Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 46. Sitzung · 21. WP · 03.12.25
Lars Klingbeil
SPD
Wir haben zwei Haushalte, 500 Milliarden Sondervermögen, Wachstumsbooster geliefert.
US-Zölle und chinesische Überkapazitäten machen die Lage schwer.
Reformkurs halten, Deutschlandfonds vorstellen, Ukraine weiter unterstützen.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir unterstützen die Ukraine, weil das unsere Sicherheit schützt.
Die Asylzahlen sind deutlich gesunken, das ist ein Erfolg.
Bürokratieabbau, niedrigere Strompreise, Kraftwerkstrategie: so stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit.
Michael Espendiller
AfD
Ihr untergrabt die Schuldenbremse massiv.
180 Milliarden neue Schulden, fünf Prozent des BIP!
Wie rechtfertigt ihr das angesichts der OECD-Prognosen?
Lars Klingbeil
SPD
Das sind keine Schulden, das sind Investitionen in unser Land.
Wir modernisieren Straßen, Brücken, Schienen, Digitalisierung und Klimaschutz.
Wir tun alles, um die Bevölkerung vor Russland zu schützen.
Michael Espendiller
AfD
Eine Milliarde für Namibia, aber Rentner sammeln Flaschen.
Lars Klingbeil
SPD
Deutschland darf sich nicht isolieren, wir tragen internationale Verantwortung.
Am Freitag bringen wir ein großes Rentenpaket auf den Weg.
Populistische Vereinfachung wird der doppelten Verantwortung nicht gerecht.
Lukas Krieger
CDU/CSU
Junge Deeptech- und KI-Start-ups brauchen verlässliche Rahmenbedingungen.
Wie mobilisiert der Deutschlandfonds privates Kapital, damit er zügig wirkt?
Lars Klingbeil
SPD
Deutschlandfonds muss noch dieses Jahr starten
Start-ups fehlt in der Wachstumsphase das Kapital
Öffentliches Kapital muss privates hebeln
Lars Klingbeil
SPD
Der Deutschlandfonds muss bürokratiearm zugänglich sein.
Das Kapital soll schnell und von vielen genutzt werden.
Wir sind auf einem guten Weg.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Unternehmen brauchen Investitions- und Planungssicherheit.
Die Bundesregierung muss ihre Zusagen in Brüssel einhalten.
Unterstützt die Regierung die EU-Gebäuderichtlinie vollständig und ohne Verzögerung?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir halten uns an europäisches Recht, das ist selbstverständlich.
Die Richtlinie setzen wir um, bürokratiearm und wettbewerbsfähig.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Hamburg will die EU-Gebäuderichtlinie aufweichen, das gefährdet 600.000 Arbeitsplätze.
Setzt euch für den Bestand der Richtlinie ein, sonst droht die fossile Heizkostenfalle.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir prüfen die Dinge exakt und besprechen das mit dem Kanzler.
Seit Jahresanfang sind zahlreiche Omnibusse in Brüssel auf den Weg gebracht.
Das ist völlig normal, wir arbeiten aktiv an bürokratieärmeren Lösungen.
Ruppert Stüwe
SPD
Zwei Haushalte, ein Sondervermögen: deutliche Investitionen in Infrastruktur!
Welche Impulse erwarten Sie vom Sondervermögen, Herr Minister?
Lars Klingbeil
SPD
Das Sondervermögen wird das Wachstum stärken.
Verspätungen bei der Bahn sind ein Demokratieproblem.
Geld allein reicht nicht, die Bagger müssen rollen.
Ruppert Stüwe
SPD
Wie bewerten Sie den raschen Mittelabfluss aus dem Sondervermögen?
Wie hebeln wir öffentliche Gelder mit privatem Kapital?
Erste Erfolge will ich einordnen können.
Lars Klingbeil
SPD
Die Gelder fließen jetzt, weil wir es möglich gemacht haben.
Wir überwachen den Mittelabfluss eng im Finanzministerium.
Der Deutschlandfonds mobilisiert zusätzliches privates Kapital.
