Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
- Datum
- 25. März 2026
- Sitzung
- 67. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Anette Kramme begründet für die Bundesregierung die Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe, weil eindeutige, einheitliche und einfache Verfahrensregeln die Arbeit von Anwälten, Patentanwälten und Notaren erleichtern sollen. Der Entwurf führt einen Maßnahmenbescheid ein, baut Bürokratie ab und entlastet die Berufsträger jährlich um fast eine Million Euro, damit Kanzleiwechsel leichter möglich sind. Zudem soll ein elektronisches Vorsorgeregister die Vollmachtsprüfung verbessern, indem Ärzte den Inhalt direkt einsehen können. Strengere Anforderungen an Inkassodienstleister schützen Verbraucher, weil Kontaktaufnahmen bei anwaltlicher Vertretung untersagt werden. So will die Rednerin das Leben der Bürgerinnen und Bürger einfacher machen.
Stephan Brandner kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren als überladen und sammelsurisch, weil er über 330 Seiten umfasst und rund 40 Gesetze ändert. Zwar begrüßt er die Harmonisierung uneinheitlicher Regelungen und die Abschaffung des Mindestalters für die Zulassung am Bundesgerichtshof, doch fordert er grundsätzlichere Reformen. Insbesondere lehnt er Ordnungsgelder gegen Strafverteidiger ab, da diese die Unabhängigkeit der Anwälte gefährdeten. Zudem vermisst er Schritte gegen die Weisungsabhängigkeit der Staatsanwälte und die Politisierung der Verfassungsgerichte, weshalb der Entwurf aus seiner Sicht für Bürger kaum Verbesserungen bringt.
Der Redner befasst sich mit der Neuordnung der Berufsaufsicht für Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, weil diese freien Berufe das Fundament des Rechtsstaats bilden. Er betont, dass die Unabhängigkeit dieser Berufe kein Privileg, sondern ein Bürgerrecht sei, damit der Staat legitimiert werde. Der Gesetzentwurf schaffe Klarheit, Einheitlichkeit und Rechtsschutz, indem er unklare Instrumente ersetze und Zuständigkeiten regele. Zwar enthalte er viele technische Änderungen, doch diese erhöhten Transparenz und Attraktivität. Kritisiert wird übermäßige Regulierung, die den freien Beruf zum bloßen Dienstleister degradiere und so den Rechtsstaat gefährde.
Till Steffen betont für die Grünen, dass das Gesetzespaket zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren trotz kleinteiliger Regelungen große Bedeutung für die freie Anwaltschaft und den Alltag der Bürger hat. Er begrüßt Modernisierung, Vereinheitlichung und Entbürokratisierung, besonders die verbesserten Vorsorgevollmachten, weil sie Selbstbestimmung bei medizinischen Entscheidungen sichern. Kritisiert wird jedoch das fehlende Verbot des Konzerninkassos, das Schuldner durch überhöhte Gebühren in die Überschuldung treibe. Zudem fordert der Beitrag klare Fristen für Legal-Tech-Anbieter, damit Verbraucher rechtzeitig über die Verjährung informiert werden und ihre Ansprüche wahren können.
Aaron Valent kritisiert für die Linke den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Bereich der rechtsberatenden Berufe als unzureichend, weil er vor allem den eigenen Berufsstand schütze statt Verbraucher. Am Beispiel einer alleinerziehenden Frau, die wegen einer vergessenen Rate von 120 Euro durch Inkassogebühren 180 Euro zahlen soll, kritisiert er konzerninternes Inkasso, undurchsichtige Kosten und fehlende Auskunft, sodass Betroffene unter Druck geraten. Zudem würden Verbraucherzentralen und Schuldnerberatung weiterhin umgangen, wodurch psychische Belastung entstehe. Deshalb fordert der Beitrag eine echte Inkassoreform mit Kostenschutz und klaren Konsequenzen.
Der Abgeordnete begründet den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren damit, dass überkommenes Richterrecht kodifiziert und Widersprüche im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe aufgelöst werden müssten. Ziel sei eine Modernisierung, Vereinfachung und Klarstellung, damit Kammern weniger Bürokratie stemmen müssen und Verbraucher besser geschützt werden. Kritisiert wird, dass der Staat analoge Sicherheit nicht ins digitale Zeitalter übertragen habe. Der Beitrag fordert Augenmaß, weil nicht jede Rechtsberatung nötig sei und Schiedsleute oft ausreichten, weshalb der gesunde Menschenverstand betont wird.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren im Berufsrecht der rechtsberatenden Berufe als überladenen Reformkoloss, weil er trotz sinnvoller Vereinheitlichung der Rechtsbehelfe und Entlastungen wie beim Syndikusrecht zentrale Schwachstellen aufweist. Meyer-Soltau bemängelt fehlende Begründungstiefe, ein Interessenungleichgewicht, rechtsdogmatische Risiken und praktische Umsetzungsprobleme, da IT-Anpassungen ohne Fristen und Budget bleiben. Deshalb fordert er eine grundlegende Überarbeitung mit klaren Prioritäten, damit der Entwurf seinem Anspruch als Modernisierung tatsächlich gerecht wird und Praktikern wie Bürgern dient.
David Preisendanz erläutert den Regierungsentwurf zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren, der Regelwerke wie Bundesrechtsanwaltsordnung, Steuerberatergesetz und Rechtsdienstleistungsgesetz ändert. Weil die Strukturen über Jahre unübersichtlich geworden seien, wolle man aufräumen, erleichtern und verbessern, indem Aufsichtsinstrumente klarer strukturiert, Rechtsbehelfe nachvollziehbar geordnet und praxistaugliche Regeln für die Kanzleiabwicklung geschaffen werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass ein Rechtssystem nicht durch Regelmenge, sondern durch Verständlichkeit und Verlässlichkeit überzeuge. Deshalb gehe der Entwurf in die richtige Richtung, auch wenn das parlamentarische Verfahren gerade erst beginne und einzelne Regelungen noch intensiv beraten sowie Hinweise aus der Praxis aufgenommen würden.
Der Redner schließt die erste Beratung zum Gesetz zur Neuordnung aufsichtsrechtlicher Verfahren und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe. Er begründet den Entwurf damit, dass er vor allem für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte viele Dinge vereinfacht und verbessert, weil diese die tragende Säule des Rechtsstaats seien. Da die Zulassungszahlen sinken und ein Nachwuchsproblem besteht, müsse der Gesetzgeber den freien Beruf attraktiv gestalten. Zudem verändere die Digitalisierung die Beratungspraxis, weshalb zeitgemäße Rahmenbedingungen nötig seien. Auch die starre Kanzleipflicht wird kritisch hinterfragt, damit der Beruf attraktiver wird.
