Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes
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Zusammenfassung
Der Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Fabian GramlingCDUFabian Gramling begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung mit der Notwendigkeit niedrigerer Energiekosten für die Wirtschaft, weil klare Signale und Entlastungen für Industrie und Haushalte erforderlich seien. Der Beitrag verweist auf den geplanten Industriestrompreis, die verlängerte Strompreiskompensation und die bereits gesenkte Stromsteuer, damit energieintensive Branchen wettbewerbsfähig bleiben. Der Redner begründet den Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten von 6,5 Milliarden Euro damit, dass Netzentgelte für Haushalte, Gewerbe und Industrie deutlich sinken sollen, indem Versorger den Zuschuss vollständig weitergeben. Er dankt der SPD für die Zusammenarbeit und wirbt für Zustimmung, weil ein gangbarer Kompromiss gefunden wurde.
Rainer KraftAfDDer Redner lehnt den Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ab, weil Wind und Sonne unzuverlässig seien und Kohle sowie Gas die Versorgung sichern müssten. Da die EU den Gaskraftwerksausbau begrenze, entstehe eine Lücke von 17,5 Gigawatt, weshalb der Kohleausstieg bis 2038 nicht durchführbar sei. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel die Energiesouveränität verletze. Die geplante Entlastung der Stromkunden durch Netzentgeltsenkung begrüßt er zwar, bemängelt aber, dass es sich nur um Rückgabe von Steuergeld handele. Deshalb fordert er einen marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark und die Streichung der CO2-Abgabe.- Daniel WalterSPDDer Redner begründet den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und einen Zuschuss zu den Netzentgelten von 6,5 Milliarden Euro, weil die Strompreise für Industrie und Bürger zu hoch sind. Dadurch sollen die Netzentgelte für Industriekunden um 57 Prozent sinken, wodurch Arbeitsplätze und der Standort gesichert werden. Zudem wird Transparenz für Kunden hergestellt und der Ausbau erneuerbarer Energien als langfristige Lösung betont. Kritisiert wird die AfD, deren Gesetzentwurf Wind- und Solarenergie sowie Milliardenhilfen für Kohlereviere streichen will, was Industrie und Regionen schadet.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag behandelt den Änderungsvertrag zur Braunkohleverstromung und die Netzentgeltentlastung. Kritisiert wird, dass der Zuschuss nur ein Jahr gilt und regional ungleich verteilt ist, weshalb eine längere Förderung und eine Offshore-Netzumlage gefordert werden, damit Planungssicherheit entsteht und alle Regionen gleichmäßig entlastet werden. Kellner begrüßt die Entschädigung der LEAG, weil damit Beschäftigung und Renaturierung gesichert werden und der Steuerzahler nur bei späteren Gewinnen zahlt. Der Beitrag verweist auf den sinkenden Kohleanteil, der den Ausstieg belegt, sodass die Restzahlung wohl nie fällig wird.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert, dass die steigenden Netzentgelte Haushalte und Unternehmen zunehmend belasten, während die Bundesregierung lediglich einen einjährigen Zuschuss zur Absenkung bereitstellt und Strompreissenkung sowie Klimageld weiter ausbleiben. Der Linke-Abgeordnete fordert deshalb eine nachhaltige Finanzierung, indem sich der Staat stärker am Eigenkapital der Netzbetreiber beteiligt, damit Finanzierungskosten und garantierte Renditen sinken und Verbraucherinteressen stärker berücksichtigt werden. Kritisiert wird zudem, dass private Investoren wegen der sicheren Rendite in die Netze drängen. Die kurzfristige Lösung reiche nicht aus; nötig seien langfristige, faire Lösungen für Verbraucher, Klimaschutz und Netzinfrastruktur.
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- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer SPD-Abgeordnete Daniel Walter eröffnet die Beratung zum Haushalt 2027 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie, der über 5,5 Milliarden Euro im Kernhaushalt sowie Mittel aus Klima- und Transformationsfonds und Sondervermögen umfasst. Weil er die wirtschaftliche Lage aus Wahlkreisen und eigenen Praktika kennt, fordert er, die Politik stärker an Arbeitsplätzen, Innovation und Verlässlichkeit auszurichten. Der Beitrag begründet Investitionen in bezahlbare Energie, Schutz der Industrie vor Dumping, Unterstützung von Mittelstand und Handwerk sowie Außenhandel damit, dass so der Investitionsstau beendet und dem Schlechtreden des Landes entgegengewirkt wird.
- 11. Juni 2026Transparenz, Wirtschaftlichkeit und Kontrolle bei Auslandshandelskammern sicherstellen – Empfehlungen des Bundesrechnungshofes konsequent umsetzenDaniel Walter (SPD) spricht zur Änderung des Investitionsgesetzes Kohleregionen, damit Fördermittel zeitlich flexibler eingesetzt werden können. Er betont, dass die Menschen in den Braunkohlerevieren nach dem Kohleausstieg gute Arbeitsplätze und sichere Einkommen brauchen, weil sie über Jahrzehnte die Energieversorgung und den Wohlstand gesichert haben. Deshalb fordert der Redner Tempo und mehr Pragmatismus, da einige Kohleländer wie Nordrhein-Westfalen bei der Umsetzung hinterherhängen und sich in komplizierten Verfahren verheddert haben. Der Erfolg des Strukturwandels wird daran gemessen, ob die Menschen auch in Zukunft eine berufliche Perspektive in ihrer Heimat haben.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernDer Beitrag befasst sich mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und verteidigt das europäische Friedens- und Wohlstandsprojekt gegen Kritik. Weil die geopolitische Lage und der wirtschaftliche Wandel enorme Herausforderungen darstellen, fordert der Redner europäische Antworten statt nationaler Alleingänge. Dafür seien mehr Investitionen in Innovation und klimaneutrale Industrie, faire Handelsbeziehungen und die Sicherung der industriellen Basis nötig, damit Europa wettbewerbsfähig bleibt. Kritisiert wird, dass Forderungen nach Mehrausgaben oder neuen Einnahmen kontraproduktiv seien; vielmehr brauche es Kompromisse, damit der Finanzrahmen zügig beschlossen werden kann.
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