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Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine

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Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den AfD-Antrag, der der Ukraine die EU-Mitgliedschaft und militärische Beistandsgarantien verweigern will, weil die AfD europafeindlich sei und in Wahrheit Hilfe, Sanktionen und Rechtsstaatlichkeit untergraben wolle. Er betont, dass die Ukraine zu Europa gehöre und der Koalitionsvertrag den EU-Beitritt als Ziel festschreibe. Zugleich warnt er, die demokratischen Parteien müssten die Anliegen der Menschen ernster nehmen, damit populistische Narrative nicht weiter erstarken und die AfD nicht noch mehr Zulauf erhält. Kritisiert wird, dass die AfD auf der Seite Russlands stehe und Spaltung, Nationalismus sowie Hass gegen Minderheiten verbreite, weshalb ihre Anträge keine Zustimmung finden dürften.

• EU-Mitgliedschaft der Ukraine
• militärische Beistandsgarantien
• Kopenhagener Kriterien
• Sanktionen gegen Russland

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