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Deutschland
Befragung der Bundesregierung
Konversations-Ansicht · 61. Sitzung · 21. WP · 04.03.26
Karin Prien
CDU/CSU
Bildung, Familien, Demokratie: das sind unsere Schwerpunkte.
Digitalpakt 2.0 mit fünf Milliarden Euro, Startchancen-Programm, Qualitätsoffensive.
Neuer Gesellschaftsdienst als Basis für einen modernen Zivildienst.
Carsten Schneider
SPD
Intakte Natur ist die Grundlage unserer Wirtschaft und Sicherheit.
Erneuerbare sind Sicherheitsenergien, weg von Importen.
Naturschutz und Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen.
Sebastian Maack
AfD
Die meisten geförderten NGOs sind links bis linksextrem.
Ein NGO-Bündnis trifft die Auswahl, das Kommunalparlament ist außen vor.
Demokratie leben hat null demokratische Legitimierung.
Karin Prien
CDU/CSU
Demokratie leben! ist durch den Haushaltsbeschluss des Bundestages legitimiert.
Künftig braucht es die Zustimmung der kommunalen Parlamente für mehr Pluralität.
Sebastian Maack
AfD
Warum nennt die Webseite nur Rechtsextremismus, nicht das volle Spektrum?
Gefördert werden nur Organisationen, die gegen Rechtsextremismus oder Rechte kämpfen.
Die Richtlinie nennt Linksextremismus, die Webseite nur Rechtsextremismus.
Karin Prien
CDU/CSU
Demokratie leben richtet sich gegen alle Formen des Extremismus.
Antisemitismus gewinnt an Bedeutung, die Förderung muss angepasst werden.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Wir müssen mehr junge Menschen für den Dienst an der Gesellschaft motivieren.
Gut, dass beim Wehrdienst auch auf die Freiwilligendienste hingewiesen wird.
Wie machen wir den Gesellschaftsdienst attraktiver als Alternative zum Wehrdienst?
Karin Prien
CDU/CSU
Gesellschaftliche Resilienz braucht Vorbereitung, nicht Wegducken.
Wir richten die Gesellschaftsdienste neu aus, Ersatzdienst inklusive.
Zivilschutz und Gesellschaftsdienst kommen in einem Gesetz zusammen.
Anja Weisgerber
CDU/CSU
Ich habe an der Entschließung mitgewirkt, die 50 Millionen Euro zusätzlich bringt.
Wie schlägt sich der Mittelaufwuchs konkret in zusätzlichen Engagementmöglichkeiten nieder?
Welche strukturellen Verbesserungen machen den Gesellschaftsdienst mit dem Geld attraktiver?
Karin Prien
CDU/CSU
Zusätzliche Mittel schaffen knapp 3400 Plätze im Bundesfreiwilligendienst.
Rund 13500 Stellen entstehen bei den Jugendfreiwilligendiensten.
Wir steigern die Attraktivität mit höherem Taschengeld und besserer Begleitung.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist ein Teuer-Heizen-Gesetz!
Ihr treibt Menschen und Unternehmen in die Gaskostenfalle!
65-Prozent-Regel weg heißt Mieterinnen und Mieter zahlen drauf!
Carsten Schneider
SPD
Ich respektiere die Entscheidung des Parlaments mit Demut.
Ich lege Ende des Monats ein Klimaschutzprogramm vor.
Klimaschutz und Mieterschutz verzahne ich gleichrangig.
Julia Verlinden
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihre Antwort ist unkonkret, Herr Minister.
Wie schützen Sie Mieter vor sozialen Härten?
Das Gesetz gefährdet die Klimaziele und kostet Milliarden.
Carsten Schneider
SPD
Zuschuss für Wärmepumpen ist bis Ende der Legislatur garantiert.
Bis zu 70 Prozent Förderung, sozial gestaffelt.
Esra Limbacher
SPD
Verfrühte Preiserhöhungen sind reine Abzocke der Mineralölkonzerne.
Wir brauchen eine Resilienzagenda gegen fossile Abhängigkeit.
Carsten Schneider
SPD
80 Milliarden für Energieimporte müssen durch Wind, Solar und Biomasse ersetzt werden.
Jede nicht verbrauchte Kilowattstunde muss gar nicht erst produziert werden.
Violetta Bock
Die Linke
Ihr lasst weiter Gas- und Ölheizungen zu, obwohl wir verfassungsrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet sind.
Die Klimaschutzlücke steigt durch eure Pläne auf bis zu 592 Millionen Tonnen CO2.
Carsten Schneider
SPD
Parlament ist Auftraggeber, Regierung setzt den Auftrag um
Gas wird durch CO2-Preis und Verknappung teurer
Wärmepumpen und Wärmenetze gezielt fördern
Violetta Bock
Die Linke
Über die Hälfte wohnt zur Miete und entscheidet nicht selbst über die Heizung.
Gaspreis steigt, Grüngasquote verteuert weiter, Mieter zahlen auch die Netzkosten.
Wo sind die konkreten Schutzinstrumente für Mieter, die jetzt schon zu teuer heizen?
Carsten Schneider
SPD
Vermieter müssen in kostengünstige, nachhaltige Produkte investieren.
Mieter dürfen nicht die Zeche zahlen.
Wir werden das Programm mit Unterstützung des Parlaments umsetzen.
Paul Schmidt
AfD
11 Cent pro Kilowattstunde trotz Subventionen, ein Drittel teurer als USA und China.
Die Industrie wandert ab, bis zu 66 000 Jobs in Baden-Württemberg weg.
Kernkraft wieder an, 3 Cent pro Kilowattstunde, sonst sterben Arbeitsplätze.
Carsten Schneider
SPD
Nein, Atomkraft ist gefaehrlich und nicht zukunftsfaehig.
Erneuerbare sind guenstiger, sicher und in Deutschland produziert.
90 Prozent des weltweiten Stromzuwachses kommt aus Erneuerbaren.
Paul Schmidt
AfD
66 Kernkraftwerke weltweit im Bau, Mehrheit wählt Kernkraft.
Union macht mit Small Modular Reactors nur Wahlwerbung.
Carsten Schneider
SPD
Weltweit steht nur ein einziger SMR im Probebetrieb, in Toronto.
Kleine Reaktoren sind weniger effizient als große, nicht mehr.
Auch SMR produzieren radioaktiven Abfall, Sicherheitsrisiken breiter gestreut.
Mareike Hermeier
Die Linke
Nukleare Abschreckung ausweiten? Nicht mit uns!
Wir fordern Transparenz statt Atomwaffen-Pläne!
Carsten Schneider
SPD
Damit bin ich nicht befasst, das muss schriftlich zugeleitet werden.
Es ging schneller als erwartet, vielen Dank.
Rainer Kraft
AfD
Warum lehnt Ihr Haus die Standortsuche bis 2070 als zu ambitioniert ab?
Ohne verbindlichen Fahrplan bleibt die Endlagersuche unkalkulierbar.
Carsten Schneider
SPD
Ich habe den Vorschlag mit den Fraktionen angekündigt.
Ich habe letzte Woche Privatpersonen für das Begleitgremium angeworben.
Der Entwurf ist mir bislang nicht zugegangen.
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Atomkraft ist riskant, wir müssen alle Beschleunigungsoptionen nutzen.
Wir brauchen spätestens Mitte des Jahrhunderts eine Endlager-Entscheidung.
Warum fehlt eine klare Zielmarke im Standortauswahlgesetz?
Carsten Schneider
SPD
Endlager darf nicht erst im nächsten Jahrhundert kommen
Menschen neben Zwischenlagern dürfen nicht lebenslang faktisch an einem Endlager leben
Stephan Brandner
AfD
Atomausstieg ist kein gesellschaftlicher Konsens.
Der Kanzler nennt den Ausstieg einen schweren strategischen Fehler.
Wie passt das zum angeblichen Konsens der Regierung?
Carsten Schneider
SPD
Der Atomausstieg ist 2023 vollzogen, dabei bleibt es.
Koalitionsvertrag und Gesetze sind eindeutig, wir sind gebunden.
Laufzeitverlängerung war Einstieg in Erneuerbare, nicht in Atomkraft.
Mark Helfrich
CDU/CSU
Emissionshandel ist das Herzstück der europäischen Klimapolitik.
Die europäische Industrie steht zunehmend unter Druck.
Welche Reformschritte stärken die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen?
Carsten Schneider
SPD
Wir wollen das erfolgreiche Instrument ETS 1 fortführen.
60 Prozent Emissionsminderung und Effizienzsteigerung erreichen.
Sonderbelastungen im Chemiebereich vermeiden, Benchmarks überprüfen.
Mark Helfrich
CDU/CSU
Unrealistische Annahmen einzelner Mitgliedstaaten werden Maßstab für alle!
Die Bemessungsgrundlage der kostenlosen Zuteilung ist gefährdet!
Sorgt dafür, dass die Benchmarks in Brüssel wieder sachgerecht werden!
Carsten Schneider
SPD
Chemie hat keine Ausweichoptionen, die Kommission muss ran.
200 Millionen Sonderlast jährlich zurückführen, jetzt!
Thomas Gebhart
CDU/CSU
Der CO2-Preis darf 2027 nicht weiter steigen.
Höhere Abgaben beim Tanken und Heizen sind eine zusätzliche Belastung.
Carsten Schneider
SPD
Wir verschieben ETS 2 um ein Jahr, damit Mittel- und Osteuropa sich vorbereiten können.
Deutschland ist längst vorbereitet, wir haben seit 2021 einen erfolgreichen Emissionshandel.
Die Einnahmen nutzen wir für Wärmepumpen und Strompreiskompensation.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Soll das Verschmutzen der Atmosphäre für die Industrie billiger werden?
Unternehmen wie Heidelberg Materials werden durch solche Debatten benachteiligt, ihr Aktienkurs fällt.
Verlässliche Klimapolitik darf Investitionen in klimafreundliche Produktion nicht untergraben.
Carsten Schneider
SPD
Aktienkurse sagen nichts über betriebliche Realität aus.
Wir stehen klar zum Emissionshandel ETS 1.
CBAM schafft gleiche Wettbewerbsbedingungen für alle.
Leif Erik Bodin
CDU/CSU
Nationaler Sonderweg reicht nicht, Kompensation muss besser werden
Carbon-Leakage-Schutz verbessern, sonst drohen Wettbewerbsnachteile
Carsten Schneider
SPD
Wo Nachsteuerungsbedarf ist, passen wir an, auch mit dem Parlament.
CBAM ist ein wichtiges Instrument, gerade für kleinere Unternehmen vereinfacht.
Ohne CO2-Bepreisung geht Umweltschutz nicht, CBAM schützt.
Karsten Hilse
AfD
CO2-Steuer sofort aussetzen, sonst ersticken wir an den Spritpreisen
Warum nationaler Alleingang, wenn andere nicht mitziehen?
Carsten Schneider
SPD
Steigen Sie auf ein batterieelektrisches Auto um!
Sie sind nicht antragsberechtigt, die Förderung greift für Sie nicht.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rechtsextreme greifen unsere Demokratieprojekte an, das lassen wir nicht zu.
Im Ministerium herrscht Misstrauen gegen die eigenen geförderten Projekte.
Bleiben die drei Förderziele erhalten oder nicht?
Karin Prien
CDU/CSU
Demokratieprojekte vor Ort verdienen Anerkennung und Unterstützung.
2026 gilt die bestehende Richtlinie, 2027 die überarbeitete Fassung.
Wir informieren die Geförderten frühzeitig über geplante Änderungen.
Misbah Khan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Rassistische und antisemitische Straftaten steigen seit Jahren, das ist Realität.
Wird das Förderziel Vielfalt jetzt stillschweigend gestrichen?
Karin Prien
CDU/CSU
Es gibt nichts zu rechtfertigen.
Schutz der wehrhaften Demokratie braucht vielfältige Wege.
Neuausrichtung ist noch nicht abgeschlossen.
Maik Brückner
Die Linke
Die queere Community wird sich damit nicht abfinden.
Der Koalitionsvertrag verpflichtet Sie zum Schutz queeren Lebens.
Wie setzen Sie diese Schutzverpflichtung konkret um?
Karin Prien
CDU/CSU
Der Plan war schon in der letzten Legislatur befristet, nicht wir haben ihn beendet.
Die Ressorts setzen um, was sie für erforderlich halten.
Ferat Koçak
Die Linke
Kommunale Gremien dürfen Demokratieprojekte nicht blockieren können
Rechtsextreme Mehrheiten vor Ort dürfen Demokratie leben nicht ausbremsen
Karin Prien
CDU/CSU
Demokratie leben! muss pluralistisch ausgerichtet sein.
Demokratische Legitimation in den Kommunen ist notwendig.
Neue Richtlinien stärken die lokale Verankerung.
Felix Döring
SPD
Zahlreiche Schreiben sind kein echter Dialog mit der Zivilgesellschaft.
Wie sieht der Dialog praktisch aus, Frau Ministerin?
Karin Prien
CDU/CSU
Morgen Abend Gespräch mit SPD-Fraktion.
Regelmäßige Treffen mit Trägern bestehen unverändert.
Letzte Nachfrage erteilen, damit Verfahren zügig weitergeht.
Karin Prien
CDU/CSU
Junge Menschen informieren sich über Politik vor allem im Netz.
Radikalisierung findet heute online statt, sogar spontan.
Wir brauchen wirksame Programme, die genau da ansetzen.
Jasmina Hostert
SPD
Was plant die Regierung konkret zum Schutz von Kindern im Netz?
Wie stimmt sich die Regierung dabei mit Europa ab?
Karin Prien
CDU/CSU
Nicht alle Koalitionspartner waren zuerst überzeugt, deshalb die Expertenkommission.
Erste Ergebnisse kommen Sommer 2026, Empfehlungen vor der Sommerpause.
Wir werden gesamtgesellschaftliche Vorschläge für alle staatlichen Ebenen vorlegen.
Jasmina Hostert
SPD
Ein Social-Media-Verbot allein schützt unsere Kinder nicht.
Medienkompetenz muss endlich stärker in den Blick genommen werden.
Welche Maßnahmen plant die Bundesregierung konkret zur Stärkung der Medienkompetenz?
Karin Prien
CDU/CSU
Altersgrenzen allein reichen nicht, Aufklärung und Medienkompetenz müssen dazu.
Schulen und Kinderärzte sind stärker gefordert, das ist Ländersache.
Wir warten auf die Kommission, dann legen wir einen Gesetzentwurf vor.
Zoe Mayer
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Werbung für Junkfood wird aggressiv an Kinder herangetragen.
Wir brauchen endlich eine Altersgrenze für Energydrinks.
Andere Staaten sind beim Kinder-Schutz deutlich weiter als wir.
Karin Prien
CDU/CSU
Gesunde Ernährung ist entscheidend für gesundes Aufwachsen.
Wir brauchen eine Kampagne für Schülerinnen und Schüler.
Sebastian Maack
AfD
Freiheitsrechte werden nicht offen abgeschafft, sondern durch gute Maßnahmen untergraben
Chatkontrolle wird mit Kinderpornografie begründet, um Identifikation im Netz zu ermöglichen
Karin Prien
CDU/CSU
Kinder- und Jugendschutz im Netz ist entscheidend.
Es geht nicht um Freiheitsrechte, sondern um Schutz vor Sucht.
Wir müssen unserer Verantwortung für Heranwachsende gerecht werden.
Maren Kaminski
Die Linke
Ihr kürzt die Kurse und beschwert euch dann über mangelnde Integration.
Der Garantiefonds Hochschule ist für junge Zugewanderte unverzichtbar.
Ist der Garantiefonds 2027 vollständig gesichert oder wird auch da gekürzt?
Karin Prien
CDU/CSU
Integrationskurse sind Sache des Innenministers, dazu laufen noch Gespräche.
Sprachdiagnostik und Sprachförderung für Vierjährige kommen bundesweit verbindlich.
Haushalt 2027 erörtern wir hier nicht.
Maren Kaminski
Die Linke
Die Koordinierungsstelle weiß nicht mal, welchem Ministerium sie zugeordnet wird.
Diese Unklarheit verunsichert Beschäftigte und Berater massiv.
Pascal Meiser
Die Linke
Schnell Deutsch lernen ist entscheidend für Bildungschancen.
Warum streicht das Innenministerium freiwillige Sprachkurse?
Das BMAS sieht das im Ausschuss offenbar ganz anders.
Karin Prien
CDU/CSU
Deutsch lernen ist entscheidend für Integration.
Es gibt Sprachkurse auch ohne dauerhafte Bleibeperspektive.
Volkshochschulen haben gute Onlineangebote, die wir fördern.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Wie vereinbaren Sie DGB-Jugend-Förderung mit Chancengleichheit nach Artikel 21?
Antifa-Aufrufe und Gewalt gegen AfD-Jugend bei Fördergeldern?
Erhebliche Fördermittel trotz linksextremer Selbstjustiz? Klären Sie auf!
Karin Prien
CDU/CSU
Die DGB-Jugend ist keine Partei oder Jugendorganisation.
Eine Äußerung von 2018 kann nicht einfach die Förderfähigkeit kosten.
Wir müssen differenziert betrachten, nicht pauschal verurteilen.
Hans-Jürgen Goßner
AfD
Ich habe die DGB-Jugend nicht als Parteijugend bezeichnet.
Bekommen Organisationen, die zum Widerstand gegen Parteiveranstaltungen aufrufen, auch Fördermittel?
Sonst entsteht der Eindruck unterschiedlicher Behandlung.
Karin Prien
CDU/CSU
Einzeläußerungen prüfen wir im Regelfall nicht.
Problematische Äußerungen prüfen wir nur im Einzelfall.
Zur DGB-Jugend kann ich nichts bestätigen.
Nicole Höchst
AfD
Demokratie leben! setzt rechts mit rechtsextrem gleich
Sie finanziert einen Kampf gegen rechts, der Unterschiede verwischt
Nennen Sie den Unterschied zwischen rechts und rechtsextrem
Karin Prien
CDU/CSU
Rechts und rechtsextrem gleichzusetzen ist politikwissenschaftlich falsch.
Auf Inhalte einzelner Publikationen nehmen wir keinen Einfluss.
Lorenz Gösta Beutin
Die Linke
Millionenfache Remigration deutscher Staatsbürger ist eine Forderung der AfD
In ostdeutschen Kreisen wagen sich Migranten kaum noch auf die Straße
Solche Entwicklungen dürfen nicht folgenlos bleiben
Karin Prien
CDU/CSU
Jeder kann gegen rechtsextreme Parteien demonstrieren.
Wir unterstützen Ablehnung gegenüber deren Programm.
Birgit Bessin
AfD
Demokratie leben! hat deutschenfeindliche Projekte gefördert
Weiße Deutsche wurden von der Teilnahme ausgeschlossen
Wie stellen Sie sicher, dass das nie wieder passiert?
Karin Prien
CDU/CSU
Nie ausgeschlossen, dass einzelne Veranstaltungen weder sinnvoll noch klug sind.
Im Einzelfall prüfen, ob Widerruf des Förderbescheides möglich ist.
Mandy Eißing
Die Linke
AfD-Leitfaden zerstört Partnerschaften für Demokratie!
Vor allem im Osten ist Demokratie leben! bedroht!
Bundesregierung muss diese Gefahr endlich einschätzen!
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
Was steckt konkret hinter der Qualitätsoffensive?
Was ist der Unterschied zu bisherigen Maßnahmen?
Welche Schwerpunkte setzen Sie, damit es keine Ankündigung bleibt?
Karin Prien
CDU/CSU
Wir starten die Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung.
Mehr Jugendliche sollen in duale Ausbildung kommen.
Teilqualifikationen ermöglichen sukzessiven Erwerb eines Abschlusses.
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
KI in der beruflichen Bildung ist in aller Munde.
Bisher keine praktischen Anwendungen benannt.
Karin Prien
CDU/CSU
KI gewinnt in Ausbildung und Betrieben stetig an Bedeutung
Forschung und Praxis müssen enger verzahnt werden
Ausbildungsordnungen müssen KI-Elemente aufnehmen
Wolfgang Dahler
CDU/CSU
Unser duales System ist international Vorbild, warum nutzen wir das nicht besser?
Junge Menschen sammeln zu selten Auslandserfahrung, das muss sich ändern.
Wie stärken Sie Berufsbildung international, etwa über EuroSkills?
Karin Prien
CDU/CSU
Wir finanzieren EuroSkills und WorldSkills weiter.
EuroSkills 2027 finden in Düsseldorf statt.
Erasmus muss auch für Azubis und Berufsschüler öffnen.
Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betroffene sexualisierter Gewalt werden bis heute unzureichend geschützt.
Wir müssen die Perspektive der Betroffenen endlich in den Mittelpunkt rücken.
Karin Prien
CDU/CSU
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder ist eines der schlimmsten Verbrechen.
Seit 1. Januar 2026 ist das UBSKM-Gesetz in Kraft.
Die Dunkelfeldstudie Safe! kommt noch 2026.
Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Bisherige Initiativen reichen offenbar nicht aus.
Welche weiteren Schritte sind geplant und wie finanziert?
Karin Prien
CDU/CSU
Wir setzen die Kampagne fort, die wir schon im letzten Jahr gefahren haben.
Gemeinsam mit den Ländern treiben wir Gewalthilfe und Gewaltschutzgesetz voran.
Kathrin Gebel
Die Linke
Wann kommt endlich der neue Vorschlag zum Fonds Sexueller Missbrauch?
Betroffene brauchen Psychotherapie, aber die Wartezeiten sind unzumutbar.
Der Fonds muss den Zugang erleichtern, nicht länger blockiert werden.
Karin Prien
CDU/CSU
Betroffene sollen vorrangig das Regelsystem nutzen.
Das Fortführungskonzept ist erarbeitet und in Abstimmung.
Die Unterstützung für Opfer bleibt gesichert.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nur Ja heißt Ja muss gesetzlich gelten.
Nein heißt Nein lässt Lücken im Strafrecht.
Ohne ausdrückliches Ja ist sexuelle Handlung strafbar.
Karin Prien
CDU/CSU
Die Evaluation läuft noch, wir beraten das später vertieft.
Bei Kindern und Jugendlichen sind wir schon klar für Verschärfung.
Nicole Höchst
AfD
Dragkurs für 13-Jährige? Das kann ich nicht gutheißen.
Solche Inhalte haben bei 13-Jährigen nichts verloren.
Ralph Edelhäußer
CDU/CSU
2,6 Milliarden Euro ab nächstem Jahr bis 2036 für Schutzeinrichtungen?
Wie ist der Stand beim Gewalthilfegesetz?
Was sagen die Länder zu den Gesprächen?
Karin Prien
CDU/CSU
Wir ermitteln erst die Bedarfe in den Ländern.
Der Bund lässt die Länder bei der Umsetzung nicht allein.
Nur im Zusammenwirken aller Ebenen gelingt der Schutz.
Jakob Blankenburg
SPD
65 Prozent bis 2030 sind verbindlich, nicht verhandelbar.
Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit müssen Hand in Hand gehen.
Carsten Schneider
SPD
Wir respektieren das Klima-Urteil und halten es vollumfänglich ein.
Bei Verkehr und Gebäuden gibt es Nachholbedarf.
Elektromobilität läuft hoch, auch mit Autos aus Zwickau.
Jakob Blankenburg
SPD
Der Wegfall der E-Auto-Prämie hat einen massiven Einbruch verursacht.
Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung für den Hochlauf?
Vor allem in Deutschland produzierte Fahrzeuge müssen gestärkt werden.
Carsten Schneider
SPD
Eine Milliarde Euro jährlich für E-Autos und Plug-in-Hybride.
Soziale Staffelung, damit auch Geringverdiener klimafreundlich fahren.
Rückwirkend ab Jahresbeginn, damit frühe Käufe zählen.
Lisa Badum
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Teuer-Heizen-Gesetz vergrößert Klimalücke 2030 um zwei Drittel
Grüngasquote belastet Mieter jährlich mehrere Hundert Euro extra
Sie stellen sich auf die Seite der Gaslobby statt der Mieter
Jan-Niclas Gesenhues
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Statt Klimaprogramm nachzubessern, wollt ihr Umweltklagen abschaffen!
Zieht den Gesetzentwurf zurück und lasst Umweltklagen zu!
Nachbesserung und Klagebeschränkung passen nicht zusammen.
Carsten Schneider
SPD
Wir setzen internationales Recht um und registrieren Verbände.
Ein starkes Umweltrecht bleibt bestehen.
Es ist gutes und klares Recht, das wir noch schärfen.
Tamara Mazzi
Die Linke
Ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband entscheidet mit der CDU über Demokratie leben!
Wie verhindern Sie, dass CDU-AfD-Mehrheiten flächendeckend Demokratieprojekte beenden?
Karin Prien
CDU/CSU
Kommunale Parlamente sollen über Finanzmittel mitentscheiden.
Mitentscheidung stärkt die demokratische Legitimation.
Bei Kofinanzierung durch das Land sind Ausnahmen gerechtfertigt.
Tamara Mazzi
Die Linke
CDU, AfD und Freie Wähler blockieren Demokratieprojekte in Kommunen.
So wird Demokratieförderung dem Kalkül einzelner Kommunen ausgeliefert.
Das öffnet Rechtsextremismus Tür und Tor.
Karin Prien
CDU/CSU
Nur eine Säule betroffen, nicht das ganze Programm.
Das Wohl der Demokratie hängt nicht an dieser Entscheidung.
Andere Ministerien fördern direkt, die Darstellung ist irreführend.
Martin Reichardt
AfD
Linksextreme greifen demokratische Entscheidungen an, wenn sie ihnen nicht passen.
Akzeptieren Sie kommunale Mehrheitsentscheidungen oder nicht?
Karin Prien
CDU/CSU
Im Regelfall entscheidet das Kommunalparlament, das stärkt die lokale Demokratie.
Jeder Abgeordnete darf kritisieren, auch die Linke, das ist selbstverständlich.
Stephan Brandner
AfD
Kinder können nicht zuhören, nicht mitdenken, keine Schuhe binden.
Über 1000 Lehrkräfte schlagen Alarm: Bildungsdesaster in Hessen.
Karin Prien
CDU/CSU
Heutige Schulkinder sind anders, wir brauchen mehr frühe Bildung.
Der Bund unterstützt, damit Kinder bessere Lernchancen haben.
Wir müssen mit den Kindern leben und sie bestmöglich ins Leben bringen.
Stephan Brandner
AfD
Sind die Zustände an Schulen bundesweit ein Problem?
Sie haben eine Obergrenze für Migrantenkinder ins Spiel gebracht.
Welche konkrete Obergrenze schwebt Ihnen vor?
Karin Prien
CDU/CSU
Armut und Migrationshintergrund hängen zusammen, aber fast nur in der ersten Generation.
Pauschale Zuschreibungen sind unzulässig.
Eine Migrationsquote fordere ich ausdrücklich nicht.
Christian Zaum
AfD
Die Lehrer haben keine Rechte mehr, deshalb sinken die Leistungen.
Disziplinlosigkeit an Schulen ist die Folge geschwächter Lehrkräfte.
Erkennt die Ministerin das Problem überhaupt an?
Karin Prien
CDU/CSU
Lehrkräfte-Recht ist Ländersache, dafür bin ich als Bundesministerin nicht zuständig.
Kinder in Deutschland haben ein Recht auf gewaltfreie Erziehung, daran rüttelt niemand.
Zur schwarzen Pädagogik will hier doch keiner zurück.
Mareike Hermeier
Die Linke
Nullrunde beim Unterhaltsvorschuss trifft Alleinerziehende und Kinder hart
Chancengleichheit gibt es mit dieser Nullrunde nicht
Wann kommt endlich konkrete Hilfe für Alleinerziehende?
Karin Prien
CDU/CSU
Deutschland hat im europäischen Vergleich vorbildliches Unterhaltsvorschussrecht.
Dieses Jahr kommt Gesetzentwurf zur besseren Beitreibung.
Sascha van Beek
CDU/CSU
Der Entwurf geht über Eins-zu-eins-Umsetzung hinaus.
So gefährden Sie den Wirtschaftsstandort Deutschland.
Carsten Schneider
SPD
Wir setzen die Richtlinie eins zu eins und so schlank wie möglich um.
Zwei Maßnahmen stellen wir zurück, beim Umweltmanagement gibt es mehr Zeit bis 2030.
Bitte stimmt zu, wir haben das intensiv mit den Ländern beraten.
Sascha van Beek
CDU/CSU
Auch eine Eins-zu-eins-Umsetzung bedeutet Mehraufwand und Bürokratie.
Wo sind die Entlastungen denn bereits verankert?
Carsten Schneider
SPD
Klare Schutzstandards halten Industrie für die Bevölkerung akzeptabel.
Industrie nahe an Städten ist gut und richtig.
Das ist der Erfolg kluger Regulierung.
Karl Bär
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die chemische Industrie leitet PFAS und Trifluoracetate in Flüsse ein.
Landesbehörden erlauben Immissionen, die sich nie abbauen.
Die Niederlande können immer häufiger kein Trinkwasser aus dem Rhein gewinnen.
Carsten Schneider
SPD
Ewigkeitschemikalien in Flüssen und Grundwasser sind eine ernste Gefahr.
Wo kein Ersatz möglich ist, müssen sie unter Gesundheitsschutz zugelassen bleiben.
Unsere Gewässer sind in keinem guten Zustand und brauchen Veränderung.
Hans Koller
CDU/CSU
Führt Ihr Ministerium Gespräche mit der Kommission zur Verzahnung?
Sonst drohen Doppelbelastungen und die Vereinfachung verpufft.
Carsten Schneider
SPD
Das Thema kommt bei der nächsten Tagung wieder auf den Tisch.
Zwei Punkte nehmen wir raus, bis das Parlament abgestimmt hat.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen