Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
Zusammenfassung
Axel Müller von der CDU/CSU lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Abschaffung des § 265a StGB ab, weil das Strafrecht eine Schutzfunktion für Kontrolleure und die Allgemeinheit erfülle. Der Redner verweist auf einen tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter und argumentiert, dass die Vorschrift notwendig sei, damit Ordnungskräfte rechtssicher handeln könnten. Zudem würden bei Straffreiheit rechtstreue Fahrgäste benachteiligt, weil der Rechtsbruch ohne Konsequenzen bleibe. Die meisten Verfahren würden ohnehin eingestellt, nur beharrliche Täter bestraft. Die Entlastung der Justiz sei deshalb kein tragfähiges Argument.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Carmen WeggeSPDCarmen Wegge kritisiert für die SPD den Straftatbestand der Beförderungserschleichung, weil er Bagatellschäden bestrafe und vor allem arme, obdachlose oder psychisch kranke Menschen treffe, die sich kein Ticket leisten könnten. Deshalb fordert die Rednerin, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu streichen und Ersatzfreiheitsstrafen zu beenden, da das erhöhte Beförderungsentgelt als zivilrechtliche Sanktion ausreiche und die Justiz entlaste. Sozialtickets und Ratenzahlungen sollen Mobilität sichern. Die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken lehnt sie dennoch ab, damit die SPD eine eigene Lösung mit dem Koalitionspartner erarbeiten kann.- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka lehnt die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil dadurch Leistung und Eigentum missachtet würden. Er kritisiert, dass Linke und Grüne Schwarzfahren als opferloses Vergehen darstellen, und warnt vor einem Dammbruch, der auch andere Dienstleistungen wie Schwimmbäder oder Konzerte betreffe. Zudem bezweifelt er, dass der zivilrechtliche Weg ausreiche, da er teuer und vom Einkommen abhängig sei. Die Argumentation, vor allem Arme würden bestraft, weist er mit Verweis auf Tagessätze und Sozialtickets zurück. Stattdessen sieht er eine sozialistische Gleichmacherei, die Eigenverantwortung und Marktwirtschaft untergrabe.
- Axel MüllerCDUAxel Müller von der CDU/CSU lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Abschaffung des § 265a StGB ab, weil das Strafrecht eine Schutzfunktion für Kontrolleure und die Allgemeinheit erfülle. Der Redner verweist auf einen tödlichen Angriff auf einen Zugbegleiter und argumentiert, dass die Vorschrift notwendig sei, damit Ordnungskräfte rechtssicher handeln könnten. Zudem würden bei Straffreiheit rechtstreue Fahrgäste benachteiligt, weil der Rechtsbruch ohne Konsequenzen bleibe. Die meisten Verfahren würden ohnehin eingestellt, nur beharrliche Täter bestraft. Die Entlastung der Justiz sei deshalb kein tragfähiges Argument.
Helge LimburgGrüneDer Redner der Grünen kritisiert die Strafbarkeit des Fahrens ohne Fahrausweis als Ursache für ein massives soziales Ungleichgewicht, weil sie fast ausschließlich arme Menschen trifft. Wer sich kein Ticket leisten kann, wird erwischt und später zu Geldstrafen verurteilt, die er erst recht nicht zahlen kann, sodass er in Ersatzfreiheitsstrafe landet. Dadurch wird der Resozialisierungsgedanke zerstört und dem Staat entstehen hohe Kosten. Deshalb fordert er, die Beförderungserschleichung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen, da viele Städte bereits auf Anzeigen verzichten und ein positiveres Menschenbild geboten sei.- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete Rainer Galla kritisiert in seiner Rede die Vorschläge der Grünen und der Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein. Er hinterfragt die Begründung, wonach vor allem arme Menschen von den Strafen betroffen seien, und wendet ein, dass das erhöhte Beförderungsentgelt von 60 Euro für Betroffene ebenso unerschwinglich sei wie der ursprüngliche Fahrpreis. Deshalb bezweifelt er, dass die vorgeschlagene Ausweichmöglichkeit eine praktikable Lösung darstellt. Der Beitrag fordert eine Antwort auf diese Frage und stellt damit die Wirksamkeit der geplanten Entkriminalisierung infrage, weil die finanzielle Belastung für Betroffene bestehen bleibt.
- Helge LimburgGrüneDer Beitrag befasst sich mit der Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein und kritisiert zunächst die AfD als unglaubwürdige Schutzmacht einkommensarmer Menschen. Limburg begründet die Notwendigkeit, aus dem strafrechtlichen Verfolgungszwang herauszukommen, weil das Zivilrecht mit dem erhöhten Beförderungsentgelt deutlich mehr Flexibilität biete, damit Einzelfälle und soziale Härtefälle angemessen berücksichtigt werden können. Kritisiert wird zudem die fehlende Sachkenntnis der AfD in Sozialpolitik und öffentlichem Nahverkehr. Damit plädiert der Redner für eine zivilrechtliche statt strafrechtliche Ahndung von Schwarzfahren, wodurch sozialpolitische Härten vermieden werden sollen.
- Luke HoßLinkeDer Redner der Linken fordert die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein, weil Menschen wegen Armut bestraft und eingesperrt würden. Er kritisiert, dass die SPD trotz gegenteiliger Ankündigungen vor der CDU einknicke und ihre Versprechen nicht einlöse. Als Folge nennt er Inhaftierungen wie die eines Vaters, der 75 Tage im Gefängnis sitze, weil er die Geldstrafe nicht zahlen könne. Er verweist auf die Mehrheit der Bevölkerung, die eine Straffreiheit befürworte, und schlägt ersatzweise Spenden an den Freiheitsfonds vor, damit Betroffene freigekauft werden können.
- Martin PlumCDUMartin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei. Der Redner begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik: 2024 rund 140 000 Fälle, aber nur etwa 22 500 Verurteilungen und 391 Strafgefangene, weshalb keine strukturelle Justizbelastung bestehe. Kritisiert wird, dass Straffreiheit ein falsches Signal an ehrliche Fahrgäste sende, indem der Ehrliche zum Dummen werde. Statt das Strafrecht nach Kassenlage zu streichen, fordert er mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.
- Ulrich von ZonsAfDDer Redner der AfD lehnt die Gesetzentwürfe von Grünen und Linken zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein entschieden ab, weil damit der Straftatbestand der Leistungserschleichung nach Paragraph 265a StGB gestrichen und der Rechtsstaat ausgehöhlt würde. Kritisiert wird, dass ehrliche Zahler durch höhere Preise benachteiligt und Regelbruch belohnt würden, während Verkehrsbetriebe, Kinos, Fitnessstudios und Veranstalter ihren strafrechtlichen Schutz verlören. Der Beitrag begründet, dass die ohnehin überlastete Justiz entlastet werden solle, indem Verantwortung auf Schaffner und Verkäufer abgewälzt werde, weshalb er die Rücknahme der Entwürfe fordert.
- Christian MoserCDUDer Redner lehnt die Entwürfe zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil das Strafrecht nur wiederholte und bewusste Verstöße treffe und die Allgemeinheit vor Ausnutzung geschützt werden müsse. Kritisiert wird, dass eine Abschaffung des Straftatbestands den Zugbegleitern das Festnahmerecht nach der Strafprozessordnung nimmt und dadurch mehr Konflikte und Aggressionen im Arbeitsalltag entstehen. Deshalb fordert der Beitrag, dass der Staat sich hinter die Beschäftigten stellt, die Ordnung und Sicherheit in öffentlichen Verkehrsmitteln durchsetzen, statt die zu unterstützen, die das System ausnutzen.
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- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller begründet für die CDU/CSU die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen. Anlass ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs, wonach GBL als Flüssigkeit keine Waffe und kein gefährliches Werkzeug ist und deshalb nicht unter die erhöhte Strafandrohung bei schwerer Vergewaltigung und schwerem Raub fällt. Der Redner erklärt, dass die Ergänzung um gefährliche Mittel diese Lücke schließt, weil der Unrechtsgehalt erfasst wird. Er widerspricht Bedenken zu zeitlichen Verzögerungen, da das heimliche Beibringen Teil einer einheitlichen Tathandlung sei. Der Beitrag begründet die Präzisierung des Tatbestands und wirbt um Zustimmung.
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Axel Müller von der CDU/CSU weist den Vorwurf zurück, er habe Strafrecht und höhere Strafen als sinnlos bezeichnet. Als ehemaliger Strafrichter betont er, solche Aussagen nie gemacht zu haben, und verweist auf das Protokoll. Vielmehr habe er sinngemäß auf kriminologische Forschung hingewiesen, wonach bei Jugendlichen und Heranwachsenden andere Faktoren wie jugendtypisches Fehlverhalten, Entwicklungsdefizite und gesellschaftliche Einflüsse maßgeblich für Straffälligkeit seien. Deshalb sei eine Verbesserung der Prävention erforderlich, anstatt die Strafmündigkeit abzusenken und Erwachsenenstrafrecht anzuwenden. Der Redner bezieht sich dabei auf andere Redner und fordert verstärkte präventive Maßnahmen, damit junge Menschen gar nicht erst straffällig werden.
- 5. November 2026a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Ulrich von Zons, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung der Kriminalität von Kindern, Jugendlichen und Heranwachsenden Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schutz von Kindern und Jugendlichen vor religiösem Zwang, Mobbing und gruppendynamischem Druck stärken – Auch Konversionsdruck wirksam begegnenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Jugendstrafrechts, den der Rechtsausschuss ablehnt. Axel Müller kritisiert die Herabsetzung der Strafmündigkeit auf zwölf Jahre, weil dafür keine wissenschaftliche Grundlage bestehe und der Grundsatz keine Strafe ohne Schuld gelte. Die Abschaffung des Jugendstrafrechts für Heranwachsende sei unsauber ausgearbeitet, das Antragsrecht der Staatsanwaltschaft auf geschlossene Unterbringung verletze das Elternrecht nach Artikel 6 Grundgesetz, und die erweiterte Festnahmebefugnis der Polizei sei aus demselben Grund verfassungswidrig. Der Redner betont, dass im Jugendstrafrecht allein der Erziehungsgedanke zähle und Abschreckung dort keinen Platz habe.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenAxel Müller lehnt die Anträge von Linken und Grünen zur Pflegeversicherung ab, weil sie das Teilkaskoprinzip aufgeben und eine Vollkaskoversicherung sowie die Abschaffung der privaten Pflegeversicherung fordern würden. Dies führe zu einer Beitragsspirale und überfordere die Leistungsträger, weshalb der Redner stattdessen für eine verantwortungsvolle Stabilisierung wirbt. Er verweist auf das Pflegeneuordnungsgesetz mit moderater Beitragsbemessungsgrenze, Kinderlosenzuschlag, Prävention und Sozialraumbudget, damit die Erfolgsgeschichte fortgeschrieben wird. Eine unabhängige Kommission soll bis 2027 weitere Vorschläge erarbeiten, um strukturelle Reformen vorzubereiten.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der internationalen Rechtshilfe in StrafsachenAxel Müller begründet die Neuregelung des internationalen Rechtshilfegesetzes damit, dass die organisierte Kriminalität weltweit im Internet agiert und das bisherige Recht von 1983 nicht mehr zeitgemäß ist. Der Gesetzentwurf wahrt die Grundsätze der Gegenseitigkeit und des ordre public, konzentriert Zuständigkeiten und beschleunigt Verfahren, indem das Oberlandesgericht nur eine gebündelte Anhörung in Dreierbesetzung durchführt. Kritik am verkürzten Rechtsschutz weist er zurück, da es sich um eine Kannbestimmung handele und jeder Fall individuell geprüft werde. Gesprächsbedarf sieht er dennoch.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenAxel Müller von der CDU/CSU begründet die Strafverschärfung für K.-o.-Tropfen wie GBL damit, dass diese heimlich verabreichte, geschmacklose Industriechemikalie Opfer bewusstlos und willenlos macht und schwerste körperliche sowie psychische Folgen verursacht. Da der Bundesgerichtshof GBL nicht als Waffe einstufte, reicht die aktuelle Gesetzeslage nicht aus, weshalb der Begriff des gefährlichen Mittels in die §§ 177 und 250 StGB aufgenommen werden soll. Dadurch sollen Täter härter bestraft und Opfer umfassender geschützt werden. Der Beitrag verweist zudem auf das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz, das Handel und Besitz von GBL bereits einschränkt.
- 10. September 2026Einzelplan 07 – Bundesministeriums der Justiz und für VerbraucherschutzAxel Müller verteidigt den Einzelplan 07 des Bundesministeriums der Justiz, da eine leistungsfähige Justiz essenziell für den demokratischen Rechtsstaat und die Attraktivität als Investitionsstandort ist. Er betont die Wichtigkeit der Mittel für die Richterakademie und den Opferschutz, weil diese die Qualität der Rechtspflege sichern. Der Beitrag kritisiert zudem den politischen Hang, Richtern Entscheidungsspielräume zu nehmen, und plädiert für die Einführung eines Sexkaufverbots. Abschließend mahnt der Redner die Politik, bei der Umsetzung europäischer Vorgaben mehr Rücksicht auf die Rechtswelt zu nehmen.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesAxel Müller erläutert den Gesetzentwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes, der zwei sachfremde Teile verbindet. Erstens soll das Verpflichtungsgesetz von 1974 modernisiert werden, damit Verpflichtungen künftig per Video statt persönlich erfolgen können, weil dies jährlich rund 5000 Vorgänge effizienter macht, ohne die Rechtssicherheit zu beeinträchtigen. Zweitens wird § 3 Absatz 2 EuStAG gestrichen, um die Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2023 umzusetzen, wonach die gerichtliche Kontrolle auf Vollstreckungsaspekte beschränkt ist. Der Beitrag begründet dies mit Praktikabilität und Europarechtskonformität, sodass der Rechtsausschuss den Entwurf unverändert annahm.