Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Sanktionsstrafrecht
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie zu Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen umgesetzt wird. Weil Sanktionen nur bei einheitlicher Anwendung in allen Mitgliedstaaten wirken, braucht es EU-weite Mindeststandards, damit Schlupflöcher geschlossen werden. Deutschland war bereits gut aufgestellt, nimmt aber punktuelle Ergänzungen vor, wobei überwiegend nur vorsätzliche Verstöße strafbar sind, um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. Zudem wird eine neue Treuhandform für die Rosneft-Tochter PCK Schwedt geschaffen, um Energiesicherheit und Arbeitsplätze zu sichern. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Tilman KubanCDUTilman Kuban begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des 19. EU-Sanktionspakets damit, dass Finanzströme nach Moskau gestoppt und Umgehungen erschwert werden müssten, weil Russlands Exporte bereits deutlich gesunken seien und der Krieg für Putin teurer werden solle. Der Beitrag betont, Sanktionen seien kein Allheilmittel, könnten aber wirtschaftliche Konsequenzen entfalten. Zugleich fordert er, sensible Bereiche wie die Raffinerie PCK in Schwedt und Arbeitsplätze sowie Kreditinstitute zu schützen, damit Deutschland Industrieland und Finanzplatz bleibe und Europa am Verhandlungstisch bleibe.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen, weil bewährte Schutzmechanismen wie die 48-Stunden-Schonfrist gestrichen werden und operative Realitäten ignoriert würden. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einer fehlgeleiteten, moralgeleiteten Außenpolitik, die Deutschlands wirtschaftliche Interessen gefährde. Sanktionen kosteten jährlich Milliarden und schadeten energieintensiven Branchen, während andere Länder sich Vorteile durch Umgehung verschafften. Deshalb fordert er, die Sinnhaftigkeit der Sanktionen zu hinterfragen, anstatt das Strafrecht zu verschärfen, damit redliche Unternehmen nicht ins Risiko geraten und Marktanteile nicht an Wettbewerber wandern.- Daniel WalterSPDDer Redner begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie zu Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen umgesetzt wird. Weil Sanktionen nur bei einheitlicher Anwendung in allen Mitgliedstaaten wirken, braucht es EU-weite Mindeststandards, damit Schlupflöcher geschlossen werden. Deutschland war bereits gut aufgestellt, nimmt aber punktuelle Ergänzungen vor, wobei überwiegend nur vorsätzliche Verstöße strafbar sind, um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. Zudem wird eine neue Treuhandform für die Rosneft-Tochter PCK Schwedt geschaffen, um Energiesicherheit und Arbeitsplätze zu sichern. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zur Verschärfung und Vereinheitlichung von EU-Sanktionen, weil dadurch Sanktionslücken geschlossen werden. Kritisiert wird jedoch die neue Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz, da sie einen massiven, unbefristeten Eingriff darstellt und im Ausschuss kaum beraten wurde. Deshalb fordert der Redner mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte und Standorte wie Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe, zumal unklar bleibt, ob die US-Ausnahmegenehmigung für Rosneft-Töchter verlängert wird. Um Investitionen in synthetische Kraftstoffe und grünen Wasserstoff zu ermöglichen, müsse der Treuhänder seine Spielräume nutzen; letztlich plädiert er für eine Enteignung Rosnefts.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, dass die Bundesregierung zwar EU-Recht umsetze, es aber an der praktischen Durchsetzung fehle. Der Redner bemängelt, dass Ermittlungs- und Justizbehörden nicht über ausreichend Personal und Fachwissen verfügen, um Sanktionsumgehungen, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen. Deshalb bleibe das Gesetz ein Papiertiger, weil Kriminelle selten belangt würden und die Regierung seit Jahren keine ausreichenden Ressourcen bereitstelle. Der Beitrag fordert eine bessere Personalausstattung und kritisiert die Nichtdurchsetzung von Wirtschafts- und Sanktionsrecht.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet die abschließende Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes damit, dass Deutschland als Exportnation auf verlässliche Regeln angewiesen ist und die EU-Sanktionen glaubwürdig umgesetzt werden müssen. Sein Beitrag betont, dass die Anpassung der Straftatbestände und Sanktionen der europäischen Harmonisierung dient und zugleich die praktische Umsetzbarkeit für Wirtschaft, Banken und Finanzsystem verbessern soll. Weil bei sanktionierten Tochtergesellschaften, besonders den Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe, erhebliche Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und Kunden besteht, sollen neue Instrumente Rechtssicherheit und betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit schaffen, damit die Novelle zügig in Kraft treten kann.- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, weil die bisherige Russlandpolitik gescheitert sei. Da die russische Wirtschaft nicht zusammengebrochen ist und Russland mehr Gas nach China als nach Europa liefert, wandert die deutsche Industrie wegen hoher Energiekosten ab, und die Wirtschaft stagniert. Deshalb lehnt Weiser weitere Sanktionen ab, da sie die deutsche Wirtschaft noch weiter schwächen und in eine strategische Sackgasse führen würden. Zudem führe das Gesetz zu mehr Bürokratie, Überwachung und Compliance, kriminalisiere Unternehmen und Mitarbeiter und sei unverhältnismäßig.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter eröffnet die Beratung zum Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der über 5,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie Mittel aus Klima- und Transformationsfonds und Sondervermögen umfasst. Weil er die wirtschaftliche Lage aus Wahlkreisen und eigenen Praktika kennt, fordert er, die Politik stärker an Arbeitsplätzen, Innovation und Verlässlichkeit auszurichten. Der Beitrag begründet Investitionen in bezahlbare Energie, Schutz der Industrie vor Dumping, Unterstützung von Mittelstand und Handwerk sowie Außenhandel damit, dass so der Investitionsstau beendet und dem Schlechtreden des Landes entgegengewirkt wird.
- 11. Juni 2026Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzenDaniel Walter (SPD) spricht zur Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen, damit Fördermittel zeitlich flexibler eingesetzt werden können. Er betont, dass die Menschen in den Braunkohlerevieren nach dem Kohleausstieg gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen brauchen, weil sie über Jahrzehnte die Energieversorgung und den Wohlstand gesichert haben. Deshalb fordert der Redner Tempo und mehr Pragmatismus, da einige Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung hinterherhängen und sich in komplizierten Verfahren verheddert haben. Der Erfolg des Strukturwandels wird daran gemessen, ob die Menschen auch in Zukunft eine berufliche Perspektive in ihrer Heimat haben.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Beitrag befasst sich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und verteidigt das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt gegen Kritik. Weil die geopolitische Lage und der wirtschaftliche Wandel enorme Herausforderungen darstellen, fordert der Redner europäische Antworten statt nationaler Alleingänge. Dafür seien mehr Investitionen in Innovation und klimaneutrale Industrie, faire Handelsbeziehungen und die Sicherung der industriellen Basis nötig, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass Forderungen nach Mehrausgaben oder neuen Einnahmen kontraproduktiv seien; vielmehr brauche es Kompromisse, damit der Finanzrahmen zügig beschlossen werden kann.
- 26. März 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über IndustrieemissionenDaniel Walter kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als Maulkorbgesetz, weil damit zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt und missliebige Meinungsäußerungen sanktioniert würden. Statt sich mit hohen Öl- und Spritpreisen zu befassen, beschäftige sich die AfD nur mit sich selbst. Der Beitrag begründet, dass deren Vorschläge wie der Ausstieg aus erneuerbaren Energien, Atomkraftneubau, EU-Austritt und Remigration Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Deshalb fordert der Redner eine moderne Wirtschaft mit bezahlbarer Energie, Bürokratieabbau und qualifizierter Zuwanderung, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
- 29. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärkenDer Beitrag kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen, als fatales Signal der Zerrissenheit, weil dadurch Europas Geschlossenheit infrage gestellt wird. Da Donald Trump den Multilateralismus zerstört und mit Zöllen erpresst, fordert der Redner, dass Europa Souveränität nur durch Einheit und neue Handelsabkommen sichern kann. Deshalb müsse das Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen zügig vorläufig angewendet werden, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze gestärkt werden. Langfristig brauche es gerechte Handelsabkommen, indem Nationalismus überwunden wird, sonst drohten weniger Wohlstand und Sicherheit.
- 13. November 2025Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des KohleverstromungsbeendigungsgesetzesDer Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam sowie Singapur und dem Rahmenabkommen mit Chile. Daniel Walter begründet die Zustimmung mit der Diversifizierung der Handelsbeziehungen in geopolitisch angespannten Zeiten, weil Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Lieferketten unter Druck stehen. Er verweist auf verbesserte Arbeitsnormen in Vietnam und räumt Kritik an privaten Schiedsgerichten ein, die durch transparente Verfahren mit Berufungsinstanz ersetzt werden sollen. Der SPD-Politiker hebt beim Chile-Abkommen das erste Gender-Kapitel sowie verbindliche Sozial- und Umweltstandards hervor, damit fairer und wechselseitiger Handel gestärkt wird.
- 6. November 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Abschaffung der Gasspeicherumlage damit, dass Verbraucher und Wirtschaft entlastet werden sollen, weil die Gasversorgung nach dem russischen Lieferstopp 2022 nur durch teure Einkäufe und hohe Umlagen stabilisiert werden konnte. Er verweist auf gesetzliche Mindestfüllstände und Flüssiggasimporte, die die Lage beruhigt hätten. Im parlamentarischen Verfahren wurden Transparenz auf der Rechnung und ein Zustimmungsvorbehalt des Bundestages ergänzt. Kritik an der Finanzierung weist er zurück, da eine unumkehrbare Deindustrialisierung verhindert werden müsse. Weitere Schritte wie sinkende Strompreise und ein Industriestrompreis-Konzept seien nötig, damit der Industriestandort gesichert bleibt.