Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten – Bereicherung auf Staatskosten vermeiden, rechtliche Konsequenzen ziehen
- Datum
- 26. Februar 2026
- Sitzung
- 59. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge16
Die Aktuelle Stunde befasst sich mit Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten. Hoppenstedt erhebt schwere Vorwürfe, weil Angehörige in Abgeordnetenbüros beschäftigt worden seien, teils ohne nachweisbare Gegenleistung. Dies sei ein System der Selbstbereicherung auf Kosten der Steuerzahler, das sich besonders in Sachsen-Anhalt zeige, weshalb rechtliche Konsequenzen nötig seien. Kritisiert wird zudem, dass die AfD-Spitze untätig bleibe und selbst verstrickt sei. Der Redner wirft der Partei Korruption und moralische Verwahrlosung vor und begründet dies mit konkreten Beispielen sowie dem Vergleich überhöhter Mitarbeiterzahlen mit anderen Fraktionen, damit die Systematik sichtbar wird.
Der AfD-Abgeordnete Baumann kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass 78 Abgeordnete, vor allem von Union und SPD, Verwandte auf Steuerkosten beschäftigt hätten, weil das Abgeordnetengesetz zu unklar sei. Er nennt Beispiele wie Kretschmer und Bär und wirft den anderen Parteien Selbstbedienung vor. Für die AfD betont er, alle Beschäftigungsverhältnisse seien legal, und bietet Gesetzesänderungen an. Zudem fordert er, die Maßstäbe auf Ministerien und Behörden auszudehnen, da dort Millionen an Verwandte und NGOs flössen. Die AfD-Fraktion sei die leistungsstärkste, während die anderen mit dem Rücken zur Wand stünden.
- Johannes FechnerSPD
Die Rede kritisiert die Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten als Vetternwirtschaft auf Staatskosten, weil unqualifizierte Angehörige hochdotierte Bundestagsposten erhielten und so Steuergelder verschwendet würden. Fechner fordert deshalb eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes, damit Stellen künftig nach Leistung und Kompetenz vergeben werden und Überkreuzeinstellungen untersagt sind. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Fällen und dem Ziel, das Vertrauen der Bürger in die Demokratie zu stärken, indem Regelverstöße konsequent geahndet werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Straftäter in ihren Reihen dulde und keine Konsequenzen ziehe, was den Rechtsstaat gefährde.
Der Redner kritisiert die AfD für systemische Vetternwirtschaft und mutmaßlichen Missbrauch von Entschädigungsregeln, weil Abgeordnete Verwandte und Lebensgefährten auf Kosten der Steuerzahler beschäftigen. Er verweist auf journalistische Recherchen zu rechtsextremen Mitarbeitern und fehlenden Hausausweisen, wodurch ein strukturelles Problem sichtbar werde. Zudem wird die mutmaßliche Abgabe von Mitarbeiterbudgets an die Partei als illegale Parteienfinanzierung und Organisierte Kriminalität angeprangert. Der Beitrag begründet, dass dies kein Einzelfall sei, sondern ein System, das rechtliche Konsequenzen und weitere Aufklärung erfordere, damit der Missbrauch von Steuergeldern beendet wird.
Janina Böttger kritisiert in der Aktuellen Stunde die Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten und wirft der Partei vor, das Parlament als Jobcenter für Vertraute zu missbrauchen, während sie öffentlich die Demokratie verächtlich mache. Weil die AfD ihre Verstrickung selbst offengelegt habe, brenne bei ihr die Hütte. Zudem prangert die Rednerin an, dass AfD, CDU und Wählergruppen in Kommunen das Programm Demokratie leben! zerschlagen und die Bundesbildungsministerin diesen Kahlschlag unterstütze. Deshalb fordert sie, die Verschärfung der Förderkriterien zurückzunehmen, Integrationsmittel freizugeben und eine Politik der Chancen und Gerechtigkeit zu verfolgen, um Vetternwirtschaft zu beenden.
