Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Martin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei. Der Redner begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik: 2024 rund 140 000 Fälle, aber nur etwa 22 500 Verurteilungen und 391 Strafgefangene, weshalb keine strukturelle Justizbelastung bestehe. Kritisiert wird, dass Straffreiheit ein falsches Signal an ehrliche Fahrgäste sende, indem der Ehrliche zum Dummen werde. Statt das Strafrecht nach Kassenlage zu streichen, fordert er mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert für die SPD den Straftatbestand der Beförderungserschleichung, weil er Bagatellschäden bestrafe und vor allem arme, obdachlose oder psychisch kranke Menschen treffe, die sich kein Ticket leisten könnten. Deshalb fordert die Rednerin, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen zu beenden, da das erhöhte Beförderungsentgelt als zivilrechtliche Sanktion ausreiche und die Justiz entlaste. Sozialtickets und Ratenzahlungen sollen Mobilität sichern. Die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken lehnt sie dennoch ab, damit die SPD eine eigene Lösung mit dem Koalitionspartner erarbeiten kann.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil dadurch Leistung und Eigentum missachtet würden. Er kritisiert, dass Linke und Grüne Schwarzfahren als opferloses Vergehen darstellen, und warnt vor einem Dammbruch, der auch andere Dienstleistungen wie Schwimmbäder oder Konzerte betreffe. Zudem bezweifelt er, dass der zivilrechtliche Weg ausreiche, da er teuer und vom Einkommen abhängig sei. Die Argumentation, vor allem Arme würden bestraft, weist er mit Verweis auf Tagessätze und Sozialtickets zurück. Stattdessen sieht er eine sozialistische Gleichmacherei, die Eigenverantwortung und Marktwirtschaft untergrabe.
Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Abschaffung des § 265a StGB ab, weil das Strafrecht eine Schutzfunktion für Kontrolleure und die Allgemeinheit erfülle. Der Redner verweist auf einen tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter und argumentiert, dass die Vorschrift notwendig sei, damit Ordnungskräfte rechtssicher handeln könnten. Zudem würden bei Straffreiheit rechtstreue Fahrgäste benachteiligt, weil der Rechtsbruch ohne Konsequenzen bleibe. Die meisten Verfahren würden ohnehin eingestellt, nur beharrliche Täter bestraft. Die Entlastung der Justiz sei deshalb kein tragfähiges Argument.
Helge LimburgGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrausweis als Ursache für ein massives soziales Ungleichgewicht, weil sie fast ausschließlich arme Menschen trifft. Wer sich kein Ticket leisten kann, wird erwischt und später zu Geldstrafen verurteilt, die er erst recht nicht zahlen kann, sodass er in Ersatzfreiheitsstrafe landet. Dadurch wird der Resozialisierungsgedanke zerstört und dem Staat entstehen hohe Kosten. Deshalb fordert er, die Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da viele Städte bereits auf Anzeigen verzichten und ein positiveres Menschenbild geboten sei.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen und der Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Er hinterfragt die Begründung, wonach vor allem arme Menschen von den Strafen betroffen seien, und wendet ein, dass das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro für Betroffene ebenso unerschwinglich sei wie der ursprüngliche Fahrpreis. Deshalb bezweifelt er, dass die vorgeschlagene Ausweichmöglichkeit eine praktikable Lösung darstellt. Der Beitrag fordert eine Antwort auf diese Frage und stellt damit die Wirksamkeit der geplanten Entkriminalisierung infrage, weil die finanzielle Belastung für Betroffene bestehen bleibt.
- Helge LimburgGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und kritisiert zunächst die AfD als unglaubwürdige Schutzmacht einkommensarmer Menschen. Limburg begründet die Notwendigkeit, aus dem strafrechtlichen Verfolgungszwang herauszukommen, weil das Zivilrecht mit dem erhöhten Beförderungsentgelt deutlich mehr Flexibilität biete, damit Einzelfälle und soziale Härtefälle angemessen berücksichtigt werden können. Kritisiert wird zudem die fehlende Sachkenntnis der AfD in Sozialpolitik und öffentlichem Nahverkehr. Damit plädiert der Redner für eine zivilrechtliche statt strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahren, wodurch sozialpolitische Härten vermieden werden sollen.
- Luke HoßLinkeDer Redner der Linken fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Menschen wegen Armut bestraft und eingesperrt würden. Er kritisiert, dass die SPD trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der CDU einknicke und ihre Versprechen nicht einlöse. Als Folge nennt er Inhaftierungen wie die eines Vaters, der 75 Tage im Gefängnis sitze, weil er die Geldstrafe nicht zahlen könne. Er verweist auf die Mehrheit der Bevölkerung, die eine Straffreiheit befürworte, und schlägt ersatzweise Spenden an den Freiheitsfonds vor, damit Betroffene freigekauft werden können.
- Martin PlumCDUMartin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei. Der Redner begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik: 2024 rund 140 000 Fälle, aber nur etwa 22 500 Verurteilungen und 391 Strafgefangene, weshalb keine strukturelle Justizbelastung bestehe. Kritisiert wird, dass Straffreiheit ein falsches Signal an ehrliche Fahrgäste sende, indem der Ehrliche zum Dummen werde. Statt das Strafrecht nach Kassenlage zu streichen, fordert er mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.
- Ulrich von ZonsAfDDer Redner der AfD lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein entschieden ab, weil damit der Straftatbestand der Leistungserschleichung nach Paragraph 265a StGB gestrichen und der Rechtsstaat ausgehöhlt würde. Kritisiert wird, dass ehrliche Zahler durch höhere Preise benachteiligt und Regelbruch belohnt würden, während Verkehrsbetriebe, Kinos, Fitnessstudios und Veranstalter ihren strafrechtlichen Schutz verlören. Der Beitrag begründet, dass die ohnehin überlastete Justiz entlastet werden solle, indem Verantwortung auf Schaffner und Verkäufer abgewälzt werde, weshalb er die Rücknahme der Entwürfe fordert.
- Christian MoserCDUDer Redner lehnt die Entwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil das Strafrecht nur wiederholte und bewusste Verstöße treffe und die Allgemeinheit vor Ausnutzung geschützt werden müsse. Kritisiert wird, dass eine Abschaffung des Straftatbestands den Zugbegleitern das Festnahmerecht nach der Strafprozessordnung nimmt und dadurch mehr Konflikte und Aggressionen im Arbeitsalltag entstehen. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Staat sich hinter die Beschäftigten stellt, die Ordnung und Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln durchsetzen, statt die zu unterstützen, die das System ausnutzen.
Weitere Reden dieser Person
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenMartin Plum begründet die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen damit, dass ein Wertungswiderspruch beseitigt werden müsse, weil der Unrechtsgehalt gleich sei, der Strafrahmen aber je nach Verabreichungsweg variiere. Deshalb schütze der Gesetzentwurf der Bundesregierung umfassend, sei zukunftsgerichtet und rechtssicher, indem er an bekannte Begriffe anknüpfe. Zudem erleichtere er die Strafverfolgung, da auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal verzichtet werde. Damit werde klargestellt, dass für die Strafbarkeit nicht entscheidend sei, wie, sondern dass das Opfer betäubt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Martin Plum greift die Vorschläge des Bundesrates für eine wirksamere Vermögensabschöpfung auf, insbesondere im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Er geht davon aus, dass sich das Ministerium intensiv mit diesen Vorschlägen befasst hat, und fragt die Ministerin, welche davon sie in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen möchte. Damit wird der Fokus auf die praktische Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen gelegt, weil die bisherigen Regelungen offenbar nicht ausreichen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gesetzlichen Nachbesserung damit, dass die bestehenden Instrumente zur Abschöpfung illegal erlangter Vermögen nicht greifen. Deshalb zielt die Frage darauf ab, konkrete Schritte zur besseren Durchsetzung der Vermögensabschöpfung zu identifizieren, indem der Ministerin Gelegenheit gegeben wird, ihre Prioritäten darzulegen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner kritisiert die Anträge und den Gesetzentwurf der Linken zur Stärkung der Demokratie, weil diese die Regierung mit Rechtsaußen gleichsetzten und haltlose Vorwürfe erhöben, wodurch die Demokratie beschädigt statt gestärkt werde. Den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um ein Recht auf anwaltliche Hilfe zu ergänzen, lehnt er ab, da keine Schutzlücke bestehe und das Grundgesetz Anwaltschaft und Rechtsschutz bereits sichere. Statt einer Verfassungsänderung fordert er Reformen im einfachen Recht, damit unabhängige Anwaltschaft und effektiver Rechtsschutz gewährleistet bleiben, und kündigt entsprechende Koalitionsvorhaben an.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätMartin Plum von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser durch gesetzliche Vorgaben wie das Reißverschlussverfahren die freie und gleiche Wahl sowie die Parteienfreiheit verletze. Er betont, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten und nicht einzelne Gruppen, weshalb starre Paritätsregeln dem Grundgesetz widersprechen. Zudem ignoriere der Antrag die Wahlkreise, die 44 Prozent der Mandate ausmachen. Statt staatlicher Verbote fordert er bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung, um mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer Redner kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Betriebsmitbestimmung scharf, weil sie das bewährte Kooperationsmodell der Betriebsverfassung zerstören würden. Er betont, dass die Vorschläge einseitig die Arbeitgeber belasteten, indem sie zwingende Mitbestimmungsrechte, Kosten für Betriebsratsarbeit und neue Bürokratie wie Melderegister und Schwerpunktstaatsanwaltschaften forderten. Dadurch werde die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ausgehebelt und das Vertrauensverhältnis gefährdet. Für die Union sei dies eine Abwicklung der Mitbestimmung, die sie ablehne, weil sie gegen die soziale Marktwirtschaft verstoße und die Praxis der Sozialpartnerschaft untergrabe.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
- 15. April 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Martin Plum erkundigt sich bei Bundesminister Wildberger nach der geplanten Ausgestaltung von Experimentierklauseln. Hintergrund ist die im Koalitionsvertrag vereinbarte Förderung der Innovationskraft durch Öffnungs- und Experimentierklauseln, Reallabore und Abweichungsrechte, damit die Gestaltungsmöglichkeiten von Bund, Ländern und Kommunen gestärkt werden. Weil die Bundesregierung dies zu einem Hebelprojekt für die Modernisierung von Staat und Verwaltung gemacht hat, strebt sie gemeinsam mit dem Bundestag ein Bundesexperimentiergesetz an, das durch neue und erweiterte Abweichungsrechte die Innovationskraft Deutschlands stärken soll. Deshalb fragt der Beitrag, in welchen Bereichen solche Klauseln geplant sind und welche konkreten Überlegungen das Ministerium dazu hat.