Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Tamara Mazzi von der Linken kritisiert, dass in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte des Bundesprogramms Demokratie leben! beendet haben. Sie findet es ironisch, dass ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU über die Fortführung eines Programms gegen Rechtsextremismus entscheiden kann, weil dadurch demokratiefeindliche Kräfte direkten Einfluss auf Präventionsarbeit erhalten. Da die Ministerin bestätigt habe, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig seien, fragt die Abgeordnete, wie die Bundesregierung verhindern will, dass CDU-AfD-Mehrheiten flächendeckend Demokratieprojekte beenden, damit der Schutz vor Rechtsextremismus nicht von lokalen politischen Konstellationen abhängt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Karin PrienCDUDie Rednerin betont die Verantwortung des Ministeriums für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend für gesellschaftlichen Zusammenhalt, Innovationskraft und das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft. Weil die finanziellen Mittel begrenzt sind, setzt der Beitrag Schwerpunkte auf bessere Bildung, starke Familien und resiliente Demokratie. Dazu dienen das Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz, der Digitalpakt 2.0 mit fünf Milliarden Euro, das Startchancen-Programm und eine Qualitätsoffensive in der beruflichen Bildung. Für Familien soll das Elterngeld reformiert werden, zudem wird der Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt gestärkt. Ein neuer Gesellschaftsdienst soll die Basis für einen modernen Zivildienst schaffen, damit die Demokratie vorbereitet bleibt.
Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass eine intakte Natur die Grundlage für Wirtschaft, Lebensverhältnisse und Sicherheit sei. Deshalb setze die Regierung auf erneuerbare Energien als Sicherheitsenergien, um Energieimporte zu verringern und die Resilienz zu stärken. Er verweist auf die Notwendigkeit, das Klimaschutzprogramm nachzubessern, damit die Klimaziele erreicht werden, und begrüßt das EU-Klimaziel 2040 mit 90 Prozent Emissionsminderung. Zudem hebt er hervor, dass Naturschutz und Klimaschutz Hand in Hand gehen müssten, indem Moore, Wälder und Meere als CO2-Senken dienen und ein Naturflächenbedarfsgesetz wichtige Lebensräume sichern solle.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Maack hinterfragt die Mittelvergabe im Programm Demokratie leben!, weil die meisten geförderten NGOs links bis linksextrem seien. Am Beispiel der Partnerschaften für Demokratie kritisiert er, dass ein von einer NGO einberufenes Bündnis die Auswahl treffe und die Koordinierungs- und Fachstelle von der Verwaltung eingesetzt werde, wodurch das Kommunalparlament faktisch außen vor bleibe. Deshalb fehle dem Programm trotz seines Namens jede demokratische Legitimierung. Maack fordert die Ministerin auf darzulegen, ob sie plant, die Partnerschaften für Demokratie künftig demokratisch zu legitimieren.
- Karin PrienCDUDie Rednerin widerspricht der Einschätzung, dass das Programm „Demokratie leben!“ ausschließlich linke und linksextreme Organisationen unterstützt, und verweist auf die Legitimation durch den Haushaltsbeschluss des Bundestages. Zudem begründet der Beitrag die veränderte Förderpraxis: Künftig ist grundsätzlich die Zustimmung der kommunalen Parlamente erforderlich, damit eine pluralistischere Aufstellung der Partnerschaften für Demokratie erreicht wird. Dadurch soll die Auswahl der geförderten Projekte breiter abgestützt und die einseitige Förderung vermieden werden. Der Beitrag reagiert auf die kritische Nachfrage eines Abgeordneten und verteidigt die Neuregelung als Beitrag zu mehr Ausgewogenheit.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Ausrichtung des Förderprogramms „Demokratie leben!“. Er verweist darauf, dass die Förderrichtlinie Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus als Zielsetzungen nennt, während auf der Webseite der Partnerschaften für Demokratie nur noch Rechtsextremismus erwähnt wird. Deshalb fragt er, warum nicht das volle Spektrum genannt wird und stattdessen nur Organisationen angesprochen werden, die gegen Rechtsextremismus oder Rechte kämpfen. Der Beitrag kritisiert somit eine vermutete linkslastige Schwerpunktsetzung und fordert eine Begründung für die eingeschränkte Darstellung, damit die Regierung die Diskrepanz zwischen Richtlinie und Praxis erklärt.
- Karin PrienCDUDer Beitrag der Abgeordneten Karin Prien befasst sich mit dem Programm Demokratie leben, das sich gegen alle Formen des Extremismus richtet, weil damit eine breite gesellschaftliche Abwehrhaltung gefördert werden soll. Betont wird, dass neben Rechtsextremismus auch Linksextremismus, Islamismus und Antisemitismus erfasst werden, wobei letzterer an Bedeutung gewinnt, sodass die Förderung entsprechend angepasst werden muss. Dies gilt ebenso für die Partnerschaften für Demokratie, wie sich aus der Förderrichtlinie und den Bescheiden ergibt, wodurch die praktische Umsetzung verbindlich geregelt ist. Abschließend wird darauf hingewiesen, dass die Antwort selbst vom Antwortgeber bestimmt wird, bevor die nächste Fragestellerin das Wort erhält.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Gesellschaft vor grossen Herausforderungen wie Verteidigungsfaehigkeit, Naturkatastrophen und demografischem Wandel steht. Deshalb muessen mehr junge Menschen fuer einen Dienst an der Gesellschaft motiviert werden, sei es bei der Bundeswehr, im sozialen Bereich oder im Katastrophenschutz. Die Rednerin lobt, dass bei der Abfrage zum neuen Wehrdienst auch auf die Freiwilligendienste hingewiesen wurde, weil dies die Bereitschaft foerdert. Sie fragt die Ministerin, welche Massnahmen geplant sind, um den Gesellschaftsdienst attraktiver zu gestalten und als Alternative zum Wehrdienst zu etablieren, damit mehr junge Menschen gewonnen werden.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Karin Prien, dass gesellschaftliche Resilienz in einer geopolitisch unsicheren Lage Vorbereitung erfordert. Deshalb sollen die Gesellschaftsdienste neu ausgerichtet und möglicherweise ein Ersatzdienst neben dem Zivildienst wieder eingeführt werden. Der Beitrag begründet dies mit der notwendigen Attraktivitätssteigerung des Gesellschaftsdienstes, wozu eine Parlamentsentschließung vorliegt. Zudem soll künftig ein Zivilschutzdienst als weitere Handlungsalternative vorgesehen werden. Gemeinsam mit dem Bundesminister des Innern wird daran gearbeitet, damit im Sommer ein Referentenentwurf vorgelegt werden kann, der Zivilschutzgesetz und Gesellschaftsdienstgesetz zusammenlegt.
- Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber betont ihre persönliche Mitwirkung an einer Entschließung, die eine finanzielle Stärkung der Freiwilligendienste vorsieht. Weil diese 2026 zusätzlich 50 Millionen Euro und in den Folgejahren 80 Millionen Euro erhalten sollen, fragt die Rednerin, wie sich der Mittelaufwuchs konkret in zusätzlichen Engagementmöglichkeiten niederschlagen wird. Zudem möchte sie wissen, welche strukturellen Verbesserungen geplant sind, damit der Gesellschaftsdienst mit dem Geld attraktiver wird. Der Beitrag begründet den Erfolg der Aufstockung und fordert Auskunft über die praktischen Folgen für die Engagementlandschaft, indem sie auf die Notwendigkeit verweist, dass die Mittel auch tatsächlich in neue Angebote fließen.
- Karin PrienCDUDie Rednerin erläutert, dass die zusätzlichen Mittel vor allem dafür eingesetzt werden, zusätzliche Plätze im Bundesfreiwilligendienst und bei den Jugendfreiwilligendiensten zu schaffen, weil damit zunächst knapp 3400 Stellen im Bundesfreiwilligendienst und rund 13500 im Bereich der Jugendfreiwilligendienste entstehen sollen. Zudem greift der Beitrag Anregungen aus einer Entschließung auf, die auf Attraktivitätssteigerung zielen, etwa Transportkosten, höheres Taschengeld und erweiterte pädagogische Begleitung. Darüber werde noch beraten, heißt es, bevor die Sitzung mit einem Redewechsel fortgesetzt wird, sodass die Debatte anschließend mit einem anderen Themenbeitrag weitergeht.
Julia VerlindenGrüneDie Rede kritisiert die von den Koalitionsfraktionen vorgestellten Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, weil diese mehr Gasheizungen und höhere Heizkosten zur Folge hätten. Verlinden bezeichnet das Vorhaben als Teuer-Heizen-Gesetz und wirft der schwarz-roten Koalition vor, Menschen und Unternehmen in die Gaskostenfalle zu treiben. Sie betont, dass die Abschaffung der 65-Prozent-Erneuerbaren-Regelung dem Mieter- und Mieterinnenschutz widerspreche. Da der Minister Verantwortung für sozial gerechten Klimaschutz trage, fordert sie von ihm einen konkreten Beitrag, um teure Folgen für Bürger und Klima zu verhindern.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Vorschlag der Koalitionsfraktionen zur Gebäudemodernisierung, der auf dem Koalitionsvertrag und dem Wählerwillen beruht. Carsten Schneider betont, dass er die Entscheidung des Parlaments mit Demut respektiere und sich deshalb verpflichtet fühle, das Klimaschutzgesetz zu erfüllen, weshalb er Ende des Monats ein entsprechendes Klimaschutzprogramm vorlegen werde. Zudem stimme die Regierung die Maßgaben der Fraktionen im Gebäudemodernisierungsgesetz im Ressortkreis ab, wobei der Mieterschutz besonders berücksichtigt werde, eine Forderung, die sich auch Matthias Miersch zu eigen gemacht habe. Damit werden Klimaschutz und soziale Abfederung miteinander verzahnt, indem beide Anliegen gleichrangig verfolgt werden.
- Julia VerlindenGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Julia Verlinden die Antwort des Ministers als unkonkret. Sie fordert Klarheit darüber, wie Mieterinnen und Mieter geschützt werden sollen, weil das Teuer-Heizen-Gesetz soziale Härten verursachen könnte. Zudem bemängelt die Grünen-Politikerin, dass das Gesetz die deutschen Klimaziele gefährde, wodurch Strafzahlungen und wirtschaftlicher Schaden drohten. Deshalb fragt sie, woher die Milliarden für mögliche Strafen kommen sollen und wo dann gekürzt würde, etwa bei der Heizungsförderung oder bei der Rente. Der Beitrag begründet ihre Kritik mit den Folgen für Mieter, Klima und Haushalt.
- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Carsten Schneider die Vereinbarung der Koalition, die Förderung von energiesparenden und vor allem CO2-sparenden Heizungssystemen weiter voranzubringen. Der Beitrag begründet dies damit, dass der Zuschuss für Wärmepumpen bis zum Ende der Legislaturperiode garantiert wird, wobei eine soziale Staffelung vorgesehen ist. Er verweist darauf, dass bereits aus der vorherigen Legislaturperiode Fördermittel von bis zu 70 Prozent für Investitionen möglich sind, damit auch einkommensschwächere Haushalte unterstützt werden. Anschließend wird zur nächsten Nachfrage aus der SPD-Fraktion übergeleitet.
- Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die verfrühten Preiserhöhungen für Benzin und Diesel durch die Mineralölkonzerne als Abzocke. Der SPD-Politiker berichtet von vielen besorgten Zuschriften und Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern über die täglichen Kraftstoffkosten. Deshalb fragt er Bundesminister Schneider, welche Lehren daraus zu ziehen sind und ob eine Resilienzagenda notwendig ist, um die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu überwinden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer solchen Agenda mit den aktuellen Preissteigerungen und fordert konkrete Maßnahmen in Deutschland, damit die Bürger entlastet werden.
- Carsten SchneiderSPDDer Abgeordnete Carsten Schneider betont in seiner Rede, dass Deutschland wegen begrenzter heimischer Ressourcen und der wachsenden Verwundbarkeit durch globale Ölpreisschwankungen, etwa nach dem Angriff auf den Iran, seine Abhängigkeit von Energieimporten verringern muss. Da im Vorjahr bis zu 80 Milliarden Euro für Importe aufgewendet wurden, soll dieser Betrag durch den Ausbau erneuerbarer Energien wie Wind, Solar und Biomasse ersetzt werden. Zusätzlich müsse Energie eingespart werden, weil jede nicht verbrauchte Kilowattstunde gar nicht erst produziert werden muss. Dieser Kurs werde sich auch im Klimaschutzprogramm wiederfinden, so der Redner.
Violetta BockLinkeDie Linke-Abgeordnete Violetta Bock befragt die Bundesregierung zum Gebäudeenergiegesetz, weil die Koalition weiter Gas- und Ölheizungen zulassen will, obwohl Deutschland verfassungsrechtlich zum Klimaschutz verpflichtet ist und ein Verschlechterungsverbot gilt. Kritisiert wird, dass die im GEG vorgesehene Treibhausgasminderung von zehn Millionen Tonnen bereits zu niedrig war und die neuen Eckpunkte nur zwei Millionen Tonnen vorsehen. Der Beitrag begründet, dass die Klimaschutzlücke von über 470 Millionen Tonnen durch die Pläne auf bis zu 592 Millionen Tonnen CO2 steigt. Deshalb fordert sie vom Umweltminister Auskunft, wie er die Lücke im Klimaschutzprogramm schließen will.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider betont in der Befragung der Bundesregierung, dass er die Entscheidung des Parlaments respektiere und nicht kommentiere. Der Abgeordnete erklärt, das Parlament sei Auftraggeber der Regierung, die diesen Auftrag unter Abwägung rechtlicher Grundlagen wie dem Klimaschutzgesetz umsetze. Er warnt vor einem Kostenrisiko bei Gasnutzung, weil der CO2-Preis und die Verknappung von Gas zu Preiserhöhungen führen. Deshalb befürwortet er die gezielte Förderung nachhaltiger Lösungen wie Wärmepumpen und Wärmenetze, insbesondere bei Kommunen, und setzt auf Vernunft sowie marktwirtschaftliche Mechanismen. Damit sollen Investitionen angereizt und langfristig Kosten gesenkt werden.
- Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert, dass die Regierung auf Vernunft und Förderprogramme setzt, obwohl über die Hälfte der Bevölkerung zur Miete wohnt und nicht selbst über die Heizung entscheiden kann. Da der Gaspreis ohnehin steigt und durch die Grüngasquote weiter verteuert wird, befürchten diese Menschen eine Kostenfalle, zumal sie auch die Netzkosten finanzieren müssen. Zwar betont die Koalition, den Mieterschutz garantieren zu wollen, doch konkrete Maßnahmen zum Schutz der Mieterinnen und Mieter, für die das Heizen schon jetzt zu teuer ist, bleiben offen. Deshalb fordert die Rednerin Aufklärung über tatsächliche Schutzinstrumente, damit Mieter nicht weiter belastet werden.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner greift die Frage nach den Kosten der CO2-Abgabe für Mieter auf und verweist darauf, dass der Mieterbund diese Debatte angestoßen hat, in dem er selbst Mitglied ist. Er betont, dass es Anreize brauche, damit Vermieter in kostengünstige, nachhaltige Produkte investieren und nicht die Mieter die Zeche zahlen. Diesen Grundsatz wolle man einhalten. Deshalb werde das Programm jetzt erarbeitet und anschließend mit Unterstützung des Parlaments umgesetzt. Damit begründet er, dass die Bundesregierung die Lasten gerecht verteilen will, indem sie Vermieter in die Pflicht nimmt und Fördermaßnahmen vorsieht, sodass Mieter entlastet werden.
- Paul SchmidtAfDDer Redner der AfD kritisiert die hohen Industriestrompreise von durchschnittlich 11 Cent pro Kilowattstunde trotz Subventionen, die im Vergleich zu den USA und China um ein Drittel höher liegen. Deshalb wandere die Industrie ab, was laut einer Studie bis 2030 den Verlust von bis zu 66 000 Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie Baden-Württembergs bedeuten könnte. Der Beitrag verweist auf die frühere Kernenergie, die Strom für 3 Cent pro Kilowattstunde erzeugte, und fordert die Bundesregierung auf, der Wiederinbetriebnahme von Kernkraftwerken zuzustimmen, um Arbeitsplätze zu retten. Die Rede endet mit dem Hinweis auf die abgelaufene Redezeit.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider beantwortet die Frage nach einer Zukunft der Atomkraft mit einem klaren Nein, weil in der deutschen Gesellschaft ein Konsens besteht, dass diese Technologie gefährlich und nicht zukunftsfähig ist. Deshalb sei Deutschland ausgestiegen. Der Redner verweist auf seine Aufgabe, nach dem Standortauswahlgesetz ein Atommüllendlager zu suchen, wobei die Kosten das Umweltministerium trägt. Stattdessen setzt er auf erneuerbare und sichere Energien, die in Deutschland produziert werden, günstiger sind und keine Gefahren bergen. Er betont, dass der weltweite Zuwachs an Stromleistung zu 90 Prozent aus Erneuerbaren stammt und kein Zuwachs an Atomkraftwerken existiert. Zudem gebe es einen Zufluss ausländischen Direktkapitals für Investitionen in Deutschland.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag greift die weltweit 66 im Bau befindlichen Kernkraftwerksblöcke auf und betont, dass die Mehrheit der Wähler Parteien gewählt habe, die für Kernkraft eintreten. Kritisiert wird, dass die Union mit Small Modular Reactors Wahlwerbung betreibe, indem sie kleine modulare Reaktoren ins Spiel bringe. Deshalb fragt der Redner die Bundesregierung, was sie von diesem Ansatz halte. Damit wird die Regierung zu einer Positionierung zur Kernkraft und zu innovativen Reaktorkonzepten aufgefordert, weil der Beitrag die Haltung der Union als bloßes Wahlkampfmanöver darstellt und eine inhaltliche Antwort verlangt.
- Carsten SchneiderSPDDer SPD-Abgeordnete Carsten Schneider äußert sich als zuständiger Vertreter zur atomrechtlichen Aufsicht und zum Strahlenschutz über kleine modulare Reaktoren (SMR). Er verweist auf eine Prüfung seines Hauses, wonach weltweit nur ein einziger SMR-Reaktor im Probebetrieb existiere, nämlich in Toronto, Kanada, während alle anderen lediglich auf dem Papier stünden. Kritisiert wird, dass diese Reaktoren nicht effizienter seien als große Atomkraftwerke, da kleinere Reaktoren weniger effizient arbeiteten. Zudem fielen auch bei ihnen radioaktive Abfälle an. Der Beitrag begründet, dass der Betrieb mit Sicherheitsrisiken verbunden sei, die breiter gestreut seien, weshalb er von SMR abrät und dies der Koalitionslinie entspreche.
- Mareike HermeierLinkeDie Abgeordnete Mareike Hermeier von der Linken befragt Bundesminister Schneider zu konkreten Initiativen, Beschlüssen, Prüfaufträgen oder Ressortabstimmungen seit dem 1. Januar 2025, die eine Beteiligung Deutschlands an einer nuklearen Abschreckung betreffen. Anlass sind Pläne der Ministerin Reiche zur Rückkehr zur Atomenergie sowie Überlegungen von Bundeskanzler Merz, in Zusammenarbeit mit Frankreich die nukleare Abschreckung auszuweiten, was Macron in seiner Grundsatzrede bestätigte. Kritisiert wird dies, weil die Abgeordnete die Vorhaben ablehnt und Transparenz über die deutsche Haltung einfordert. Deshalb verlangt sie Auskunft über den aktuellen Stand der Abstimmungen, damit die Öffentlichkeit über die nukleare Teilhabe informiert wird.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner Carsten Schneider erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass er mit einer bestimmten Anfrage nicht befasst sei und verweist darauf, dass diese schriftlich zugeleitet werden müsse. Anschließend stellt er fest, dass es schneller ging als erwartet, und bedankt sich. Danach erteilt er dem Abgeordneten Rainer Kraft von der AfD-Fraktion das Wort für eine 30-sekündige Rede. Damit leitet er zum nächsten Tagesordnungspunkt über, indem er die Rednerliste abarbeitet und die Befragung fortsetzt. Die knappe Antwort zeigt, dass der Redner keine inhaltliche Zuständigkeit hat und die Frage an den schriftlichen Weg verweist.
Rainer KraftAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Rainer Kraft den Widerspruch zwischen dem großen Auftrag des Ministers, ein Endlager zu bauen, und der offenbar fehlenden Zeitplanung. Da das Bundesumweltministerium heute von einer konkreten Zeitplanung absieht, fragt der Abgeordnete, warum sein Haus eine Standortsuche bis in die 2070er-Jahre als zu ambitioniert ablehnt. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der fehlenden zeitlichen Perspektive, denn ohne verbindlichen Fahrplan bleibt die Endlagersuche unkalkulierbar. Deshalb fordert er eine Erklärung für die Ablehnung des langfristigen Zeitrahmens, damit die Öffentlichkeit die Verzögerung nachvollziehen kann.- Carsten SchneiderSPDIn der Regierungsbefragung äußert sich Carsten Schneider zur Beschleunigung des Verfahrens nach dem Standortauswahlgesetz. Er verweist darauf, bereits früher einen Vorschlag in Abstimmung mit den Fraktionen angekündigt zu haben, und berichtet, in der Vorwoche ausgewählte Privatpersonen für das Nationale Begleitgremium angeworben zu haben. Der Kern eines Gesetzentwurfs stehe noch nicht fest, weil ihm die öffentlich diskutierte Vorlage bislang nicht zugegangen sei. Zwar habe er Aufträge ins Haus gegeben, doch könne er zu einem Entwurf nichts sagen. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit fehlender Zuarbeit und zeigt zugleich den Stand der Vorbereitungen auf, sodass die Beratung noch nicht abgeschlossen werden kann.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete Gesenhues thematisiert in seiner Befragung der Bundesregierung die Atomkraft und die Suche nach einem Endlager für Atommüll. Er begründet die Dringlichkeit mit den Risiken der Atomkraft und den riesigen Mengen an Atommüll, weshalb alle Beschleunigungsoptionen genutzt werden müssten, um zügig ein Endlager zu finden. Der Redner fordert spätestens bis Mitte des Jahrhunderts eine Entscheidung über den Standort und bittet den Minister um Stellungnahme zu einem Bericht, wonach keine Zielmarke mehr in das Standortauswahlgesetz aufgenommen werden solle. Kritisiert wird, dass eine klare Zielmarke fehle, und es wird nachgefragt, ob sich dafür eingesetzt werde.- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Carsten Schneider, dass ihm der Entwurf für ein Endlager bislang unbekannt sei, weil er die Hausleitung noch nicht erreicht habe. Dennoch hat der SPD-Politiker seine Fachabteilung angewiesen, Beschleunigungsoptionen zu prüfen und Vorschläge zu unterbreiten. Er begründet dies damit, dass der Standort des Endlagers nicht erst im nächsten Jahrhundert festgelegt und gebaut werden dürfe. Ziel sei es, dass Menschen in der Nähe von Zwischenlagern nicht ihr Leben lang faktisch an einem Endlager leben müssten. Der Beitrag betont eine Verpflichtung zur zügigen Umsetzung, damit Betroffene entlastet werden.
Stephan BrandnerAfDStephan Brandner hinterfragt in seiner Rede die Behauptung der Bundesregierung, der Ausstieg aus der Kernenergie sei gesellschaftlicher Konsens. Er verweist auf Wahlumfragen, die Parteien stärken, die einen Wiedereinstieg befürworten, und zitiert den Bundeskanzler, der den Ausstieg als schweren strategischen Fehler und Teil der teuersten Energiewende weltweit bezeichnet habe. Deshalb fragt er, ob dieser Konsens auch Koalitionskonsens sei und wie der Kanzler seine Aussage mit der Darstellung der Regierung vereinbaren könne. Kritisiert wird die widersprüchliche Haltung der Regierung zur Kernenergie, weil der Kanzler den Ausstieg als Fehler bezeichnet, während die Regierung ihn als Konsens darstellt.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider verteidigt die Regierungsposition zum Atomausstieg, indem er auf den Koalitionsvertrag und die vom Bundestag verabschiedeten Gesetze verweist, die eindeutig seien. Der Abgeordnete betont, dass der Ausstieg 2023 vollzogen wurde und eine frühere Laufzeitverlängerung keinen Wiedereinstieg in die Atomkraft, sondern den Einstieg in erneuerbare Energien bedeutet habe. Kritisiert wird, dass einzelne Parteien sich anders positionieren dürfen, doch die Koalition sei an ihre Vereinbarung gebunden. Der Beitrag begründet die Entscheidung mit dem Ziel einer sauberen Zukunft und der Abkehr von Kernenergie. Schneider beendet seine Ausführungen mit dem Hinweis auf die nächste Hauptfrage an die CDU/CSU-Fraktion.
Mark HelfrichCDUDer Redner betont, dass der Emissionshandel als marktwirtschaftliches Instrument das Herzstück der europäischen Klimapolitik sei. Weil die europäische Industrie zunehmend unter Druck stehe, wachse die Kritik an Mechanismen des ETS 1, etwa dem Abschmelzen kostenloser Zuteilung mit dem Start von CBAM. Deshalb fragt er den Minister, welche Reformschritte aus seiner Sicht notwendig sind, damit die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen gestärkt wird. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit von Anpassungen und fordert eine Antwort zu konkreten Maßnahmen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Carsten Schneider, dass er sich mit Parlament und EU-Kommission über die Fortentwicklung des ETS 1 austauscht. Gemeinsam mit Kollegin Reiche und allen Ressorts teilt er der Kommission mit, dass die Bundesregierung das erfolgreiche Instrument fortführen will, weil die Ziele einer Emissionsminderung um 60 Prozent und einer Effizienzsteigerung erreicht werden sollen. Gleichzeitig sollen Sonderbelastungen, etwa im Chemiebereich, vermieden werden, indem bestimmte Benchmarks überprüft werden. Der Redner geht davon aus, dass die Kommission dies ernst nimmt, damit den Sorgen der Beschäftigten und Unternehmen Rechnung getragen wird.
- Mark HelfrichCDUMark Helfrich (CDU/CSU) fragt den Minister, welche Ansätze bestehen, um die in Brüssel geplante Verschärfung der Benchmarks für die kostenlose Zuteilung von Emissionszertifikaten auf ein realistisches Maß zu bringen. Er verweist darauf, dass dadurch die Bemessungsgrundlage gefährdet sei, weil teilweise unrealistische Annahmen aus außergewöhnlichen Konstellationen einzelner Mitgliedstaaten zum Maßstab für alle gemacht würden. Deshalb fordert der Redner, dass die Bundesregierung Wege aufzeigt, wie diese Benchmarks in Brüssel wieder auf eine sachgerechte Grundlage gestellt werden können, damit die kostenlose Zuteilung nicht übermäßig eingeschränkt wird und die Wettbewerbsfähigkeit der betroffenen Branchen erhalten bleibt.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider erklärt, dass sich die Bundesregierung mit einem Schreiben an die EU-Kommission gewandt hat, um die Sonderbelastung des deutschen Chemiesektors korrigieren zu lassen. Da dieser Sektor keine Ausweichoptionen habe, fordert der Sozialdemokrat angesichts der konjunkturellen Lage und des Wettbewerbsdrucks eine Rückführung der jährlichen Sonderbelastungen von etwa 200 Millionen Euro. Bei den Instrumenten zeigt sich der Redner flexibel. Zudem verweist er darauf, dass die mitbeschlossene Strompreiskompensation bereits eine Korrektur bewirkt habe. Damit begründet er das Anliegen mit der fehlenden Alternative für die Branche, weshalb die Kommission die Belastung anpassen soll.
