Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert den Abgeordneten Frömming dafür, dass dieser den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechsle, weil er sich über Hausdurchsuchungen beklage. Er betont, dass solche Maßnahmen in Deutschland nur nach richterlicher Entscheidung durch eine unabhängige Justiz möglich seien, anders als in Staaten, die Frömming unterstütze. Zudem weist er darauf hin, dass Parteiverbote hierzulande nicht von der Regierung, sondern vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Dass eine Partei im Haus diese Prüfung fürchte, spricht laut ihm Bände. Damit begründet er den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Johannes VolkmannCDUDer Abgeordnete Volkmann begründet für CDU/CSU und SPD den Antrag, den 18. März erstmals als Tag der Demokratiegeschichte zu begehen und die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte stärker zu fördern. Weil an diesem Datum 1793 die Mainzer Republik, 1848 die Märzrevolution, 1920 das Scheitern des Kapp-Putsches und 1990 die freie Volkskammerwahl stehen, soll die Erinnerung an diese Orte pädagogisch aufbereitet und sichtbarer werden, damit das demokratische Erbe als Auftrag für die Gegenwart wirkt. Der Beitrag betont, die politische Mitte müsse die Liebe zur Nation und ihren Symbolen zurückgewinnen, um Populisten entgegenzutreten.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming bewertet den Antrag zur Stärkung von Orten der Demokratiegeschichte positiv, weil er den 18. März als unproblematischen Gedenktag neben dem 9. November etabliert und positive Identifikationspunkte schaffen will. Kritisiert wird jedoch, dass Bundespräsident und Kulturstaatsminister rechte Demokraten von historischen Orten wie dem Hambacher Schloss ausschließen wollen. Frömming beklagt staatliche Erziehung zu korrektem Gedenken und nennt Beispiele wie Regenbogenfahnen am Hermannsdenkmal. Obwohl die AfD das Ziel teilt, lehnt sie den Weg ab und enthält sich, weil der Antrag auf gelenkte Erinnerungskultur setze.- Ralf StegnerSPDDer Redner kritisiert den Abgeordneten Frömming dafür, dass dieser den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechsle, weil er sich über Hausdurchsuchungen beklage. Er betont, dass solche Maßnahmen in Deutschland nur nach richterlicher Entscheidung durch eine unabhängige Justiz möglich seien, anders als in Staaten, die Frömming unterstütze. Zudem weist er darauf hin, dass Parteiverbote hierzulande nicht von der Regierung, sondern vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Dass eine Partei im Haus diese Prüfung fürchte, spricht laut ihm Bände. Damit begründet er den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat.
- Götz FrömmingAfDDer Redner kritisiert in seiner Kurzintervention die von den Koalitionsfraktionen geplante Ausweitung von Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, die er als skandalös und rechtsstaatlich höchst problematisch einstuft, weil dadurch die richterliche Kontrolle entfalle. Er verweist darauf, dass solche Durchsuchungen bereits gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, den Medienrechtler Norbert Bolz und freie Journalisten erfolgt seien, weshalb er darin ein Instrument der Einschüchterung sieht, das die Grundrechte gefährde und politischen Missbrauch ermögliche. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit der fehlenden richterlichen Kontrolle und der Gefahr des Missbrauchs zu politischen Zwecken, wodurch das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet den Antrag, den 18. März jährlich als Tag der Demokratiegeschichte zu begehen, weil die Demokratie unter Druck steht und Erinnerung Orientierung für Gegenwart und Zukunft bietet. Der 18. März stehe symbolisch für Mainzer Republik, Märzrevolution und erste freie Volkskammerwahl, weshalb er als Meilenstein der Erinnerungskultur gelten soll. Damit demokratische Errungenschaften bewahrt und rechtsextremer Vereinnahmung entgegengetreten wird, sollen die Orte der Demokratiegeschichte gestärkt werden. Die Rednerin dankt dem Bundespräsidenten und der Stiftung für ihr Engagement.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller würdigt den Antrag zum 18. März als Tag der Demokratiegeschichte, weil dieser Tag an die erste freie Volkskammerwahl 1990 erinnert und damit die erkämpfte Selbstermächtigung der Ostdeutschen ehrt. Sie betont, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern täglich verteidigt werden muss, und verweist auf die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn als Warnung. Deshalb fordert die Rede, den Gedenktag als Auftrag zu verstehen, indem sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen, wählen gehen und für demokratische Rechte eintreten, statt sich auf Errungenschaften zu verlassen. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, demokratisches Engagement jeden Tag zu stärken.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser begrüßt für Die Linke den Antrag, den 18. März 1848 als Tag der Demokratiegeschichte stärker zu würdigen, weil die Forderungen nach Freiheit, unabhängiger Justiz und gewähltem Parlament bis heute die Wurzeln der Demokratie bilden. Er kritisiert, dass die Revolution in Berlin lange ein Nischendasein fristete und die sozialen Grundrechte im Antrag fehlen, obwohl die Akzeptanz der Demokratie auch von wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit lebt. Deshalb fordert der Beitrag, die Novemberrevolution 1918 einzubeziehen, damit die Erinnerung an demokratische Traditionen nicht durch die Glorifizierung der Hohenzollern und Bismarcks verdrängt wird.
Daniela LudwigCDUDaniela Ludwig begründet den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu verankern, weil die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und angesichts von Fake News, Desinformation, Populismus sowie wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen geschützt werden muss. Deshalb erinnert die Rednerin an die Opfer der deutschen Teilung und an Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen. Indem Orte wie Schloss Herrenchiemsee als Stätten der Grundgesetzgebung sichtbar gemacht werden, sollen Erinnerung, Bildung und Verantwortung gestärkt und die Demokratie für kommende Generationen zukunftsfähig gemacht werden.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu etablieren, weil die organisierende Bundesstiftung staatlich gelenkt sei und den Bürgern Selbstorganisation nicht zutraue. Er bemängelt, dass ausgewählte Orte wie Wohnhäuser von Politikern oder Sendezentren öffentlich-rechtlicher Sender keine demokratiegeschichtliche Relevanz hätten. Besonders Protestorte wie Wackersdorf oder Stuttgart 21 seien keine Orte der Demokratie, sondern der Demokratieverachtung, da dort Mehrheitsentscheidungen missachtet würden. Deshalb fordert er eine von unten organisierte Demokratiegeschichte ohne staatliche Legitimierung linker Projekte.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser würdigt den Tag der Demokratiegeschichte und fordert, die Erinnerung an die Freiheitsbewegung von 1989 dauerhaft zu verankern, weil einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Deshalb entstehen das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig sowie das Zukunftszentrum in Halle, damit künftige Generationen sich für gelebte Demokratie einsetzen. Die Sozialdemokratin verweist auf ostdeutsche Demokratietraditionen und mahnt angesichts schwächerer Zufriedenheit im Osten, Enttäuschungen und Versäumnisse zu benennen, um Verständnis zu fördern und künftig klüger zu handeln. So soll Erinnerung Alltag werden.- Pascal ReddigCDUDer Redner begründet den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu etablieren, weil dieser Tag das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten symbolisiert. Er dankt der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte für über 270 Veranstaltungen und betont, dass Demokratiegeschichte von unten komme. Kritisiert wird die AfD, die den Tag infrage stelle und eine Geschichtsverzerrung betreibe. Der Beitrag fordert, neben dem „Nie wieder!“ auch das „Immer wieder!“ zu erinnern, und wirbt dafür, Menschen mit Migrationshintergrund stärker einzubeziehen, damit Verfassungspatriotismus und Stolz auf die Demokratie gemeinsam gelebt werden.
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