Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1785 zur Änderung der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen
Zusammenfassung
Daniel Walter kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als Maulkorbgesetz, weil damit zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt und missliebige Meinungsäußerungen sanktioniert würden. Statt sich mit hohen Öl- und Spritpreisen zu befassen, beschäftige sich die AfD nur mit sich selbst. Der Beitrag begründet, dass deren Vorschläge wie der Ausstieg aus erneuerbaren Energien, Atomkraftneubau, EU-Austritt und Remigration Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Deshalb fordert der Redner eine moderne Wirtschaft mit bezahlbarer Energie, Bürokratieabbau und qualifizierter Zuwanderung, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · justiz · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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- Daniel RinkertSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Rinkert begründet die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie als zentrales Instrument für den klimaneutralen Umbau der Industrie bis 2045, weil Emissionen in Luft, Wasser und Boden vermieden oder reduziert werden sollen. Da Genehmigungen oft das Nadelöhr sind, fordert er schnellere, einfachere und rechtssichere Verfahren, damit Investitionen nicht verzögert werden und Innovationen nicht gebremst werden. Der Beitrag betont eine Eins-zu-eins-Umsetzung der EU-Vorgaben, die Nutzung des Deutschlandpakts Tempo und die Prüfung der Praxistauglichkeit für Unternehmen, Behörden und Beschäftigte. Der Redner sieht darin eine Chance für Wirtschaft, Arbeitsplätze und Klimaschutz.
Michael BlosAfDDer Redner kritisiert die Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil damit Umweltrecht für Dekarbonisierung, Kreislaufwirtschaft und Green-Deal-Ziele instrumentalisiert werde, statt klassischen Immissionsschutz zu betreiben. Kritisiert werden strengere Grenzwerte, neue Berichts- und Leistungspflichten sowie Transformationspläne, die Industrie und Mittelstand belasteten. Die behaupteten geringen Kosten hält er für beschönigt, der Bundesrat warne vor Gold-Plating, zersplittertem Vollzug und Rechtsunsicherheit. Deshalb lehnt er den Entwurf ab, da er Investitionen, Standort und Arbeitsplätze gefährde und Unternehmen ins Ausland abwandern ließen.- Sascha van BeekCDUSascha van Beek (CDU/CSU) eröffnet die Beratungen zur EU-Industrieemissionsrichtlinie, die rund 10 000 Anlagen in Deutschland betrifft. Der Redner priorisiert Arbeitsplatzsicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Verfahrensbeschleunigung und wirksamen Immissionsschutz, weil ohne starke Industrie kein wirksamer Klimaschutz möglich sei. Er warnt, dass verschärfte Regeln Investitionen verhindern und Produktion ins Ausland abwandern lassen. Deshalb fordert er, im parlamentarischen Prozess Erleichterungen zu schaffen, Bürokratie abzubauen und alle Freiräume der Richtlinie zu nutzen. Zudem verlangt er einen „Stop the clock“-Mechanismus, damit Brüsseler Entscheidungen zum Umwelt-Omnibus berücksichtigt werden können.
Violetta BockLinkeDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie. Violetta Bock kritisiert, dass die Bundesregierung positive Umweltvorgaben mit einem Abbau der Umweltverträglichkeitsprüfung verknüpft, wodurch Schutzstandards gesenkt und Beteiligungsrechte eingeschränkt werden, obwohl die Richtlinie eigentlich Verbesserungen vorsieht. Die Abgeordnete bemängelt, dass Beschleunigung gegen Umweltbelange als Modernisierung verkauft werde, tatsächlich aber Deregulierung im Interesse weniger darstelle. Zudem wirft sie der Regierung vor, Behörden kaputtzusparen und demokratische Kontrolle zu behindern, weshalb die Kosten der Krise die Allgemeinheit träfen. Trotz einzelner guter Ansätze überwiege die Verschlechterung, weshalb sie eine genaue Prüfung der Details fordert.- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert in der ersten Beratung die Umsetzung der novellierten EU-Industrieemissionsrichtlinie in nationales Recht als verfrüht, weil die EU-Kommission bereits Vereinfachungen im Umwelt-Omnibus anstrebt. Der Redner argumentiert, dass zusätzliche Bürokratie, Berichtspflichten und teure Umweltmanagementsysteme Investitionen in Umweltschutz und Transformation verlangsamen, indem Mittel fehlen. Zudem seien Genehmigungsbehörden mit der Vielzahl an Paragrafen überfordert, weshalb Umweltrecht nicht mehr vollzogen werde und dadurch weniger Umweltschutz entstehe. Deshalb fordert er, die finalen EU-Vereinfachungen abzuwarten, damit die Richtlinie einmal richtig umgesetzt wird.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil er unter dem Deckmantel der Neutralität ein AfD-internes Problem kaschiere. Der Redner bemängelt, dass der Antrag mit dem GWB ein ungeeignetes Instrument wähle, um gesellschaftliche Reaktionen auf politisches Verhalten zu unterbinden. Statt populistischer Schnellschüsse fordert er rechtsstaatliche Lösungen, indem das Verbandsklagerecht bei Missbrauch beschränkt, Förderungen für rechtswidrige NGOs entzogen und die Gemeinnützigkeitsmaßstäbe des Bundesfinanzhofs konsequent angewendet werden. So sollen demokratischer Zusammenhalt und Freiheit gestärkt werden.
- Daniel WalterSPDDaniel Walter kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen als Maulkorbgesetz, weil damit zivilgesellschaftliches Engagement eingeschränkt und missliebige Meinungsäußerungen sanktioniert würden. Statt sich mit hohen Öl- und Spritpreisen zu befassen, beschäftige sich die AfD nur mit sich selbst. Der Beitrag begründet, dass deren Vorschläge wie der Ausstieg aus erneuerbaren Energien, Atomkraftneubau, EU-Austritt und Remigration Arbeitsplätze und Wohlstand gefährden. Deshalb fordert der Redner eine moderne Wirtschaft mit bezahlbarer Energie, Bürokratieabbau und qualifizierter Zuwanderung, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt.
- Luke HoßLinkeDer Redner der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie scharf, weil er ihn als Angriff auf Boykottpraktiken gegen die AfD deutet. Er wirft der AfD vor, von reichen Großspendern und Unternehmern finanziert zu werden, und nennt konkrete Namen und Firmen, die die Partei unterstützen. Dadurch will er zeigen, dass die AfD Politik für Milliardäre macht, statt Mieter zu schützen oder Reiche zu besteuern. Die Rede fordert, dass niemand faschistische Politik mit seinem Einkauf finanziert.
- Harald OrtheyCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Harald Orthey begründet in der abschließenden Beratung die Novelle des Straßenverkehrsgesetzes, die die Verkehrsverwaltung digitalisiert, um Bürokratie abzubauen und Bürger zu entlasten. Er verteidigt die Ablehnung sozialer Staffelung von Parkgebühren, weil Straßenverkehrsrecht Ordnungsrecht sei und kein sozialpolitisches Instrument, wodurch ein kommunaler Flickenteppich vermieden werde. Datenschutzbedenken weist der Beitrag zurück, da Kennzeichen zweckgebunden sofort gelöscht würden, was jährlich 8,2 Millionen Euro spare. Die Inlandsbeschränkung des digitalen Führerscheins wird mit mutigem Vorangehen begründet. Durch digitale Fahrzeugpapiere, Bußgelder bis 50.000 Euro gegen Punktehandel und internationale Standards für automatisiertes Fahren würden Millionen Euro eingespart und Deutschland als Mobilitätsnation gestärkt.
- Jakob BlankenburgSPDJakob Blankenburg erläutert die Neufassung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung zur Umsetzung der EU-F-Gas-Verordnung, die den Einsatz klimaschädlicher fluorierter Gase schrittweise reduzieren soll. Weil diese Gase in Kühlschränken, Wärmepumpen und Klimaanlagen vorkommen und bis zu 24 000-mal schädlicher als CO2 sind, müssen Fachkräfte ihre Kenntnisse alle sieben Jahre auffrischen, und Unternehmen dürfen nur qualifiziertes Personal einsetzen sowie F-Gase fachgerecht zurückgewinnen. Der Beitrag begründet die Anpassungen pragmatisch, wobei der Bundesrat Klarstellungen zu Sachkundenachweisen und widerrufbaren Unternehmenszertifikaten ergänzte, damit Rechtssicherheit entsteht. Offen bleibt der Strafrahmen; deshalb soll die Bundesregierung zeitnah einen Gesetzentwurf mit bis zu fünf Jahren Haft vorlegen, um illegalen Handel zu bekämpfen.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Entwurf zur Umsetzung der EU-Industrieemissionsrichtlinie, weil er die Öffentlichkeitsbeteiligung bei Genehmigungsverfahren für zahlreiche Industrieanlagen faktisch abschafft. Für etwa die Hälfte der rund 400 jährlichen Verfahren soll künftig ein vereinfachtes Verfahren ohne Anhörung und Einwände genügen, sodass Anwohner Lärm und Gefahren hinnehmen müssen. Kritisiert wird, dass dies als Bürokratieabbau verkauft werde, obwohl echte Beschleunigung durch bessere Personalausstattung und Priorisierung in den Behörden erreicht werden müsste. Zudem rügt der Beitrag die Verschiebung verbindlicher Umweltmanagementsysteme und das Fehlen von Transformationsplänen zur sauberen Produktion.
Weitere Reden dieser Person
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter eröffnet die Beratung zum Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der über 5,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie Mittel aus Klima- und Transformationsfonds und Sondervermögen umfasst. Weil er die wirtschaftliche Lage aus Wahlkreisen und eigenen Praktika kennt, fordert er, die Politik stärker an Arbeitsplätzen, Innovation und Verlässlichkeit auszurichten. Der Beitrag begründet Investitionen in bezahlbare Energie, Schutz der Industrie vor Dumping, Unterstützung von Mittelstand und Handwerk sowie Außenhandel damit, dass so der Investitionsstau beendet und dem Schlechtreden des Landes entgegengewirkt wird.
- 11. Juni 2026Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzenDaniel Walter (SPD) spricht zur Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen, damit Fördermittel zeitlich flexibler eingesetzt werden können. Er betont, dass die Menschen in den Braunkohlerevieren nach dem Kohleausstieg gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen brauchen, weil sie über Jahrzehnte die Energieversorgung und den Wohlstand gesichert haben. Deshalb fordert der Redner Tempo und mehr Pragmatismus, da einige Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung hinterherhängen und sich in komplizierten Verfahren verheddert haben. Der Erfolg des Strukturwandels wird daran gemessen, ob die Menschen auch in Zukunft eine berufliche Perspektive in ihrer Heimat haben.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Beitrag befasst sich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und verteidigt das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt gegen Kritik. Weil die geopolitische Lage und der wirtschaftliche Wandel enorme Herausforderungen darstellen, fordert der Redner europäische Antworten statt nationaler Alleingänge. Dafür seien mehr Investitionen in Innovation und klimaneutrale Industrie, faire Handelsbeziehungen und die Sicherung der industriellen Basis nötig, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass Forderungen nach Mehrausgaben oder neuen Einnahmen kontraproduktiv seien; vielmehr brauche es Kompromisse, damit der Finanzrahmen zügig beschlossen werden kann.
- 29. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Mercosur-Abkommen zügig anwenden – Europas Souveränität und Handlungsfähigkeit durch Freihandel stärkenDer Beitrag kritisiert die Entscheidung des Europäischen Parlaments, das EU-Mercosur-Abkommen erneut rechtlich prüfen zu lassen, als fatales Signal der Zerrissenheit, weil dadurch Europas Geschlossenheit infrage gestellt wird. Da Donald Trump den Multilateralismus zerstört und mit Zöllen erpresst, fordert der Redner, dass Europa Souveränität nur durch Einheit und neue Handelsabkommen sichern kann. Deshalb müsse das Abkommen nach 25 Jahren Verhandlungen zügig vorläufig angewendet werden, damit Wirtschaft und Arbeitsplätze gestärkt werden. Langfristig brauche es gerechte Handelsabkommen, indem Nationalismus überwunden wird, sonst drohten weniger Wohlstand und Sicherheit.
- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Redner begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie zu Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen umgesetzt wird. Weil Sanktionen nur bei einheitlicher Anwendung in allen Mitgliedstaaten wirken, braucht es EU-weite Mindeststandards, damit Schlupflöcher geschlossen werden. Deutschland war bereits gut aufgestellt, nimmt aber punktuelle Ergänzungen vor, wobei überwiegend nur vorsätzliche Verstöße strafbar sind, um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. Zudem wird eine neue Treuhandform für die Rosneft-Tochter PCK Schwedt geschaffen, um Energiesicherheit und Arbeitsplätze zu sichern. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
- 13. November 2025Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des KohleverstromungsbeendigungsgesetzesDer Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.
- 13. November 2025Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Vierter Engagementbericht Zugangschancen zum freiwilligen Engagement – und – Stellungnahme der BundesregierungDer Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen zwischen der EU und Vietnam sowie Singapur und dem Rahmenabkommen mit Chile. Daniel Walter begründet die Zustimmung mit der Diversifizierung der Handelsbeziehungen in geopolitisch angespannten Zeiten, weil Europas Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Lieferketten unter Druck stehen. Er verweist auf verbesserte Arbeitsnormen in Vietnam und räumt Kritik an privaten Schiedsgerichten ein, die durch transparente Verfahren mit Berufungsinstanz ersetzt werden sollen. Der SPD-Politiker hebt beim Chile-Abkommen das erste Gender-Kapitel sowie verbindliche Sozial- und Umweltstandards hervor, damit fairer und wechselseitiger Handel gestärkt wird.
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