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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
Konversations-Ansicht · 59. Sitzung · 21. WP · 26.02.26
Hendrik Hoppenstedt
CDU/CSU
Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, besonders in Sachsen-Anhalt.
AfD-Spitze bleibt untätig und ist selbst verstrickt.
Korruption und moralische Verwahrlosung bei der AfD.
Bernd Baumann
AfD
78 Abgeordnete beschäftigen Verwandte auf Steuerkosten, vor allem Union und SPD.
Das Abgeordnetengesetz ist zu unklar, wir bieten Gesetzesänderungen an.
Maßstäbe auch auf Ministerien und Behörden ausdehnen, wo Millionen fließen.
Johannes Fechner
SPD
Unqualifizierte Angehörige bekommen hochdotierte Bundestagsposten auf Staatskosten.
Wir müssen das Abgeordnetengesetz verschärfen, damit Leistung zählt.
Die AfD duldet Straftäter in ihren Reihen und zieht keine Konsequenzen.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist kein Einzelfall, das ist ein System.
Steuergelder werden systematisch für Vetternwirtschaft missbraucht.
Illegale Parteienfinanzierung und Organisierte Kriminalität.
Janina Böttger
Die Linke
Ihr habt das Parlament zum Jobcenter für eure Vertrauten gemacht.
Eure Verstrickung habt ihr selbst offengelegt, jetzt brennt bei euch die Hütte.
Verschärfte Förderkriterien zurücknehmen, Integrationsmittel freigeben, Vetternwirtschaft beenden.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Steuergelder werden missbraucht, um Familienclans zu versorgen.
Scheinbeschäftigung und illegale Parteienfinanzierung sind strafbar.
Unrechtmäßige Gelder zurückzahlen, Ordnungsgelder, strafrechtlich ermitteln.
Enrico Komning
AfD
Ihr wollt nur von Pleiten, Arbeitslosigkeit und Kriminalität ablenken.
Eure Empörung ist geheuchelt, ihr habt doch selbst Vetternwirtschaft.
Findet euch mit den Wahlniederlagen ab und sucht neue Posten.
Sonja Eichwede
SPD
Steuergelder werden missbraucht, Vertrauen in den Rechtsstaat gefährdet
Regeln werden systematisch umgangen, Rechtslücken müssen geschlossen werden
Abgeordnetengesetz kritisch prüfen und verschärfen
Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler.
Die AfD nutzt Schlupflöcher systematisch, teils kriminell.
Ein krimineller Familienclan untergräbt das Vertrauen in die Demokratie.
Martin Plum
CDU/CSU
Steuergelder fließen in AfD-Familien, Qualifikation spielt keine Rolle
Clanstrukturen und Günstlingswirtschaft auf Staatskosten
AfD-Spitze spielt Vorwürfe herunter, Doppelmoral pur
Jörn König
AfD
Verwandtenbeschäftigung ist legal, das hat die CSU erfunden.
SPD, Grüne, CDU verschwenden Steuergelder über NGOs und DGB.
Wir wollen Steuergeldverschwendung endlich strafbar machen.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ablenkung mit Wehner statt Bekenntnis zu Uhr und Keuter
War die Beschäftigung eigener Verwandter auf Staatskosten falsch?
Wie Trump: keine Fehlerkultur, keine Konsequenzen
Jörn König
AfD
Das sind Fake News aus früheren Jahren.
Wir sind frisch an der Sache dran und ziehen Konsequenzen.
Gleiche Maßstäbe: Auch NGO-Chefs dürfen nicht weiter Steuergelder erhalten.
Jürgen Coße
SPD
Ihr betreibt Vetternwirtschaft auf Staatskosten!
Entschuldigt euch öffentlich und stellt das sofort ein!
Kehrt erst vor der eigenen Tür, statt andere zu kritisieren!
Jörn König
AfD
Schuld ist persönlich, Entschuldigung kann man nur erbitten
Entschuldigt euch für eure bayerischen Altfälle, die ihr legalisiert habt
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Steuergelder veruntreut, illegale Parteienfinanzierung betrieben.
Unrecht wird nicht durch anderes Unrecht legitimiert.
Systematisches Netzwerk der Vetternwirtschaft offenbart.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen