Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

Zusammenfassung

Jörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, dass die Bundesregierung zwar EU-Recht umsetze, es aber an der praktischen Durchsetzung fehle. Der Redner bemängelt, dass Ermittlungs- und Justizbehörden nicht über ausreichend Personal und Fachwissen verfügen, um Sanktionsumgehungen, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen. Deshalb bleibe das Gesetz ein Papiertiger, weil Kriminelle selten belangt würden und die Regierung seit Jahren keine ausreichenden Ressourcen bereitstelle. Der Beitrag fordert eine bessere Personalausstattung und kritisiert die Nichtdurchsetzung von Wirtschafts- und Sanktionsrecht.

• EU-Sanktionen
• Strafverfolgung
• Wirtschaftskriminalität
• Personalmangel
• Geldwäsche

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