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Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Konversations-Ansicht · 72. Sitzung · 21. WP · 17.04.26
Nadine Heselhaus
SPD
Überschuldung ist ein ernstes gesellschaftliches Problem.
Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben.
Schuldnerberatung stärken statt Zwangsvollstreckung.
Stefan Möller
AfD
Satzungetüme, die selbst Juristen überfordern – so schreibt man keine Gesetze.
Automatisierte Bonitätsprüfung mit eingeschränkten Daten verschlechtert die Prognose.
Einwilligungen machen die Regelung umgehbar und damit wirkungslos.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Kauf auf Rechnung muss erhalten bleiben.
Verbraucherschutz ja, aber ohne Bevormundung.
Krebsüberlebende brauchen endlich das Recht auf Vergessen.
Stefan Schmidt
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fast fünf Monate zu spät, Vertragsverletzungsverfahren läuft schon.
Union und SPD lassen Schutzlücken bei Kleinkrediten und Buy-now-pay-later.
Feste Referenzzinssätze fehlen, Anbieter nicht voll in der Pflicht.
Christin Willnat
Die Linke
Mehr Infos schützen nicht vor einem Markt, der auf schnellen Konsum ausgelegt ist.
Echte Hürden und Übereilungsschutz fehlen völlig.
Das intransparente Scoring der Schufa bleibt unangetastet.
Carmen Wegge
SPD
Scoring-Regeln verschärfen, diskriminierende Merkmale verbieten!
Krebsüberlebende brauchen einen einklagbaren Anspruch!
Algorithmen müssen transparent und anfechtbar sein!
Stephan Brandner
AfD
Ihr hängt fachfremde Klimamobilität als Omnibus an, das ist intransparent.
Trotz Koalitionsvertrag und Modernisierungsagenda macht ihr weiter Gold-Plating.
Eure Klimamobilitätsförderung ist unrealistisch, gießkannenartig und händlerunfreundlich.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Überschuldung bei Jüngeren steigt durch Buy-now-pay-later massiv.
Kreditwürdigkeitsprüfung verschärfen, unregulierte Finanzierungshilfen einbeziehen.
Kauf auf Rechnung bleibt erhalten, Schriftform wird Textform.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr wollt den Bundestag mit der E-Auto-Foerderung taeuschen.
Plug-in-Hybride foerdern, die kaum elektrisch fahren? Falscher Anreiz.
Besserverdienende kassieren Zuschuesse, Geringverdiener gehen leer aus.
David Preisendanz
CDU/CSU
Vorausgefüllte Kästchen verbieten? Genau richtig!
Strengere Kreditwürdigkeitsprüfungen schließen echte Schutzlücken.
Aus vielen sinnvollen Maßnahmen wird Überregulierung, wir müssen das Gesamtbild sehen.
Kay Gottschalk
AfD
Nicht neue Schutzmechanismen, sondern Finanzbildung fehlt jungen Menschen.
Schriftform abschaffen, obwohl persönliche Beratung Überschuldung verhindert.
Hohe Steuern und Abgaben treiben die Menschen in die Kreditaufnahme.
Carl-Philipp Sassenrath
CDU/CSU
Ab Mai gibt es mindestens 3000 Euro für reine E-Autos.
Der Staat kann den Markt nicht dauerhaft tragen.
Wir brauchen Ladeinfrastruktur, bezahlbaren Strom und Batterierecycling.
Adis Ahmetovic
SPD
Krebsgenesene dürfen beim Kredit nicht länger pauschal benachteiligt werden.
Das Recht auf Vergessenwerden muss endlich gestärkt werden.
500.000 Neuerkrankungen jährlich – medizinischer Fortschritt heißt längeres Überleben.
Konrad Körner
CDU/CSU
Wir schützen junge Leute vor irreführenden Buy-now-pay-later-Modellen.
Kein deutsches Gold-Plating, wir nutzen die Spielräume der Richtlinie.
86 Prozent lehnen sensible Einkommensangaben bei Kleinbeträgen ab.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen