Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
- Datum
- 15. Januar 2026
- Sitzung
- 53. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Tilman Kuban begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des 19. EU-Sanktionspakets damit, dass Finanzströme nach Moskau gestoppt und Umgehungen erschwert werden müssten, weil Russlands Exporte bereits deutlich gesunken seien und der Krieg für Putin teurer werden solle. Der Beitrag betont, Sanktionen seien kein Allheilmittel, könnten aber wirtschaftliche Konsequenzen entfalten. Zugleich fordert er, sensible Bereiche wie die Raffinerie PCK in Schwedt und Arbeitsplätze sowie Kreditinstitute zu schützen, damit Deutschland Industrieland und Finanzplatz bleibe und Europa am Verhandlungstisch bleibe.
Malte Kaufmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen, weil bewährte Schutzmechanismen wie die 48-Stunden-Schonfrist gestrichen werden und operative Realitäten ignoriert würden. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einer fehlgeleiteten, moralgeleiteten Außenpolitik, die Deutschlands wirtschaftliche Interessen gefährde. Sanktionen kosteten jährlich Milliarden und schadeten energieintensiven Branchen, während andere Länder sich Vorteile durch Umgehung verschafften. Deshalb fordert er, die Sinnhaftigkeit der Sanktionen zu hinterfragen, anstatt das Strafrecht zu verschärfen, damit redliche Unternehmen nicht ins Risiko geraten und Marktanteile nicht an Wettbewerber wandern.
Der Redner begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie zu Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen umgesetzt wird. Weil Sanktionen nur bei einheitlicher Anwendung in allen Mitgliedstaaten wirken, braucht es EU-weite Mindeststandards, damit Schlupflöcher geschlossen werden. Deutschland war bereits gut aufgestellt, nimmt aber punktuelle Ergänzungen vor, wobei überwiegend nur vorsätzliche Verstöße strafbar sind, um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. Zudem wird eine neue Treuhandform für die Rosneft-Tochter PCK Schwedt geschaffen, um Energiesicherheit und Arbeitsplätze zu sichern. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
Der Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zur Verschärfung und Vereinheitlichung von EU-Sanktionen, weil dadurch Sanktionslücken geschlossen werden. Kritisiert wird jedoch die neue Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz, da sie einen massiven, unbefristeten Eingriff darstellt und im Ausschuss kaum beraten wurde. Deshalb fordert der Redner mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte und Standorte wie Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe, zumal unklar bleibt, ob die US-Ausnahmegenehmigung für Rosneft-Töchter verlängert wird. Um Investitionen in synthetische Kraftstoffe und grünen Wasserstoff zu ermöglichen, müsse der Treuhänder seine Spielräume nutzen; letztlich plädiert er für eine Enteignung Rosnefts.
Jörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, dass die Bundesregierung zwar EU-Recht umsetze, es aber an der praktischen Durchsetzung fehle. Der Redner bemängelt, dass Ermittlungs- und Justizbehörden nicht über ausreichend Personal und Fachwissen verfügen, um Sanktionsumgehungen, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen. Deshalb bleibe das Gesetz ein Papiertiger, weil Kriminelle selten belangt würden und die Regierung seit Jahren keine ausreichenden Ressourcen bereitstelle. Der Beitrag fordert eine bessere Personalausstattung und kritisiert die Nichtdurchsetzung von Wirtschafts- und Sanktionsrecht.
Der Redner begründet die abschließende Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes damit, dass Deutschland als Exportnation auf verlässliche Regeln angewiesen ist und die EU-Sanktionen glaubwürdig umgesetzt werden müssen. Sein Beitrag betont, dass die Anpassung der Straftatbestände und Sanktionen der europäischen Harmonisierung dient und zugleich die praktische Umsetzbarkeit für Wirtschaft, Banken und Finanzsystem verbessern soll. Weil bei sanktionierten Tochtergesellschaften, besonders den Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe, erhebliche Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und Kunden besteht, sollen neue Instrumente Rechtssicherheit und betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit schaffen, damit die Novelle zügig in Kraft treten kann.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, weil die bisherige Russlandpolitik gescheitert sei. Da die russische Wirtschaft nicht zusammengebrochen ist und Russland mehr Gas nach China als nach Europa liefert, wandert die deutsche Industrie wegen hoher Energiekosten ab, und die Wirtschaft stagniert. Deshalb lehnt Weiser weitere Sanktionen ab, da sie die deutsche Wirtschaft noch weiter schwächen und in eine strategische Sackgasse führen würden. Zudem führe das Gesetz zu mehr Bürokratie, Überwachung und Compliance, kriminalisiere Unternehmen und Mitarbeiter und sei unverhältnismäßig.
