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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
Konversations-Ansicht · 79. Sitzung · 21. WP · 20.05.26
Stefanie Hubig
SPD
Reparieren statt wegwerfen spart Geld und schont Ressourcen.
Nicht reparierbare Produkte sind künftig ein Sachmangel.
Wer repariert, bekommt drei Jahre Gewährleistung.
Stefan Möller
AfD
Kleine Händler haften für Schäden, die sie nicht verursacht haben.
Unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum schaffen nur Rechtsunsicherheit.
Die Bundesregierung setzt EU-Vorgaben sklavisch um, statt Spielräume zu nutzen.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Defekte Geräte landen zu oft auf dem Müll, weil Ersatzteile fehlen.
Hersteller müssen bis zu zehn Jahre reparieren, zu angemessenen Preisen.
Nicht reparierbare Produkte sind künftig ein Sachmangel.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Reparatur muss auch außerhalb der Gewährleistung möglich sein
Zwölf Monate Zusatzgarantie belohnen jede Reparatur
Ersatzteile teurer als Neugeräte beenden die Wegwerfgesellschaft nicht
Agnes Conrad
Die Linke
Das ist nur Mindestumsetzung, keine echte Reparaturwende
Ersatzteile zu teuer, verklebt, Software sperrt Reparaturen
Reparaturbonus direkt an Verbraucher, Herstellerfonds nach französischem Vorbild
Nadine Heselhaus
SPD
Defekte Geräte sofort ersetzen und wegwerfen ist nicht nachhaltig.
Hersteller müssen Reparatur, Ersatzteile und Reparierbarkeit ermöglichen.
Das Recht muss verständlich, dauerhaft, verfügbar und bezahlbar sein.
Tobias Matthias Peterka
AfD
113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand sind schön gerechnet.
Erst 2029 Anreize, bis dahin zahlen die Betriebe.
Unbestimmte Rechtsbegriffe und Bürokratie belasten den Handel.
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Reparatur statt Austausch: zwölf Monate mehr Gewährleistung.
Hersteller müssen Reparaturen anbieten und transparent informieren.
Keine Preisvorgaben, wir setzen auf Information und Wettbewerb.
Konrad Körner
CDU/CSU
Defekte Geräte landen im Müll, weil Reparieren kaum möglich ist.
Hersteller müssen künftig zu fairem Preis reparieren und Ersatzteile liefern.
Keine nationalen Sonderregeln, sonst Nachteile für deutsche Hersteller.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen