21.5.2026 · Sitzung 80 · 4 Reden
Thema · Deutscher Bundestag
Justiz und Rechtsstaat
673 Beiträge · 143 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode
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Zuletzt im Plenum
112 Debatten20.5.2026 · Sitzung 79 · 9 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
20.5.2026 · Sitzung 79 · 2 Reden
Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
6.5.2026 · Sitzung 76 · 1 Rede
Befragung der Bundesregierung
23.4.2026 · Sitzung 74 · 14 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Konsensbasiertes Sexualstrafrecht – Verbesserung des Schutzes vor sexueller Misshandlung und Vergewaltigung
23.4.2026 · Sitzung 74 · 8 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung und Modernisierung des Anwaltsnotariats
17.4.2026 · Sitzung 72 · 13 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
16.4.2026 · Sitzung 71 · 10 Reden
Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein
15.4.2026 · Sitzung 70 · 25 Reden
Befragung der Bundesregierung
26.3.2026 · Sitzung 68 · 17 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
26.3.2026 · Sitzung 68 · 2 Reden
Erste Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen
25.3.2026 · Sitzung 67 · 1 Rede
Befragung der Bundesregierung
25.3.2026 · Sitzung 67 · 1 Rede
Aktuelle Stunde · Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung
25.3.2026 · Sitzung 67 · 9 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
19.3.2026 · Sitzung 65 · 2 Reden
18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
19.3.2026 · Sitzung 65 · 8 Reden
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
5.3.2026 · Sitzung 62 · 13 Reden
Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
4.3.2026 · Sitzung 61 · 3 Reden
Befragung der Bundesregierung
4.3.2026 · Sitzung 61 · 8 Reden
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
27.2.2026 · Sitzung 60 · 1 Rede
Für eine Gesamtstrategie zum Schutz vor häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt anstelle von isolierten Einzelmaßnahmen
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Stefanie HubigSPD - 2.26Beiträge
Carmen WeggeSPDstellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
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Parl. Geschäftsführer; Landesgruppensprecher
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stellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin
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