Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · 18. März - Tag der Demokratiegeschichte
Zusammenfassung
Pascal Meiser begrüßt für Die Linke den Antrag, den 18. März 1848 als Tag der Demokratiegeschichte stärker zu würdigen, weil die Forderungen nach Freiheit, unabhängiger Justiz und gewähltem Parlament bis heute die Wurzeln der Demokratie bilden. Er kritisiert, dass die Revolution in Berlin lange ein Nischendasein fristete und die sozialen Grundrechte im Antrag fehlen, obwohl die Akzeptanz der Demokratie auch von wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit lebt. Deshalb fordert der Beitrag, die Novemberrevolution 1918 einzubeziehen, damit die Erinnerung an demokratische Traditionen nicht durch die Glorifizierung der Hohenzollern und Bismarcks verdrängt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
Johannes VolkmannCDUDer Abgeordnete Volkmann begründet für CDU/CSU und SPD den Antrag, den 18. März erstmals als Tag der Demokratiegeschichte zu begehen und die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte stärker zu fördern. Weil an diesem Datum 1793 die Mainzer Republik, 1848 die Märzrevolution, 1920 das Scheitern des Kapp-Putsches und 1990 die freie Volkskammerwahl stehen, soll die Erinnerung an diese Orte pädagogisch aufbereitet und sichtbarer werden, damit das demokratische Erbe als Auftrag für die Gegenwart wirkt. Der Beitrag betont, die politische Mitte müsse die Liebe zur Nation und ihren Symbolen zurückgewinnen, um Populisten entgegenzutreten.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming bewertet den Antrag zur Stärkung von Orten der Demokratiegeschichte positiv, weil er den 18. März als unproblematischen Gedenktag neben dem 9. November etabliert und positive Identifikationspunkte schaffen will. Kritisiert wird jedoch, dass Bundespräsident und Kulturstaatsminister rechte Demokraten von historischen Orten wie dem Hambacher Schloss ausschließen wollen. Frömming beklagt staatliche Erziehung zu korrektem Gedenken und nennt Beispiele wie Regenbogenfahnen am Hermannsdenkmal. Obwohl die AfD das Ziel teilt, lehnt sie den Weg ab und enthält sich, weil der Antrag auf gelenkte Erinnerungskultur setze.
Ralf StegnerSPDDer Redner kritisiert den Abgeordneten Frömming dafür, dass dieser den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechsle, weil er sich über Hausdurchsuchungen beklage. Er betont, dass solche Maßnahmen in Deutschland nur nach richterlicher Entscheidung durch eine unabhängige Justiz möglich seien, anders als in Staaten, die Frömming unterstütze. Zudem weist er darauf hin, dass Parteiverbote hierzulande nicht von der Regierung, sondern vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Dass eine Partei im Haus diese Prüfung fürchte, spricht laut ihm Bände. Damit begründet er den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat.- Götz FrömmingAfDDer Redner kritisiert in seiner Kurzintervention die von den Koalitionsfraktionen geplante Ausweitung von Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, die er als skandalös und rechtsstaatlich höchst problematisch einstuft, weil dadurch die richterliche Kontrolle entfalle. Er verweist darauf, dass solche Durchsuchungen bereits gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, den Medienrechtler Norbert Bolz und freie Journalisten erfolgt seien, weshalb er darin ein Instrument der Einschüchterung sieht, das die Grundrechte gefährde und politischen Missbrauch ermögliche. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit der fehlenden richterlichen Kontrolle und der Gefahr des Missbrauchs zu politischen Zwecken, wodurch das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet den Antrag, den 18. März jährlich als Tag der Demokratiegeschichte zu begehen, weil die Demokratie unter Druck steht und Erinnerung Orientierung für Gegenwart und Zukunft bietet. Der 18. März stehe symbolisch für Mainzer Republik, Märzrevolution und erste freie Volkskammerwahl, weshalb er als Meilenstein der Erinnerungskultur gelten soll. Damit demokratische Errungenschaften bewahrt und rechtsextremer Vereinnahmung entgegengetreten wird, sollen die Orte der Demokratiegeschichte gestärkt werden. Die Rednerin dankt dem Bundespräsidenten und der Stiftung für ihr Engagement.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller würdigt den Antrag zum 18. März als Tag der Demokratiegeschichte, weil dieser Tag an die erste freie Volkskammerwahl 1990 erinnert und damit die erkämpfte Selbstermächtigung der Ostdeutschen ehrt. Sie betont, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern täglich verteidigt werden muss, und verweist auf die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn als Warnung. Deshalb fordert die Rede, den Gedenktag als Auftrag zu verstehen, indem sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen, wählen gehen und für demokratische Rechte eintreten, statt sich auf Errungenschaften zu verlassen. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, demokratisches Engagement jeden Tag zu stärken.- Pascal MeiserLinkePascal Meiser begrüßt für Die Linke den Antrag, den 18. März 1848 als Tag der Demokratiegeschichte stärker zu würdigen, weil die Forderungen nach Freiheit, unabhängiger Justiz und gewähltem Parlament bis heute die Wurzeln der Demokratie bilden. Er kritisiert, dass die Revolution in Berlin lange ein Nischendasein fristete und die sozialen Grundrechte im Antrag fehlen, obwohl die Akzeptanz der Demokratie auch von wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit lebt. Deshalb fordert der Beitrag, die Novemberrevolution 1918 einzubeziehen, damit die Erinnerung an demokratische Traditionen nicht durch die Glorifizierung der Hohenzollern und Bismarcks verdrängt wird.
Daniela LudwigCDUDaniela Ludwig begründet den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu verankern, weil die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und angesichts von Fake News, Desinformation, Populismus sowie wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen geschützt werden muss. Deshalb erinnert die Rednerin an die Opfer der deutschen Teilung und an Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen. Indem Orte wie Schloss Herrenchiemsee als Stätten der Grundgesetzgebung sichtbar gemacht werden, sollen Erinnerung, Bildung und Verantwortung gestärkt und die Demokratie für kommende Generationen zukunftsfähig gemacht werden.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu etablieren, weil die organisierende Bundesstiftung staatlich gelenkt sei und den Bürgern Selbstorganisation nicht zutraue. Er bemängelt, dass ausgewählte Orte wie Wohnhäuser von Politikern oder Sendezentren öffentlich-rechtlicher Sender keine demokratiegeschichtliche Relevanz hätten. Besonders Protestorte wie Wackersdorf oder Stuttgart 21 seien keine Orte der Demokratie, sondern der Demokratieverachtung, da dort Mehrheitsentscheidungen missachtet würden. Deshalb fordert er eine von unten organisierte Demokratiegeschichte ohne staatliche Legitimierung linker Projekte.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser würdigt den Tag der Demokratiegeschichte und fordert, die Erinnerung an die Freiheitsbewegung von 1989 dauerhaft zu verankern, weil einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Deshalb entstehen das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig sowie das Zukunftszentrum in Halle, damit künftige Generationen sich für gelebte Demokratie einsetzen. Die Sozialdemokratin verweist auf ostdeutsche Demokratietraditionen und mahnt angesichts schwächerer Zufriedenheit im Osten, Enttäuschungen und Versäumnisse zu benennen, um Verständnis zu fördern und künftig klüger zu handeln. So soll Erinnerung Alltag werden.- Pascal ReddigCDUDer Redner begründet den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu etablieren, weil dieser Tag das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten symbolisiert. Er dankt der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte für über 270 Veranstaltungen und betont, dass Demokratiegeschichte von unten komme. Kritisiert wird die AfD, die den Tag infrage stelle und eine Geschichtsverzerrung betreibe. Der Beitrag fordert, neben dem „Nie wieder!“ auch das „Immer wieder!“ zu erinnern, und wirbt dafür, Menschen mit Migrationshintergrund stärker einzubeziehen, damit Verfassungspatriotismus und Stolz auf die Demokratie gemeinsam gelebt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung fordert Pascal Meiser von der Linken, dass Menschen, die in Russland zwangsweise in den Krieg geschickt werden, in Deutschland einen sicheren Hafen erhalten. Er kritisiert, dass der Minister zwar behauptet, niemand werde aus Deutschland in den Krieg zurückgeschickt, ihm aber Fälle junger Russen bekannt sind, die abgeschoben werden sollen. Deshalb verlangt der Abgeordnete, dass sich die Regierung dafür einsetzt, niemanden nach Russland zurückzuschicken, damit er nicht für Putin kämpfen muss. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, die Kriegsmaschinerie zu stoppen, indem Betroffenen Schutz gewährt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die geplante EU Inc., das sogenannte 28. Regime, das durch ein europäisches Verhandlungsmandat vorangetrieben wird. Im Fokus steht die Sorge, dass dieses Reformprojekt die deutsche Unternehmensmitbestimmung beschränken könnte, weshalb erhebliche Vorbehalte geltend gemacht werden. Der Abgeordnete fordert von der Bundesregierung die Zusicherung, dass sie einem solchen Vorhaben nur zustimmt, wenn garantiert ist, dass keine Einschränkungen der Mitbestimmung von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften damit einhergehen. Damit verknüpft er die Zustimmung ausdrücklich mit dem Schutz der hiesigen Mitbestimmungsrechte, weil andernfalls die Beteiligung der Arbeitnehmer gefährdet wäre.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Redner kritisiert die geplante Halbierung des Westbalkan-Kontingents, weil sie aus Sicht des Handwerks migrations- und wirtschaftspolitisch schädlich sei und legale Zugänge zum Arbeitsmarkt gefährde. Deshalb fordert er, dass Unternehmen, die von der Regelung profitieren, tarifgebunden sein müssen, damit Beschäftigte nicht als Lohndrücker ausgebeutet werden und die Sozialsysteme gestärkt werden. Zudem verlangt er mehr Vor-Ort-Kontrollen, schärfere Sanktionen, bessere Beratung und mehr Rechte für befristet Beschäftigte, um Arbeitsausbeutung zu verhindern und den Respekt für harte Arbeit zu stärken.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenPascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.
- 11. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953Pascal Meiser begründet in der Debatte zum 17. Juni 1953 den Aufbau einer nichtkapitalistischen Ordnung nach 1945 damit, dass das Großkapital den Faschismus ermöglicht habe. Er verweist auf das Ahlener Programm, weil diese Überzeugung bis in christlich-soziale Kreise reichte. In der DDR habe sich gezeigt, dass demokratischer Sozialismus mit Stalinismus unvereinbar ist. Der Aufstand der Arbeiter belege, dass der Arbeiter- und Bauernstaat kein Arbeiterstaat war, weshalb die gewaltsame Niederschlagung eine Tragödie sei. Daraus folgert der Redner, dass soziale Rechte die Legitimation sichern und jeder künftige Versuch der Kapitalismusüberwindung demokratisch sein muss.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser von der Linken befragt die Sozialministerin Bas zu einem möglichen Widerspruch zwischen dem SPD-Wahlprogramm und ihrer aktuellen Haltung zur Regelaltersgrenze. Im Wahlprogramm der SPD, deren Vorsitzende Bas ist, wird eine Anhebung über die Rente mit 67 hinaus abgelehnt. Meiser möchte wissen, ob diese Aussage für Bas als Sozialministerin weiterhin gilt oder ob sie eine Erhöhung nicht mehr ausschließen kann. Er fordert eine klare Antwort, damit die Öffentlichkeit weiß, ob die SPD bzw. die Ministerin eine solche Erhöhung gegebenenfalls mittragen würde oder nicht. Der Fragesteller kritisiert die Unklarheit, weil die Ministerin sich nicht eindeutig positioniert.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungPascal Meiser thematisiert die zunehmende Anwerbung von Drittstaatsangehörigen durch private Vermittlungsagenturen, die oft zu unwürdigen und abhängigen Beschäftigungsverhältnissen führen, wie ein aktueller Fall in der Fleischindustrie zeigt. Der Abgeordnete fragt die Bundesministerin, welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese Vermittler besser zu regulieren, damit ausbeuterische Praktiken wie eine Schuldknechtschaft von 15 000 Euro künftig verhindert werden. Kritisiert wird, dass die bestehenden Regelungen nicht ausreichen, weshalb eine strengere Kontrolle und Regulierung notwendig sei, um die Rechte der Betroffenen zu schützen und menschenwürdige Arbeitsbedingungen zu gewährleisten.