Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über den Zugang zu Schuldnerberatungsdiensten für Verbraucher (Schuldnerberatungsdienstegesetz – SchuBerDG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung scharf, weil er unklare Ausnahmen von der Kostenfreiheit und mangelhafte Qualifikationsanforderungen enthalte, wodurch Betroffene abgeschreckt und Wohlfahrtsverbände einseitig bevorzugt würden. Zudem lehnt er die geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzierung ab, da diese Kosten letztlich auf zahlungswillige Kunden abgewälzt würden. Die Ursachen von Überschuldung sieht er nicht bei Gläubigern, sondern bei der Politik, die durch Lockdowns, Energiepreis- und Sanktionspolitik Existenzen zerstöre. Deshalb werde seine Fraktion Gesetzentwurf, Entschließung und Änderungsantrag ablehnen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet den Entwurf des Schuldnerberatungsdienstegesetzes damit, dass Überschuldung rund 5,5 Millionen Menschen betrifft und häufig unverschuldet zu sozialer Ausgrenzung sowie psychischem Druck führt. Der Beitrag erläutert, dass das Gesetz die EU-Verbraucherkreditrichtlinie umsetzt, damit Verbraucher kostenfreien Zugang zu unabhängigen, professionellen Beratungsstellen erhalten, während Anbieter mit Interessenkonflikten wie Banken ausgeschlossen werden. Zudem fordert die Entschließung ein nachhaltiges Finanzierungskonzept, indem private Gläubigerbeteiligung, Verfahrensvereinfachungen und Digitalisierung geprüft werden, damit Beratung kein Luxus bleibt und der Staat Betroffenen verlässlich zur Seite steht.- Stefan MöllerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung scharf, weil er unklare Ausnahmen von der Kostenfreiheit und mangelhafte Qualifikationsanforderungen enthalte, wodurch Betroffene abgeschreckt und Wohlfahrtsverbände einseitig bevorzugt würden. Zudem lehnt er die geplante Beteiligung privater Gläubiger an der Finanzierung ab, da diese Kosten letztlich auf zahlungswillige Kunden abgewälzt würden. Die Ursachen von Überschuldung sieht er nicht bei Gläubigern, sondern bei der Politik, die durch Lockdowns, Energiepreis- und Sanktionspolitik Existenzen zerstöre. Deshalb werde seine Fraktion Gesetzentwurf, Entschließung und Änderungsantrag ablehnen.
Sebastian SteinekeCDUDer Beitrag behandelt das neue Schuldnerberatungsdienstegesetz, das den Zugang überschuldeter Verbraucher zu Beratungsstellen sichert und damit einen Teil der EU-Verbraucherkreditrichtlinie fristgerecht umsetzt. Steineke begründet die Kostenfreiheit und angemessene Qualitätsstandards für Berater, da die Sachverständigen dies in der Anhörung einhellig forderten. Weil die Finanzierung der Beratungsstellen in der Fläche gefährdet sei, fordert die Rede zudem eine zukunftsfähige Finanzierungsstruktur gemeinsam mit den Ländern sowie Digitalisierung, um Kosten zu senken und Verfahren zu beschleunigen. Der Redner dankt der SPD für kollegiale Verhandlungen und betont die Einhaltung der Umsetzungsfrist.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert für die Grünen den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung, weil er zwar mehr Menschen theoretisch Zugang verschafft, aber die Finanzierung und Infrastruktur nicht sichert. Der Redner beklagt lange Wartezeiten und Versorgungslücken, die durch fehlende Mittel von Bund, Ländern und Gläubigern entstehen. Zudem lehnt er kostenpflichtige Beratungen als überflüssige Hürde ab, da Betroffene ohnehin kein Geld haben. Deshalb fordert er einen Entschließungsantrag für kostenlose, wohnortnahe und unabhängige Beratungsstellen, damit Überschuldete tatsächlich Hilfe erhalten und nicht in Existenznot geraten.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert den Regierungsentwurf zum Schuldnerberatungsdienstegesetz als verpasste Chance, weil er den EU-Auftrag nicht erfülle und unterfinanzierte Strukturen zementiere, obwohl 5,5 Millionen Menschen strukturell überschuldet seien. Da die Sachverständigen den Entwurf scharf bemängelten und der Koalitionsantrag reine Kosmetik ohne verbindliche Finanzierung bleibe, fordert die Rednerin einen echten Rechtsanspruch auf kostenfreie Beratung, eine Bundesbeteiligung an den Kosten, einen Fonds mit Sonderabgaben der Wirtschaft sowie bundeseinheitliche Qualitätsstandards, damit Unterstützung nicht länger vom Wohnort oder kommunalen Finanzen abhängt.
- Nadine HeselhausSPDDie Rednerin begründet das Schuldnerberatungsdienstegesetz als Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil das frühere Justizministerium keinen Handlungsbedarf sah, die jetzige Ministerin Hubig aber ein eigenes Gesetz für nötig hält, damit Sichtbarkeit und Wertschätzung für die Schuldnerberatung entstehen. Sie betont, dass die SPD kostenlose Beratung durchsetzen konnte, auch wenn begründete Ausnahmen möglich bleiben, und verweist auf die nötige Zustimmung der Länder im Bundesrat. Maßgeblich waren Kostenfreiheit, Qualitätsanforderungen und Haushaltsdisziplin; ein Entschließungsantrag soll mit den Ländern eine Finanzierungsgrundlage schaffen. Die Kritik der AfD wird als unglaubwürdig zurückgewiesen.
- Konrad KörnerCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Schuldnerberatung damit, dass Überschuldung meist durch Lebensereignisse wie Krankheit, Trennung oder Arbeitslosigkeit entsteht und alle Schichten treffen kann. Deshalb sei qualifizierte, niedrigschwellige Beratung unverzichtbar, um Betroffene wirtschaftlich und sozial zu stabilisieren. Der Beitrag kritisiert AfD und Linke für fehlende konkrete Vorschläge und betont Eigenverantwortung sowie finanzielle Bildung. Er begrüßt die Umsetzung von EU-Vorgaben, die grundsätzliche Kostenfreiheit und klare Qualitätsstandards. Zudem fordert er digitale Zugänge und vereinfachte Verfahren, damit Hilfe schnell ankommt und öffentliche Haushalte entlastet werden.
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- 25. Juni 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und rechtlich unsicher, weil zentrale Begriffe wie die Angemessenheit des Reparaturpreises offenbleiben und die Koalition die Chance zur Konkretisierung verpasst hat. Besonders die Verjährungsverlängerung bei Nacherfüllung belaste die Automobilwirtschaft, obwohl Kraftfahrzeuge vom Richtlinienzweck nicht erfasst seien. Die Entschließung der Koalition sei ein verspäteter, wirkungsloser Versuch, auf EU-Ebene Ausnahmen zu erreichen. Auch die Änderungsanträge der Grünen seien widersprüchlich, etwa bei Informationspflichten und der Preisrelation. Deshalb lehnt der Redner Gesetzentwurf und Anträge ab.
- 20. Mai 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von WarenStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
- 17. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.
- 26. März 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter GewaltStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christian Wirth, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Effektive Kontrollen und Zurückweisungen an der Grenze durch Schaffung einer sicheren RechtsgrundlageStefan Möller begründet den AfD-Antrag für effektive Grenzkontrollen und Zurückweisungen damit, dass die geltende Rechtslage durch die Politik außer Kraft gesetzt worden sei, weil Millionen ohne Asylgrundrecht eingereist seien. Er kritisiert, dass Dublin-Überstellungen an mangelnder Kooperation der EU-Staaten scheiterten und die GEAS-Reform die Sekundärmigration nicht löse. Deshalb fordert der Redner eine rechtssichere nationale Lösung und wirft SPD sowie Union vor, aus wahltaktischen Gründen kein wirksames Grenzregime zu wollen, wodurch sie ihre Versprechen brächen und Wähler verrieten.
- 19. Dezember 2025a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des Behandlungsvertragsrechts Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Stefan Möller kritisiert die Einführung einer elektronischen Widerrufsfunktion im Verbraucherrecht, weil sie fehleranfällig und bürokratisch sei und Unternehmen belaste. Der Redner verweist auf Sachverständigenkritik im Ausschuss, die die Koalition ignoriere, und bemängelt die irreführende Formulierung „Widerruf bestätigen“, die bei Laien falsche Erwartungen wecken könne. Zudem lehnt er die Verschärfung des Behandlungsvertragsrechts durch die Grünen ab, da sie das Arzt-Patienten-Verhältnis störe. Deshalb werde die AfD beiden Vorhaben die rote Karte zeigen.
- 18. Dezember 2025Vereinbarte Debatte: 35. Jahrestag der Konstituierung des ersten gesamtdeutschen BundestagesStefan Möller nutzt den 35. Jahrestag des gesamtdeutschen Bundestages, um zu kritisieren, dass die nationale Einheit zunehmend verloren gehe, weil tiefe Gräben und eine Brandmauer Gesellschaft und Parlament durchzögen und der Austausch zwischen Abgeordneten nur eingeschränkt stattfinde. Der Beitrag begründet dies mit der Ausgrenzung von AfD- und BSW-Anhängern sowie einem defizitären Wahlprüfungsverfahren. Deshalb fordert der Redner, Überzeugungen wieder zuzulassen, den Fokus auf die eigene Bevölkerung zu legen und die Volkssouveränität gegenüber EU-Kommission und NGOs zu stärken, damit der Bundestag wieder zentraler Ort politischer Kommunikation werde.
- 16. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Verbrauchervertrags- und des Versicherungsvertragsrechts sowie zur Änderung des BehandlungsvertragsrechtsDer AfD-Abgeordnete Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Verbrauchervertragsrechts, weil dieser neue Bürokratie schaffe, insbesondere durch die verpflichtende elektronische Widerrufsfunktion beim Onlinekauf. Möller bemängelt, dass die Funktion unnötig und unsicher sei und der Erfüllungsaufwand für Unternehmen unrealistisch niedrig dargestellt werde. Zudem würden zahlreiche Informationspflichten eingeführt, die seriöse Anbieter belasteten, unseriöse aber nicht verhinderten. Die Rede hebt hervor, dass der Entwurf unter der Überschrift Rechts- und Verwaltungsvereinfachung tatsächlich keine Vereinfachung bringe. Abschließend wird der Entwurf als Bürokratiemonster bezeichnet und eine Widerrufsfunktion für Wähler von SPD und Union scherzhaft vorgeschlagen.