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Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
Konversations-Ansicht · 56. Sitzung · 21. WP · 29.01.26
Katharina Beck
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
100 Milliarden Euro fehlen jährlich – für Busse, Schwimmhallen, Start-ups.
Debatte über Bürgergeldbetrug, aber organisierte Steuerhinterziehung kaum angegangen.
Faire Unternehmen verlieren, wenn wenige Betrüger sich bereichern.
Philip M. A. Hoffmann
CDU/CSU
Ihr blendet die Fortschritte der letzten Jahre einfach aus.
Die FIU ist heute deutlich besser aufgestellt als früher.
Nichtfinanzsektor: zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Koordination.
Kay Gottschalk
AfD
Deutschland bleibt ein Geldwäscheparadies, 250.000 Verdachtsfälle ignoriert
Neue Zentralstellen und Quoten bringen gar nichts
Baut den Zoll zur Finanzpolizei aus, wie in Italien
Ingo Vogel
SPD
Problem erkannt, aber wir arbeiten schon dran.
FIU an den Zoll, nicht neu aufbauen.
Kein neuer Handlungsbedarf, Koalition liefert.
Isabelle Vandre
Die Linke
Deutschland ist ein Geldwäscheparadies, hier fürchten Kriminelle kaum Konsequenzen.
100 Milliarden gewaschen, 125 Milliarden Steuern hinterzogen, und nichts passiert.
Keine Bundesregierung hat die Palermo-Konvention umgesetzt, Vertrauen zerstört.
Mechthilde Wittmann
CDU/CSU
Symbolpolitik schafft keine wirksamen Vollzugsstrukturen.
Nicht neue Behörden, sondern effizientere Ermittlungen und Vermögensabschöpfung.
Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft schaden massiv.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
16 Landeskriminalämter können Geldwäsche nicht wirksam bekämpfen.
Dem Staat entgehen jährlich 100 Milliarden Euro.
Die Koalition blockiert die Bargeldobergrenze, andere EU-Staaten haben sie längst.
Nadine Heselhaus
SPD
AMLA in Frankfurt: Deutschland muss selbst stärker werden.
Steuerhinterziehung und Geldwäsche schaden der Allgemeinheit milliardenschwer.
Fast 1000 Stellen für Zoll, 500 für Schwarzarbeit – Betrug muss sich nicht lohnen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen