Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 59. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren Rechtsgrundlage
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Zusammenfassung
Stefan Möller begründet den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen damit, dass die geltende Rechtslage durch die Politik außer Kraft gesetzt worden sei, weil Millionen ohne Asylgrundrecht eingereist seien. Er kritisiert, dass Dublin-Überstellungen an mangelnder Kooperation der EU-Staaten scheiterten und die GEAS-Reform die Sekundärmigration nicht löse. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere nationale Lösung und wirft SPD sowie Union vor, aus wahltaktischen Gründen kein wirksames Grenzregime zu wollen, wodurch sie ihre Versprechen brächen und Wähler verrieten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 59. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Christian WirthAfDDer Antrag der AfD fordert effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen, gestützt auf Artikel 16a Absatz 2 Grundgesetz und § 18 Asylgesetz, weil Einreisen aus sicheren Drittstaaten rechtlich zu verweigern seien. Wirth begründet dies damit, dass auch die Dublin-III-Verordnung Deutschland nicht automatisch zuständig mache und das europäische Asylsystem strukturell versage, weshalb die Bundesregierung das Asylsekundärrecht suspendieren und die letztinstanzliche Kompetenz des Bundesverfassungsgerichts klarstellen solle. Kritisiert wird zudem der Wortbruch der CDU bei der angekündigten Migrationswende, wodurch Vertrauen in die Politik nachhaltig untergraben werde.
Christina StumppCDUChristina Stumpp verteidigt die Migrationswende der schwarz-roten Koalition und verweist auf gesunkene Asylanträge, Abschiebungen und Grenzkontrollen, weshalb sie den AfD-Antrag als unsachlich zurückweist. Kritisiert wird, dass die AfD geordnete Migration ablehne und eine Fassade biete, während die Koalition mit der SPD konstruktiv zusammenarbeite. Zudem weist die Rednerin grüne Bedenken zu Grenzkontrollen zurück, da Kontrollen die Sicherheit an Bahnhöfen erhöhten, und wirbt für CDU oder CSU bei Wahlen.
Marcel EmmerichGrüneDer Redner kritisiert die von der Bundesregierung verlängerten Grenzkontrollen und Zurückweisungen als rechtswidrig und europarechtswidrig, weil sie die Reisefreiheit einschränken und die Bundespolizei binden, die an Bahnhöfen und Flughäfen fehlt. Er verweist auf Gerichtsurteile, die die Praxis beanstanden, und nennt sie Willkür sowie ökonomischen Irrsinn in der Wirtschaftskrise. Zudem wirft er dem Innenminister vor, Integrationskurse massiv zu blockieren, was Integration und Teilhabe gefährde und von über 200 Unternehmen kritisiert werde. Deshalb fordert er, die Kontrollen einzustellen und die Kurse wieder vollumfänglich anzubieten.
Sebastian FiedlerSPDDer SPD-Abgeordnete Sebastian Fiedler kritisiert den AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und Zurückweisungen, weil dieser pauschale nationale Alleingänge und die Suspendierung des europäischen Asylrechts fordere, was die nötige Zusammenarbeit gegen hybride Bedrohungen schwäche. Er betont, dass Fluchtursachen wie Putins Kriege wesentlich seien, die die AfD verschweige, und wirft ihr Doppelstandards sowie Inszenierung vor. Statt Abschreckung setze die Koalition auf ein reformiertes EU-Asylsystem, verstärkte Außengrenzen, Rückführungen und Integration, damit rechtsstaatliche Lösungen und echte Sicherheit entstehen. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Maßnahmen und grenzt sich klar von der AfD ab.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag zur Grenzkontrolle scharf, weil dieser geltendes Recht missbrauche und den Rechtsstaat aushöhlen wolle. Die Rednerin wirft der AfD vor, einen Ausnahmezustand zu konstruieren, um die eigene Existenz zu rechtfertigen, und die Justiz als Gesinnungsjustiz umbauen zu wollen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag EU-Recht und Gewaltenteilung angreife und sich auf fragwürdige Quellen stütze. Indem die AfD Menschen als Bedrohung darstelle, negiere sie individuelle Schutzrechte wie die Genfer Flüchtlingskonvention. Deshalb bezeichnet der Beitrag den Antrag als Misstrauensantrag gegen die Demokratie und fordert eine staatsanwaltschaftliche Prüfung.
