Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 19. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 65. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD 18. März – Tag der Demokratiegeschichte – Orte der Freiheit und Demokratie in Deutschland weiter stärken
Zusammenfassung
Der Abgeordnete Volkmann begründet für CDU/CSU und SPD den Antrag, den 18. März erstmals als Tag der Demokratiegeschichte zu begehen und die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte stärker zu fördern. Weil an diesem Datum 1793 die Mainzer Republik, 1848 die Märzrevolution, 1920 das Scheitern des Kapp-Putsches und 1990 die freie Volkskammerwahl stehen, soll die Erinnerung an diese Orte pädagogisch aufbereitet und sichtbarer werden, damit das demokratische Erbe als Auftrag für die Gegenwart wirkt. Der Beitrag betont, die politische Mitte müsse die Liebe zur Nation und ihren Symbolen zurückgewinnen, um Populisten entgegenzutreten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 65. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge im Überblick
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Johannes VolkmannCDUDer Abgeordnete Volkmann begründet für CDU/CSU und SPD den Antrag, den 18. März erstmals als Tag der Demokratiegeschichte zu begehen und die Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte stärker zu fördern. Weil an diesem Datum 1793 die Mainzer Republik, 1848 die Märzrevolution, 1920 das Scheitern des Kapp-Putsches und 1990 die freie Volkskammerwahl stehen, soll die Erinnerung an diese Orte pädagogisch aufbereitet und sichtbarer werden, damit das demokratische Erbe als Auftrag für die Gegenwart wirkt. Der Beitrag betont, die politische Mitte müsse die Liebe zur Nation und ihren Symbolen zurückgewinnen, um Populisten entgegenzutreten.
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Götz Frömming bewertet den Antrag zur Stärkung von Orten der Demokratiegeschichte positiv, weil er den 18. März als unproblematischen Gedenktag neben dem 9. November etabliert und positive Identifikationspunkte schaffen will. Kritisiert wird jedoch, dass Bundespräsident und Kulturstaatsminister rechte Demokraten von historischen Orten wie dem Hambacher Schloss ausschließen wollen. Frömming beklagt staatliche Erziehung zu korrektem Gedenken und nennt Beispiele wie Regenbogenfahnen am Hermannsdenkmal. Obwohl die AfD das Ziel teilt, lehnt sie den Weg ab und enthält sich, weil der Antrag auf gelenkte Erinnerungskultur setze.
Ralf StegnerSPDDer Redner kritisiert den Abgeordneten Frömming dafür, dass dieser den Rechtsstaat mit einem rechten Staat verwechsle, weil er sich über Hausdurchsuchungen beklage. Er betont, dass solche Maßnahmen in Deutschland nur nach richterlicher Entscheidung durch eine unabhängige Justiz möglich seien, anders als in Staaten, die Frömming unterstütze. Zudem weist er darauf hin, dass Parteiverbote hierzulande nicht von der Regierung, sondern vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Dass eine Partei im Haus diese Prüfung fürchte, spricht laut ihm Bände. Damit begründet er den Unterschied zwischen einem Rechtsstaat und einem rechten Staat.- Götz FrömmingAfDDer Redner kritisiert in seiner Kurzintervention die von den Koalitionsfraktionen geplante Ausweitung von Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss, die er als skandalös und rechtsstaatlich höchst problematisch einstuft, weil dadurch die richterliche Kontrolle entfalle. Er verweist darauf, dass solche Durchsuchungen bereits gegen den ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten, den Medienrechtler Norbert Bolz und freie Journalisten erfolgt seien, weshalb er darin ein Instrument der Einschüchterung sieht, das die Grundrechte gefährde und politischen Missbrauch ermögliche. Der Beitrag begründet seine Ablehnung mit der fehlenden richterlichen Kontrolle und der Gefahr des Missbrauchs zu politischen Zwecken, wodurch das Vertrauen in den Rechtsstaat beschädigt werde.
Nancy FaeserSPDNancy Faeser begründet den Antrag, den 18. März jährlich als Tag der Demokratiegeschichte zu begehen, weil die Demokratie unter Druck steht und Erinnerung Orientierung für Gegenwart und Zukunft bietet. Der 18. März stehe symbolisch für Mainzer Republik, Märzrevolution und erste freie Volkskammerwahl, weshalb er als Meilenstein der Erinnerungskultur gelten soll. Damit demokratische Errungenschaften bewahrt und rechtsextremer Vereinnahmung entgegengetreten wird, sollen die Orte der Demokratiegeschichte gestärkt werden. Die Rednerin dankt dem Bundespräsidenten und der Stiftung für ihr Engagement.
Claudia MüllerGrüneClaudia Müller würdigt den Antrag zum 18. März als Tag der Demokratiegeschichte, weil dieser Tag an die erste freie Volkskammerwahl 1990 erinnert und damit die erkämpfte Selbstermächtigung der Ostdeutschen ehrt. Sie betont, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sondern täglich verteidigt werden muss, und verweist auf die Aushöhlung der Demokratie in Ungarn als Warnung. Deshalb fordert die Rede, den Gedenktag als Auftrag zu verstehen, indem sich Bürgerinnen und Bürger aktiv einbringen, wählen gehen und für demokratische Rechte eintreten, statt sich auf Errungenschaften zu verlassen. Der Beitrag begründet so die Notwendigkeit, demokratisches Engagement jeden Tag zu stärken.
Pascal MeiserLinkePascal Meiser begrüßt für Die Linke den Antrag, den 18. März 1848 als Tag der Demokratiegeschichte stärker zu würdigen, weil die Forderungen nach Freiheit, unabhängiger Justiz und gewähltem Parlament bis heute die Wurzeln der Demokratie bilden. Er kritisiert, dass die Revolution in Berlin lange ein Nischendasein fristete und die sozialen Grundrechte im Antrag fehlen, obwohl die Akzeptanz der Demokratie auch von wirtschaftlicher und sozialer Sicherheit lebt. Deshalb fordert der Beitrag, die Novemberrevolution 1918 einzubeziehen, damit die Erinnerung an demokratische Traditionen nicht durch die Glorifizierung der Hohenzollern und Bismarcks verdrängt wird.
Daniela LudwigCDUDaniela Ludwig begründet den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu verankern, weil die Demokratie keine Selbstverständlichkeit ist und angesichts von Fake News, Desinformation, Populismus sowie wachsendem Misstrauen gegenüber Institutionen geschützt werden muss. Deshalb erinnert die Rednerin an die Opfer der deutschen Teilung und an Mauer, Stacheldraht und Todesstreifen. Indem Orte wie Schloss Herrenchiemsee als Stätten der Grundgesetzgebung sichtbar gemacht werden, sollen Erinnerung, Bildung und Verantwortung gestärkt und die Demokratie für kommende Generationen zukunftsfähig gemacht werden.
Ronald GläserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu etablieren, weil die organisierende Bundesstiftung staatlich gelenkt sei und den Bürgern Selbstorganisation nicht zutraue. Er bemängelt, dass ausgewählte Orte wie Wohnhäuser von Politikern oder Sendezentren öffentlich-rechtlicher Sender keine demokratiegeschichtliche Relevanz hätten. Besonders Protestorte wie Wackersdorf oder Stuttgart 21 seien keine Orte der Demokratie, sondern der Demokratieverachtung, da dort Mehrheitsentscheidungen missachtet würden. Deshalb fordert er eine von unten organisierte Demokratiegeschichte ohne staatliche Legitimierung linker Projekte.
Elisabeth KaiserSPDElisabeth Kaiser würdigt den Tag der Demokratiegeschichte und fordert, die Erinnerung an die Freiheitsbewegung von 1989 dauerhaft zu verankern, weil einzelne Gedenktage nicht ausreichen. Deshalb entstehen das Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig sowie das Zukunftszentrum in Halle, damit künftige Generationen sich für gelebte Demokratie einsetzen. Die Sozialdemokratin verweist auf ostdeutsche Demokratietraditionen und mahnt angesichts schwächerer Zufriedenheit im Osten, Enttäuschungen und Versäumnisse zu benennen, um Verständnis zu fördern und künftig klüger zu handeln. So soll Erinnerung Alltag werden.
Pascal ReddigCDUDer Redner begründet den Antrag, den 18. März als Tag der Demokratiegeschichte zu etablieren, weil dieser Tag das Ringen um Demokratie in drei Jahrhunderten symbolisiert. Er dankt der Stiftung Orte der deutschen Demokratiegeschichte für über 270 Veranstaltungen und betont, dass Demokratiegeschichte von unten komme. Kritisiert wird die AfD, die den Tag infrage stelle und eine Geschichtsverzerrung betreibe. Der Beitrag fordert, neben dem „Nie wieder!“ auch das „Immer wieder!“ zu erinnern, und wirbt dafür, Menschen mit Migrationshintergrund stärker einzubeziehen, damit Verfassungspatriotismus und Stolz auf die Demokratie gemeinsam gelebt werden.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenJohannes Volkmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Grünen zur Stärkung des Buchhandels, weil er über unterstützenswerte Aspekte wie den Schutz geistigen Eigentums bei KI hinausgehe. Ein differenziertes Gewerbemietrecht für Buchhandlungen lehnt er als dirigistischen Eingriff ab, der zu Angebotsverknappung führe. Neue Subventionsprogramme seien unnötig, da Buchpreisbindung und ermäßigte Mehrwertsteuer bereits wirkten; echter Pluralismus lasse sich nicht herbeisubventionieren. Stattdessen fordert der Beitrag Bürokratieabbau für kleine Verleger. Scharf kritisiert wird die Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Extremismusprüfung von Steuergeldempfängern, da dieses sich bewährt habe und in einer wehrhaften Demokratie notwendig sei. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitDer Beitrag begruendet den Antrag von CDU/CSU und SPD, die Digitalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit staerker interessengeleitet auszurichten, weil im Systemwettbewerb mit Autokratien die Hoheit ueber digitale Standards entscheidend ist. Volkmann fordert, Partnerlaender in das europaeische Identitaetsökosystem einzubinden und europaeische Softwarearchitektur zu verbreiten, damit Pfadabhaengigkeiten entstehen. Er verlangt eine prioritäre Vergabe an deutsche und europaeische Unternehmen, damit Steuergelder die heimische Digitalwirtschaft foerdern. Zudem soll die EZ selbst digitaler werden, um Effizienz, Transparenz und Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Redner verweist auf das digitale Covid-Zertifikat als Erfolgsbeispiel und auf den Rueckfluss von Erfahrungswerten aus Partnerlaendern, die bei digitalen Verwaltungsloesungen oft weiter sind.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass der Schutz maritimer Handelswege und die Seeraumüberwachung im eigenen Sicherheitsinteresse liegen, weil Bedrohungen durch gescheiterte Staaten, Waffenschmuggel, Terrorismus und russische Grauzonenaktivitäten zunehmen. Der Einsatz sorge durch Präsenz für Sicherheit und entlaste das Bündnis an der Ostflanke. Zudem verweist er auf die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung und dankt den Soldaten. Damit will er die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber den Bündnispartnern an der Südflanke signalisieren.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer Redner gedenkt des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Einheiten zehntausende ukrainische Juden ermordeten, und kritisiert, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck der deutschen Erinnerungskultur war, weil das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas oft unter dem Schlagwort Sowjetunion verschlagwortet wurde. Er betont die deutsche Verantwortung für die Shoah und warnt davor, lokale Kollaboration zur Relativierung zu nutzen. Zugleich fordert er, die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf gegen Putin zu unterstützen, damit Kyjiw bewohnbar bleibt und das Gedenken nicht durch Tatenlosigkeit entwürdigt wird, da Putins Regime Geschichtspolitik als kognitive Waffe missbraucht.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und fordert grundlegende Reformen der Entwicklungspolitik, weil eine Vertrauenskrise besteht. Kritisiert wird, dass jahrelang Mittel für GIZ-Projekte im Jemen bewilligt wurden, ohne den Bundestag über Unregelmäßigkeiten und Millionenschäden zu informieren, weshalb der Redner lückenlose Aufklärung verlangt. Zudem bemängelt er unverhältnismäßige Kürzungen bei politischen Stiftungen und beim DAAD, da diese der deutschen Soft Power und dem langfristigen Einfluss dienen. Volkmann plädiert für eine geopolitisch priorisierte Entwicklungspolitik, die Verbündete stärkt und Haushaltskonsolidierung mit Reformfähigkeit verbindet.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert Johannes Volkmann (CDU/CSU) eine pauschale Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Beitrag begründet, dass eine differenzierte Betrachtung nötig sei, weil viele Projekte im deutschen Interesse lägen, während ideologisch überfrachtete Vorhaben wie feministische EZ oder Fahrradwege in Peru keine politischen Mehrheiten hätten. Angesichts von Haushaltskürzungen fordert der Redner, die richtigen Prioritäten zu setzen, indem man Projekte sachlich prüft, statt alles gutzuheißen oder zu verteufeln. Kritisiert wird, dass die Öffentlichkeit zu Recht das Gefühl habe, es würden falsche Schwerpunkte gesetzt.
- 11. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Russlands Eskalation im Ukrainekrieg und die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger WirtschaftsforumDer Redner kritisiert die Teilnahme von AfD-Abgeordneten am Sankt Petersburger Wirtschaftsforum, weil sie dort Russland die Hand reichen und neue wirtschaftliche Abhängigkeiten anstreben. Er verweist auf Landesverratsfälle in der AfD-Fraktion und betont, dass deutscher Wohlstand auf Völkerrecht und Vertragstreue beruhe, nicht auf russischem Gas. Ausführlich schildert er die Vorgeschichte des Ukrainekriegs und russische Verbrechen wie Kinderverschleppung und die Zerstörung Mariupols. Kritisiert wird, dass Appeasement Putins Imperialismus stärke, weshalb Investitionen in Verteidigung und die Unterstützung der Ukraine gerechtfertigt seien.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität und der globalen Hungerkrise. Weil die Blockade der Straße von Hormus Düngemittelpreise treibt und dadurch Ernten und Ernährungssicherheit gefährdet, befürwortet er weitere Investitionen. Allerdings kritisiert er, dass bei 1,8 Milliarden Euro deutsche Mittel ideologisch fehlgeleitet seien, etwa durch Genderprojekte in Kenia oder PR-Kampagnen in Bolivien und Brasilien, statt effektiv den Hunger zu bekämpfen. Da der Antrag keine Priorisierung vorsieht und ungebundene Zahlungen an lokale Zivilgesellschaft fordert, empfiehlt er die Ablehnung und unterstützt Reformen für eine wirksamere Mittelverwendung.