Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Katharina Beck fordert für ihre Fraktion eine entschlossene Bekämpfung von Finanzkriminalität, weil dem Staat dadurch jährlich rund 100 Milliarden Euro entgehen und dieses Geld für öffentliche Aufgaben wie Busanbindungen, Schwimmhallen und Start-up-Finanzierung fehlt. Kritisiert wird, dass die Debatte über Bürgergeldbetrug dominiert, während organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche kaum angegangen werden. Der Beitrag begründet, dass Cum-Cum-Geschäfte, Vermögensverschleierung und der Wegfall der Einstufung schwerer Steuerhinterziehung als Verbrechen schärfere Gesetze und gebündelte Kompetenzen erfordern, damit Betriebsprüfer tätig werden können. Zudem wird betont, dass faire Unternehmen benachteiligt werden, wenn sich wenige Betrüger im großen Stil bereichern.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner unterstreicht die hohe Bedeutung des Themas für Gerechtigkeit, fairen Wettbewerb und den Finanzstandort Deutschland, weil die anstehende FATF-Prüfung über die internationale Wahrnehmung entscheidet. Kritisiert wird, dass die Grünen Fortschritte der vergangenen Jahre ausblenden, obwohl die Financial Intelligence Unit heute besser aufgestellt ist. Zugleich wird eingeräumt, dass das größte Problem im Nichtfinanzsektor mit zu vielen Zuständigkeiten und zu wenig Koordination liegt. Deshalb setzt die Union auf gebündelte Kompetenzen, digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen statt neuer Bürokratie, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung als unzureichend und ideologisch, weil frühere Vorschläge der Union von der Ampel blockiert worden seien und Deutschland deshalb ein Geldwäscheparadies bleibe. Er verweist auf über 250.000 ignorierte Verdachtsfälle der FIU und fordert statt neuer Zentralstellen und Quoten den Ausbau des Zolls zu einer Finanzpolizei nach italienischem Vorbild sowie eine AfD-Steuerreform mit 25 Prozent Einheitssteuersatz, damit Steuerhinterziehung unattraktiv wird und die Finanzämter von Routineprüfungen entlastet werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner erkennt die Problembeschreibung an, verweist jedoch auf laufende Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition, weshalb er keinen neuen Handlungsbedarf sieht. Er betont die Einbindung der Bundesländer und die Umsetzung europäischer Vorgaben, damit Ermittlungen wirksamer werden und nicht nur Ankündigungen bleiben. Zudem spricht er sich für eine Anbindung der FIU an den Zoll aus, weil dort operative Strukturen und Personal vorhanden sind und ein Neuaufbau Risiken birgt. Praxishinweise etwa zu Geldwäscheobjekten sollen in einen Praxischeck einfließen, damit sie Wirkung entfalten.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies sei, weil Finanzkriminelle wie Immobilienhaie, kriminelle Banker und Oligarchen hierzulande kaum Konsequenzen fürchten müssten. Sie verweist auf jährlich geschätzt 100 Milliarden Euro gewaschene Gelder und 125 Milliarden Euro Steuerhinterziehung sowie auf Geldwäscheprobleme bei der Deutschen Bank. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit einer drohenden Einstufung als Hochrisikoland durch die Financial Action Task Force und dem schleppenden Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Kritisiert wird, dass keine Bundesregierung notwendige Maßnahmen wie die Palermo-Konvention umgesetzt habe, was zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führe, da Milliardäre sich bereicherten, während Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehle. Deshalb fordert sie Zustimmung zum Antrag.
Die Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität als Symbolpolitik, weil er keine wirksamen Vollzugsstrukturen schaffe. Statt neuer Behörden fordert sie effizientere Ermittlungen, bessere Vernetzung und Vermögensabschöpfung, damit Täter keine illegalen Gelder abschöpfen können. Sie verweist auf Schäden durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft und begründet damit Maßnahmen wie das Transparenzregister, automatisierte Datenanalyse und Kontrollen bei Zahlungen über 10 000 Euro. Der Beitrag betont Koalitionsvorhaben und bündelt Bundeskompetenzen, um entschlossener durchzugreifen.
Max LucksGrüneDer Beitrag begründet den Antrag der Grünen, Finanzkriminalität durch eine neue Bundesoberbehörde zentral zu bekämpfen, weil die heutige Zersplitterung auf 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, FIU und BaFin internationale Geldwäsche begünstige und dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro entgehen. Kritisiert wird die technokratische Haltung der Koalition, die trotz Razzia bei der Deutschen Bank nicht handle. Lucks fordert gebündelte Verantwortung, damit dem Geld zentral gefolgt werden kann, und wirft der Koalition Blockade bei der Bargeldobergrenze vor, obwohl andere EU-Staaten wirksame Grenzen haben. Deshalb müsse ein Finanzminister endlich ein wirksames Gesetz vorlegen.
Nadine Heselhaus begrüßt, dass die neue EU-Antigeldwäschebehörde AMLA seit Juli 2025 in Frankfurt arbeitet, weil Deutschland dadurch eine zentrale Rolle im Kampf gegen Geldwäsche übernimmt und entsprechend selbst stärker werden muss. Da Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche der Allgemeinheit milliardenschwer schaden, fordert die Rednerin bessere Kontrollen, mehr Ermittlungen und die konsequente Einziehung krimineller Gelder, damit sich Betrug nicht lohnt. Deshalb stärkt der Haushalt 2026 die Zollverwaltung um fast 1000 Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 500 zusätzliche Stellen. Der Beitrag lobt Finanzminister Klingbeil für klare Prioritäten und den Willen, dauerhafte Erfolge zu erzielen.
