Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)

Datum
16. April 2026
Sitzung
71. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenJustiz und Rechtsstaat

Redebeiträge10

  1. Carmen WeggeSPD

    Carmen Wegge kritisiert für die SPD den Straftatbestand der Beförderungserschleichung, weil er Bagatellschäden bestrafe und vor allem arme, obdachlose oder psychisch kranke Menschen treffe, die sich kein Ticket leisten könnten. Deshalb fordert die Rednerin, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen zu beenden, da das erhöhte Beförderungsentgelt als zivilrechtliche Sanktion ausreiche und die Justiz entlaste. Sozialtickets und Ratenzahlungen sollen Mobilität sichern. Die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken lehnt sie dennoch ab, damit die SPD eine eigene Lösung mit dem Koalitionspartner erarbeiten kann.

  2. Tobias Matthias PeterkaAfD

    Der AfD-Abgeordnete Peterka lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil dadurch Leistung und Eigentum missachtet würden. Er kritisiert, dass Linke und Grüne Schwarzfahren als opferloses Vergehen darstellen, und warnt vor einem Dammbruch, der auch andere Dienstleistungen wie Schwimmbäder oder Konzerte betreffe. Zudem bezweifelt er, dass der zivilrechtliche Weg ausreiche, da er teuer und vom Einkommen abhängig sei. Die Argumentation, vor allem Arme würden bestraft, weist er mit Verweis auf Tagessätze und Sozialtickets zurück. Stattdessen sieht er eine sozialistische Gleichmacherei, die Eigenverantwortung und Marktwirtschaft untergrabe.

  3. Axel MüllerCDU

    Axel Müller von der CDU/CSU lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Abschaffung des § 265a StGB ab, weil das Strafrecht eine Schutzfunktion für Kontrolleure und die Allgemeinheit erfülle. Der Redner verweist auf einen tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter und argumentiert, dass die Vorschrift notwendig sei, damit Ordnungskräfte rechtssicher handeln könnten. Zudem würden bei Straffreiheit rechtstreue Fahrgäste benachteiligt, weil der Rechtsbruch ohne Konsequenzen bleibe. Die meisten Verfahren würden ohnehin eingestellt, nur beharrliche Täter bestraft. Die Entlastung der Justiz sei deshalb kein tragfähiges Argument.

  4. Helge LimburgGrüne

    Der Redner der Grünen kritisiert die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrausweis als Ursache für ein massives soziales Ungleichgewicht, weil sie fast ausschließlich arme Menschen trifft. Wer sich kein Ticket leisten kann, wird erwischt und später zu Geldstrafen verurteilt, die er erst recht nicht zahlen kann, sodass er in Ersatzfreiheitsstrafe landet. Dadurch wird der Resozialisierungsgedanke zerstört und dem Staat entstehen hohe Kosten. Deshalb fordert er, die Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da viele Städte bereits auf Anzeigen verzichten und ein positiveres Menschenbild geboten sei.

  5. Rainer GallaAfD

    Der AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen und der Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Er hinterfragt die Begründung, wonach vor allem arme Menschen von den Strafen betroffen seien, und wendet ein, dass das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro für Betroffene ebenso unerschwinglich sei wie der ursprüngliche Fahrpreis. Deshalb bezweifelt er, dass die vorgeschlagene Ausweichmöglichkeit eine praktikable Lösung darstellt. Der Beitrag fordert eine Antwort auf diese Frage und stellt damit die Wirksamkeit der geplanten Entkriminalisierung infrage, weil die finanzielle Belastung für Betroffene bestehen bleibt.

  6. Helge LimburgGrüne

    Der Beitrag befasst sich mit der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und kritisiert zunächst die AfD als unglaubwürdige Schutzmacht einkommensarmer Menschen. Limburg begründet die Notwendigkeit, aus dem strafrechtlichen Verfolgungszwang herauszukommen, weil das Zivilrecht mit dem erhöhten Beförderungsentgelt deutlich mehr Flexibilität biete, damit Einzelfälle und soziale Härtefälle angemessen berücksichtigt werden können. Kritisiert wird zudem die fehlende Sachkenntnis der AfD in Sozialpolitik und öffentlichem Nahverkehr. Damit plädiert der Redner für eine zivilrechtliche statt strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahren, wodurch sozialpolitische Härten vermieden werden sollen.

  7. Luke HoßLinke

    Der Redner der Linken fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Menschen wegen Armut bestraft und eingesperrt würden. Er kritisiert, dass die SPD trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der CDU einknicke und ihre Versprechen nicht einlöse. Als Folge nennt er Inhaftierungen wie die eines Vaters, der 75 Tage im Gefängnis sitze, weil er die Geldstrafe nicht zahlen könne. Er verweist auf die Mehrheit der Bevölkerung, die eine Straffreiheit befürworte, und schlägt ersatzweise Spenden an den Freiheitsfonds vor, damit Betroffene freigekauft werden können.

  8. Martin PlumCDU

    Martin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei. Der Redner begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik: 2024 rund 140 000 Fälle, aber nur etwa 22 500 Verurteilungen und 391 Strafgefangene, weshalb keine strukturelle Justizbelastung bestehe. Kritisiert wird, dass Straffreiheit ein falsches Signal an ehrliche Fahrgäste sende, indem der Ehrliche zum Dummen werde. Statt das Strafrecht nach Kassenlage zu streichen, fordert er mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.

  9. Ulrich von ZonsAfD
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    Der Redner der AfD lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein entschieden ab, weil damit der Straftatbestand der Leistungserschleichung nach Paragraph 265a StGB gestrichen und der Rechtsstaat ausgehöhlt würde. Kritisiert wird, dass ehrliche Zahler durch höhere Preise benachteiligt und Regelbruch belohnt würden, während Verkehrsbetriebe, Kinos, Fitnessstudios und Veranstalter ihren strafrechtlichen Schutz verlören. Der Beitrag begründet, dass die ohnehin überlastete Justiz entlastet werden solle, indem Verantwortung auf Schaffner und Verkäufer abgewälzt werde, weshalb er die Rücknahme der Entwürfe fordert.

  10. Christian MoserCDU

    Der Redner lehnt die Entwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil das Strafrecht nur wiederholte und bewusste Verstöße treffe und die Allgemeinheit vor Ausnutzung geschützt werden müsse. Kritisiert wird, dass eine Abschaffung des Straftatbestands den Zugbegleitern das Festnahmerecht nach der Strafprozessordnung nimmt und dadurch mehr Konflikte und Aggressionen im Arbeitsalltag entstehen. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Staat sich hinter die Beschäftigten stellt, die Ordnung und Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln durchsetzen, statt die zu unterstützen, die das System ausnutzen.