Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2225 über Verbraucherkreditverträge Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
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Zusammenfassung
Konrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge mit dem Ziel einer Politik der Mitte, die junge Menschen vor irreführenden Buy-now-pay-later-Modellen schützt, indem sie Spielräume der Richtlinie nutzt und auf deutsches Gold-Plating verzichtet. Deshalb bleibt der Kauf auf Rechnung erhalten, weil 86 Prozent der Deutschen sensible Einkommensangaben bei Kleinbeträgen ablehnen. Kritisiert werden Linke, Grüne und AfD für staatliche Bonitätsprüfung, Förderpolitik und widersprüchliche Anträge. Der Beitrag begründet zudem das Altersvorsorgedepot, damit die junge Generation am Finanzmarkt teilnehmen kann.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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- Nadine HeselhausSPDDie Rednerin argumentiert, dass Überschuldung ein ernstes gesellschaftliches Problem darstellt, da leicht zugängliche Kreditformen Menschen in finanzielle Engpässe treiben. Um dies zu verhindern, wird die Verschärfung der Kreditwürdigkeitsprüfung gefordert, damit Kredite nur bei realistischer Rückzahlungsfähigkeit vergeben werden. Insbesondere werden die Praktiken von Sofortkauf-Modellen kritisch beleuchtet und reguliert. Zudem wird die Stärkung der Schuldnerberatung und die Sicherstellung fairer Rückzahlungsbedingungen bei Dispokrediten befürwortet, weil dies mildere Wege vor Zwangsvollstreckungen priorisiert. Durch den Erhalt der Wartefrist bei Zusatzversicherungen wird zudem eine bewusste Entscheidungsfreiheit für Bürger gewährleistet.
Stefan MöllerAfDStefan Möller kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie als handwerklich schlecht und unverständlich, weil Satzungetüme und unklare Begriffe selbst Juristen überforderten. Der AfD-Abgeordnete bemängelt Zielkonflikte bei der automatisierten Bonitätsprüfung, da eingeschränkte Daten die Prognose verschlechterten und Überforderung begünstigten. Zudem sei die Regelung durch Einwilligungen umgehbar und damit wirkungslos. Statt Überschuldung ursächlich durch bessere Finanzbildung zu bekämpfen, setze der Entwurf nur auf Bürokratie. Deshalb lehnt er ihn ab, während er bei der Koalitionsentschließung zum Recht auf Vergessen eine Enthaltung ankündigt.- Susanne HierlCDUSusanne Hierl begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, weil der beliebte Kauf auf Rechnung erhalten bleiben und Verbraucher vor Schuldenfallen geschützt werden sollen. Sie fordert praxistauglichen Verbraucherschutz ohne Bevormundung, damit bewährte Zahlungsarten nicht unnötig reguliert werden und Händler Planungssicherheit gewinnen. Der Beitrag begründet den Bürokratieabbau durch Textform statt Schriftform sowie den Verzicht auf nationale Sonderregeln, damit mittelständische Unternehmen entlastet werden. Zudem fordert die Rednerin das Recht auf Vergessen für Krebsüberlebende, damit sie nicht länger als Risiko gelten. Abschließend bittet sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf und zur Entschließung.
Stefan SchmidtGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die fast fünf Monate zu spät kommt und ein Vertragsverletzungsverfahren auslöste. Kritisiert wird, dass Union und SPD Schutzlücken bei Kleinkrediten, Buy-now-pay-later, Debitkarten und Onlinekrediten ohne Unterschrift lassen, wodurch Verschuldung und Betrug begünstigt werden. Der Redner begründet die Ablehnung der Grünen damit, dass feste Referenzzinssätze fehlen und Kreditanbieter nicht vollständig in die Pflicht genommen werden, weshalb ein eigener Entschließungsantrag gefordert wird, um die Schwachstellen des Gesetzentwurfs auszubügeln.- Christin WillnatLinkeChristin Willnat kritisiert die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, weil sie zwar einzelne Verbesserungen bringe, aber die strukturellen Ursachen von Überschuldung nicht angehe. Mehr Informationen und formale Anforderungen schützten Menschen nicht vor einem digitalen Kreditmarkt, der auf schnellen Konsum ausgelegt sei, sodass echte Hürden und Übereilungsschutz fehlten. Zudem bleibe das intransparente Scoring privater Unternehmen wie der Schufa unangetastet, obwohl es über wirtschaftliche Handlungsfähigkeit entscheide. Deshalb fordert die Rednerin Kontrolle und Transparenz bei Scoringsystemen sowie eine ausfinanzierte Schuldnerberatung, damit Betroffene eine Chance hätten, aus ihren Schulden herauszukommen.
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie damit, dass es Verbraucher konkret schützt, indem Scoring-Regeln verschärft werden und diskriminierende Merkmale wie Wohnort, Geschlecht oder Alter verboten sind. Zudem fordert die SPD-Politikerin einen einklagbaren Anspruch für Krebsüberlebende, damit sie nach überstandener Krankheit nicht länger bei Krediten oder Versicherungen benachteiligt werden. Der Beitrag begründet dies mit der hohen Heilungsrate und verweist auf positive Erfahrungen anderer Länder. So soll die gesellschaftliche Teilhabe gestärkt werden. Die Rede betont, dass Algorithmen Transparenz und Anfechtbarkeit benötigen, um faire Entscheidungen zu ermöglichen.
Stephan BrandnerAfDKritisiert wird der Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge, weil die Koalition per Änderungsantrag fachfremde Regelungen zur Förderung klimaneutraler Mobilität als Omnibusgesetz angehängt habe. Dadurch entstehe Intransparenz, und das Vorhaben werde bürokratisch übererfüllt, indem trotz gegenteiliger Zusagen in Koalitionsvertrag und Modernisierungsagenda weiter Gold-Plating betrieben werde. Die Förderung klimaneutraler Mobilität sei zudem unrealistisch, gießkannenartig und händlerunfreundlich, weshalb der Redner den Entwurf in ursprünglicher Fassung und Omnibusfassung ablehnt.
Sebastian SteinekeCDUSteineke begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie damit, dass Überschuldung besonders bei Jüngeren durch Buy-now-pay-later-Modelle steigt, weshalb Kreditwürdigkeitsprüfungen verschärft und unregulierte Finanzierungshilfen einbezogen werden. Der Beitrag betont den Erhalt des Kaufs auf Rechnung als bewährte Zahlungsart, den Wechsel von Schrift- zur Textform sowie Ausnahmen für Chargekarten, damit keine unnötigen Belastungen entstehen. Kritisiert wird eine missglückte deutsche Übersetzung, die Spielräume verengt habe; insgesamt lobt er das Gesetz als alltagstauglich und wettbewerbsfreundlich.
Till SteffenGrüneTill Steffen kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, weil die Koalition kurzfristig eine Regelung zur E-Auto-Förderung angehängt habe. Diese Ergänzung sei fachfremd, systematisch unsauber und politisch fragwürdig, weshalb der Redner sie als Versuch wertet, den Bundestag zu täuschen. Kritisiert wird, dass die rückwirkende Förderung Mitnahmeeffekte erzeuge und falsche Anreize setze, indem Plug-in-Hybride und Range Extender begünstigt würden, die kaum elektrisch führen. Zudem sei die Förderung sozial unausgewogen, da Besserverdienende Zuschüsse für teure Fahrzeuge erhielten, während Geringverdiener leer ausgingen. Deshalb lehnt der Beitrag den Gesetzentwurf ab.- David PreisendanzCDUDer Redner befasst sich mit der Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie, die er als maßvolle Gesetzgebung einordnet, weil sie den digitalen Raum stärkt, indem vorausgefüllte Kästchen verboten und strengere Kreditwürdigkeitsprüfungen eingeführt werden. Diese Schutzlückenschließungen begrüßt er, warnt jedoch vor wachsender Überregulierung, die aus vielen einzelnen sinnvollen Maßnahmen entstehe. Deshalb fordert er, dass Parlamentarier stärker das Gesamtbild im Blick behalten und Bürokratie abbauen, statt stets neue Schutzlücken zu suchen. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit verbessertem Verbraucherschutz und mahnt zugleich zu mehr Augenmaß bei künftigen Regelungen.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Verbraucherkreditrichtlinie die geplante Überregulierung und das fehlende wirtschaftliche Verständnis der Ampelkoalition. Er argumentiert, dass mangelnde Finanzbildung statt immer neuer Schutzmechanismen das eigentliche Problem sei, weil junge Menschen nicht lernten, Kredite richtig einzuschätzen. Die Schriftform werde abgeschafft, obwohl persönliche Beratung Überschuldung verhindern könne. Zudem würden hohe Steuern und Abgaben die Menschen in die Kreditaufnahme treiben, sodass sich Arbeit kaum noch lohne. Deshalb lehnt er das Gesetz ab und fordert mehr Eigenverantwortung durch Bildung.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die E-Auto-Förderung ab Mai mit mindestens 3000 Euro für rein batterieelektrische Fahrzeuge und 1500 Euro für Plug-ins, rückwirkend ab Januar, weil die Nachfrage bereits gestiegen ist und im März mehr E-Autos als Benziner zugelassen wurden. Er betont, dass der Staat den Markt nicht dauerhaft tragen kann, weshalb Ladeinfrastruktur und bezahlbarer Strom wichtig seien. Zudem fordert er Industriepolitik für Verbrenner und Batterierecycling, damit Arbeitsplätze und bezahlbare Mobilität gesichert bleiben. Der Beitrag verknüpft dies mit dem heutigen Gesetz.
- Adis AhmetovicSPDIn der Debatte zum Verbraucherkreditrecht fordert Adis Ahmetovic, Genesene nach überstandener Krebserkrankung nicht länger pauschal zu benachteiligen, weil sie beim Abschluss von Versicherungen oder Krediten strukturelle Hürden erfahren. Der Beitrag begründet dies mit rund 500.000 Neuerkrankungen jährlich und medizinischem Fortschritt, der längeres Überleben ermöglicht. Deshalb müsse das Recht auf Vergessenwerden gestärkt werden, damit Betroffene wieder als kredit- und versicherungswürdig gelten. Der Redner dankt Ärztinnen, Pflegekräften und Angehörigen und wirbt für mehr Würde, Teilhabe und Gleichberechtigung, indem Stigmatisierung abgebaut wird.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) begründet in seiner Rede die Umsetzung der EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge mit dem Ziel einer Politik der Mitte, die junge Menschen vor irreführenden Buy-now-pay-later-Modellen schützt, indem sie Spielräume der Richtlinie nutzt und auf deutsches Gold-Plating verzichtet. Deshalb bleibt der Kauf auf Rechnung erhalten, weil 86 Prozent der Deutschen sensible Einkommensangaben bei Kleinbeträgen ablehnen. Kritisiert werden Linke, Grüne und AfD für staatliche Bonitätsprüfung, Förderpolitik und widersprüchliche Anträge. Der Beitrag begründet zudem das Altersvorsorgedepot, damit die junge Generation am Finanzmarkt teilnehmen kann.
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- 12. November 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Torben Braga, Martina Kempf, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und AuslandDer Beitrag behandelt den AfD-Gesetzentwurf zum Verbot der Inanspruchnahme von Ersatzmutterschaft im In- und Ausland. Körner betont, das Thema verlange Respekt und Sensibilität für unerfüllten Kinderwunsch, lehnt Leihmutterschaft jedoch aus ethischen Gründen ab, weil der Körper der Frau nicht instrumentalisiert und Kinder nicht zum Vertragsgegenstand werden dürften. Kritisiert wird, dass der Entwurf eine vertiefte Debatte vermissen lässt, etwa zu Erfahrungen mit dem italienischen Modell, zu völkerrechtlichen Fragen bei Auslandstaten und zu alternativen zivilrechtlichen Schutzmechanismen. Entscheidend sei deshalb nicht ein politisches Zeichen, sondern die tatsächliche Wirksamkeit für den Schutz von Frauen und Kindern.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
- 11. November 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bildungsfinanzierung dauerhaft sichern – Kooperationsverbot abschaffenKonrad Körner lehnt für die CDU/CSU den Antrag der Linken ab, das Kooperationsverbot abzuschaffen und die Bildungsfinanzierung durch Bundeskompetenzen dauerhaft zu sichern. Der Redner begründet dies mit dem föderalen Aufbau der Bundesrepublik, der nach 1945 bewusst als Gegenmodell zum zentralistischen NS-Staat geschaffen wurde, weshalb er nicht zugunsten eines Einheitsstaates verändert werden dürfe. Zudem existiere kein allgemeines Kooperationsverbot, da Bund und Länder bereits über erweiterte Möglichkeiten zusammenarbeiten, etwa beim Digitalpakt 2.0. Weil trotz deutlich gestiegener Ausgaben pro Schüler die Leistungen zurückblieben, sollten die bestehenden Kooperationsmöglichkeiten genutzt und Bildungsstandards gestärkt werden, statt eine neue Gemeinschaftsaufgabe zu schaffen.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke die Proteste der Generation Z einseitig darstelle und Polizeiübergriffe thematisiere, ohne Ausschreitungen und Angriffe auf Einsatzkräfte zu verurteilen. Er betont, dass junge Menschen ein sicheres Leben und Wohlstand wollen, weshalb die Union auf Eigenheim, Altersvorsorgedepot und Leistungsanreize setze, statt auf Enteignungen und Umverteilung. Zudem fordert er eine allgemeine Dienstpflicht und Deutschförderung vor der Einschulung, damit die junge Generation ernst genommen wird und der Staat seine Zukunft sichert.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenKonrad Körner von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zur Senkung des Strafmündigkeitsalters, weil er die Fachwelt ignoriere und Kinder unter vierzehn Jahren fälschlich kriminalisiere. Stattdessen schlägt er ein Verantwortungsverfahren vor, das kindgerecht ermittelt, Erziehungsberechtigte einbezieht und gesellschaftlichen Frieden ermöglicht. Zudem wirft er der AfD Widersprüchlichkeit vor: Einerseits wolle sie Kinder bestrafen, andererseits die Schulpflicht lockern, wodurch gefährdete Kinder und Parallelgesellschaften aus dem Blick gerieten. Sein Beitrag fordert einen aufmerksamen Staat, der frühzeitig eingreift, Werte vermittelt und Integration durchsetzt, damit Straftaten verhindert werden.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenIn der Debatte zu familienpolitischen Anträgen kritisiert Konrad Körner die Opposition scharf und wirft ihr Populismus vor, weil sie 15 Punkte à la carte fordere, während die Regierung sparen müsse. Er begründet die Kürzungen mit der Notwendigkeit, Prioritäten zu setzen, und verweist auf eigene Leistungen wie den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, ein Investitionsprogramm von 3,5 Milliarden Euro sowie die geplante Erhöhung des Kindergeldes und automatisierte Auszahlung. Damit will er zeigen, dass Familien trotz Einsparungen gestärkt werden. Zudem weist er den Vorwurf der Familienfeindlichkeit zurück und betont Sprachtests sowie frühkindliche Bildung als konkrete Chancen für Kinder.
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