Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Rentzsch begründet zwei Anträge zur Entwicklungshilfe mit Intransparenz, Korruption und Verschwendung. Kritisiert wird, dass das Transparenzportal des BMZ unklare Kriterien nutze und ODA-Leistungen anderer Ministerien sowie von Ländern und Kommunen nicht erfasse. Selbst Abgeordnete hätten kein Einsichtsrecht in Verwendungsnachweise, und die Bundesregierung räume in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage fehlende belastbare Zahlen sowie Systemprobleme ein. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Veröffentlichung aller ODA-Leistungen seit 1977, die Offenlegung von Verwendungsnachweisen und klare Transparenzkriterien, damit Bürger erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse liegen.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Rocco KeverAfDRocco Kever fordert für die AfD, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen, weil deutsche Innenstädte verfielen und die Steuerzahler unter hohen Lasten litten, während 26 Milliarden Euro ins Ausland flössen. Kritisiert wird, dass 17 Prozent der Mittel im Inland für Flüchtlinge verbucht würden und Gelder in ideologische Projekte sowie korrupte Strukturen wie bei der GIZ versickerten. Deshalb soll das Ministerium abgewickelt und ein Kernetat von zwei Milliarden Euro an Wirtschafts- und Auswärtiges Amt übertragen werden, damit Steuergelder wieder den Bürgern zugutekommen.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Entwicklungsministeriums, weil sie nicht auf die Sache eingehen. Er begründet Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse, damit Krisen, Pandemien und Konflikte Deutschland nicht erreichen. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung mit Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration und globale Gesundheit sowie einen Nationalen Sicherheitsrat. Kürzungen seien nötig, aber Programme müssten auf Wirksamkeit geprüft und effizient eingesetzt werden, um Steuerzahler zu schützen und Deutschlands Interessen zu wahren. Auch die Kommunikation und Diplomatie sollen neu ausgerichtet werden.
Claudia RothGrüneDie Grünen kritisieren die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und Auflösung des Entwicklungsministeriums scharf, weil sie einen nationalistischen Rückzug aus globaler Verantwortung darstellen. Die Rednerin argumentiert, dass diese Politik das Leid in Herkunftsländern verstärkt, Fluchtursachen nicht bekämpft und autoritären Regimen nützt. Indem Deutschland seine Partner im Globalen Süden im Stich lässt, gefährdet es wirtschaftliche Partnerschaften und globale Stabilität. Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sparen langfristig Nothilfe, verhindern Konflikte und sichern deutsche Interessen. Deshalb fordert sie die Regierung auf, dem populistischen Druck nicht nachzugeben und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
Serdar YükselSPDDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil sie moralische Verantwortung und globale Solidarität verletzen. Er erinnert an die Gründung des Ministeriums 1961 als Lehre aus dem Marshallplan und betont, dass Entwicklungspolitik Frieden, Wohlstand und deutsche Interessen sichert. Indem er auf Flucht, Hunger und geopolitische Konkurrenz durch China und Russland verweist, begründet er, warum ein Rückzug schadet und ein Vakuum entstehen lässt. Der Beitrag fordert deshalb, die wertebasierte Zusammenarbeit mit knapp 10,06 Milliarden Euro fortzuführen, und weist die Anträge als unmoralisch zurück.- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Pauli fordert in seiner Rede eine drastische Kürzung der Entwicklungshilfe, weil das Geld im eigenen Land dringend benötigt werde. Er kritisiert, dass deutsche Steuermittel in Höhe von 26 Milliarden Euro im Ausland verteilt würden, während die Infrastruktur hier marode sei. Statt Geld zu verschenken, will er wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe fördern, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Konkret schlägt er vor, von den verbleibenden knapp zehn Milliarden Euro acht Milliarden zu streichen und für die Bürger in Deutschland einzusetzen.
- Serdar YükselSPDSerdar Yüksel (SPD) kritisierte die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf. Er warf den Antragstellern einen nationalistischen Tunnelblick vor, weil sie Deutschland abschotten wollten, ohne die globale Verantwortung wahrzunehmen. Der Beitrag begründet, dass innenpolitische Anstrengungen nicht gegen außenpolitisches Engagement ausgespielt werden dürfen. Da Deutschland auf Partnerländer angewiesen sei, müsse es auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Unterbleibe Hilfe vor Ort, mache sich Deutschland mitverantwortlich für Kriege, Krisen, Hunger und Fluchtbewegungen. Deshalb werde das Engagement ungebrochen fortgesetzt.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil diese Maßnahmen unmittelbar Menschenleben gefährden würden. Verglichen wird die AfD mit Elon Musk, der die US-Entwicklungsbehörde zerschlagen habe, und verwiesen auf eine Studie, wonach Kürzungen in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Tote fordern könnten, darunter 5,4 Millionen Kinder. Anhand konkreter Einzelschicksale zeigt die Rede, dass bereits geringe Beträge Leben retten können. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Ministerium abschaffen wollte, und es wird gefordert, Superreiche zu besteuern, um globale Gerechtigkeit zu finanzieren.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit den AfD-Anträgen zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Redner lehnt beide Vorhaben ab, weil sie nicht auf konstruktive Reformen zielen, sondern auf populistische Behauptungen. Er begründet dies mit Erfolgen wie gesunkener Kindersterblichkeit, Impfprogrammen und Bildungsinvestitionen. Zudem verweist er auf nationale Interessen, indem er wirtschaftliche Vorteile und Arbeitsplätze durch Entwicklungszusammenarbeit betont. Deshalb fordert er, das Ministerium als eigenständige Institution zu erhalten, damit Deutschland international handlungsfähig bleibt und Fluchtursachen bekämpft werden.- Matthias RentzschAfDDer AfD-Abgeordnete Rentzsch begründet zwei Anträge zur Entwicklungshilfe mit Intransparenz, Korruption und Verschwendung. Kritisiert wird, dass das Transparenzportal des BMZ unklare Kriterien nutze und ODA-Leistungen anderer Ministerien sowie von Ländern und Kommunen nicht erfasse. Selbst Abgeordnete hätten kein Einsichtsrecht in Verwendungsnachweise, und die Bundesregierung räume in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage fehlende belastbare Zahlen sowie Systemprobleme ein. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Veröffentlichung aller ODA-Leistungen seit 1977, die Offenlegung von Verwendungsnachweisen und klare Transparenzkriterien, damit Bürger erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse liegen.
Wolfgang StefingerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er begründet dies mit der globalen Vernetzung, die sich in Lieferketten, Rohstoffen und Handelsbeziehungen zeige, weshalb internationale Kooperation deutsche Interessen schütze. Der Beitrag warnt, dass ein Rückzug Machtvakuen erzeuge, die autokratische Staaten füllen würden. Deshalb gefährde die Auflösung des Ministeriums Wohlstand und Sicherheit und sei populistisch.
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- 14. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausstieg aus der UN-Agenda 2030 — Deutsche Entwicklungsziele nach nationalen Prioritäten definierenDie AfD-Fraktion fordert den Ausstieg aus der UN-Agenda 2030, weil deren 17 Nachhaltigkeitsziele laut Redner ideologisch aufgeladen und kaum erreichbar seien. Kritisiert wird, dass der UN-Fortschrittsbericht 2026 Stagnation bei 49 Prozent und Rückschritte bei 15 Prozent der Ziele zeigt, in Deutschland sogar bei 30 Prozent. Zudem kosteten die ODA-Leistungen seit 2015 rund 300 Milliarden Euro, und die Klimaziele bis 2045 könnten bis zu sechs Billionen Euro verschlingen. Deshalb verlangt der Beitrag die sofortige Einstellung aller Unterstützungsmaßnahmen, das Ende von Werteexporten und die Wahrung nationaler Souveränität, damit Steuergelder eingespart und nationale Prioritäten gesetzt werden können.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenMatthias Rentzsch kritisiert in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen die Bundesregierung scharf als orientierungslos und ohne Wählermehrheit. Er bemängelt, dass Deutschland im internationalen Vergleich stagniere, weil neue Steuererhöhungen, Bürokratie und Fehlentscheidungen Unternehmen in die Insolvenz trieben und Bürger resignieren ließen. Als Beleg vergleicht er deutsche Entwicklungshilfe für Indien und Marokko mit geringem eigenen Wachstum, wodurch Gelder für andere Länder fehlten. Internationale Zusammenarbeit sei wichtig, müsse aber auf Augenhöhe und im bilateralen Interesse erfolgen. Für die Zeit ab 2029 kündigt er unter einer AfD-geführten Regierung eine Politik für die Mehrheitsgesellschaft an, die die Agenda 2030 beendet und die Klimapolitik bedeutungslos macht.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungMatthias Rentzsch kritisiert für die AfD-Fraktion den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil die deutsche Entwicklungshilfepolitik intransparent, ideologisch und verschwenderisch sei. Der Redner bezweifelt ein Gutachten der KfW Entwicklungsbank, das jedem investierten Euro einen Rückfluss von 2,50 Euro bescheinige, und verweist auf Kritik aus Empfängerländern. Kritisiert wird zudem die geplante Erhöhung auf knapp zehn Milliarden Euro bis 2027. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einem Untreuefall bei der GIZ im Jemen, Günstlingswirtschaft im Ministerium und fehlenden Verwendungsnachweisen, weshalb Transparenz und deutsche Außenwirtschaftsinteressen gewahrt werden müssten.
- 22. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Maren Kaminski, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Einfluss von Milliardären weltweit zurückdrängen – Globale Gerechtigkeit durch mehr Umverteilung und Entwicklungszusammenarbeit voranbringenDer AfD-Abgeordnete Matthias Rentzsch kritisiert den Antrag der Linksfraktion zur Zurückdrängung des Einflusses von Milliardären als sozialistische Allmachtsfantasie. Er lehnt globale Steuern wie Unternehmens-, Finanztransaktions-, Umwelt- und Reichensteuern ab, weil sie die deutschen Bürger zusätzlich belasten würden. Zudem bemängelt er, dass Geflüchtete aus der ODA-Quote herausgerechnet werden sollen, wodurch jährlich über 36 Milliarden Euro für intransparente Entwicklungshilfe anfielen. Der Redner begründet seine Ablehnung damit, dass solche Umverteilungsideologien stets gescheitert seien und Deutschland international isolierten. Stattdessen fordert er Freiheit, Selbstbestimmung und weniger Steuern.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Matthias Rentzsch kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,1 Milliarden Euro, weil seit 2015 rund 123 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe bereitgestellt wurden, deren Verwendung unklar sei. Kritisiert wird, dass für 16 700 Einzelprojekte keine Verwendungsnachweise vorliegen und weder Bundesrechnungshof noch Bundestag Einblick in die Mittelverwendung haben. Deshalb fordert er die Offenlegung aller Nachweise, damit die Ausgaben kontrollierbar werden. Zudem lehnt er geplante Zahlungen an Indien, Afrika und China als Verschwendung ab, da kein Mehrwert für den deutschen Steuerzahler entstehe.