Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- 79. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der AfD-Abgeordnete Sascha Lensing fordert in seiner Rede ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz, weil bislang keine systematischen Erkenntnisse über Umfang, regionale Schwerpunkte und Auswirkungen auf Strafverfahren vorliegen. Er kritisiert, dass in manchen Regionen Clanregeln, Einschüchterung und Druck auf Opfer und Zeugen deutsches Recht verdrängen, weshalb der Rechtsstaat an Vertrauen verliere und Verfahren scheiterten. Der Beitrag begründet den Antrag damit, dass nur so wirksame Schutzmaßnahmen, eine klare Linie gegen kriminelle Parallelstrukturen und Sicherheit für die Schwächsten möglich seien, indem der Staat das Ausmaß kenne und konsequent durchgreife.
Axel MüllerCDUDer CDU-Abgeordnete Axel Müller kritisiert den AfD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zur Paralleljustiz, weil das Phänomen milieuspezifisch und regional begrenzt sei und valide Daten fehlten. Ein bundesweites Lagebild würde unterschiedliche Erfassungssysteme der Länder aggregieren und nur Scheingenauigkeit erzeugen, sodass es mehr verschleiere als erhelle. Zudem habe die AfD früher einen eigenen Gesetzesvorschlag als Lösung präsentiert, weshalb der nun geforderte Prüfauftrag unglaubwürdig erscheine. Müller betont das staatliche Gewaltmonopol und die Notwendigkeit, Paralleljustiz zurückzudrängen, lehnt den Antrag jedoch als Symbolpolitik ab.
Lamya KaddorGrüneDie Grünen lehnen den AfD-Antrag auf ein bundesweites Lagebild zur Paralleljustiz ab, weil dieser nicht dem Rechtsstaatschutz, sondern der Sammlung von Daten für eigene Narrative diene. Die Rednerin verweist auf frühere Initiativen, die Paralleljustiz fast ausschließlich mit Islam und arabischen Clans verbinden, und kritisiert, dass die AfD selbst fortlaufend gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen verstoße. Sie nennt Disziplinarverfahren, Immunitätsaufhebungen und Urteilsmissachtung, um zu zeigen, dass die AfD nicht glaubwürdig für den Rechtsstaat eintrete; deshalb müsse dieser gegen solche Kräfte verteidigt werden.
Helge LindhSPDDer SPD-Abgeordnete kritisiert den AfD-Antrag zur Bekämpfung von Paralleljustiz als reine Stimmungsmache, weil er ein generelles Problem suggeriere und Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht stelle. Er betont, dass der Rechtsstaat das Phänomen bereits seit Jahren mit Lagebildern und Präventionsmaßnahmen bearbeite, weshalb die Behauptung staatlicher Untätigkeit falsch sei. Der AfD wirft er vor, den Rechtsstaat zu diskreditieren und selbst einen Parallelstaat aufzubauen, indem sie Gerichte blockiere und Urteile systematisch infrage stelle. Dadurch gefährde sie die rechtsstaatliche Ordnung und betreibe Hetze gegen Migration.
Aaron ValentLinkeAaron Valent von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Paralleljustiz scharf, weil die AfD selbst den Rechtsstaat nur selektiv gegen andere einsetze. Er verweist auf Strafbefehle und Urteile gegen AfD-Mandatsträger, darunter Brandner und Höcke, und wirft der Partei Doppelmoral vor: hart gegen Migranten, aber Opferrolle bei eigener Straffälligkeit. Deshalb fordert er, dass ein Lagebild zu Paralleljustiz zuerst bei der AfD selbst ansetzen müsse, da deren Verachtung für den Rechtsstaat offensichtlich sei. Der Beitrag begründet dies mit der Instrumentalisierung des Rechtsstaats als Bühne für Feindbilder, weshalb die Linke zwar Strafverfolgung unterstützt, aber keine Sonderbehandlung für die AfD akzeptiert.
Die Rednerin kritisiert den AfD-Antrag zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zu Paralleljustiz, weil sie ein solches Lagebild für überflüssig hält und stattdessen einen entschiedenen Kampf gegen Organisierte Kriminalität fordert. Sie verweist auf Vorfälle im Ruhrgebiet mit selbsternannten Friedensrichtern, die Konflikte an deutschen Gerichten vorbei lösen, weshalb der Rechtsstaat entschieden durchgreifen müsse. Der Beitrag begründet, dass der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität mit besserer Ausstattung der Ermittlungsbehörden, Zusammenarbeit von Polizei, Zoll, Justiz und Steuerfahndung, Beweislastumkehr und Stärkung der Justiz wirksamer sei, damit Kriminelle den Rechtsstaat akzeptieren.
Der AfD-Abgeordnete Drößler begründet den Antrag seiner Fraktion zur Schaffung eines bundesweiten Lagebildes zur Paralleljustiz damit, dass bestimmte ethnische Gruppen die deutsche Rechtsordnung ablehnten und clanbasierte Schlichtungsmechanismen importiert hätten. Kritisiert wird die multikulturelle Gesellschaft als kriminell, und den anderen Parteien wird vorgeworfen, die Folgen für Polizei und Justiz zu ignorieren. Deshalb fordert der Redner, den Rechtsstaat wiederherzustellen und das staatliche Gewaltmonopol durchzusetzen, indem ein Lagebild als erster Schritt diene, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Der Redner kritisiert den Antrag der AfD zur Schaffung eines bundesweiten Lagebilds zur Paralleljustiz, weil dieser selbst einräumt, dass das Phänomen statistisch schwer erfassbar ist und lokale sowie regionale Strukturen ein bundesweites Bild kaum zulassen. Daher lehnt er eine Belastung des Bundeskriminalamts ab und fordert stattdessen, bei den Finanzen anzusetzen, indem Geldströme verfolgt und Geldwäsche sowie Beweislastumkehr konsequent durchgesetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit einem Fall, in dem ein Erwerbsloser eine Villa finanzierte, während seine Familie Sozialleistungen missbräuchlich bezog, weshalb der Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität notwendig sei.
