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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 76. Sitzung · 21. WP · 06.05.26
Bärbel Bas
SPD
500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Digitalisierung, damit die Wirtschaft wieder Fahrt aufnimmt.
Tariftreuegesetz: Steuerfinanzierte Aufträge werden nach Tarif bezahlt.
Sozialstaat klüger statt kleiner, Leistungen bündeln, Bürokratie abbauen.
Reem Alabali Radovan
SPD
Bis zu 45 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht.
Weltbank-Krisenreaktion mit bis zu 100 Milliarden US-Dollar.
Entwicklungspolitik-Mittel müssen stabil bleiben.
René Springer
AfD
Ihr plündert die Rentenkasse mit 40 Milliarden Euro zweckentfremdet!
Habt ihr versucht, euren Parteigenossen im Finanzministerium einzubremsen?
Sparen bei der Einwanderung in die Sozialsysteme, nicht bei den Beitragszahlern!
Bärbel Bas
SPD
Der Vorwurf der Plünderung ist falsch, das war schon immer so.
Mit dem Rentenpaket haben wir die Rente stabilisiert.
Wir müssen sparen, aber ohne Rentenkürzungen.
René Springer
AfD
Keine Anstrengungen, Klingbeil zu stoppen, Wähler werden es rächen
Sparen bei Einwanderung in die Sozialsysteme, nicht bei den Deutschen
75 Prozent der Rentner unter Grundsicherungsniveau, das ist die Bilanz
Bärbel Bas
SPD
Keiner wandert ins Sozialsystem ein, wir brauchen jeden Arbeitsfähigen.
Sozialstaat entlasten heißt: Menschen schnell in Arbeit bringen.
Peter Aumer
CDU/CSU
Flexibilität bei der Arbeitszeit ist dringend erforderlich.
Wann liegen erste Überlegungen zum Arbeitszeitgesetz vor?
Bärbel Bas
SPD
Im Juni kommt der Gesetzentwurf zur flexibleren Arbeitszeit.
Familie und Beruf besser vereinbaren, gerade für Frauen und junge Väter.
Mehr Flexibilität, aber Schutzstandard wird nicht gesenkt.
Bärbel Bas
SPD
Zeiterfassung, Schutz ohne Mitbestimmung, keine ausbeuterische Flexibilität – alles in einem Gesetz!
Ausgedehnte Arbeitszeiten vertreiben Frauen aus dem Job – das darf nicht passieren!
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Junge Menschen am Berufsanfang werden im Stich gelassen.
Jugendarbeitslosigkeit steigt stärker als die allgemeine.
280.000 unter 25-Jährige arbeitslos, 6,4 Prozent mehr als im Vorjahr.
Bärbel Bas
SPD
Niedrigste Jugenderwerbslosigkeit in der EU, aber der Einstieg hakt.
Viele Jugendliche verlassen die Schule ohne Abschluss.
Jugendberufsagenturen stärken, Ausbildungsgarantie regional umsetzen.
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
15 Jahre Rückschritt: immer mehr junge Menschen fallen durchs Raster.
Eure Maßnahmen reichen offensichtlich nicht, um die Verschlechterung zu stoppen.
Bärbel Bas
SPD
Ohne gemeinsames Handeln von Kammern, Unternehmen und Sozialpartnern bauen wir Ausbildungsplätze ab.
Jobcenter müssen Förderung und Qualifizierung vorantreiben, damit zweite Chancen möglich werden.
Jugendberufsagenturen sind die Stelle, an der wir junge Menschen erreichen und fördern.
Bärbel Bas
SPD
Wir setzen alle 26 Empfehlungen um, Schritt für Schritt.
Aus vier Behördensträngen machen wir zwei.
Das ist eine große Sozialreform, gemeinsam mit Ländern und Kommunen.
Bärbel Bas
SPD
Beratung muss vor Ort einfacher, digitaler und schneller werden.
Alles aus einer Hand, damit wir Verwaltungsstränge reduzieren.
Kindergeld kommt künftig automatisch, ohne Antrag.
Sören Pellmann
Die Linke
Werkstattbeschäftigte bekommen 1,50 Euro pro Stunde, ein Neuntel des Mindestlohns.
Sie versprachen faire Löhne, wann kommt endlich der Vorschlag in den Bundestag?
Bärbel Bas
SPD
Wir brauchen die Werkstattreform für einen inklusiven Arbeitsmarkt.
Barrierefreiheit ist die Voraussetzung für Inklusion.
Noch dieses Jahr kommen Gesetzesvorschläge für Werkstattreform und inklusiven Arbeitsmarkt.
Sören Pellmann
Die Linke
1,50 Euro die Stunde ist kein existenzsicherndes Entgelt.
Wie erklären Sie Menschen, die mit 200 Euro netto leben müssen?
Bärbel Bas
SPD
Gute Arbeit verdient Wertschätzung, auch beim Entgelt.
Bisherige Maßnahmen reichen nicht, das Entgelt muss mit.
Rocco Kever
AfD
Über 100 Millionen Euro verbrannt, davon 60 Millionen für externe Berater.
Seit Januar 2026 kann die GIZ weltweit keine Rechnungen mehr bezahlen.
Seit über vier Monaten passiert nichts, trotz Hochdruckarbeit.
Reem Alabali Radovan
SPD
Das BMZ kennt die Probleme und verfolgt den Vorgang genau.
Eine hochkomplexe IT-Transformation, die auch andere Unternehmen trifft.
Die GIZ arbeitet tagtäglich mit Hochdruck an der Lösung.
Rocco Kever
AfD
Ihr lasst ein Riesen-IT-Projekt scheitern, trotz Fachaufsicht!
Welche Alternativen habt ihr, bevor alles zusammenbricht?
Reem Alabali Radovan
SPD
Das IT-System ist hochkomplex, Probleme sind da.
Ich vertraue, dass GIZ und SAP das lösen.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wer trägt die Verantwortung für SAP trotz interner Warnungen?
Wie bleibt die GIZ lieferfähig?
Interne Warnungen wurden ignoriert, das hat Konsequenzen.
Reem Alabali Radovan
SPD
Lieferfähigkeit muss gewährleistet bleiben, deshalb enger Austausch.
Neues IT-System ist unternehmerische Verantwortung der GIZ.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Welche messbare Zielgröße gilt pro eingesetztem Haushaltseuro?
Wird die Priorisierung im kommenden Haushalt erkennbar sein?
Reem Alabali Radovan
SPD
Wirtschaftliche Zusammenarbeit hat Priorität, das stellt die Reform klar.
Wirtschaftstage vor Regierungsverhandlungen, etwa mit Ghana und Kenia.
Nicolas Zippelius
CDU/CSU
Nach welchen Kriterien entscheidet das BMZ: beenden, verändern oder fortführen?
Wie wird Grundversorgung gegen klare Konsequenzen bei Autokratisierung abgewogen?
Wo wird dieses Kriterium aktuell konkret geprüft?
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir beobachten die Lage engmaschig, aber es gibt keinen Anlass für einen Rückzug.
Unsere Zusammenarbeit läuft oft regierungsfern, um die Zivilgesellschaft vor Ort zu stärken.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Seit 18. März keine Antwort zur Personalausstattung, das spricht Bände
Jetzt wird Personal abgezogen, wollen Sie das Gesetz überhaupt umsetzen?
Reem Alabali Radovan
SPD
Dazu kann ich aktuell keine Angaben machen.
Dafür bin ich nicht zuständig, das muss ins Ressort.
Philip M. A. Hoffmann
CDU/CSU
Wirtschaftsstaerkung fehlt in der Praeambel Ihres Strategiepapiers.
Wie bilden Sie diese Prioritaet im Haushalt konkret ab?
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir treiben die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Ukraine seit Monaten intensiv voran.
Deutsche und europäische Unternehmen sollen stärker zum Zuge kommen.
Deutsche Firmen sind schon am Wiederaufbau beteiligt.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Ministerin antwortet nicht auf unsere Fragen zum Lieferkettengesetz.
Wie soll das Gesetz mit abgebautem Personal durchgesetzt werden?
Bärbel Bas
SPD
Das Lieferkettengesetz liegt in meinem Ressort.
Menschenrechtsschutz entlang der Lieferketten ist mir wichtig.
Zur Personalausstattung kann ich nichts sagen, reiche ich nach.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie viele Menschen sterben durch deutsche Kürzungen?
Erst kürzen, dann Studien fordern – das ist absurd.
Reem Alabali Radovan
SPD
Kürzungen im Entwicklungsetat sind keine neue Entwicklung.
Schwellenländer finanzieren wir über Kredite, nicht über Zuschüsse.
So kommen die knappen Mittel den Ärmsten zugute.
Schahina Gambir
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Worte ohne Taten, das reicht nicht für globale Gerechtigkeit.
Die Mittel reichen, also handelt endlich präventiv!
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir erreichen bis 2030 über 100 Millionen Kinder mit einer warmen Mahlzeit täglich.
177 Millionen Euro für Libanon, Westbank und Gaza sind gelebte humanitäre Verantwortung.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Antwort war schwach, Frau Ministerin.
Ihr eigener Finanzminister verantwortet jetzt die drastischen Kürzungen.
Stimmen Sie einem Entwicklungsetat mit diesen Einschnitten zu oder nicht?
Reem Alabali Radovan
SPD
Die Krise ist nicht erst seit einem Jahr da, du warst damals in Verantwortung.
Kürzungen tun weh, aber wir steuern um und arbeiten effizienter.
Wir bleiben verlässlich und halten die Hilfen auf stabilem Niveau.
Serdar Yüksel
SPD
Deutschland zeigt in der Ukraine: Entwicklungspolitik ist mehr als Krisenhilfe.
Welche zwei oder drei Bereiche bringt ihr 2026 politisch und finanziell federführend voran?
Wie verankert ihr unsere Rolle sichtbar mit BMZ, KfW und kommunalen Partnerschaften?
Reem Alabali Radovan
SPD
Deutschland ist ein wichtiger Partner beim Wiederaufbau der Ukraine.
Industrial Ramstein: deutsche Unternehmen helfen bei kriegsbedingt fehlenden Teilen.
250 kommunale Partnerschaften bauen wir weiter aus.
Serdar Yüksel
SPD
Wie stellt ihr sicher, dass die 233 Millionen nicht nur alte Programme fortschreiben?
Bis Ende 2026 brauchen wir nachweisbare zusätzliche Wirkung, nicht bloß Ankündigungen.
Reem Alabali Radovan
SPD
250 Kommunen machen schon mit, das bauen wir jetzt aus.
Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine vertiefen wir weiter.
In der Gesundheitswirtschaft gehen wir neue Wege.
Denis Pauli
AfD
Wie stellt ihr sicher, dass Drohnenprojekte uns nicht in den Krieg ziehen?
Deutschland darf nicht völkerrechtlich mitbeteiligt werden!
Reem Alabali Radovan
SPD
Dafür bin ich nicht zuständig, ich mache nur Wiederaufbau Ukraine.
Unsere Haltung ist bekannt und wurde offen kommuniziert.
Sarah Vollath
Die Linke
Regelaltersgrenze seit 2012 um 14 Monate angehoben, Lebenserwartung aber nicht gestiegen.
Bis 2030 droht weitere Anhebung um zehn Monate, das muss die Regierung ablehnen.
Bärbel Bas
SPD
Rente ist keine Sozialleistung, sondern Anspruch aus Beiträgen.
Ich schließe heute nichts aus, die Kommission liefert erst im Juni.
Vorabfestlegungen wären nicht fair.
Sarah Vollath
Die Linke
Merz nennt die gesetzliche Rente nur noch Basisabsicherung, das ist ein Angriff.
Für die Hälfte der Bevölkerung ist die gesetzliche Rente die einzige Alterssicherung.
Ministerin Bas, sagen Sie klar: Schließen Sie ein niedrigeres Rentenniveau aus?
