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Deutschland
a) hier: Einzelplan 07 Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz b) hier: Einzelplan 19 Bundesverfassungsgericht
Konversations-Ansicht · 44. Sitzung · 21. WP · 27.11.25
Mirco Hanker
AfD
Verbraucherschutz gehört ins Justizministerium, aber Betrug wird zu lasch geahndet
Stiftung Forum Recht: teure Neubauten sind pure Geldverschwendung
Asylklagen überlasten Verwaltungsgerichte, senkt die Fallzahlen
Svenja Schulze
SPD
Gewalt gegen Frauen darf nicht im Verborgenen bleiben
Wir stärken Frauenhäuser und die Nachbarschaftsinitiative StoP
Kostenlose anonyme Schuldnerberatung schützt junge Menschen vor der Schuldenfalle
Helge Limburg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr beschädigt den Rechtsstaat, weil ihr Urteile nicht anerkennt.
Haftbefehl gegen Netanjahu wollt ihr nicht vollstrecken.
Anwaltsbeistand in Abschiebehaft abschaffen ist ein Skandal.
Uwe Feiler
CDU/CSU
Ein funktionierender Rechtsstaat braucht solide Finanzen und Vertrauen der Bürger.
Wir stärken Justiz und Verbraucherschutz trotz angespannter Haushaltslage.
Junge Menschen früh vor Überschuldung schützen, weil Schuldnerzahlen steigen.
Sascha Wagner
Die Linke
Frauen brauchen heute Schutz, nicht erst in elf Jahren!
Verbraucherförderung kürzen, während Abofallen boomen? Falsche Prioritäten!
Rüstung und Konzernprofite statt Mietwucherbekämpfung gefährden den sozialen Frieden.
Stefanie Hubig
SPD
Rechtsstaat ist keine Nebensache, sondern unser Fundament.
Pakt für den Rechtsstaat kommt 2026, damit er spürbar funktioniert.
Widerrufsbutton schützt vor ungewollten Onlineverträgen.
Ulrich von Zons
AfD
Asylklagen und lange Verfahren fressen unseren Rechtsstaat auf.
Der normale Bürger hat das Nachsehen, nicht der Staat.
Justiz wird politisiert, sogar bei Verfassungsrichtern.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Eine Milliarde ist klein, aber zentral für den Rechtsstaat.
Verfahren müssen schneller werden, Prozessordnungen modernisieren.
Elektronische Fußfessel und IP-Speicherung, damit Täter nicht unentdeckt bleiben.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Temu und Shein missachten EU-Sicherheitsstandards, der Staat reagiert zu langsam.
Ein Großteil der Billigprodukte fällt durch, teils krebserregend.
Verbraucherschutzministerin muss endlich entschlossen handeln.
Sonja Eichwede
SPD
Die Fallzahlen häuslicher Gewalt steigen erneut, wir müssen handeln.
Fußfesseln für Täter, Warnungen für Frauen, höhere Strafen: genau das kommt.
K.-o.-Tropfen sind eine Waffe, wir stellen sie auch so ein.
Thomas Fetsch
AfD
860 Milliarden Rekordschulden bis 2029 sind eine Hochrisikostrategie.
Entlastet endlich die Leistungsbereiten statt neue Schulden zu machen.
Gebt Rechtsanwälten das beA für die Finanzverwaltung zurück.
Martin Plum
CDU/CSU
Der Rechtsstaat ist nur geschützt, wenn seine Repräsentanten geschützt sind.
Ausländische Täter müssen konsequent ausgewiesen werden.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fahren ohne Fahrschein gehört nicht ins Strafgesetzbuch!
Ersatzfreiheitsstrafen kosten 114 Millionen Euro jährlich, der Freiheitsfonds spart 21 Millionen.
Repression ohne soziale Antwort löst keine Armut.
Johannes Fechner
SPD
Scharfe Gesetze ohne Personal sind wirkungslos.
240 Millionen für den zweiten Pakt für den Rechtsstaat.
Elektronische Fußfessel bei Gewalt gegen Frauen.
Tobias Matthias Peterka
AfD
Der Rechtsstaat wird ausgehöhlt durch überlastete Gerichte und Personalmangel.
Schafft das individuelle Asylrecht ab, um die Justiz zu entlasten!
Ein Parteiverbot gegen uns ist verfassungswidrig und aussichtslos.
David Preisendanz
CDU/CSU
Veraltete Strukturen und Papierberge bremsen unsere Justiz aus.
Digitalisierung und KI müssen den Rechtsstaat voranbringen.
Eine halbe Milliarde Euro für den Pakt für den Rechtsstaat.
Stephan Brandner
AfD
Verfassungsrichter werden per parteipolitischem Schlüssel ausgewählt, Qualität und Unabhängigkeit leiden.
Weisungsgebundene Staatsanwaltschaften schützen Regierende und drangsalieren Bürger und Opposition.
Ermittlungsverfahren gegen frühere Amtsträger fehlen, der Rechtsstaat funktioniert nicht.
Johannes Wiegelmann
CDU/CSU
Elektronische Fußfessel schützt Frauen besser vor Gewalttätern.
§ 188 StGB muss weg, sonst traut sich keiner mehr zu kritisieren.
Justiz von Bagatellen entlasten, damit der Rechtsstaat handlungsfähig bleibt.
Knuth Meyer-Soltau
AfD
Indemnität wird durch Ordnungsrufe und Wortentzug ausgehöhlt.
Abgeordnete sind vor Gericht geschützt, im Parlament aber mundtot.
Sanktionen dürfen keine Einschüchterung kritischer Stimmen sein.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen