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Deutschland
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Konversations-Ansicht · 65. Sitzung · 21. WP · 19.03.26
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Der 18. März ist unser Tag der Demokratiegeschichte.
Die politische Mitte muss die Liebe zur Nation zurückgewinnen.
Orte der Freiheit sichtbar machen, damit Demokratie Auftrag bleibt.
Götz Frömming
AfD
18. März als Gedenktag neben dem 9. November ist unproblematisch.
Bundespraesident und Kulturstaatsminister schliessen rechte Demokraten aus.
Staatliche Erziehung zu korrektem Gedenken lehnen wir ab.
Ralf Stegner
SPD
Hausdurchsuchungen gibt es nur nach richterlicher Entscheidung.
Parteiverbote prüft das Bundesverfassungsgericht, nicht die Regierung.
Wer diese Prüfung fürchtet, spricht Bände.
Götz Frömming
AfD
Hausdurchsuchungen ohne Richter sind ein Skandal.
Das ist ein Instrument der Einschüchterung.
So wird der Rechtsstaat beschädigt.
Nancy Faeser
SPD
Die Demokratie steht unter Druck, Erinnerung gibt Orientierung.
Der 18. März ist unser Meilenstein der Demokratiegeschichte.
Orte der Freiheit stärken, rechtsextremer Vereinnahmung entgegentreten.
Claudia Müller
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der 18. März ehrt die erkämpfte Selbstermächtigung der Ostdeutschen.
Demokratie ist nicht selbstverständlich, wir müssen sie täglich verteidigen.
Ungarn zeigt: Demokratie kann ausgehöhlt werden, geht wählen!
Pascal Meiser
Die Linke
18. März 1848: Freiheit, unabhängige Justiz, gewähltes Parlament – bis heute unsere Wurzeln.
Die Revolution in Berlin fristete viel zu lange ein Nischendasein.
Soziale Grundrechte fehlen – Demokratie braucht wirtschaftliche und soziale Sicherheit.
Daniela Ludwig
CDU/CSU
Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
Fake News, Desinformation und Populismus bedrohen unsere Demokratie.
Erinnern wir an Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen.
Ronald Gläser
AfD
Staatlich gelenkte Stiftung traut Bürgern keine Selbstorganisation zu
Wackersdorf und Stuttgart 21 sind Orte der Demokratieverachtung
Demokratiegeschichte muss von unten organisiert werden
Elisabeth Kaiser
SPD
Ein einzelner Gedenktag reicht nicht, Erinnerung muss Alltag werden.
Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig, Zukunftszentrum in Halle: Demokratie sichtbar machen.
Enttäuschungen im Osten benennen, nicht verschweigen.
Pascal Reddig
CDU/CSU
Der 18. März steht für das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten.
Demokratiegeschichte kommt von unten, nicht von oben.
Neben Nie wieder! müssen wir auch Immer wieder! erinnern.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen