Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 19. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 51. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Till Steffen bewertet das Gesetzespaket zur Umsetzung von EU-Richtlinien, das Greenwashing verhindern und einen Widerrufsbutton einführen soll, als grünen Erfolg, übt aber deutliche Kritik. Kritisiert wird die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen, weil sie Verbraucher schlechter stelle. Der Redner beklagt zudem verpasste Chancen, unseriöse Praktiken bei Telefonverträgen und Haustürgeschäften zu unterbinden, da eine Bestätigung in Textform fehle und die Widerrufsfrist zu kurz sei. Deshalb fordert er längere Fristen und mehr Schutz, damit Verbraucher nicht unter Druck Verträge abschließen und seriöse Unternehmen gestärkt werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 51. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet die beiden Gesetzesänderungen damit, dass online geschlossene Verträge künftig ebenso einfach widerrufen werden können und irreführende Umweltaussagen, erfundene Nachhaltigkeitssiegel sowie bewusst verkürzte Haltbarkeiten untersagt werden. Weil manipulative Designs im Internet Verbraucherinnen und Verbraucher beeinträchtigen, verbietet die SPD-Politikerin Dark Patterns und fordert ein umfassendes EU-weites Verbot. Der Beitrag betont zudem praxisnahe Übergangsfristen für bereits produzierte Waren, damit bestehende Verpackungen nicht vernichtet werden müssen, und lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit der Union. Die Rede fordert längere Abverkaufsfristen auf europäischer Ebene und stellt klar, dass etablierte Institutionen sowie reine B2B-Kennzeichnungen unberührt bleiben.
Ulrich von ZonsAfDUlrich von Zons kritisiert in seiner Rede die EU-Regulierungspraxis am Beispiel der EmpCo-Richtlinie und der geplanten Green-Claims-Richtlinie. Zwar sei das Ziel des Verbraucherschutzes grundsätzlich richtig, doch das Verfahren im Bundestag zeige die Komplexität und Schwäche der Vorgaben, weil die Koalition das Gesetz mehrfach verschoben und zuletzt nur einen Zusatzantrag für Nachverhandlungen in Brüssel gestellt habe. Der Beitrag beklagt den Bedeutungsverlust Europas und die wachsende Bürokratie, die den Niedergang vorantreibe, und begründet damit die Ablehnung eines Blankoschecks. Kritisiert wird zudem, dass Deutschland in kleinen Fragen immer stärker reguliere, statt die großen Probleme zu lösen.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begrüßt die Gesetzentwürfe zum unlauteren Wettbewerb und Verbrauchervertragsrecht, weil sie Greenwashing verhindern und Verbraucher schützen. Durch Klarstellungen in der Begründung werden seriöse Nachhaltigkeitssiegel und lokale Akteure abgesichert, damit Umweltaussagen belegbar bleiben. Der elektronische Widerrufsbutton erleichtert den Widerruf von Onlineverträgen, während Dark Patterns zivilrechtlich verboten werden, um manipulative Kaufanreize zu unterbinden. Zudem ermöglicht eine Änderung im Behandlungsvertragsrecht die unverzügliche Einsicht in die Patientenakte, was Rechtsklarheit schafft. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit mehr Verbraucherschutz und bedankt sich bei den Koalitionspartnern.- Till SteffenGrüneTill Steffen bewertet das Gesetzespaket zur Umsetzung von EU-Richtlinien, das Greenwashing verhindern und einen Widerrufsbutton einführen soll, als grünen Erfolg, übt aber deutliche Kritik. Kritisiert wird die Begrenzung des Widerrufsrechts bei Versicherungen, weil sie Verbraucher schlechter stelle. Der Redner beklagt zudem verpasste Chancen, unseriöse Praktiken bei Telefonverträgen und Haustürgeschäften zu unterbinden, da eine Bestätigung in Textform fehle und die Widerrufsfrist zu kurz sei. Deshalb fordert er längere Fristen und mehr Schutz, damit Verbraucher nicht unter Druck Verträge abschließen und seriöse Unternehmen gestärkt werden.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert, dass zwei bedeutende Verbraucherschutzthemen in einem Tagesordnungspunkt zusammengefasst werden, wodurch deren Gewicht nicht angemessen zur Geltung komme. Zwar begrüßt sie den lang geforderten Widerrufsbutton, bemängelt jedoch die fehlende Barrierefreiheit. Die Abschaffung des ewigen Widerrufsrechts für Versicherungsverträge schwäche den Verbraucherschutz erheblich, weil unseriöse Unternehmen dadurch nicht mehr zur ordnungsgemäßen Information angehalten würden. Das Verbot von Dark Patterns sei positiv, bleibe aber unvollständig, da kein Schadensersatzanspruch vorgesehen sei und Verbandsklagen daher zahnlos blieben. Hermeier fordert klare Rechte, kollektive Durchsetzung und echte Konsequenzen bei Verstößen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge wirbt für zwei Gesetzesentwürfe zum Verbraucherrecht, die einen gut sichtbaren Widerrufsbutton im Internet einführen, das bisher ewige Widerrufsrecht bei Finanzdienstleistungen auf zwölf Monate und vierzehn Tage begrenzen und die Informationspflichten im Versicherungsvertragsrecht anpassen. Dadurch sollen Verbraucher ihre Rechte so unkompliziert durchsetzen können, wie sie online Verträge abschließen, indem Greenwashing, Dark Patterns sowie irreführende Angaben zu Haltbarkeit und Reparierbarkeit eingeschränkt werden. Die Rednerin begründet dies mit gestärktem Vertrauen in den Rechtsstaat, Bürokratieabbau für Bürgerinnen und Bürgern und fairem Wettbewerb, weshalb sie um Zustimmung bittet.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner begründet für die Union einen Verbraucherschutz mit Augenmaß, der auf den mündigen Verbraucher setzt. Deshalb fordert er wahrheitsgemäße Angaben zur Klimaneutralität von Produkten, mehr Transparenz bei Finanzverträgen und einen verpflichtenden elektronischen Widerrufsbutton, damit Rücktritte einfach und sichtbar möglich sind. Kritisiert wird das ewige Widerrufsrecht, das nun zeitlich begrenzt werden soll, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zudem sollen Dark Patterns eingedämmt werden, indem manipulative Onlinevorgänge verhindert werden. Der Beitrag begründet dies mit Fairness, Übergangsfristen und Europarechtskonformität, ohne den Verbraucher zu bevormunden.
David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Regulierung von Dark Patterns und Greenwashing, die er als notwendig erachtet, weil sie fairen Wettbewerb und Verbrauchervertrauen stärken. Der Beitrag begründet die Umsetzung einer EU-Richtlinie eins zu eins, um Gold-Plating zu vermeiden, kritisiert jedoch die wachsende Bürokratie durch die Summe sinnvoller Einzelregelungen, die besonders kleine und mittlere Betriebe überfordern. Preisendanz fordert, das Regelungsdickicht nach Weihnachten weiter zu lichten, und verweist auf eine Entschließung für längere Abverkaufsfristen, da Verschrotten und Entsorgen nicht nachhaltig seien. Zudem betont er, dass Nachhaltigkeit kein bloßes Marketingversprechen sein dürfe, damit Verbraucher sich auf Umweltangaben verlassen können.
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- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsTill Steffen begrüßt den Entwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts, bemängelt aber fehlende Ambition für den internationalen Rechtsstandort. Weil Unternehmen in Asien deutsches Recht und Schiedsort Frankfurt wählen sollen, fordert der Redner eine Gesamtstrategie: laufend aktualisierte englische Fassungen zentraler Gesetze, eine neue Standortkampagne und mehr Englisch vor Gericht. Kritisiert wird, dass Commercial Courts kaum genutzt werden und Übersetzungen veraltet sind. Nur so bleibe das deutsche Recht als Exportgut konkurrenzfähig, so der Beitrag, der dringend mehr Mut im Gesetz verlangt.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltTill Steffen begrüßt die Modernisierung des Produkthaftungsrechts, weil sie Software, Datenverlust und fehlende Sicherheitsupdates erfasst und damit Verbraucher schützt. Kritisiert wird jedoch, dass bei außerhalb der EU ansässigen Herstellern der Beauftragte oft eine Briefkastenfirma ist und Plattformen nur selten haften, sodass Geschädigte leer ausgehen. Der Redner fordert daher einen Entschädigungsfonds und Druck auf Brüssel, damit der Beauftragte erreichbar und zahlungsfähig ist. Zudem warnt er, dass bei selbstlernender KI das Entwicklungsrisiko Hersteller freistellen könnte, weshalb der Fonds auch solche Fälle abdecken sollte.
- 9. Juli 202611 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der Wohn- und Geschäftsraummiete b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Caren Lay, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mietrechtsnovelle nachschärfen – Mieterinnen und Mieter wirklich schützenTill Steffen betont für die Grünen, dass Bauen allein nicht ausreicht, weil in angespannten Märkten wie Hamburg Übergewinne auf Kosten von Studierenden und Familien erzielt werden. Deshalb kritisiert er die komplizierten Regelungen der Koalition zur möblierten Wohnung und Indexmiete als praktisch kaum durchsetzbar. Der Beitrag fordert klare, wirksame Vorgaben, indem er eine Sperrfrist für Eigenbedarfskündigungen nach Mietpreisbremsenverstößen und eine Beschränkung des Eigenbedarfs auf Eigentümer und nahe Angehörige vorschlägt, damit mietrechtliche Schutzregeln nicht leerlaufen und Mieter wirksam geschützt werden.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung das Informationsfreiheitsgesetz einschränken will, indem sie Journalisten und Organisationen wie FragDenStaat faktisch ausschließt und hohe Gebühren für Anfragen vorsieht. Er verweist auf Skandale um Jens Spahn, Philipp Amthor und Katherina Reiche, die nur durch Auskunftspflichten ans Licht kamen. Deshalb fragt er Justizministerin Hubig, ob sie auf der Seite der Vertuscher oder der Aufklärer steht. Der Beitrag begründet die Bedeutung des Rechtsstaats und fordert eine klare Haltung zur Informationsfreiheit, weil diese demokratische Kontrolle ermöglicht und Vertuschung verhindert.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen kritisiert die Ankündigungen der Bundesregierung zur Auskunftspflicht, weil künftig nur noch Personen mit persönlich nachgewiesenem berechtigtem Interesse einen Anspruch auf Auskunft haben sollen. Dadurch könnten Organisationen wie FragDenStaat 330 000 Bürgeranfragen nicht mehr stellen, sodass die Kontrolle der Verwaltung erschwert würde. Der Grünen-Politiker stellt dies in Widerspruch dazu, dass die Regierung Arbeitnehmern ab dem ersten Krankheitstag eine Krankschreibung abverlangt. Während sie Beschäftigte streng kontrolliere, entziehe sie sich selbst der Kontrolle. Der Beitrag begründet seine Kritik mit diesem doppelten Maßstab und fordert eine Erklärung für das Vorgehen.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungTill Steffen von den Grünen fragt die Bundesministerin, ob sie sich dafür einsetzen wird, dass das Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte in das Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Köln eingeführt wird. Zuvor hatte die Ministerin das Verfahren erwähnt und die hohe Qualität des Gutachtens betont. Der Abgeordnete knüpft damit an ihre Ausführungen an und will wissen, ob die Regierung das Gutachten aktiv in den Prozess einbringen wird. Die Frage zielt darauf ab, ob die Ministerin sich für die Berücksichtigung des Gutachtens einsetzen wird, weil dessen Qualität hervorgehoben wurde. Damit soll geklärt werden, ob das Gutachten im Verfahren genutzt wird.
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Till Steffen kritisiert in seiner Rede das Gesetz zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil es Verbrauchern keine echten Rechte gebe. Zwar sei seine Waschmaschine repariert worden, doch Preis und Dauer blieben unklar, da der Begriff angemessen nicht definiert sei. Der Redner beklagt, dass Reparaturen vor allem zu teuer seien und der Entwurf nur ein optionales Ersatzgerät vorsehe, statt eines festen Anspruchs. Deshalb fordert er einen herstellerfinanzierten Reparaturbonus nach französischem Vorbild sowie Änderungsanträge, damit das Gesetz Verbraucher tatsächlich schützt.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.