Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Der Linke-Abgeordnete Meiser befragt die Ministerin zur Streichung freiwilliger Integrations- und Sprachkurse durch das Innenministerium. Er argumentiert, dass schnelles Deutschlernen für Asylbewerber und Ukrainer wichtig sei, damit Kinder und Jugendliche Bildungschancen erhalten. Meiser verweist auf die kritische Haltung des BMAS im Ausschuss und will wissen, wie die Ministerin dies fachlich bewertet. Kritisiert wird die Entscheidung des BMI, weil sie den Zugang zu Sprachkursen erschwert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Sprachförderung mit besseren Bildungsmöglichkeiten und hinterfragt die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Ministerien, da die Ministerin nicht zuständig sei, aber fachlich Stellung nehmen solle.

• Integrationskurse
• Sprachkurse
• Bildungschancen
• Zuständigkeit BMI/BMAS

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• 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenPascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.
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