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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Konversations-Ansicht · 50. Sitzung · 21. WP · 18.12.25
Jan Dieren
SPD
Einheitliche Produktsicherheitsstandards, damit Verbraucher auf sichere Waren vertrauen können.
Unterschiedliche Löhne und Arbeitsbedingungen werden ausgenutzt, um Beschäftigte um Lohn zu prellen.
Wir unterstützen und finanzieren die Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB.
René Springer
AfD
Sechs Prozent Umsatzstrafe für fehlende Übersetzungen ist Mittelstandskiller
Verpflichtende Stichproben bei Billigimporten statt EU-Übererfüllung
4,2 Millionen für den DGB haben nichts mit Produktsicherheit zu tun
Lars Ehm
CDU/CSU
Sichere Produkte schaffen Vertrauen und staerken unsere Wettbewerbsfaehigkeit.
Die EU-Verordnung gilt seit Dezember 2024, wir setzen sie praxistauglich um.
Klare Regeln schuetzen vor Billigimporten und bewahren serioese Hersteller.
Corinna Rüffer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Barrierefreiheit wird nicht ernst genommen, keine Konkretisierung!
Das Behindertengleichstellungsgesetz wird erneut blockiert!
Diskriminierung wird festgestellt, aber nicht sanktioniert!
Cem Ince
Die Linke
Vertrauen statt Kontrolle gefährdet den Arbeitsschutz.
Gefährliche Arbeit als Geschäftsmodell lohnt sich, weil Kosten auf Beschäftigte abgewälzt werden.
Mehr Personal, unangekündigte Kontrollen und hohe Bußgelder statt dieses Gesetzes.
Angelika Glöckner
SPD
Millionen Eltern vertrauen darauf, dass gekaufte Geschenke sicher sind.
Spielzeug mit giftigen Stoffen akzeptieren wir nicht.
Onlineplattformen müssen Verantwortung übernehmen und gefährliche Produkte zurückrufen.
Hülya Düber
CDU/CSU
Verbraucher müssen sich auf sichere Produkte verlassen können.
Kinder, Senioren und Beeinträchtigte brauchen besonderen Schutz.
Gefährliche Onlineangebote müssen wir schneller sperren und entfernen.
Kai Whittaker
CDU/CSU
Shein und Temu liefern Ramsch oder hochgefährliche Ware.
Alle Produkte gleich behandeln, online wie offline, EU wie China.
Wettbewerbsgleichheit für den deutschen Mittelstand, Hinweise auf Deutsch.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen