Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 67. Sitzung · 21. WP · 25.03.26
Friedrich Merz
CDU/CSU
Deutsche Interessen definieren und durchsetzen.
Starke EU und NATO bewahren.
Neuer Grundkonsens für Freiheit, Frieden und Wohlstand.
Michael Espendiller
AfD
Milliardenschwere Zweckentfremdung der Sonderschulden ist Verfassungsbruch.
Die SPD plant die nächste Zweckentfremdung der Bundeswehr-Sonderschulden.
Herr Bundeskanzler, nehmen Sie Stellung zu diesen Vorgängen.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Verteidigungsausgaben müssen konsequent fortgesetzt werden.
95 Prozent der Infrastrukturmittel gehen in Investitionen.
Michael Espendiller
AfD
Sonderschulden für Bundeswehr werden zweckentfremdet!
Obleute der Regierung setzen meinen Antrag ab!
Höchste Steuereinnahmen, aber Mehrwertsteuererhöhung diskutiert!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Vertrauliches bleibt vertraulich, auch im Plenarsaal.
Wir geben weiter Geld für Verteidigung aus.
Beschaffung überprüfen, Verteidigungsfähigkeit wiederherstellen.
Sebastian Roloff
SPD
Die Leute haben Angst vor den Heizkosten, nicht nur an der Zapfsäule.
Euer Kraftstoffpaket entlastet kurzfristig keinen einzigen Autofahrer.
Was hält der Kanzler von Pendlerpauschale und Übergewinnsteuer?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Morgen beschließen wir das erste Maßnahmenpaket, Freitag soll der Bundesrat zustimmen.
Preisfestsetzung und Kartellrecht allein dämpfen die Preise nicht ausreichend.
Eine Übergewinnsteuer sehe ich wegen Definitionsproblemen skeptisch.
Sebastian Roloff
SPD
Entlastungen müssen sofort wirken, nicht erst mit der Steuererklärung
Was bringt eine Spritpreisbremse, die erst mittelfristig greift?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Nicht jede Preisentwicklung mit Steuergeld ausgleichen!
Das kostet uns Milliarden und frisst unseren Spielraum.
Krieg beenden senkt Preise, nicht neue Subventionen.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Frauen brauchen endlich Schutz vor digitaler Gewalt.
Warum schweigt Merz, wenn Frauen bedroht werden?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Nicht nur Frauen, auch viele Männer diskutieren über Gewaltschutz.
Wir haben nach dem Ampel-Aus die Mehrheit für ein Gewaltschutzgesetz ermöglicht.
IP-Adressen speichern, damit Strafverfolgung im Internet möglich wird.
Lena Gumnior
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Millionen Töchter werden Opfer digitaler sexualisierter Gewalt.
Das ist die größte Sicherheitskrise, die wir haben.
Was plant die Bundesregierung konkret, um diese Krise zu beenden?
Friedrich Merz
CDU/CSU
IP-Adressen speichern, damit Kinder geschützt werden.
Die CSA-Verordnung darf nicht blockiert werden.
Kinderschutz muss für die ganze Bundesregierung gelten.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Gewalt gegen Frauen ist auch analog ein Massenproblem.
Die medienwirksamen Fälle sind nur die Spitze des Eisbergs.
Geplante Maßnahmen wurden in der letzten Wahlperiode nicht umgesetzt.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die Gewalt im analogen und digitalen Raum explodiert.
Ein erheblicher Teil dieser Gewalt geht von Zuwanderergruppen aus.
Fußfessel nach spanischem Vorbild gegen verurteilte Straftäter.
Susanne Hierl
CDU/CSU
IP-Adressen-Speicherung muss kommen, und zwar jetzt!
Straftaten im Netz nehmen zu, wir brauchen die Speicherpflicht.
Wann kommt endlich der Fahrplan, Frau Hubig?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ein Referentenentwurf reicht nicht, um Gewalt zu bekämpfen.
Ein Staat, der Frieden will, darf keine Gewalt akzeptieren.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Sie blenden die soziale Lage der Menschen komplett aus.
Steigende Mieten, Lebensmittelpreise und Spritkosten überfordern viele.
Kommen Sie in dieser Wahlperiode mit einer Mehrwertsteuererhöhung, ja oder nein?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Freiheit, Frieden, Wirtschaftskraft und Sozialstaat haben oberste Priorität für alle 83 Millionen.
Wir senken Steuern und Sozialversicherungsbeiträge, nichts ist ausgeschlossen.
Entlastung von Arbeitnehmern und Betrieben stärkt die Wirtschaftskraft.
Heidi Reichinnek
Die Linke
Mehrwertsteuererhöhung trifft geringe und mittlere Einkommen hart
Sie kündigen Entlastung an, aber haben keine Ideen
Was tun Sie, um die Menschen wirklich zu entlasten?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich habe keine Mehrwertsteuererhöhung bestätigt, stellen Sie das nicht so dar.
Eine deutliche Senkung des ermäßigten Satzes für Lebensmittel schließe ich nicht aus.
Gottfried Curio
AfD
45 Prozent der jungen Muslime sind islamismusaffin, 11 Prozent offen islamistisch.
Integrationskurse sind illusorisch, die Scharia steht über dem Grundgesetz.
Über 200.000 Muslime jährlich lassen Tausende Islamisten herein.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Grenzkontrollen haben irreguläre Migration halbiert.
Nicht alle Muslime sind Islamisten.
Wir binden Muslime ein, die auf dem Boden des Grundgesetzes stehen.
Gottfried Curio
AfD
45 Prozent der jungen Muslime sind islamismusaffin.
Trotz Ankündigung kamen 200.000 neue Muslime ins Land.
Einbürgerung erst nach acht Jahren, nicht nach fünf!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich stimme allen Beschlüssen meiner Partei zu.
Mit dem Kollegen hier arbeite ich nicht zusammen.
Lasst uns das Programm jetzt durchziehen.
Derya Türk-Nachbaur
SPD
Der Irankrieg dauert fast vier Wochen und kein Ende ist absehbar.
Russland finanziert mit gestiegenen Rohölpreisen seinen Angriff auf die Ukraine mit.
Welche konkreten Schritte plant der Kanzler mit EU, NATO, G7 und G20?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich habe dem US-Präsidenten klar gesagt: Dieser Krieg gefährdet die Weltwirtschaft.
Wir stimmen uns eng mit der EU, Großbritannien und Norwegen ab.
Ohne Bereitschaft aller Seiten, auch des Iran, ist kein Ende erkennbar.
Derya Türk-Nachbaur
SPD
Was plant die Bundesregierung konkret für die Stabilisierung der Region?
Strebt sie ein internationales Mandat zur völkerrechtlichen Absicherung an?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Deutschland ist bereit, Beiträge zur Stabilisierung zu leisten.
Aber nur, wenn die Kampfhandlungen wirklich beendet sind.
Und nur mit Mandat der UN und Zustimmung des Bundestages.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Krieg zeigt: Öl- und Gas-Abhängigkeit kostet uns Bürger teuer.
Das neue Heizungsgesetz schickt Mieter in die Kostenfalle.
Kleine Solaranlagen werden nicht mehr vergütet, das ist falsch.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ohne Öl und Gas ist die chemische Industrie nicht lebensfähig.
Wir müssen importieren und notfalls selbst fördern.
Abhängigkeit reduzieren ja, aber nicht die Industrie killen.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fracking lenkt mehr Geld in fossile Energien, lehnen wir seit Jahren ab.
Brauer-Bund will sauberes Trinkwasser, nicht Fracking.
Welche strukturelle Maßnahme verhindert die fossile Öl- und Gaskostenfalle für unsere Kinder?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich habe Fracking nicht vorgeschlagen, das war nicht Gegenstand der Erörterungen.
Der Weg zur Elektrifizierung und weg von fossilen Brennstoffen ist vorgezeichnet.
Wir sind auf der Zielgeraden und im Plan beim Klimaschutz.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Kurs mit Trump beibehalten, nicht durch knallige Forderungen belasten
Kritik hinter verschlossenen Türen ist wirksamer
Friedrich Merz
CDU/CSU
Deutschland muss den Nordosten des Bündnisgebiets schützen.
Über 12.000 deutsche Soldaten üben in Norwegen.
Wir behalten Grönland und den Norden gemeinsam im Blick.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Europa kann diese Woche eine Entscheidung treffen.
Die Amerikaner müssen jetzt zustimmen, damit die Unsicherheit endet.
Janine Wissler
Die Linke
21 Millionen Euro Krisengewinn pro Tag auf Kosten der Verbraucher
Regierung schützt die Menschen nicht vor der Abzocke
Unternehmen Steuern erlassen, aber Mehrwertsteuer anders handhaben
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ohne Ende des Krieges sinken die Preise nicht.
Diese Woche steht ein konkretes Gesetzgebungsvorhaben zur Abstimmung.
Eine Übergewinnsteuer ist rechtlich unsicher und unnötig.
Janine Wissler
Die Linke
Eure Maßnahmen entlasten die Menschen nicht kurzfristig.
Übergewinne abschöpfen? Dann sagt endlich, was das sein soll.
Warum geht die Übergewinnsteuer in Europa, bei uns nicht?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich habe erhebliche Bedenken gegen diesen Vorschlag.
Ob ich zustimmen kann, ist völlig offen.
Stefan Seidler
fraktionslos
Ein starkes Europa entsteht in den Regionen, nicht in Brüssel!
EU-Fördermittel müssen direkt bei den Regionen ankommen, nicht über die Hauptstädte laufen!
Verhindern Sie die Zentralisierung zulasten der Regionen!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Bornholm zeigt: regionale Zusammenarbeit stärkt die EU.
Die Zentralisierungspläne der Kommission tragen die meisten Kollegen nicht mit.
Ein Abschluss des Finanzrahmens noch dieses Jahr ist unsicher.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die Vorschläge der EU-Kommission lehne ich ab.
Als Regierungschef eines Nettozahlerlandes: hoher zweistelliger Milliardenbetrag.
Der Bundeshaushalt kann das nicht leisten.
Paul Schmidt
AfD
Rückbau sofort stoppen, Kernkraftwerke wieder ans Netz!
Vernichtung unseres Volksvermögens muss endlich aufhören!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die stillgelegten Kernkraftwerke lassen sich nicht reaktivieren.
Der Rückbau ist zu weit fortgeschritten, das dauert Jahre oder Jahrzehnte.
Diesen Weg gehen wir nicht, er ist nicht mehr gangbar.
Paul Schmidt
AfD
Die Industrie sagt: ein bis drei Milliarden pro Block, drei Jahre bis zum Neustart.
US-Firmen stehen bereit, die Reparaturen zu machen, wenn die Versorger Signale bekommen.
Geben Sie den Versorgern endlich diese Richtung vor!
Friedrich Merz
CDU/CSU
Technisch geht es nicht mehr, das war eindeutig.
Politisch sehe ich keinen gangbaren Weg mehr.
Heike Heubach
SPD
97 Prozent erwerben Behinderung erst im Laufe ihres Lebens.
Jeder Mensch kann irgendwann betroffen sein.
Alle Menschen haben das gleiche Recht auf Teilhabe.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Teilhabe ja, aber die Kommunen dürfen daran nicht ersticken.
Das Bundesteilhabegesetz überfordert die kommunalen Kassen.
Die Bundesregierung muss beides zusammenbringen, nicht gegeneinander.
Heike Heubach
SPD
Der Gesetzentwurf wurde durch das Wirtschaftsministerium stark abgeschwächt.
Teilhabe ist in der aktuellen Version nicht garantiert.
Spielt die Wirtschaft eine wichtigere Rolle als Menschenrechte?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Man kann nicht alle Interessen immer in Übereinstimmung bringen.
Betriebe nicht mit zusätzlichen Kosten überfrachten.
Respekt und Engagement für Teilhabe bleiben trotzdem nötig.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Kanzler in Brüssel gescheitert, 90-Milliarden-Kredit droht zu scheitern
Orbán missbraucht EU für Wahlkampf, Ukraine droht Zahlungsunfähigkeit
Deutschland im Europäischen Rat noch nie so wenig durchsetzungsfähig
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ein einzelner Mitgliedstaat lähmt mit stetem Veto die ganze EU.
24 von 27 Staaten gehen bei russischen Vermögenswerten voran.
Robin Wagener
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sie haben persönlich Taurus zugesagt, jetzt liefern Sie endlich!
Wann stellt die Bundesregierung diese Waffen bereit?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Die Ukraine hat heute wirkungsvollere Waffen als Taurus.
Jetzt muss Geld mobilisiert werden, nicht über Lieferungen reden.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Europa muss als starke Volkswirtschaft mit Arbeitsplätzen stark sein.
Was sind die zentralen Ergebnisse des letzten Rates?
Bürokratierückbau und Binnenmarkt vertiefen, das war das Topthema.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Ich habe den Europäischen Rat initiiert, um Wettbewerbsfähigkeit und Binnenmarkt voranzubringen.
Die Kommission legt wie zugesagt umfangreiche Vorschläge vor, etwa zum Bürokratierückbau.
Ein 28. Regime für junge Unternehmen ist vernünftig, damit sie sich europaweit schnell gründen können.
Tilman Kuban
CDU/CSU
Jeder vierte Arbeitsplatz hängt vom Export ab.
China und USA werden für uns schwieriger.
Neue Märkte erschließen, sonst gehen Arbeitsplätze verloren.
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir brauchen strategische Partnerschaften, um unsere Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Das Handelsabkommen mit den USA muss zeitnah ratifiziert werden.
Auch mit China brauchen wir künftig Abkommen, um unsere Position zu festigen.
Mandy Eißing
Die Linke
Ehrenamt ist Chefsache, aber Betroffene werden im Stich gelassen
Hunderte Projekte vor dem Aus, Engagierte verunsichert
Was die Rechte seit Jahren fordert, wird jetzt umgesetzt
Friedrich Merz
CDU/CSU
Selten wurde mehr für Sport und Ehrenamt getan.
Förderung künftig nur für Organisationen, die für Demokratie und Land stehen.
Dass euch nahestehende Organisationen weniger bedacht werden, ist gewünscht.
Mandy Eißing
Die Linke
Unbequemen Akteuren wird der Hahn zugedreht
Habt ihr mit der Zivilgesellschaft gesprochen?
Ist das abgestimmt oder ein Alleingang der Union?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Wir sind Teil der Zivilgesellschaft, nicht außerhalb!
Wahlkreise gewinnt man nur durch ständigen Kontakt vor Ort.
Wir setzen das abgestimmte Vorhaben um.
Götz Frömming
AfD
Wie bewerten Sie die Amtsführung von Weimer?
Haben Sie mit ihm über die Kontroversen gesprochen?
Stehen Sie weiterhin voll hinter ihm?
Friedrich Merz
CDU/CSU
Weimer genießt mein volles Vertrauen
Wer schwierige Debatten führt, stößt nicht überall auf Zustimmung
Das Amt ist neu, der Bund hat nur begrenzte Zuständigkeit
Götz Frömming
AfD
Steuergelder für Buchhandlungen mit Antifa-Tipps zum Straßenkampf?
Preis für Kooperation mit der linksextremen Roten Hilfe?
Drei Buchhandlungen ausgeschlossen, andere ausgezeichnet
Friedrich Merz
CDU/CSU
Buchhandlungen führen ein breites Sortiment, das ist völlig normal.
Kunden finden dort auch Bücher, denen sie nicht zustimmen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen