Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 20. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 79. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
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Zusammenfassung
Agnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil er nur Mindestvorgaben erfülle und keine echte Reparaturwende einleite. Sie bemängelt, dass Ersatzteile zu teuer oder nicht verfügbar seien, Geräte verklebt und Software Reparaturen sperre, wodurch große Konzerne die Kontrolle behielten. Handwerksbetriebe hätten die Expertise, bräuchten aber fairen Zugang zu Ersatzteilen, Diagnosedaten und Werkzeugen. Damit Reparatur für alle bezahlbar wird, fordert die Rednerin einen direkt an Verbraucher ausgezahlten Reparaturbonus, finanziert über einen Herstellerfonds nach französischem Vorbild, sodass das Handwerk mehr Aufträge erhält.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 79. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Stefanie HubigSPDDie SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, der ein Recht auf Reparatur einführt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Ablauf der Gewährleistung die Reparatur von Geräten wie Waschmaschinen oder Handys zu fairen Preisen verlangen können, weil dies Geld spart, Ressourcen schont und die lokale Wirtschaft stärkt. Nicht reparierbare Produkte gelten künftig als Sachmangel, was Schadensersatz ermöglicht. Entscheidet man sich während der Gewährleistung für eine Reparatur, verlängert sich diese auf drei Jahre. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
Sebastian SteinekeCDUDer Redner begründet den Regierungsentwurf zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones oft vorzeitig ersetzt werden, weil Ersatzteile fehlen oder Softwarezugänge gesperrt sind. Deshalb sollen Hersteller verpflichtet werden, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistung bis zu zehn Jahre lang gegen angemessene Preise zu reparieren, Ersatzteile bereitzustellen und Softwaresperren zu unterlassen. Zudem fordert er, dass faktisch nicht reparierbare Produkte künftig als Sachmangel gelten, und will Reparaturen fördern, indem sich die Gewährleistungsfrist bei Reparaturwahl von zwei auf drei Jahre verlängert. Dies stärke Verbraucher, Handwerk und Nachhaltigkeit, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil er nur Mindestvorgaben erfülle und keine echte Reparaturwende einleite. Sie bemängelt, dass Ersatzteile zu teuer oder nicht verfügbar seien, Geräte verklebt und Software Reparaturen sperre, wodurch große Konzerne die Kontrolle behielten. Handwerksbetriebe hätten die Expertise, bräuchten aber fairen Zugang zu Ersatzteilen, Diagnosedaten und Werkzeugen. Damit Reparatur für alle bezahlbar wird, fordert die Rednerin einen direkt an Verbraucher ausgezahlten Reparaturbonus, finanziert über einen Herstellerfonds nach französischem Vorbild, sodass das Handwerk mehr Aufträge erhält.
Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
Tobias Matthias PeterkaAfDDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, die als technokratischer Vollzugsakt kritisiert wird. Peterka bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch Informationspflichten und Kosten überfordert würden, weil der Mittelstand ohnehin geschwächt sei. Zwar begrüßt er das Vermeiden von Gold-Plating, doch die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand hält er für beschönigt. Kritisiert wird zudem, dass finanzielle Anreize für Verbraucher erst ab 2029 kämen und unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Bürokratie den deutschen Handel belasteten, weshalb der Verbraucherschutz verschlechtert werde.
Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Reparaturen und begründet sie mit praktischen Vorteilen für Verbraucher. Entscheidet man sich nach einem Defekt innerhalb der Gewährleistung für eine Reparatur statt Austausch, verlängert sich die Frist um zwölf Monate, damit der Anreiz ohne Zwang wirkt. Zudem müssen Hersteller bestimmter Produkte Reparaturen anbieten und über Kosten, Dauer und Bedingungen informieren, wodurch Transparenz und Wettbewerb entstehen. Anfängliche Bedenken wegen Preisvorgaben werden entkräftet, weil der Entwurf auf Information setzt. Der Beitrag begründet dies mit Marktwirtschaft und weniger Bürokratie im Binnenmarkt.
Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 das Recht auf Reparatur damit, dass defekte Haushaltsgeräte derzeit häufig entsorgt werden, weil Verbraucher Reparaturen kaum selbst durchführen können und Hersteller nach Ablauf der Gewährleistung oft nicht helfen. Künftig soll der Hersteller zu einem angemessenen Preis reparieren und Ersatzteile bereitstellen, wobei Streitigkeiten über die Angemessenheit die Justiz klärt. Der Beitrag erwartet dadurch mehr Entscheidungsfreiheit, eine neue Reparaturkultur und Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen, warnt aber vor nationalen Sonderregeln und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Hersteller.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Linke-Abgeordnete Conrad kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, weil er die Transformation der Automobilindustrie aufhalte und dadurch Arbeitsplätze gefährde. Während chinesische Hersteller in Batterietechnik investierten, klammere sich die AfD an den Verbrennungsmotor. Deshalb fordert Conrad bezahlbare Elektroautos, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in Zulieferbetriebe, damit Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung gesichert werden. Staatliche Gelder dürften keine Selbstbedienung für Konzernvorstände sein, die jahrelang Milliardengewinne gemacht hätten, nun aber die Beschäftigten für ihre Fehler bezahlen ließen. Die Rede verlangt Zukunftsperspektiven statt Rückwärtsgang.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll. Agnes Conrad von der Linken lehnt dies entschieden ab, weil sie aus eigener Erfahrung in der Automobilindustrie die Zahlen kennt und den Verbrennungsmotor als sterbenden Markt bezeichnet. Kritisiert wird, dass ein Festhalten am Verbrenner nur den langsamen Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, anstatt in zukunftsträchtige Richtungen zu investieren. Stattdessen fordert die Rednerin, sich ein Beispiel an Beschäftigten und Betriebsräten zu nehmen, die bereits Zukunftspläne für ihre Standorte entwickeln. Damit begründet sie, warum der Antrag aus ihrer Sicht keine Perspektive bietet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
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