Doris Achelwilm
Die Linke
17,7 Prozent der Haushalte sind arm, 2010 waren es 14,4 Prozent.
Untere Einkommen werden immer ärmer.
Wann kommen Steuergesetze, die nicht nur Unternehmen entlasten?
Lars Klingbeil
SPD
Groesste Sorge ist der Verlust von Arbeitsplaetzen.
Arbeitsplaetze sichern ist der wichtigste Beitrag gegen Armut.
Doris Achelwilm
Die Linke
Trickle-down kommt unten nicht an.
Wann kommt endlich die Einkommensteuerreform?
Direkt entlasten statt Wirtschaft fördern.
Lars Klingbeil
SPD
Ein Zeichen für den Standort ist jetzt richtig.
Entlastungen müssen bei den Menschen vor Ort ankommen.
Arbeit ist zentral für die Bekämpfung von Armut.
Hauke Finger
AfD
Jedes Einzelregister ist ein weiterer Schritt zur finanziellen Totalüberwachung.
Es fehlt ein Gesamtentwurf, der diese Datensammlung reguliert und bewertet.
Wie stellen Sie sicher, dass diese Daten nicht später fiskalischen oder politischen Zwecken dienen?
Lars Klingbeil
SPD
Gesammelte Daten dürfen nicht zur politischen Verfolgung verwendet werden.
Bürokratie abbauen, ohne Betrügern Schlupflöcher zu bieten.
Hauke Finger
AfD
Warum viele kleine Register statt einem ehrlichen Vermögensregister?
Wollt ihr das Ausmaß der Überwachung verschleiern?
Diese Intransparenz untergräbt das Vertrauen in staatliches Handeln.
Lars Klingbeil
SPD
Die Frage wurde bereits beantwortet.
Die Bundesregierung erkennt die Notwendigkeit einfacherer Strukturen an.
Philip M. A. Hoffmann
CDU/CSU
Drei Prozent Kapitalmarkt am BIP in der EU, acht in den USA – das ist zu wenig!
Was tut die Bundesregierung konkret für die Spar- und Investitionsunion?
Lars Klingbeil
SPD
Wir brauchen endlich eine Kapitalmarktkultur in Deutschland und Europa.
Deutschland und Frankreich sind die entscheidende Achse für den Kapitalmarkt.
Jetzt ist der historische Moment, Europa insgesamt zu stärken.
Lars Klingbeil
SPD
Amerikanischen Deregulierungswahn kopieren wir nicht.
Bürokratieabbau für Banken muss jetzt kommen.
Standortfördergesetz entlastet Volksbanken und Sparkassen.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Banken haben Milliarden Steuergeld geraubt, kaum was zurückgezahlt
Wie verhindern Sie neue Cum-Ex-Tricks beim Bürokratieabbau?
Lars Klingbeil
SPD
Verlängerung der Aufbewahrungsfristen ist ein wichtiger Schritt.
Nicht jedes Dokument muss 40 bis 50 Seiten umfassen.
Wir müssen überflüssige bürokratische Vorgaben abbauen.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Welche Maßnahmen wurden bereits angestoßen?
Was steht als Nächstes an?
Lars Klingbeil
SPD
Securitisation ist ein bedeutender Baustein der Kapitalmarktunion.
Wir treiben das im Ecofin-Rat nächste Woche erneut voran.
Die Kommission soll in den nächsten Monaten einen Vorschlag vorlegen.
Pascal Meiser
Die Linke
Neue EU-Gesellschaftsform wird zum Schlupfloch gegen Mitbestimmung.
Briefkastenfirmen umgehen damit unsere Schutzstandards.
Lars Klingbeil
SPD
Wir müssen Lösungen finden, nicht nur Bedenken äußern.
Sonst bringen wir Europa nicht ernsthaft voran.
Das 28. Regime ist nötig, damit das Ganze funktioniert.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
30 Milliarden Defizit, und schon in Monaten drohen massive Einschnitte.
Wie reagiert das Finanzministerium auf die historische Finanzkrise der Kommunen?
Lars Klingbeil
SPD
Kommunen können an vielen Stellen nicht mehr
100 Milliarden Euro gehen an Länder und Kommunen
Zukunftspakt darf nicht ewig dauern
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das Sondervermögen behebt die strukturelle Unterfinanzierung nicht.
Die Investitionstätigkeit der Kommunen wird weiter zurückgehen.
Das Geld reicht nicht, um die finanziellen Lücken zu schließen.
Lars Klingbeil
SPD
100 Milliarden und Zinsübernahme stärken die Kommunen.
Das reicht nicht, die strukturellen Probleme bleiben.
Morgen kommen weitere Entscheidungen für nachhaltige Unterstützung.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein Lose-lose-Gesetz für alle Beteiligten.
Die Länder rechnen mit zwei Milliarden statt einer Milliarde.
Der Bund muss die Mehrkosten vollständig übernehmen.
Lars Klingbeil
SPD
Der Rechtskreiswechsel ist im Koalitionsvertrag vereinbart und auf den Weg gebracht.
Wir kümmern uns weiter um Menschen, die vor einem brutalen Krieg fliehen.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tierheime arbeiten am Limit, Ehrenamtliche wissen nicht mehr weiter
Koalitionsvertrag verspricht Geld, die Bundesregierung lässt Tierheime im Stich
Wann kommt das versprochene Geld, wie sichert der Bund die Finanzierung?
Lars Klingbeil
SPD
Nach sieben Monaten kann nicht alles aus dem Koalitionsvertrag stehen.
100 Milliarden Euro für die Kommunen sind ein starkes Signal.
Welche Aufgaben sollen noch auf den Bund verlagert werden?
Rainer Kraft
AfD
Neue Schulden für Kommunen lösen das Problem nicht!
Das Konnexitätsprinzip wird missachtet, 20 Millionen fehlen jährlich!
Kommunen brauchen dauerhafte Finanzierung, nicht Zinshilfen!
Lars Klingbeil
SPD
Die Angebote sind nicht begrenzt, morgen geht es um Veranlassungskonnexität.
Wer eine Leistung in Auftrag gibt, trägt auch die Kosten.
Wir verhandeln mit dem festen Ziel, die Kommunen strukturell zu entlasten.
Felix Döring
SPD
KI und intransparente Algorithmen gefährden unsere Demokratie.
Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit nimmt laut Mitte-Studie zu.
Demokratieakteure werden als linke Aktivisten diffamiert, das ist falsch.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Keine Einzelmaßnahme reicht, wir brauchen ein ganzes Bündel.
Zivilgesellschaft stärken ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Felix Döring
SPD
Über 70 Prozent sorgen sich wegen zunehmendem Rechtsextremismus.
Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere Demokratie.
Schließt sich die Bundesregierung dieser Bewertung an?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Rechtsextremismus ist eine große Gefahr, aber wir brauchen den Rundumblick.
Jede Form von Extremismus bedroht unsere Gesellschaft.
Wer nur einen Teil der Gefährdungen sieht, verengt den Blick.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr habt die Stabsstelle für Bürgerräte einfach gestrichen!
Der Koalitionsvertrag sichert den Fortbestand zu, das ist Wortbruch!
Wie wollt ihr den Wegfall kompensieren und Beteiligung fördern?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Repräsentative Demokratie bietet viele Beteiligungsmöglichkeiten.
Teilhabe gibt es auch in Parteien, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen.
Maximilian Kneller
AfD
Linksextreme Demokratiefördervereine torpedieren unsere Veranstaltungen.
SPD-nahe Stiftung nennt Rechtsextremismus größtes Problem, die Realität zeigt anderes.
Herr Minister, gehen Sie gegen Linksextremismus genauso entschieden vor!
Thorsten Frei
CDU/CSU
Extremismus ist in jeder Form eine Gefahr für Staat und Gesellschaft.
Jeder Rechtsverstoß muss klar sanktioniert werden.
Förderungen müssen der Verfassung dienen, nicht der Zweckentfremdung.
Stephan Brandner
AfD
Die Ausschreitungen kamen ausschließlich von ganz links.
Welcher Anteil der Gewalt ist dem rechten Spektrum zuzurechnen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Jede Form von Extremismus wird konsequent bekämpft.
Es kann nicht hingenommen werden, wenn das staatliche Gewaltmonopol infrage gestellt wird.
Der Rechtsstaat duldet Gewalt nicht und setzt sich durch.
Luke Hoß
Die Linke
50.000 Menschen protestieren bei Eiseskälte gegen Faschismus
Merz tut Protest pauschal als extreme Ränder ab
Muss sich der Kanzler nicht klar gegen Faschismus positionieren?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Jeder darf für oder gegen alles protestieren, solange er sich an Recht hält.
Der Zweck heiligt nicht die Mittel.
Rechtsverstöße verfolgen wir mit der Härte des Rechtsstaats.
Luke Hoß
Die Linke
Sie tun nichts gegen die AfD, die Demokratie und Menschen bedroht
Mit Ihnen wird es kein AfD-Verbot geben
Demokratisches Engagement wird von Ihnen kriminalisiert, nicht geschützt
Thorsten Frei
CDU/CSU
Protest muss nicht immer Demo sein, es gibt viele Wege.
Stephan Brandner
AfD
Ganz links und ganz rechts pauschal gleichzusetzen ist unzulaessig.
Welchen konkreten Anteil hatte ganz rechts an den Ausschreitungen in Giessen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die Äußerung des Kanzlers dürfen Sie nicht isoliert betrachten.
Geltendes Recht darf von niemandem verletzt werden.
Verstöße verfolgen wir ohne Ansehen von Person oder Organisation.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie bewerten Sie die AfD, nachdem die Jugendorganisation gesichert rechtsextrem ist?
Muss die Bundespartei jetzt auch überprüft werden?
Muss die Bundesregierung einen Antrag in Karlsruhe stellen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Verfassungsfeinde prüfen die Sicherheitsbehörden, nicht die Politik.
Mit Recht allein kriegen wir Extremisten nicht klein.
Rainer Kraft
AfD
Checkpoints in Gießen schränken unsere Freiheit ein.
Da maßt sich jemand hoheitliche Dienste an.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Das sind eindeutige Rechtsverstöße, die konsequent geahndet werden müssen.
Das Demonstrationsrecht der Verfassung deckt solche Vorfälle mit Sicherheit nicht.
Nicole Hess
AfD
Die WMG gibt fremde Texte als eigene aus.
Bilanzen der WMG werfen Fragen auf.
Schadet dieses Geschäftsgebaren dem Ansehen des Kanzlers?
Nicole Hess
AfD
Warum keine Untersuchung gegen Weimer trotz Strafanzeigen?
LobbyControl kritisiert, aber Kanzleramt schweigt weiter.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Zuständig für Prüfungen sind allein die unabhängigen Staatsanwaltschaften.
Weimer hat alle Geschäftsführungsaufgaben vor seinem Regierungseintritt abgegeben.
Vorkehrungen gegen Interessenkonflikte sind getroffen, die Sache ist geklärt.
Stephan Brandner
AfD
Der Kanzler nennt die Vorwürfe pauschal falsch, obwohl Weimer Unterlassungserklärungen abgegeben hat.
Weimer hat seine Geschäftsanteile nicht abgegeben, nur die Geschäftsführertätigkeit.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Der Kanzler hat seine Anteile vor Amtsantritt treuhänderisch übertragen.
Er hat zu den Vorwürfen Stellung bezogen, das steht für sich.
Pascal Meiser
Die Linke
Seit wann wusste das Kanzleramt von den Interessenkonflikten?
Wusste man schon vor den Presseberichten von Weimers Beteiligungen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Eine Beteiligung von Regierungsmitgliedern an Unternehmen ist grundsätzlich nicht untersagt.
Ich habe kein bewusstes Wissen dazu und beschäftige mich nicht täglich mit solchen Fragen.
Christoph Birghan
AfD
Weimer Media Group warb damit, Einfluss auf Entscheidungsträger kaufen zu können
Will die Bundesregierung ihre Compliance-Regeln ändern, damit Minister nicht in Verdacht geraten, Einfluss zu verkaufen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Ein solcher Verdacht darf nicht bestehen, das wird genau geprüft.
Es war zu keinem Zeitpunkt möglich, ein Gespräch mit einem Minister zu kaufen.
Matthias Hiller
CDU/CSU
Welche Bedeutung misst die Regierung dem Investitionssofortprogramm bei?
Fördert man Investitionen vor allem durch steuerliche Abschreibungen?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Sonderabschreibungen wirken sehr schnell auf Betriebsinvestitionen.
Körperschaftsteuer runter von 15 auf 10 Prozent, das bringt langfristig was.
Matthias Hiller
CDU/CSU
Pendleraufwendungen müssen endlich besser zum Abzug kommen.
Die Pendlerpauschale muss im Rahmen der steuerlichen Weiterentwicklung erhöht werden.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Pendlerpauschale stärkt Mobilität der Arbeitnehmer.
Erreichbarkeit von Arbeitsplätzen wird verbessert.
Gutes Instrument für Beschäftigte und Wettbewerbsfähigkeit.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Pauschale Steuersatzsenkungen sind teuer und ineffizient.
Die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung belegt: Körperschaftsteuersenkung bringt nichts.
Lars Klingbeil
SPD
Unternehmen suchen Investitionsorte wie die USA, wir senken die Steuern.
Deutschland sagt: Ihr seid alle willkommen, wir bieten gute Rahmenbedingungen.
Philip M. A. Hoffmann
CDU/CSU
Ehrenamt muss attraktiver werden, nicht nur auf dem Papier.
Steuerliche Anreize allein reichen nicht, Bürokratie muss runter.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Ja, Ehrenamtspauschale und Übungsleiterpauschale bleiben!
Bürokratie abbauen, Ehrenamt stärken!
Es geht um den Zusammenhalt unserer Gesellschaft.
Mayra Vriesema
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verbrenner über 2035 hinaus zulassen und fördern? Wie sollen so Klimaziele erreicht werden?
Was heißt hier bitte hocheffizienter Verbrennermotor? Das braucht eine klare Definition!
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir foerdern E-Mobilitaet steuerlich, damit alternative Antriebe staerker zum Tragen kommen.
Entscheidend ist, wie wir CO2-Emissionen senken und das Klimaziel erreichen.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Schuldenbremse muss strukturell reformiert werden, und zwar dringend.
Die Union hat ihr Versprechen konstruktiver Mitarbeit offenbar aufgegeben.
Ich will Klarheit: Kommt die Reform wirklich zustande?
Lars Klingbeil
SPD
Experten brauchen einvernehmlich mehr Zeit, Bericht kommt Q1 2026.
Am Ende setzen wir um, was im Koalitionsvertrag steht.
Mehr Investitionen für die Zukunft erreichen.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Treffen die Berichte über ein Defizitverfahren zu?
Werden unsere Verteidigungsausgaben von der EU anerkannt?
Lars Klingbeil
SPD
Mir ist kein Verfahren bekannt, wir reden sehr gut mit der Kommission.
Europa erkennt an: Wir investieren in Zukunftsfähigkeit und Sicherheit.
Die nationale Ausweichklausel gibt uns Spielräume, die nutzen wir gerade.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Schuldenbremse reformieren, aber Steuersystem bleibt ungerecht.
Wann werden endlich hohe Einkommen und Vermögen stärker besteuert?
Lars Klingbeil
SPD
Wir haben zwei Haushalte und das Sondervermögen auf den Weg gebracht.
Pünktliche Züge, gute Kitas, schnelles Internet sind Gerechtigkeit.
Einkommensteuerreform kommt in dieser Legislatur.
Matthias Gastel
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sondervermögen wird nicht für nötige Infrastruktur genutzt.
Ohne Investitionen in Schienenwege stagniert das Wachstum.
Lars Klingbeil
SPD
Kein Ressort profitiert so stark wie das Verkehrsministerium, besonders die Schiene.
Die Spielregeln zur Zusätzlichkeit der Investitionen werden eingehalten.
Die Grünen werben für Investitionen, reden aber nicht mit ihren Landesregierungen.
Karoline Otte
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Diese drei Lücken hätten uns fast sechs Milliarden Euro gebracht.
Arbeitet das Finanzministerium endlich an deren Behebung?
Lars Klingbeil
SPD
Wir prüfen den Antrag sorgfältig und wohlwollend.
Eure Vorschläge haben wir früher schon übernommen, etwa bei Aufbewahrungsfristen.
Frauke Heiligenstadt
SPD
Steuergerechtigkeit zieht sich wie ein roter Faden durch Ihre Amtszeit.
Nennen Sie endlich Ihre wichtigsten Projekte zur Steuergerechtigkeit.
Lars Klingbeil
SPD
Bei Clankriminalität drehen wir die Beweislast um: Verdächtige müssen die Herkunft ihres Geldes nachweisen.
Wir stellen den Zoll neu auf, damit er schlagkräftiger und effizienter wird.
Johannes Wagner
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
350 Millionen Euro Steuergeschenk an die Flugindustrie
Warum nicht in Soziales oder Kinderkrankenhäuser investiert?
Ist diese Entscheidung wirklich gerecht?
Lars Klingbeil
SPD
Wir wollen eine starke Luftverkehrsindustrie in Deutschland.
Die Erhöhung der Luftverkehrsteuer muss zurückgenommen werden.
Eine starke Luftfahrt sichert Arbeitsplätze am Standort.
Doris Achelwilm
Die Linke
Wir brauchen endlich eine Umverteilung nach unten.
Sogar der IWF fordert Ehegattensplitting und Erbschaftsteuer zu reformieren.
Wie geht die Bundesregierung mit diesen Vorschlägen um?
Lars Klingbeil
SPD
IWF-Aussagen werden ernst genommen und ausgewertet.
Nach dem Urteil müssen wir die richtigen Konsequenzen ziehen.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Flugtickets verbilligen, aber Stromsteuer nicht senken?
Deutschlandticket muss stabil bleiben, nicht Fliegen billiger!
Busse und Bahnen nutzen viel mehr Menschen als Flugzeuge.
Lars Klingbeil
SPD
Wir drücken die Energiepreise für alle mit zehn Milliarden Euro.
Der Vorgänger hat mir eine Lücke von zwanzig Milliarden hinterlassen.
Ohne diese Lücke wäre die Stromsteuersenkung für alle möglich gewesen.
Ines Schwerdtner
Die Linke
27 Milliarden Haushaltslücke, nur durch Tricksereien überdeckt.
Kürzungen und Löcher in Kommunen haben Faschisten den Weg bereitet.
Was tun Sie, um nicht Brüning 2.0 zu werden?
Lars Klingbeil
SPD
Wir arbeiten an einem gerechten Gesamtpaket für 2027/2028.
Vorzeitige öffentliche Debatte über Einzelmaßnahmen schadet nur.
Wir bringen das Land zurück auf einen Wachstumskurs.
Ines Schwerdtner
Die Linke
27 Milliarden Lücke stopft ihr nicht mit Rücklagen!
Klagen reicht nicht, sagt endlich, wie ihr einnehmen wollt!
Schuldenbremse reformieren oder welche Stellschraube denn?
Lars Klingbeil
SPD
Trickserei-Vorwurf ist falsch, unsere Vorhaben sind rechtlich zulässig.
Ein gerechtes Gesamtpaket verbindet Gerechtigkeit, Subventionen und Wachstum.
Ich habe Kollegen gebeten, Einsparmöglichkeiten zu prüfen.
Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Milliarde bei humanitärer Hilfe eingespart, das ist Rückzug aus Verantwortung.
Internationale Verpflichtungen werden zugunsten anderer Ausgaben zurückgestellt.
Soziale Lücken stopfen zulasten humanitärer Hilfe, das ist nicht gerecht.
Lars Klingbeil
SPD
Deutschland ist bei vielen Organisationen der größte Geber.
Ich rede den deutschen Einsatz international nicht klein.
Adam Balten
AfD
Eure Wirtschaftswunderwaffe ist nur eine Verschuldungsorgie.
Ihr bewerft alle Probleme mit Geld statt mit klarem roten Faden.
Drei konkrete Maßnahmen jetzt, sonst kein Wohlstand und keine Sicherheit.
Lars Klingbeil
SPD
Ich habe als Jugendlicher eine Demo organisiert und ein Nazizentrum dichtgemacht.
500 Milliarden Euro Investitionspaket machen Deutschland endlich zukunftsfähig.
Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen, so bringen wir das Land voran.
Adam Balten
AfD
Energieeffizienzgesetz verknappt Energie und belastet Bürger und Wirtschaft
CO2-Steuer verbilligt nichts, sie verteuert nur
Mehr Schulden bedeuten Inflation oder Steuererhöhungen
Lars Klingbeil
SPD
Wir bringen das Wirtschaftswachstum zurück.
0,9 bis 1,3 Prozent sind ein erster Lichtblick.
Wir arbeiten konzentriert daran, die Lage weiter zu verbessern.
Christoph Birghan
AfD
Warum erwähnt der Minister die Hightech Agenda nie?
Setzt die SPD andere Prioritäten für den Wirtschaftsstandort?
Lars Klingbeil
SPD
Wir brauchen Industrie und Techunternehmen zugleich.
Kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als-auch.
Starke Industrie fit machen und Tech-Perspektiven schaffen.
Andreas Paul
AfD
Handwerker wandern in Staatsprojekte ab, privater Wohnungsbau verliert Kapazitäten
Staatliche Investitionen treiben Baukosten und Inflation weiter an
Lars Klingbeil
SPD
Sondervermögen über zwölf Jahre ist wichtiges Signal für Planungssicherheit.
Unternehmen können so langfristig Kapazitäten aufbauen.
Investitions- und Innovationsbeirat überwacht Probleme kontinuierlich.
Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Mittel für Aufstockung waren da, der Minister hat trotzdem gekürzt
Koalitionsvertrag verspricht auskömmliche humanitäre Hilfe, das passt nicht zu den Einschnitten
Lars Klingbeil
SPD
Verlässlichkeit zählt gerade in Krisenzeiten.
Deutschland muss bei internationalen Verpflichtungen Kurs halten.
Wir dürfen an keiner Stelle wackeln.
Jan-Wilhelm Pohlmann
CDU/CSU
Welche Rolle spielt die Bundesregierung bei den Friedensverhandlungen?
Wie ist Deutschland in die diplomatischen Gespraeche eingebunden?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Über Sicherheit der Ukraine entscheidet niemand ohne Europa.
Europa muss gegenüber anderen Staaten stark auftreten.
Abstimmung mit E3, Polen, Italien ist zentral.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Die Ukraine verteidigt sich gegen einen völkerrechtswidrigen Überfall.
Es geht um unsere eigene Sicherheit und die Sicherheit Europas.
Das Recht muss stärker bleiben als das Recht des Stärkeren.
Volker Mayer-Lay
CDU/CSU
Bereitet sich die Regierung proaktiv auf die Zeit nach dem Krieg vor?
Dieser Zeitpunkt bringt besondere Herausforderungen mit sich.
Thorsten Frei
CDU/CSU
Wir müssen auch die Zeit nach dem Frieden in den Blick nehmen.
Die Bewältigung des Tages danach ist eine zentrale Aufgabe.
Adam Balten
AfD
Deutsche Steuergelder fließen wissentlich in korrupte Strukturen!
Wie wollen Sie das den Steuerzahlern erklären?
Thorsten Frei
CDU/CSU
Keine Anhaltspunkte für zweckwidrige Verwendung deutscher Steuergelder.
Mittel fließen direkt und unmittelbar in Schutz und humanitäre Hilfe.
Bundesregierung drängt auf ordnungsgemäßen Einsatz der Gelder.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen