a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Redebeiträge10

1. Stefanie HubigSPD

   Die Rede begründet zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Weil Anschläge wie in Berlin, Magdeburg und Solingen die Bedrohungslage zeigen, sollen Strafverfolgungsbehörden früher eingreifen und bereits Androhung sowie Vorbereitung von Taten bestrafen können. Der Beitrag fordert zudem eine schnellere Verfolgung von Terrorismusfinanzierung. Damit digitale Ermittlungen effektiver werden, dürfen Behörden künftig Anordnungen direkt an Diensteanbieter im EU-Ausland richten, wobei sensible Daten besonders geschützt bleiben. Der Beitrag schließt mit Weihnachtswünschen und der Hoffnung auf friedliche Feiertage.

2. 

   Rainer GallaAfD

   Der Redner behandelt die Umsetzung der EU-Terrorismusrichtlinie und die Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit. Er begründet die Vorverlagerung der Strafbarkeit mit der Notwendigkeit, Anschläge wie in Solingen oder Magdeburg zu verhindern, indem bereits die Androhung terroristischer Taten bestraft wird. Kritisiert wird die Gefahr eines Gesinnungsstrafrechts, weil innere Beweggründe schwer zu beweisen seien und Grundrechte gewahrt bleiben müssten. Zudem fordert er einen effektiven Grenzschutz, damit potenzielle Täter gar nicht erst einreisen können, statt sie nach der Einreise zu bestrafen. Der Beitrag betont die Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit.

3. 

   Susanne HierlCDU

   Susanne Hierl begründet zwei Gesetzentwürfe, die die Bevölkerung besser vor Terrorismus und schwerer Kriminalität schützen sollen. Der erste Entwurf schärft das Terrorismusstrafrecht, indem er Lücken bei der Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten und der Terrorismusfinanzierung schließt, eine einheitliche Definition terroristischer Straftaten einführt und den Strafrahmen für geheimdienstliche Agententätigkeit anhebt, weil sich die Gefährdungslagen ständig ändern. Der zweite Entwurf setzt den europäischen E-Evidence-Pakt um, damit Ermittlungsbehörden elektronische Beweismittel wie IP-Adressen oder Standortdaten direkt bei Dienstanbietern in anderen EU-Staaten anfordern können, ohne den Umweg über die klassische Rechtshilfe.

4. 

   Lena GumniorGrüne

   Lena Gumnior kritisiert die Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zum E-Evidence-Pakt, weil die Koalition nur minimale Anpassungen vornehme und verfassungswidrige Vorverlagerungen der Strafbarkeit schaffe. Statt ganzheitlicher Prävention und besserer Behördenzusammenarbeit würden Alltagsgegenstände wie Messer kriminalisiert, was rechtsstaatlich problematisch sei. Auch beim E-Evidence-Pakt fehle eine zeitgemäße Lösung, da deutsche Ermittler schlechter gestellt würden und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern unzureichend bleibe. Deshalb fordert die Rednerin effektive Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung sowie Deradikalisierungsprogramme, damit Terrorismus wirksam bekämpft wird.

5. Jan KösteringLinke

   Köstering lehnt beide Gesetzentwürfe der Bundesregierung ab. Bei der Terrorismusrichtlinie wird bemängelt, dass der Entwurf bereits die Vorbereitung der Vorbereitung unter Strafe stellt, obwohl die EU-Richtlinie dies nicht verlangt und das Verhalten weit von konkreten Schäden entfernt ist. Bei der E-Evidence-Richtlinie kritisiert der Beitrag, dass Rechtsmittel für Berufsgeheimnisträger entfallen und das Beweisantragsrecht der Beschuldigten nicht umgesetzt wird. Deshalb fordert die Rede, Strafrecht an Taten statt Einstellungen auszurichten und die Rechte Dritter zu achten, was beide Entwürfe nicht erfüllen.

6. Johannes FechnerSPD

   Der Beitrag begruendet die Umsetzung zweier EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zum grenzüberschreitenden Zugriff auf elektronische Beweismittel. Fechner verweist auf die Gefährdungslage nach einem Anschlag in Australien und fordert schärfere Strafen, weil die Einreise zu terroristischen Zwecken, die Vorbereitung von Gewalttaten mit Messer oder Fahrzeug sowie die Terrorismusfinanzierung bislang unzureichend erfasst seien. Zudem soll die geheimdienstliche Agententätigkeit härter bestraft werden, damit Aufklärungsmaßnahmen wie Onlinedurchsuchung möglich werden. Der Beitrag begruendet beide Vorlagen als Beitrag zu mehr Sicherheit und fordert Zustimmung, indem er die Notwendigkeit effektiver Strafverfolgung über Grenzen hinweg betont.

7. 

   Knuth Meyer-SoltauAfD

   Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel, weil er die digitale Souveränität und die Grundrechte gefährde. Der Beitrag begründet, dass EU-Zugriffe auf Kommunikations- und Wohnungsdaten ohne deutschen Richtervorbehalt verfassungswidrig seien und Artikel 10 sowie Artikel 13 Grundgesetz verletzten. Kritisiert wird zudem die fehlende Beteiligung der Staatsanwaltschaften. Meyer-Soltau fordert die Abgeordneten auf, das nationale Grundgesetz zu schützen, indem sie dem Vorhaben in seiner jetzigen Form nicht zustimmen, und schließt mit Weihnachtswünschen.

8. 

   Axel MüllerCDU

   Der Redner behandelt zwei Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Beweismittelhilfe. Er begründet die Vorlagen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Strafvorschriften verfüge, nun aber EU-Richtlinien umsetzen müsse, weil die Vorgängerregierung dies versäumt habe. Kritisiert wird die Ausweitung der Strafbarkeit ins Vorbereitungsstadium, wodurch repressives Strafrecht zunehmend präventives Polizeirecht ersetze, weshalb die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben müsse. Zudem betont der Beitrag den richterlichen Vorbehalt bei der Herausgabe elektronischer Beweismittel, damit die Oberlandesgerichte als Bindeglied zwischen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden fungieren.

9. 

   Martin PlumCDU

   Plum kritisiert die AfD für ihre Auslegung christlicher Werte, weil sie Menschen ausgrenze, und wendet sich dann den Gesetzentwürfen zu. Die Umsetzung der EU-Richtlinien zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel begründet er damit, dass Kriminalität digital ist und Daten oft bei Anbietern in anderen EU-Staaten liegen. Die Europäischen Herausgabe- und Sicherungsanordnungen sollen den direkten Zugriff ermöglichen, sodass der bisherige Rechtshilfeweg entfällt und die Strafverfolgung schneller wird. Rechtsstaatliche Garantien bleiben gewahrt. Ergänzend fordert der Redner eine dreimonatige Speicherpflicht für IP-Adressen und bedauert, dass die Instrumente nur der Verfolgung, nicht der Verhütung dienen.

10. 

    Rainer GallaAfD

    Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla nutzt eine kurze Erklärung, um Missverständnisse über seine Weihnachtswünsche auszuräumen. Er betont, allen Menschen ein frohes Weihnachtsfest gewünscht zu haben, auch jenen, die mit Jesus Christus nichts zu tun haben. Damit reagiert er auf Kritik oder Fehlinterpretationen, die seine Äußerung möglicherweise als unangemessen oder ausgrenzend dargestellt hatten. Der Beitrag begründet die Klarstellung damit, dass seine Aussage falsch verstanden worden sei. Die Erklärung richtet sich ausdrücklich an Herrn Dr. Plum und andere, die dies eventuell falsch aufgefasst haben. Inhaltlich geht es nicht um die Tagesordnungspunkte zur Terrorismusbekämpfung oder elektronischen Beweismitteln.