Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Sitzung
- 51. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Nadine Heselhaus begründet die beiden Gesetzesänderungen damit, dass online geschlossene Verträge künftig ebenso einfach widerrufen werden können und irreführende Umweltaussagen, erfundene Nachhaltigkeitssiegel sowie bewusst verkürzte Haltbarkeiten untersagt werden. Weil manipulative Designs im Internet Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen, verbietet die SPD-Politikerin Dark Patterns und fordert ein umfassendes EU-weites Verbot. Der Beitrag betont zudem praxisnahe Übergangsfristen für bereits produzierte Waren, damit bestehende Verpackungen nicht vernichtet werden müssen, und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union. Die Rede fordert längere Abverkaufsfristen auf europäischer Ebene und stellt klar, dass etablierte Institutionen sowie reine B2B-Kennzeichnungen unberührt bleiben.
Ulrich von Zons kritisiert in seiner Rede die EU-Regulierungspraxis am Beispiel der EmpCo-Richtlinie und der geplanten Green-Claims-Richtlinie. Zwar sei das Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich richtig, doch das Verfahren im Bundestag zeige die Komplexität und Schwäche der Vorgaben, weil die Koalition das Gesetz mehrfach verschoben und zuletzt nur einen Zusatzantrag für Nachverhandlungen in Brüssel gestellt habe. Der Beitrag beklagt den Bedeutungsverlust Europas und die wachsende Bürokratie, die den Niedergang vorantreibe, und begründet damit die Ablehnung eines Blankoschecks. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland in kleinen Fragen immer stärker reguliere, statt die großen Probleme zu lösen.
Der Redner begrüßt die Gesetzentwürfe zum unlauteren Wettbewerb und Verbrauchervertragsrecht, weil sie Greenwashing verhindern und Verbraucher schützen. Durch Klarstellungen in der Begründung werden seriöse Nachhaltigkeitssiegel und lokale Akteure abgesichert, damit Umweltaussagen belegbar bleiben. Der elektronische Widerrufsbutton erleichtert den Widerruf von Onlineverträgen, während Dark Patterns zivilrechtlich verboten werden, um manipulative Kaufanreize zu unterbinden. Zudem ermöglicht eine Änderung im Behandlungsvertragsrecht die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte, was Rechtsklarheit schafft. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit mehr Verbraucherschutz und bedankt sich bei den Koalitionspartnern.
Till Steffen bewertet das Gesetzespaket zur Umsetzung von EU-Richtlinien, das Greenwashing verhindern und einen Widerrufsbutton einführen soll, als grünen Erfolg, übt aber deutliche Kritik. Kritisiert wird die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen, weil sie Verbraucher schlechter stelle. Der Redner beklagt zudem verpasste Chancen, unseriöse Praktiken bei Telefonverträgen und Haustürgeschäften zu unterbinden, da eine Bestätigung in Textform fehle und die Widerrufsfrist zu kurz sei. Deshalb fordert er längere Fristen und mehr Schutz, damit Verbraucher nicht unter Druck Verträge abschließen und seriöse Unternehmen gestärkt werden.
Mareike Hermeier kritisiert, dass zwei bedeutende Verbraucherschutzthemen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden, wodurch deren Gewicht nicht angemessen zur Geltung komme. Zwar begrüßt sie den lang geforderten Widerrufsbutton, bemängelt jedoch die fehlende Barrierefreiheit. Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Versicherungsverträge schwäche den Verbraucherschutz erheblich, weil unseriöse Unternehmen dadurch nicht mehr zur ordnungsgemäßen Information angehalten würden. Das Verbot von Dark Patterns sei positiv, bleibe aber unvollständig, da kein Schadensersatzanspruch vorgesehen sei und Verbandsklagen daher zahnlos blieben. Hermeier fordert klare Rechte, kollektive Durchsetzung und echte Konsequenzen bei Verstößen.
Carmen Wegge wirbt für zwei Gesetzesentwürfe zum Verbraucherrecht, die einen gut sichtbaren Widerrufsbutton im Internet einführen, das bisher ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf zwölf Monate und vierzehn Tage begrenzen und die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht anpassen. Dadurch sollen Verbraucher ihre Rechte so unkompliziert durchsetzen können, wie sie online Verträge abschließen, indem Greenwashing, Dark Patterns sowie irreführende Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit eingeschränkt werden. Die Rednerin begründet dies mit gestärktem Vertrauen in den Rechtsstaat, Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürgern und fairem Wettbewerb, weshalb sie um Zustimmung bittet.
Stefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.
Konrad Körner begründet für die Union einen Verbraucherschutz mit Augenmaß, der auf den mündigen Verbraucher setzt. Deshalb fordert er wahrheitsgemäße Angaben zur Klimaneutralität von Produkten, mehr Transparenz bei Finanzverträgen und einen verpflichtenden elektronischen Widerrufsbutton, damit Rücktritte einfach und sichtbar möglich sind. Kritisiert wird das ewige Widerrufsrecht, das nun zeitlich begrenzt werden soll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem sollen Dark Patterns eingedämmt werden, indem manipulative Onlinevorgänge verhindert werden. Der Beitrag begründet dies mit Fairness, Übergangsfristen und Europarechtskonformität, ohne den Verbraucher zu bevormunden.
Der Redner befasst sich mit der Regulierung von Dark Patterns und Greenwashing, die er als notwendig erachtet, weil sie fairen Wettbewerb und Verbrauchervertrauen stärken. Der Beitrag begründet die Umsetzung einer EU-Richtlinie eins zu eins, um Gold-Plating zu vermeiden, kritisiert jedoch die wachsende Bürokratie durch die Summe sinnvoller Einzelregelungen, die besonders kleine und mittlere Betriebe überfordern. Preisendanz fordert, das Regelungsdickicht nach Weihnachten weiter zu lichten, und verweist auf eine Entschließung für längere Abverkaufsfristen, da Verschrotten und Entsorgen nicht nachhaltig seien. Zudem betont er, dass Nachhaltigkeit kein bloßes Marketingversprechen sein dürfe, damit Verbraucher sich auf Umweltangaben verlassen können.