Bärbel Bas
SPD
Wir haben das Rentenniveau stabilisiert, weil die Menschen auf die gesetzliche Rente vertrauen.
Die betriebliche Rente muss als zweite Säule noch stärker werden.
Zusätzliche Altersvorsorge: Beiträge zahlen und später auch Rente bekommen.
Stefan Keuter
AfD
Hohe Energiepreise und Klimavorgaben gefährden Tausende Arbeitsplätze im Stahlwerk HKM.
Wie beurteilen Sie die Deindustrialisierung des Ruhrgebiets?
Was tun Sie konkret gegen den Verlust von Industriearbeitsplätzen?
Bärbel Bas
SPD
Das Werk schließt nicht komplett, weil der Industriestrompreis genehmigt wurde.
Wir müssen in Wasserstoff investieren, um die Transformation zu stabilisieren.
Kurzarbeit überbrückt die Phase.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wie sollen Beschäftigte gesund bis 67 arbeiten können?
Ohne Prävention und Reha gefährden wir die Beschäftigungsfähigkeit.
Wollen Sie den Reha-Deckel anheben oder ganz abschaffen?
Bärbel Bas
SPD
Wir brauchen deutlich mehr Mittel für Prävention und Rehabilitation.
Ich kann den Deckel nicht einfach anheben oder streichen.
Darüber müssen wir in den Haushaltsberatungen sprechen.
Ulrike Schielke-Ziesing
AfD
Klingbeil nimmt Ergebnisse der Rentenkommission vorweg.
Soll jetzt bei den Rentenzuschüssen gespart werden?
Bärbel Bas
SPD
Auftrag war Strukturreformen, keine konkreten Vorgaben.
Ohne Reformen drohen Beitragssteigerungen.
Kommission muss Strukturreform vorlegen, um Beiträge zu stabilisieren.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Eine Milliarde Kürzung beim Wohngeld bricht das zugesagte Schutzniveau.
Wie sollen Rentner, Alleinerziehende und Familien ihre Miete noch zahlen?
Bärbel Bas
SPD
Wir müssen die Leistungen zusammenführen, um Erwerbsanreize zu stärken.
Mehr Menschen sollen wieder mehr arbeiten und weniger auf Zuschüsse angewiesen sein.
Pascal Meiser
Die Linke
Gilt Ihre Aussage als Ministerin noch oder nicht?
Die Öffentlichkeit hat ein Recht auf eine klare Antwort.
Bärbel Bas
SPD
Ich antworte hier für die Bundesregierung, nicht als SPD-Vorsitzende.
Die Alterssicherungskommission arbeitet an einer generationengerechten Lösung.
Mit der Aktivrente können Menschen im Rentenalter weiterarbeiten, wenn sie wollen.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Sie demonstrieren gegen Ihre eigenen Regierungspläne!
Wer so redet, bleibt nur wegen der Pfründe im Amt.
Bärbel Bas
SPD
Meine Arbeit ist kein Pfründe, sondern anstrengend und herausfordernd.
Ich greife niemanden an, ich schütze Menschen, die täglich arbeiten.
Flexibilität statt Ausweitung, damit Familie und Beruf vereinbar sind.
Bärbel Bas
SPD
Wer schwer arbeitet, ist nicht faul – das ist menschenverachtend.
Ich schütze die arbeitende Bevölkerung, statt sie auszubeuten.
Diese Erzählung spaltet unser Land, das lasse ich nicht zu.
Cansin Köktürk
Die Linke
Dieser Sozialstaat verhindert Armut nicht, er verwaltet sie.
Die Sparpolitik trifft die Wehrlosesten am härtesten.
Die AfD verachtet die Verfassung, ihre Sozialstaatsfrage ist unpassend.
Bärbel Bas
SPD
Sozialstaat sichern und zukunftsfest machen ist kein Widerspruch.
Doppelte Gerechtigkeit: Schutz für Hilfebedürftige und Fairness für Beitragszahler.
Sozialstaat darf nicht bis zur Unkenntlichkeit abgebaut werden.
Stephan Brandner
AfD
Der 1. Mai ist keine Errungenschaft der Arbeiterbewegung.
Wer nennt hier konkret zynisch und menschenverachtend?
Nennen Sie die Namen, sonst bleibt es eine pauschale Anschuldigung.
Bärbel Bas
SPD
Unsere soziale Sicherheit ist keine Schwäche, auf die sind wir stolz.
Wir geben die Sozialpartnerschaft nicht kampflos marktradikalen Ideen preis.
Stefan Keuter
AfD
Duisburg versinkt in Problemimmobilien und Sozialbetrug.
Banden nutzen EU-Freizuegigkeit schamlos aus.
Was tut die Bundesregierung endlich dagegen?
Bärbel Bas
SPD
Mietendeckel ist in der Grundsicherungsreform verankert.
Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt.
Steuerzahler müssen darauf vertrauen können, dass der Staat nicht wegschaut.
Jan Feser
AfD
Nur 32 Prozent der SGB-II-Teilnehmer finden danach Arbeit.
Die Gesamtvermittlungsquote liegt bei mickrigen 4,9 Prozent.
Diese Maßnahmen müssen dringend nachgeschärft und kontrolliert werden.
Bärbel Bas
SPD
Arbeitsmarktdrehscheiben halten gut qualifizierte Beschäftigte im Job.
Passiv-Aktiv-Transfer bindet Langzeitarbeitslose wieder ein.
Sozialer Arbeitsmarkt hilft Geringqualifizierten beim Wiedereinstieg.
Wilfried Oellers
CDU/CSU
Wie weit ist der Dialogprozess des Ministeriums?
Wann gibt es erste Ergebnisse?
So bleibt der Prozess intransparent.
Bärbel Bas
SPD
Wir haben den Dialogprozess zum Bundesteilhabegesetz gestartet.
Die Ergebnisse liegen bald zur Beratung vor.
Wir verzahnen beide Prozesse, damit die Kommunen entlastet werden.
Wilfried Oellers
CDU/CSU
Zeigt der Dialogprozess schon Schnittmengen mit Ländern und Kommunen?
Wir müssen das Gesetz wegen der Kostenlast der Kommunen prüfen.
Wo bleiben Pauschalierungen und Entbürokratisierung aus dem Koalitionsvertrag?
Bärbel Bas
SPD
Wir haben mit Kommunen und Ländern konkrete Vorschläge erarbeitet.
Planung alle fünf statt alle zwei Jahre, das spart Kosten.
Die vereinbarten Strukturmaßnahmen setzen wir jetzt um.
Sylvia Rietenberg
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur zwei Prozent zahlen, aber alle werden aufwendig geprüft.
Bayern und Sachsen wollen die Freigrenzen absenken, das ist eine Mehrbelastung.
Unterstützt die Ministerin diesen Kurs oder lehnt sie ihn ab?
Bärbel Bas
SPD
Grenzanhebung hat im Dialogprozess keine Rolle gespielt
Ich setze auf Strukturreformen, nicht auf Grenzanhebung
Von Entspannung kann keine Rede sein
Bärbel Bas
SPD
Kürzt nicht bei Kindern und behinderten Menschen!
Strukturelle Einsparpotenziale nutzen statt Leistungen kürzen!
Verunsichert die Menschen nicht!
Ricarda Lang
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Warum gibt es keine belastbare Folgenabschätzung?
Entscheidungen ohne solide Grundlage verunsichern Menschen mit Behinderungen.
Bärbel Bas
SPD
Zu internen Papieren sage ich nichts.
Der Dialog hatte nie Kürzungen zum Ziel.
Wir wollen Verwaltung für Bürger einfacher machen.
Armin Grau
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das sind tiefgreifende Einschnitte in die Eingliederungshilfe.
Die soziale Ungleichheit in Deutschland wird massiv verschärft.
Bärbel Bas
SPD
Kommunen und Länder dürfen auf ihre finanziellen Grenzen hinweisen.
Geldleistungen dürfen nicht gekürzt werden, Teilhabe ist individueller Anspruch.
Reiner Sparkurs gefährdet die Teilhabe, Reformen müssen her.
Timon Dzienus
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Verlagerung in Asylgesetze senkt das Schutzniveau für Geflüchtete.
Jugendhilfe-Standards dürfen nicht untergraben werden.
Unbegleitete Minderjährige dürfen nicht im Regen stehen gelassen werden.
Bärbel Bas
SPD
Ich vertrete die Position der Bundesregierung, nicht meine persönliche.
Vorschläge bewerte ich erst später gemeinsam politisch.
Rasha Nasr
SPD
Fachkräfteeinwanderung ist entscheidend für unseren Arbeitsmarkt.
Wie ist der Stand bei der Work-and-Stay-Agentur?
Bärbel Bas
SPD
Ein Jahr Wartezeit auf Visa kostet uns die Fachkraefte.
Die Work-and-Stay-Agentur muss Visa, Anerkennung und Aufenthalt buendeln.
Wir sind fast fertig, es fehlt nur der Standort der Plattform.
Rasha Nasr
SPD
Wie bewerten die Sozialpartner die Zentralisierung der Zuständigkeiten?
Ich möchte die Position der Tarifparteien erfahren.
Bärbel Bas
SPD
Beide Sozialpartner fordern die Beschleunigung, damit die Wirtschaft wachsen kann.
549 kommunale Ausländerbehörden – wir brauchen eine gemeinsame digitale Plattform.
Bei der Fachkräftesicherung duldet nichts einen Aufschub.
Pascal Meiser
Die Linke
Private Vermittler treiben Drittstaatsangehörige in unwürdige Abhängigkeit.
15 000 Euro Schuldknechtschaft – bestehende Regeln reichen nicht.
Bundesregierung muss diese Vermittler endlich strenger regulieren.
Bärbel Bas
SPD
Ausbeutungsverhältnisse sind menschenverachtend und finden mitten in Deutschland statt.
Im Ausland ansässige Agenturen können wir kaum kontrollieren.
Betriebe müssen stärker in die Haftung genommen werden.
Maren Kaminski
Die Linke
Medizin gegen Mineralien – das ist ekelhaft!
Deutschland kürzt Aids-Hilfe um fast ein Viertel, statt sich zu distanzieren!
Menschen in Afrika werden für US-Rohstoffinteressen in den Tod getrieben!
Reem Alabali Radovan
SPD
Gesundheit darf keine Handelsware sein.
Deutschland bleibt großer Geber: eine Milliarde für den Globalen Fonds.
Der US-Rückzug schmerzt.
Maren Kaminski
Die Linke
Warum nutzen wir den US-Rückzug nicht für mehr deutsches Engagement?
Mehr Entwicklungshilfe stärkt Partnerschaften im Globalen Süden.
Trump zerstört die regelbasierte Weltordnung, wir müssen handeln.
Reem Alabali Radovan
SPD
USA-Rückzug reißt Lücke, die wir nicht kompensieren können.
Deutschland bleibt verlässlicher Partner, das bestätigt Kenia.
Wir bauen diese Rolle weiter aus und stärken die Zusammenarbeit.
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit ist rückläufig, das ist nicht gut.
Verteidigen Sie das Völkerrecht entschlossener, statt sich hinter Komplexität zu verstecken.
Reem Alabali Radovan
SPD
Das Bekenntnis zum Völkerrecht steht nicht infrage.
Deutschland zieht sich nicht zurück, wir bleiben verlässlicher Partner.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
US-Streichung von Verhütungsmitteln bedroht Frauen weltweit
BMZ-Kürzungen verschlechtern die Lage zusätzlich
Bundesregierung muss trotz US-Kürzungen Unterstützung leisten
Reem Alabali Radovan
SPD
Die Global Gag Rule schränkt den Zugang zu reproduktiver Gesundheit ein.
Deutschland trägt diese Linie nicht mit.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr brecht zugesagte sechs Milliarden für Klimafinanzierung.
Wie wollt ihr da international noch glaubwürdig sein?
Reem Alabali Radovan
SPD
Klimafinanzierungszusagen werden eingehalten, Zahlen für 2024 belegen das.
Eine Milliarde Euro für den Tropenschutzfonds TFFF, gemeinsam mit Norwegen und Brasilien.
Denis Pauli
AfD
Deutschland ist weltweit größter Geldgeber bei Entwicklungshilfe
Deutsche Unternehmen brauchen Zugang zu globalen Ressourcen
Bisherige Entwicklungshilfe zahlt nicht auf heimische Wirtschaft ein
Reem Alabali Radovan
SPD
Deutschland ist großer Geber, weil andere stärker kürzen.
Agenda 2030 bleibt Ziel meines Ministeriums.
Adam Balten
AfD
Früher ernährte ein Busfahrer acht Menschen, heute undenkbar.
Warum ging das damals trotz Ölkrise und Stagflation?
Ihre Politik macht solche Familienmodelle unmöglich.
Bärbel Bas
SPD
Das Leben muss wieder bezahlbar werden!
Wir kämpfen für Wirtschaftswachstum, damit Familien von gutem Gehalt leben können.
Tarifverträge und gute Löhne gehören zusammen.
Adam Balten
AfD
Mit diesen Reformen ist ein drittes Kind unmöglich.
Welche Maßnahmen bringen den Lebensstandard früherer Generationen zurück?
Bärbel Bas
SPD
Gute Löhne und Tarifverträge sind die Grundlage für bezahlbares Wohnen.
Früher war ein Eigenheim möglich, das muss wieder erreicht werden.
Wir kommen mit einem nationalen Aktionsplan für mehr Tarifbindung.
Rainer Kraft
AfD
Woher soll das Geld für gute Löhne kommen?
Stahl und Chemie werden defizitär und von Fördergeldern abhängig.
Die Finanzierung dieser Politik ist nicht gesichert.
Bärbel Bas
SPD
Ich will keine sinkenden Löhne, gut bezahlte Beschäftigte stärken den Konsum.
Industriearbeitsplätze müssen gesichert werden.
Hohe Energiepreise müssen runter, das belastet die Wirtschaft.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Sozialistische Regierung verantwortet Gewalt mit Tausenden Toten.
90 Millionen Euro Entwicklungshilfe trotz Menschenrechtsverletzungen?
Oppositionsführer Lissu sitzt weiter in Haft.
Reem Alabali Radovan
SPD
Presse-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Tansania massiv eingeschränkt
Entführungsfälle untersuchen, politische Gefangene wie Tundu Lissu freilassen
Rechtsstaatlichkeit stärken, demokratische Strukturen fördern
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Was genau tut die EZ für Rechtsstaatlichkeit in Tansania?
Bekenntnisse reichen nicht, ich brauche Konkretes.
Reem Alabali Radovan
SPD
Wir fördern Rechtsstaatlichkeit in Tansania gezielt.
Die Menschen brauchen konkrete Hilfe vor Ort.
Wolfgang Stefinger
CDU/CSU
Welche Programme fördern Rechtsstaatlichkeit konkret?
Wie stärkt das Zivilgesellschaft und Opposition?
Reem Alabali Radovan
SPD
Tausende Vorhaben weltweit, da kann ich nicht jedes einzeln auflisten.
Schaut ins Transparenzportal, da seht ihr unsere Arbeit in Tansania.
Zivilgesellschaft stärken ist Priorität des Ministeriums.
Maren Kaminski
Die Linke
Menschenrechte müssen auch von Deutschland aus geschützt werden.
Plant die Regierung ein Aufnahmeprogramm für bedrohte Oppositionelle?
Solidarität heißt, bedrohten Journalisten hier Schutz zu geben.
Reem Alabali Radovan
SPD
Ich leite den Wunsch gerne an Dobrindt weiter.
Es geht nicht nur um einzelne Oppositionelle, sondern um die ganze Zivilgesellschaft.
Wir unterstützen die Menschen direkt und drängen Tansania auf Rechtsstaatlichkeit.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen