Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1799 zur Förderung der Reparatur von Waren
- Datum
- 20. Mai 2026
- Sitzung
- 79. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
- Stefanie HubigSPD
Die SPD-Abgeordnete Stefanie Hubig begründet in der ersten Beratung den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799, der ein Recht auf Reparatur einführt. Verbraucherinnen und Verbraucher sollen nach Ablauf der Gewährleistung die Reparatur von Geräten wie Waschmaschinen oder Handys zu fairen Preisen verlangen können, weil dies Geld spart, Ressourcen schont und die lokale Wirtschaft stärkt. Nicht reparierbare Produkte gelten künftig als Sachmangel, was Schadensersatz ermöglicht. Entscheidet man sich während der Gewährleistung für eine Reparatur, verlängert sich diese auf drei Jahre. Der Beitrag fordert Zustimmung, damit die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
Stefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als bürokratisch und realitätsfern, obwohl er einige Verbesserungen im Verbraucherschutz anerkennt. Besonders die geplante Vertreiberhaftung belaste kleine Händler unverhältnismäßig, weil sie keinen Einfluss auf Produktdesign oder Ersatzteilpreise hätten und im Schadensfall selbst haften müssten. Zudem moniert der Redner unklare Begriffe wie angemessener Zeitraum und eine unverständliche Verweisungskette, die zu Rechtsunsicherheit führe. Da die Bundesregierung EU-Vorgaben sklavisch umsetze, ohne eigene Spielräume zu nutzen, fordert er Nachbesserungen im Ausschuss, damit der Entwurf praxistauglicher wird.
Der Redner begründet den Regierungsentwurf zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Waschmaschinen oder Smartphones oft vorzeitig ersetzt werden, weil Ersatzteile fehlen oder Softwarezugänge gesperrt sind. Deshalb sollen Hersteller verpflichtet werden, Produkte auch nach Ablauf der Gewährleistung bis zu zehn Jahre lang gegen angemessene Preise zu reparieren, Ersatzteile bereitzustellen und Softwaresperren zu unterlassen. Zudem fordert er, dass faktisch nicht reparierbare Produkte künftig als Sachmangel gelten, und will Reparaturen fördern, indem sich die Gewährleistungsfrist bei Reparaturwahl von zwei auf drei Jahre verlängert. Dies stärke Verbraucher, Handwerk und Nachhaltigkeit, ohne die Wirtschaft unverhältnismäßig zu belasten.
Till SteffenGrüneTill Steffen begrüßt den Gesetzentwurf zur Reparaturförderung, weil Hersteller künftig Reparaturen auch außerhalb der Gewährleistung anbieten müssen und Reparaturen mit zwölf Monaten Zusatzgarantie belohnt werden. Kritisiert wird jedoch, dass das Gesetz allein die Wegwerfgesellschaft nicht beendet, da Ersatzteile oft teurer als Neugeräte sind und Reparaturen dadurch unattraktiv bleiben. Deshalb fordert der Grünen-Politiker im parlamentarischen Verfahren klare Kriterien für Ersatzteilpreise, feste Reparaturfristen, Leihgeräte, zusätzliche Produktgruppen sowie einen Reparaturbonus nach französischem Vorbild. Zudem müsse die Rechtsdurchsetzung gegenüber Drittstaatsplattformen wie Temu und Shein funktionieren, damit fairer Wettbewerb herrsche.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Reparaturrichtlinie als unzureichend, weil er nur Mindestvorgaben erfülle und keine echte Reparaturwende einleite. Sie bemängelt, dass Ersatzteile zu teuer oder nicht verfügbar seien, Geräte verklebt und Software Reparaturen sperre, wodurch große Konzerne die Kontrolle behielten. Handwerksbetriebe hätten die Expertise, bräuchten aber fairen Zugang zu Ersatzteilen, Diagnosedaten und Werkzeugen. Damit Reparatur für alle bezahlbar wird, fordert die Rednerin einen direkt an Verbraucher ausgezahlten Reparaturbonus, finanziert über einen Herstellerfonds nach französischem Vorbild, sodass das Handwerk mehr Aufträge erhält.
Nadine Heselhaus begründet für die SPD die Umsetzung der EU-Richtlinie zum Recht auf Reparatur damit, dass defekte Geräte wie Smartphones bisher meist sofort ersetzt und weggeworfen werden, was nicht nachhaltig sei. Künftig müssten Hersteller Reparaturen, Ersatzteile und Reparierbarkeit über die übliche Lebensdauer bestimmter Produkte ermöglichen, deren Liste die EU-Anlage festlege. Der Beitrag begründet dies mit Geldersparnis, Ressourcenschonung und Stärkung reparierender Betriebe. Kritisiert wird, dass Verständlichkeit, Dauer, Verfügbarkeit und Bezahlbarkeit im parlamentarischen Verfahren genauer geprüft werden müssten, damit das Recht praxistauglich wirkt und die Wegwerfgesellschaft überwunden wird.
Der Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Reparaturförderung, die als technokratischer Vollzugsakt kritisiert wird. Peterka bemängelt, dass kleine und mittlere Unternehmen durch Informationspflichten und Kosten überfordert würden, weil der Mittelstand ohnehin geschwächt sei. Zwar begrüßt er das Vermeiden von Gold-Plating, doch die 113 Millionen Euro Erfüllungsaufwand hält er für beschönigt. Kritisiert wird zudem, dass finanzielle Anreize für Verbraucher erst ab 2029 kämen und unbestimmte Rechtsbegriffe sowie Bürokratie den deutschen Handel belasteten, weshalb der Verbraucherschutz verschlechtert werde.
Der Redner behandelt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Förderung von Reparaturen und begründet sie mit praktischen Vorteilen für Verbraucher. Entscheidet man sich nach einem Defekt innerhalb der Gewährleistung für eine Reparatur statt Austausch, verlängert sich die Frist um zwölf Monate, damit der Anreiz ohne Zwang wirkt. Zudem müssen Hersteller bestimmter Produkte Reparaturen anbieten und über Kosten, Dauer und Bedingungen informieren, wodurch Transparenz und Wettbewerb entstehen. Anfängliche Bedenken wegen Preisvorgaben werden entkräftet, weil der Entwurf auf Information setzt. Der Beitrag begründet dies mit Marktwirtschaft und weniger Bürokratie im Binnenmarkt.
Konrad Körner (CDU/CSU) begründet in der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1799 das Recht auf Reparatur damit, dass defekte Haushaltsgeräte derzeit häufig entsorgt werden, weil Verbraucher Reparaturen kaum selbst durchführen können und Hersteller nach Ablauf der Gewährleistung oft nicht helfen. Künftig soll der Hersteller zu einem angemessenen Preis reparieren und Ersatzteile bereitstellen, wobei Streitigkeiten über die Angemessenheit die Justiz klärt. Der Beitrag erwartet dadurch mehr Entscheidungsfreiheit, eine neue Reparaturkultur und Marktchancen für kleine und mittlere Unternehmen, warnt aber vor nationalen Sonderregeln und Wettbewerbsnachteilen für deutsche Hersteller.
