Tagesordnungspunkt

Änderungsvertrag zum öffentlich-rechtlichen Vertrag zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung in Deutschland – Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages gemäß § 49 des Kohleverstromungsbeendigungsgesetzes

Zusammenfassung

Der Redner lehnt den Änderungsvertrag zur Beendigung der Braunkohleverstromung ab, weil Wind und Sonne unzuverlässig seien und Kohle sowie Gas die Versorgung sichern müssten. Da die EU den Gaskraftwerksausbau begrenze, entstehe eine Lücke von 17,5 Gigawatt, weshalb der Kohleausstieg bis 2038 nicht durchführbar sei. Kritisiert wird zudem, dass Brüssel die Energiesouveränität verletze. Die geplante Entlastung der Stromkunden durch Netzentgeltsenkung begrüßt er zwar, bemängelt aber, dass es sich nur um Rückgabe von Steuergeld handele. Deshalb fordert er einen marktwirtschaftlichen Kraftwerkspark und die Streichung der CO2-Abgabe.

• Braunkohleverstromung
• Kohleausstieg
• Netzentgelte
• CO2-Abgabe
• Energiesouveränität

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