Tijen AtaoğluCDUDie Rednerin verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen den AfD-Antrag, weil sie die Forderung nach einer sicheren Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen und Zurückweisungen für überflüssig hält. Sie verweist auf bereits ergriffene Maßnahmen wie verstärkte Grenzkontrollen, Aussetzung des Familiennachzugs und Abschaffung der Turboeinbürgerung, die zu einem Rückgang der Asylanträge um über 60 Prozent geführt hätten. Kritisiert wird, dass die AfD den Antrag zuvor selbst von der Tagesordnung genommen habe, weshalb die Debatte erst jetzt stattfinde. Der Beitrag begründet die Erfolge mit der Chronologie der Migrationswende und dankt der Bundespolizei für ihren Einsatz.
Jochen HaugAfDJochen Haug begründet für die AfD den Antrag, an der deutschen Grenze effektive Kontrollen und Zurückweisungen zu ermöglichen, weil die politischen Eliten zwar die Bürger kontrollieren wollten, nicht aber die Grenzen. Er argumentiert, EU-Recht stehe Zurückweisungen nicht entgegen, da die Dublin-III-Verordnung fehlerhaft ausgelegt werde; selbst wenn, wäre dieses Recht wegen der Verfassungsidentität und Eigenstaatlichkeit nicht anwendbar. Deshalb fordert er eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik statt kosmetischer Korrekturen, damit Deutschland die Kontrolle über seine Staatsgrenze zurückgewinnt und das gescheiterte europäische Asylsystem überwunden wird.- Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zu effektiven Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Der Redner lehnt eine Verstetigung ab, weil die befristeten Kontrollen bereits erfolgreich seien und der Antrag daher nicht nötig sei. Er verweist auf sinkende Asylanträge und die Verlängerung der Kontrollen durch den Innenminister. Zugleich warnt er vor einer dauerhaften Belastung der Bundespolizei, die auch an Bahnhöfen und Flughäfen gebraucht werde. Deshalb fordert er eine bessere Ausstattung und betont die Bekämpfung organisierter Kriminalität sowie die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt.
Julian JoswigGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zu Grenzkontrollen und verweist auf die realen Folgen der von der Bundesregierung eingeführten Kontrollen. Weil diese bis Ende 2025 140 Millionen Euro Mehrkosten verursachen und Personal binden, fehle die Bundespolizei an Bahnhöfen. In Rheinland-Pfalz führten Staus und Wartezeiten zu verlorenen Arbeitsstunden, Lieferverzögerungen und Umsatzeinbußen im Grenzhandel. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Schengen aushöhle und den Binnenmarkt schwäche, obwohl dieser Wohlstand und Arbeitsplätze sichere. Deshalb fordert der Redner ein sofortiges Ende der Binnengrenzkontrollen.- David GregoszCDUDer Redner verteidigt die Migrationspolitik der Koalition gegen einen AfD-Antrag, der schärfere Grenzkontrollen fordert. Er verweist auf verstärkte Kontrollen seit Mai 2025, über 24 000 Zurückweisungen und sinkende Asylzahlen, weshalb der Antrag veraltet und dünn sei. Kritisiert wird die AfD für pauschale Grenzschließungen, Brexit als Vorbild und fehlende Anerkennung der Erfolge. Gregosz begründet die Ablehnung mit wertebasiertem Realismus, europäischer Zusammenarbeit und wirksamen Maßnahmen, die Ordnung und gesellschaftlichen Frieden sicherten, indem die Koalition auf Sachlichkeit statt Empörung setze.
- Stefan MöllerAfDStefan Möller begründet den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen damit, dass die geltende Rechtslage durch die Politik außer Kraft gesetzt worden sei, weil Millionen ohne Asylgrundrecht eingereist seien. Er kritisiert, dass Dublin-Überstellungen an mangelnder Kooperation der EU-Staaten scheiterten und die GEAS-Reform die Sekundärmigration nicht löse. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere nationale Lösung und wirft SPD sowie Union vor, aus wahltaktischen Gründen kein wirksames Grenzregime zu wollen, wodurch sie ihre Versprechen brächen und Wähler verrieten.
Siegfried WalchCDUDer Redner kritisiert den AfD-Antrag, der eine fehlende Rechtsgrundlage für Grenzkontrollen behauptet, und verweist auf die bereits erlassene Weisung des Innenministers, die Zurückweisungen an der Grenze ermöglicht. Er betont, dass die Rechtsgrundlage existiert und Kontrollen verschärft wurden, was einen europäischen Dominoeffekt auslöste. Zudem listet er weitere Maßnahmen wie die Abschaffung der Turboeinbürgerung und die Aussetzung des Familiennachzugs auf, um zu zeigen, dass die Regierung handle. Abschließend wirbt er für die morgige Anpassung an das GEAS und fordert die AfD auf, zuzustimmen, um illegale Migration effektiv zu bekämpfen.
Weitere Reden dieser Person
- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und rechtlich unsicher, weil zentrale Begriffe wie die Angemessenheit des Reparaturpreises offenbleiben und die Koalition die Chance zur Konkretisierung verpasst hat. Besonders die Verjährungsverlängerung bei Nacherfüllung belaste die Automobilwirtschaft, obwohl Kraftfahrzeuge vom Richtlinienzweck nicht erfasst seien. Die Entschließung der Koalition sei ein verspäteter, wirkungsloser Versuch, auf EU-Ebene Ausnahmen zu erreichen. Auch die Änderungsanträge der Grünen seien widersprüchlich, etwa bei Informationspflichten und der Preisrelation. Deshalb lehnt der Redner Gesetzentwurf und Anträge ab.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.
- 26. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
- 19. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.
- 18. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen BundestagesStefan Möller nutzt den 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages, um zu kritisieren, dass die nationale Einheit zunehmend verloren gehe, weil tiefe Gräben und eine Brandmauer Gesellschaft und Parlament durchzögen und der Austausch zwischen Abgeordneten nur eingeschränkt stattfinde. Der Beitrag begründet dies mit der Ausgrenzung von AfD- und BSW-Anhängern sowie einem defizitären Wahlprüfungsverfahren. Deshalb fordert der Redner, Überzeugungen wieder zuzulassen, den Fokus auf die eigene Bevölkerung zu legen und die Volkssouveränität gegenüber EU-Kommission und NGOs zu stärken, damit der Bundestag wieder zentraler Ort politischer Kommunikation werde.
- 14. November 2025Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung scharf, weil er unklare Ausnahmen von der Kostenfreiheit und mangelhafte Qualifikationsanforderungen enthalte, wodurch Betroffene abgeschreckt und Wohlfahrtsverbände einseitig bevorzugt würden. Zudem lehnt er die geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzierung ab, da diese Kosten letztlich auf zahlungswillige Kunden abgewälzt würden. Die Ursachen von Überschuldung sieht er nicht bei Gläubigern, sondern bei der Politik, die durch Lockdowns, Energiepreis- und Sanktionspolitik Existenzen zerstöre. Deshalb werde seine Fraktion Gesetzentwurf, Entschließung und Änderungsantrag ablehnen.
- 16. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des BehandlungsvertragsrechtsDer AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts, weil dieser neue Bürokratie schaffe, insbesondere durch die verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion beim Onlinekauf. Möller bemängelt, dass die Funktion unnötig und unsicher sei und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen unrealistisch niedrig dargestellt werde. Zudem würden zahlreiche Informationspflichten eingeführt, die seriöse Anbieter belasteten, unseriöse aber nicht verhinderten. Die Rede hebt hervor, dass der Entwurf unter der Überschrift Rechts- und Verwaltungsvereinfachung tatsächlich keine Vereinfachung bringe. Abschließend wird der Entwurf als Bürokratiemonster bezeichnet und eine Widerrufsfunktion für Wähler von SPD und Union scherzhaft vorgeschlagen.