Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Stefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet die beiden Gesetzesänderungen damit, dass online geschlossene Verträge künftig ebenso einfach widerrufen werden können und irreführende Umweltaussagen, erfundene Nachhaltigkeitssiegel sowie bewusst verkürzte Haltbarkeiten untersagt werden. Weil manipulative Designs im Internet Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen, verbietet die SPD-Politikerin Dark Patterns und fordert ein umfassendes EU-weites Verbot. Der Beitrag betont zudem praxisnahe Übergangsfristen für bereits produzierte Waren, damit bestehende Verpackungen nicht vernichtet werden müssen, und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union. Die Rede fordert längere Abverkaufsfristen auf europäischer Ebene und stellt klar, dass etablierte Institutionen sowie reine B2B-Kennzeichnungen unberührt bleiben.
- Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede die EU-Regulierungspraxis am Beispiel der EmpCo-Richtlinie und der geplanten Green-Claims-Richtlinie. Zwar sei das Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich richtig, doch das Verfahren im Bundestag zeige die Komplexität und Schwäche der Vorgaben, weil die Koalition das Gesetz mehrfach verschoben und zuletzt nur einen Zusatzantrag für Nachverhandlungen in Brüssel gestellt habe. Der Beitrag beklagt den Bedeutungsverlust Europas und die wachsende Bürokratie, die den Niedergang vorantreibe, und begründet damit die Ablehnung eines Blankoschecks. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland in kleinen Fragen immer stärker reguliere, statt die großen Probleme zu lösen.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begrüßt die Gesetzentwürfe zum unlauteren Wettbewerb und Verbrauchervertragsrecht, weil sie Greenwashing verhindern und Verbraucher schützen. Durch Klarstellungen in der Begründung werden seriöse Nachhaltigkeitssiegel und lokale Akteure abgesichert, damit Umweltaussagen belegbar bleiben. Der elektronische Widerrufsbutton erleichtert den Widerruf von Onlineverträgen, während Dark Patterns zivilrechtlich verboten werden, um manipulative Kaufanreize zu unterbinden. Zudem ermöglicht eine Änderung im Behandlungsvertragsrecht die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte, was Rechtsklarheit schafft. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit mehr Verbraucherschutz und bedankt sich bei den Koalitionspartnern.
Till SteffenGrüneTill Steffen bewertet das Gesetzespaket zur Umsetzung von EU-Richtlinien, das Greenwashing verhindern und einen Widerrufsbutton einführen soll, als grünen Erfolg, übt aber deutliche Kritik. Kritisiert wird die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen, weil sie Verbraucher schlechter stelle. Der Redner beklagt zudem verpasste Chancen, unseriöse Praktiken bei Telefonverträgen und Haustürgeschäften zu unterbinden, da eine Bestätigung in Textform fehle und die Widerrufsfrist zu kurz sei. Deshalb fordert er längere Fristen und mehr Schutz, damit Verbraucher nicht unter Druck Verträge abschließen und seriöse Unternehmen gestärkt werden.- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert, dass zwei bedeutende Verbraucherschutzthemen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden, wodurch deren Gewicht nicht angemessen zur Geltung komme. Zwar begrüßt sie den lang geforderten Widerrufsbutton, bemängelt jedoch die fehlende Barrierefreiheit. Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Versicherungsverträge schwäche den Verbraucherschutz erheblich, weil unseriöse Unternehmen dadurch nicht mehr zur ordnungsgemäßen Information angehalten würden. Das Verbot von Dark Patterns sei positiv, bleibe aber unvollständig, da kein Schadensersatzanspruch vorgesehen sei und Verbandsklagen daher zahnlos blieben. Hermeier fordert klare Rechte, kollektive Durchsetzung und echte Konsequenzen bei Verstößen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge wirbt für zwei Gesetzesentwürfe zum Verbraucherrecht, die einen gut sichtbaren Widerrufsbutton im Internet einführen, das bisher ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf zwölf Monate und vierzehn Tage begrenzen und die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht anpassen. Dadurch sollen Verbraucher ihre Rechte so unkompliziert durchsetzen können, wie sie online Verträge abschließen, indem Greenwashing, Dark Patterns sowie irreführende Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit eingeschränkt werden. Die Rednerin begründet dies mit gestärktem Vertrauen in den Rechtsstaat, Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürgern und fairem Wettbewerb, weshalb sie um Zustimmung bittet.- Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet für die Union einen Verbraucherschutz mit Augenmaß, der auf den mündigen Verbraucher setzt. Deshalb fordert er wahrheitsgemäße Angaben zur Klimaneutralität von Produkten, mehr Transparenz bei Finanzverträgen und einen verpflichtenden elektronischen Widerrufsbutton, damit Rücktritte einfach und sichtbar möglich sind. Kritisiert wird das ewige Widerrufsrecht, das nun zeitlich begrenzt werden soll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem sollen Dark Patterns eingedämmt werden, indem manipulative Onlinevorgänge verhindert werden. Der Beitrag begründet dies mit Fairness, Übergangsfristen und Europarechtskonformität, ohne den Verbraucher zu bevormunden.
- David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Regulierung von Dark Patterns und Greenwashing, die er als notwendig erachtet, weil sie fairen Wettbewerb und Verbrauchervertrauen stärken. Der Beitrag begründet die Umsetzung einer EU-Richtlinie eins zu eins, um Gold-Plating zu vermeiden, kritisiert jedoch die wachsende Bürokratie durch die Summe sinnvoller Einzelregelungen, die besonders kleine und mittlere Betriebe überfordern. Preisendanz fordert, das Regelungsdickicht nach Weihnachten weiter zu lichten, und verweist auf eine Entschließung für längere Abverkaufsfristen, da Verschrotten und Entsorgen nicht nachhaltig seien. Zudem betont er, dass Nachhaltigkeit kein bloßes Marketingversprechen sein dürfe, damit Verbraucher sich auf Umweltangaben verlassen können.
Weitere Reden dieser Person
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und rechtlich unsicher, weil zentrale Begriffe wie die Angemessenheit des Reparaturpreises offenbleiben und die Koalition die Chance zur Konkretisierung verpasst hat. Besonders die Verjährungsverlängerung bei Nacherfüllung belaste die Automobilwirtschaft, obwohl Kraftfahrzeuge vom Richtlinienzweck nicht erfasst seien. Die Entschließung der Koalition sei ein verspäteter, wirkungsloser Versuch, auf EU-Ebene Ausnahmen zu erreichen. Auch die Änderungsanträge der Grünen seien widersprüchlich, etwa bei Informationspflichten und der Preisrelation. Deshalb lehnt der Redner Gesetzentwurf und Anträge ab.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.
- 26. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageStefan Möller begründet den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen damit, dass die geltende Rechtslage durch die Politik außer Kraft gesetzt worden sei, weil Millionen ohne Asylgrundrecht eingereist seien. Er kritisiert, dass Dublin-Überstellungen an mangelnder Kooperation der EU-Staaten scheiterten und die GEAS-Reform die Sekundärmigration nicht löse. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere nationale Lösung und wirft SPD sowie Union vor, aus wahltaktischen Gründen kein wirksames Grenzregime zu wollen, wodurch sie ihre Versprechen brächen und Wähler verrieten.
- 18. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen BundestagesStefan Möller nutzt den 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages, um zu kritisieren, dass die nationale Einheit zunehmend verloren gehe, weil tiefe Gräben und eine Brandmauer Gesellschaft und Parlament durchzögen und der Austausch zwischen Abgeordneten nur eingeschränkt stattfinde. Der Beitrag begründet dies mit der Ausgrenzung von AfD- und BSW-Anhängern sowie einem defizitären Wahlprüfungsverfahren. Deshalb fordert der Redner, Überzeugungen wieder zuzulassen, den Fokus auf die eigene Bevölkerung zu legen und die Volkssouveränität gegenüber EU-Kommission und NGOs zu stärken, damit der Bundestag wieder zentraler Ort politischer Kommunikation werde.
- 14. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung scharf, weil er unklare Ausnahmen von der Kostenfreiheit und mangelhafte Qualifikationsanforderungen enthalte, wodurch Betroffene abgeschreckt und Wohlfahrtsverbände einseitig bevorzugt würden. Zudem lehnt er die geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzierung ab, da diese Kosten letztlich auf zahlungswillige Kunden abgewälzt würden. Die Ursachen von Überschuldung sieht er nicht bei Gläubigern, sondern bei der Politik, die durch Lockdowns, Energiepreis- und Sanktionspolitik Existenzen zerstöre. Deshalb werde seine Fraktion Gesetzentwurf, Entschließung und Änderungsantrag ablehnen.
- 16. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des BehandlungsvertragsrechtsDer AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts, weil dieser neue Bürokratie schaffe, insbesondere durch die verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion beim Onlinekauf. Möller bemängelt, dass die Funktion unnötig und unsicher sei und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen unrealistisch niedrig dargestellt werde. Zudem würden zahlreiche Informationspflichten eingeführt, die seriöse Anbieter belasteten, unseriöse aber nicht verhinderten. Die Rede hebt hervor, dass der Entwurf unter der Überschrift Rechts- und Verwaltungsvereinfachung tatsächlich keine Vereinfachung bringe. Abschließend wird der Entwurf als Bürokratiemonster bezeichnet und eine Widerrufsfunktion für Wähler von SPD und Union scherzhaft vorgeschlagen.