Thomas Silberhorn kritisiert in der Aktuellen Stunde die systematische Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten als Missbrauch von Steuergeldern zur Versorgung eigener Familienclans. Der Redner begründet dies mit Scheinbeschäftigung, Überkreuzbeschäftigung und illegaler Parteienfinanzierung, die gegen das Abgeordnetengesetz verstoßen und als Untreue oder Abgeordnetenbestechung strafbar sein können. Deshalb fordert er lückenlose Aufklärung, die Beendigung unzulässiger Arbeitsverhältnisse, Rückzahlung unrechtmäßiger Gelder, Ordnungsgelder und strafrechtliche Ermittlungen. Zudem müsse das Verbot der Verwandtenbeschäftigung überprüft und durch Anzeige- und Genehmigungspflichten verschärft werden, damit öffentliche Mittel ausschließlich parlamentarischen Zwecken dienen und das Vertrauen in die Politik wiederhergestellt wird.
Der Redner kritisiert die Aktuelle Stunde der Koalitionsfraktionen zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten als Ablenkung von drängenden Problemen wie Unternehmenspleiten, Arbeitslosigkeit und Kriminalität, weil die Koalition nichts auf die Reihe bekomme. Er wirft den anderen Parteien Doppelmoral vor, indem er zahlreiche Fälle von Vetternwirtschaft und Versorgungsposten in deren Reihen aufzählt, etwa bei CDU, SPD und Grünen. Die Empörung sei geheuchelt und diene nur dazu, von eigenen Skandalen und schwachen Umfragewerten abzulenken, damit die Wähler getäuscht werden. Deshalb fordert er die Koalition auf, sich mit den bevorstehenden Wahlniederlagen abzufinden und nach neuen Posten für Parteifreunde zu suchen.
- Sonja EichwedeSPD
Sonja Eichwede kritisiert in der Aktuellen Stunde die Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, weil dadurch Steuergelder missbraucht und das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat gefährdet würden. Der Beitrag begründet, dass bestehende Regelungen zur Einstellung von Angehörigen und Überkreuzbeschäftigungen systematisch umgangen werden, und nennt Beispiele aus Brandenburg. Kritisiert wird zudem die Beschäftigung von Rechtsextremen und Straftätern. Deshalb fordert die Rednerin, das Abgeordnetengesetz kritisch zu prüfen und zu verschärfen, damit Rechtslücken geschlossen und die freiheitlich-demokratische Grundordnung gestärkt werden.
In der Aktuellen Stunde kritisiert die Grünen-Abgeordnete Claudia Müller die Verwandtenbeschäftigung bei der AfD scharf. Obwohl solche Anstellungen teils legal seien, würden Schlupflöcher systematisch genutzt, um staatliche Gelder in Familien umzuleiten, weshalb dies klassische Vetternwirtschaft auf Kosten der Steuerzahler sei und teils kriminell. Kritisiert wird, dass die AfD bewusst Regeln umgehe und dadurch die Grenze des Anstands überschreite. Die Rede fordert rechtliche Konsequenzen, weil wiederholte Regelverstöße und weitere Skandale das Vertrauen in die Demokratie untergraben. Müller bezeichnet die AfD als kriminellen Familienclan und verlangt, die Missstände zu beenden.
Martin Plum kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass AfD-Abgeordnete systematisch Verwandte anderer Abgeordneter auf Steuerzahlerkosten beschäftigen, wodurch Steuergelder in Familien fließen und Qualifikation keine Rolle spielt. Weil dieses Muster Clanstrukturen und Günstlingswirtschaft fördert, nennt er zahlreiche Beispiele aus Bundestag und Landtagen. Der Redner erinnert an frühere AfD-Forderungen nach einem Verbot solcher Praktiken und wirft der Parteispitze Führungsversagen sowie Doppelmoral vor, da sie Vorwürfe herunterspiele. Deshalb fordert er rechtliche Konsequenzen und Transparenz, damit die Bereicherung auf Staatskosten beendet wird.
Der AfD-Abgeordnete weist den Vorwurf der unrechtmäßigen Verwandtenbeschäftigung zurück, weil diese legal sei und die CSU sie erfunden habe. Stattdessen kritisiert er Steuergeldverschwendung bei SPD, Grünen und CDU, indem er NGO-Finanzierungen, DGB-Mittel und Rüstungsaufträge als Bereicherung auf Kosten der Steuerzahler anprangert. Der Beitrag begründet, dass die AfD als einzige Partei Steuergeldverschwendung strafbar machen wolle, damit solche Fälle künftig geahndet werden. Zudem rechtfertigt der Redner die Beschäftigung eigener Angehöriger damit, dass diese sich für die Rettung Deutschlands einsetzten, weshalb er gut arbeitende Mitarbeiter nicht entlassen will.
In der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten kritisiert der Grünen-Politiker Konstantin von Notz die Verteidigungsrede des AfD-Kollegen König scharf. Er wirft ihm vor, mit historischen Verweisen auf Herbert Wehner vom eigentlichen Skandal abzulenken, statt sich zu den Fällen um Frau Uhr und Herrn Keuter zu bekennen. Der Redner fordert eine klare Bewertung, ob die Beschäftigung eigener Verwandter auf Staatskosten falsch war, und vermisst Selbstkritik sowie Demut. Indem er Parallelen zu Donald Trump zieht, begründet er seinen Vorwurf, dass die AfD jede Fehlerkultur vermissen lässt und notwendige Konsequenzen verweigert.
In der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten kontert der Redner die Vorwürfe, indem er die genannten Beispiele als Fake News aus früheren Jahren zurückweist. Er betont, man sei frisch an der Sache dran, übe öffentlich keine Selbstkritik, wolle aber ermitteln und Konsequenzen ziehen. Kritisiert wird, dass bei anderen trotz Steuergeld keine Konsequenzen folgen, weil ein NGO-Chef weiterhin Steuergelder erhalte. Deshalb fordert der Beitrag gleiche Maßstäbe und rechtliche Schritte, ohne eigene Fehler einzuräumen, und stellt den Rednern der anderen Fraktionen ein schlechtes Zeugnis aus.
Der SPD-Abgeordnete Coße kritisiert in der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, dass die AfD auf Staatskosten Vetternwirtschaft betreibe, und fordert eine öffentliche Entschuldigung sowie die sofortige Einstellung dieses Verhaltens. Er hält der AfD vor, mit dem Hinweis auf Fehlverhalten anderer vom eigenen Fehlverhalten abzulenken, weil die Informationen aus der AfD selbst stammten. Deshalb solle die Partei vor der eigenen Tür kehren, anstatt andere zu kritisieren, um das eigene Fehlverhalten zu vertuschen. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass die AfD in kurzer Zeit Schlimmeres erreicht habe als andere über Jahrzehnte.
In der Aktuellen Stunde zur Verwandtenbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten weist der Redner den Vorwurf der Bereicherung auf Staatskosten zurück und kritisiert zunächst die Forderung nach einer Entschuldigung, da Schuld eine persönliche Angelegenheit sei und man nur um Entschuldigung bitten könne. Er betont, dass bei Verstößen gegen den Moralkodex und geltendes Recht Konsequenzen gezogen würden, die Aufklärung jedoch erst am Anfang stehe. Dem politischen Gegner wird vorgeworfen, in Bayern Altfälle per Gesetz legalisiert zu haben, weshalb er sich für seine bayerischen Kollegen entschuldigen solle. Damit begründet der Redner die Ablehnung einer pauschalen Entschuldigung und wehrt die Moralkampagne der Antragsteller ab.
Die Rednerin kritisiert die mutmaßliche Verwandtenbeschäftigung und Scheinbeschäftigung bei AfD-Abgeordneten, weil dadurch Steuergelder veruntreut und illegale Parteienfinanzierung betrieben würden. Sie fordert Konsequenzen, indem das Abgeordnetengesetz und die Verwaltungspraxis überprüft werden, damit das Vertrauen in das freie Mandat wiederhergestellt wird. Ataoğlu betont, dass unrechtes Verhalten nicht durch anderes Unrecht legitimiert werde und die Affäre ein systematisches Netzwerk der Vetternwirtschaft offenbare. Deshalb müssten rechtliche Schritte folgen, um die Integrität des Mandats zu wahren und den Missbrauch von Abgeordnetenmitteln zu beenden.