Thomas GebhartCDUThomas Gebhart von der CDU/CSU erkundigt sich beim Minister nach den Konsequenzen der von der Europäischen Union beschlossenen Verschiebung des europäischen Emissionshandels für Gebäude und Verkehr auf das Jahr 2028 für Deutschland. Der Abgeordnete vertritt die Auffassung, dass der CO2-Preis, den Bürger und Unternehmen beim Tanken und Heizen entrichten, im Jahr 2027 nicht weiter ansteigen darf, weil dies eine zusätzliche finanzielle Belastung bedeuten würde. Deshalb möchte er vom Minister wissen, ob dieser die Einschätzung teilt. Kritisiert wird damit indirekt eine mögliche Mehrbelastung durch höhere Abgaben, die vermieden werden soll.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider (SPD) begründet die bewusste Verschiebung der Einführung des Emissionshandelssystems ETS 2 um ein Jahr damit, dass insbesondere mittel- und osteuropäischen Ländern so mehr Zeit zur Vorbereitung gegeben wird. Deutschland sei bereits vorbereitet, weil seit 2021 ein erfolgreicher Emissionshandel über das Brennstoffemissionshandelsgesetz bestehe. Die daraus generierten Mittel werden zur Reduktion von Treibhausgasemissionen und zur Effizienzsteigerung eingesetzt, indem Wärmepumpen gefördert und eine Strompreiskompensation gewährt wird, damit Wettbewerbsgleichheit erhalten bleibt. Der Beitrag betont die nationale Vorreiterrolle und die Verwendung der Einnahmen für Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit.
Lisa BadumGrüneLisa Badum fragt den Minister zur Industrie, insbesondere ob das Verschmutzen der Atmosphäre für die Industrie billiger werden soll. Sie kritisiert, dass Unternehmen wie Heidelberg Materials, die auf CO2-freie Erzeugung setzen, durch solche Debatten benachteiligt werden, weil ihr Aktienkurs deswegen fällt. Damit fordert die Grünen-Politikerin eine verlässliche Klimapolitik, die Investitionen in klimafreundliche Produktion nicht durch gegenteilige Signale untergräbt. Der Beitrag begründet ihre Frage mit den negativen Folgen für Vorreiterunternehmen und verlangt vom Minister eine klare Positionierung, damit der industrielle Wandel nicht ausgebremst wird und Planungssicherheit für klimafreundliche Geschäftsmodelle entsteht.- Carsten SchneiderSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Carsten Schneider, dass Entwicklungen am Aktienmarkt auch auf einzelbetriebliche Kennzahlen zurückzuführen sind, weshalb diese Faktoren bei der Bewertung zu berücksichtigen seien. Unabhängig davon bekennt sich die Koalition klar zum Emissionshandel nach ETS 1 und zu weiteren Effizienzsteigerungen, damit Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit miteinander vereinbar bleiben. Um Wettbewerbsgleichheit herzustellen, wird insbesondere der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM angeführt, weil importierte Produkte aus dem internationalen Sektor sonst günstiger wären. Der Redner begründet dies damit, dass gleiche Bedingungen für heimische und ausländische Anbieter geschaffen werden müssen, indem der Grenzausgleich greift.
- Leif Erik BodinCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion knüpft an vorherige Fragen zum Carbon-Leakage-Schutz an und erkundigt sich, ob angesichts der Verlängerung des nationalen Sonderwegs eine Verbesserung der Kompensation für im europäischen Wettbewerb stehende Industriezweige sinnvoll erscheint. Der Beitrag begründet dies mit der bestehenden Carbon-Leakage-Verordnung, die entsprechende Ausgleichszahlungen regelt, und verweist auf den europäischen Wettbewerbsdruck. Kritisiert wird implizit, dass der nationale Alleingang den Schutz nicht ausreichend sichert, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen können. Deshalb fordert die Nachfrage eine Prüfung, ob der Carbon-Leakage-Schutz für betroffene Branchen verbessert werden sollte, damit Standortnachteile vermieden werden.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass dort, wo Nachsteuerungsbedarf besteht, Anpassungen sowohl in der Koalition als auch in Abstimmung mit dem Parlament vorgenommen werden. Seit diesem Jahr wird der CBAM eingeführt, ein wichtiges Instrument, das durch die Omnibus-Entscheidung der Kommission Vereinfachungen insbesondere für kleinere Unternehmen erfahren hat. Der Redner begründet, dass eine angemessene Bepreisung von Umweltverschmutzung durch CO2 ohne diese Art der Bepreisung nicht möglich ist. Deshalb wird der CBAM auch als Schutzinstrument benötigt, damit Umweltverschmutzung wirksam bepreist werden kann. Abschließend weist er auf eine weitere Nachfrage aus der AfD-Fraktion hin.
Karsten HilseAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Karsten Hilse, dass bereits drei Abgeordnete der CDU den nationalen Alleinweg hinterfragt haben. Angesichts der horrenden Steigerung der Treibstoffpreise fordert der Redner, die CO2-Bepreisung beziehungsweise CO2-Steuer vorerst auszusetzen, um die Bevölkerung zu entlasten. Der Beitrag begründet dies mit der finanziellen Belastung der Bürger und stellt die Sinnhaftigkeit des Alleingangs infrage. Damit wird eine sofortige Entlastung durch Aussetzung des Instruments verlangt, weil die Preise sonst weiter steigen und die Menschen zusätzlich belastet werden. Kritisiert wird zudem, dass der nationale Sonderweg fortgeführt wird, obwohl andere Länder nicht mitziehen, sodass die Wettbewerbsfähigkeit leiden könnte und die Akzeptanz in der Bevölkerung sinkt.- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider von der SPD empfiehlt in der Befragung der Bundesregierung dem Abgeordneten Hilse den Umstieg auf ein batterieelektrisches Auto, weil dieser damit unabhängig vom Benzinpreis werde. Der Beitrag begründet dies mit staatlicher Förderung und einer guten Ladeinfrastruktur, auch im ostsächsischen Raum. Allerdings weist der Redner darauf hin, dass Hilse aufgrund seines Einkommens nicht antragsberechtigt ist, weshalb die Förderung für ihn nicht greift. Weitere Entlastungen will die Bundesregierung in den nächsten Wochen prüfen, da sie auf ein schnelles Ende der militärischen Auseinandersetzung hofft. Somit wirbt er für Elektromobilität, kritisiert aber zugleich die fehlende Förderberechtigung des Fragestellers.
Misbah KhanGrüneDie Rede greift die wachsende Verunsicherung der Träger des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ auf, weil rechtsextreme Akteure wie die AfD diese Initiativen zunehmend angreifen und im zuständigen Ministerium ein Klima des Misstrauens gegenüber den geförderten Projekten wahrgenommen wird. Deshalb fragt die Rednerin die Ministerin, was konkret unternommen wird, um die Projekte vor Angriffen von rechts außen zu schützen, und ob die drei übergeordneten Förderziele – Demokratie fördern, Vielfalt gestalten und Extremismus vorbeugen – erhalten bleiben. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der doppelten Bedrohung durch externe Anfeindungen und interne Skepsis, damit die Ministerin konkrete Zusagen macht.- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit der Förderung von Demokratieprojekten, die laut Koalitionsvertrag weiter unterstützt werden soll, weil das Engagement vor Ort Anerkennung und Unterstützung verdient. Für 2026 gilt zunächst die bestehende Förderrichtlinie, ab 2027 dann eine überarbeitete Fassung, da die Beratungen dazu noch nicht abgeschlossen sind. Der Beitrag begründet die Fortführung damit, dass die geförderten Projekte und die Menschen, die sich vor Ort engagieren, verlässlich unterstützt werden sollen. Zudem wird ein intensiver Dialog mit den Förderempfängern geführt, damit diese über die geplanten Änderungen rechtzeitig informiert werden. Die endgültige Ausgestaltung bleibt offen und soll frühzeitig bekannt gegeben werden.
- Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie sie die seit Jahren steigende Zahl rassistischer, antisemitischer, queerfeindlicher, frauenfeindlicher und antimuslimischer Straftaten bewertet. Angesichts dieser Entwicklung äußert die Abgeordnete die Sorge, dass das Förderziel „Vielfalt gestalten“ im entsprechenden Programm an Bedeutung verlieren oder ganz gestrichen werden könnte. Kritisiert wird damit die mögliche Depriorisierung eines zentralen Ziels staatlicher Förderpolitik, das auf den Schutz und die Anerkennung von Vielfalt ausgerichtet ist. Die Rede fordert von der Ministerin und ihrem Haus eine klare Haltung dazu, ob dieses Ziel weiterhin verfolgt wird, weil die genannten Delikte kontinuierlich zunehmen und deshalb eine verlässliche Förderung nötig bleibt.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung erklärt Karin Prien für die CDU/CSU, dass es aus ihrer Sicht nichts zu rechtfertigen gebe. Der Beitrag begründet, dass der Schutz der wehrhaften Demokratie vielfältige und notwendige Wege erfordere, weil bei vermehrten Straftaten das Strafrecht greife. Zudem wird auf vermehrte Bildungsangebote schulisch und außerschulisch verwiesen, damit demokratische Resilienz gestärkt wird. Genannt werden Angebote von Demokratie leben!, im Kinder- und Jugendplan des Bundes und der Bundeszentrale für politische Bildung. Die Rednerin führt aus, dass die Neuausrichtung noch nicht abgeschlossen sei, weshalb weitere Überlegungen nötig bleiben. Damit wird ein breiter Instrumentenmix betont.
- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ministerin den Aktionsplan „Queer leben“ für beendet erklärt und die queere Community sich damit abfinden solle. Der Redner betont, dass sich die Community damit nicht abfinden werde, weil die Aussage großen Unmut ausgelöst habe. Er verweist auf den Koalitionsvertrag, in dem sich die Regierung verpflichtet, queeres Leben weiterhin vor Diskriminierung zu schützen. Deshalb fordert er die Ministerin auf, konkret darzulegen, wie diese Schutzverpflichtung umgesetzt werden soll. Der Beitrag begründet die Kritik mit dem Widerspruch zwischen Regierungshandeln und Koalitionsversprechen, wodurch die Glaubwürdigkeit der Regierung infrage gestellt wird.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin Karin Prien von der CDU/CSU zum nationalen Aktionsplan. Der Beitrag stellt klar, dass dieser Plan nicht von der aktuellen Regierung beendet wurde, sondern bereits in der vorherigen Legislaturperiode befristet war, weshalb die Verantwortung für die Beendigung bei den damaligen Zuständigen lag. Die Bundesregierung setzt nun Maßnahmen um, die sich aus dem Aktionsplan ergeben, sofern die jeweiligen Ressorts dies für erforderlich halten. Zudem übernimmt die Beauftragte der Regierung entsprechende Verantwortung. Damit wird die Zuständigkeit für die Umsetzung auf die Fachressorts und die Beauftragte verteilt, sodass eine flexible und bedarfsorientierte Weiterführung gewährleistet ist.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak von der Linken fragt die Bundesregierung, wie sie verhindern will, dass Projekte gegen Rechtsextremismus aus dem Bundesprogramm Demokratie leben künftig vor Ort blockiert werden. Kritisiert wird, dass die geforderte Befassung oder Beschlussfassung kommunaler Gremien die Vorhaben von politischen Mehrheiten abhängig macht. Weil in diesen Gremien rechtsextreme Parteien oder ihre politischen Partner sitzen könnten, drohe gerade in Regionen mit starker rechtsextremer Präsenz eine Blockade. Der Beitrag fordert von der Ministerin eine Antwort, wie sie diese Abhängigkeit verhindern will, damit die Projekte nicht politisch ausgebremst werden.- Karin PrienCDUKarin Prien von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass das Programm „Demokratie leben!“ pluralistisch ausgerichtet sein müsse. Der Beitrag begründet dies damit, dass eine vertiefte demokratische Legitimation in den Kommunen notwendig sei, weil es um Partnerschaften für Demokratie gehe. Durch neue Verfahrensrichtlinien soll die Akzeptanz für das Programm insgesamt gesteigert werden, indem die lokale Verankerung gestärkt wird. Die Rednerin wirbt für diesen Ansatz, da so die Ziele des Programms besser erreicht werden könnten. Kritik wird nicht geäußert, vielmehr wird die Weiterentwicklung als wichtiger Schritt hervorgehoben.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring hinterfragt die von der Ministerin behauptete Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Überarbeitung der Förderrichtlinie für das Bundesprogramm „Demokratie leben!“. Während die Ministerin einen Dialog mit Projektträgern und Zivilgesellschaft betont, verweist der Redner auf zahlreiche Schreiben an Zuwendungsempfänger, die für ihn keinen echten Austausch belegen. Deshalb fordert er konkrete Auskünfte darüber, wie dieser Dialog praktisch ausgestaltet wird und welche Formen der Beteiligung das Haus bei der Erarbeitung der neuen Richtlinie vorsieht. Kritisiert wird damit eine mögliche Diskrepanz zwischen behaupteter Mitwirkung und tatsächlicher Kommunikation, weil die Betroffenen offenbar nicht einbezogen wurden.- Karin PrienCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Befragung der Bundesregierung und verweist auf einen laufenden Dialogprozess, weil dieser unverändert fortbesteht. Demnach findet morgen Abend ein Gespräch mit der SPD-Fraktion statt, während mit den Trägern regelmäßige Treffen bestehen, wie auch in der Vergangenheit. Beispielsweise gab es in der vergangenen Woche Gespräche mit den Ländern und Mitte dieses Monats mit den Trägern im Bereich der Partnerschaften für Demokratie. Der Beitrag begründet damit, dass sich an dem bestehenden Dialogprozess nichts verändert habe. Abschließend wird eine letzte Nachfrage des Abgeordneten Oliver Pöpsel für die CDU/CSU erteilt, damit das Verfahren zügig fortgesetzt werden kann.
- Karin PrienCDUDer Beitrag befasst sich mit der Notwendigkeit, Demokratieförderung und Extremismusprävention an aktuelle Phänomene anzupassen, weil sich junge Menschen über politische Fragen überwiegend im Netz informieren und auch Radikalisierung sowie Spontanradikalisierung zunehmend online stattfinden. Deshalb seien wirksame Programme erforderlich, damit dem vorgebeugt werden kann. Die Rednerin begründet die Dringlichkeit mit der Verlagerung von Information und Radikalisierung in digitale Räume. Kritisiert wird implizit, dass bestehende Ansätze nicht ausreichen. Die Rede fordert, Präventionsmaßnahmen gezielt auf diese Entwicklung auszurichten, indem Demokratiebildung und Extremismusprävention digitaler werden, damit Extremismus frühzeitig entgegengewirkt werden kann.
- Jasmina HostertSPDJasmina Hostert fragt die Bundesregierung, welche konkreten Schritte geplant sind, um Kinder und Jugendliche in der digitalen Welt besser vor Risiken durch Algorithmen, sexualisierter Gewalt im Netz und manipulativen Geschäftsmodellen zu schützen. Hintergrund ist, dass SPD und Union sich bereits dazu positioniert haben, wie ein besserer Schutz erreicht werden soll. Die Abgeordnete möchte deshalb wissen, mit welchen Maßnahmen die Regierung tätig wird und wie diese im Zusammenspiel mit Europa erfolgen sollen. Damit fordert sie Auskunft über das geplante Vorgehen und die europäische Abstimmung, weil der Schutz Minderjähriger im digitalen Raum nur durch konkrete und abgestimmte Schritte wirksam werden kann und nationale Alleingänge sonst ins Leere laufen.
- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) erläutert, dass in den Koalitionsverhandlungen die Einrichtung einer Expertenkommission zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt vereinbart wurde, weil nicht alle Koalitionspartner zunächst überzeugt waren. Die Kommission soll ein breites Themenfeld bearbeiten, einschließlich Rechtsfragen zu Altersbeschränkungen und Altersverifikationen durch EU- oder nationales Recht. Erste Ergebnisse werden für Sommer 2026 erwartet, die Handlungsempfehlungen sollen noch vor der Sommerpause vorliegen. Auf dieser Grundlage will das Ministerium gesamtgesellschaftliche Vorschläge für alle staatlichen Ebenen vorlegen, damit der Schutz von Kindern und Jugendlichen in der digitalen Welt verbessert wird.
- Jasmina HostertSPDDie SPD-Abgeordnete Jasmina Hostert betont in der Befragung der Bundesregierung, dass ein Social-Media-Verbot allein nicht ausreiche, um junge Menschen zu schützen. Deshalb müsse die Förderung der Medienkompetenz stärker in den Blick genommen werden, damit Kinder und Jugendliche lernen, Inhalte kritisch zu hinterfragen. Der Beitrag begründet diese Notwendigkeit mit der Vielzahl schädlicher Online-Inhalte und fordert die Bundesregierung auf, konkret darzulegen, welche Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz geplant sind. Kritisiert wird damit indirekt eine einseitige Verbotsdebatte, die präventive Bildung außer Acht lässt. Die Rednerin verlangt transparente Antworten zu bestehenden und künftigen Projekten, weil nur so eine wirksame Strategie entwickelt werden kann.
- Karin PrienCDUDer Beitrag befasst sich mit der Regulierung von Altersgrenzen und Altersverifikation im digitalen Bereich. Die Rednerin betont, dass eine solche Regulierung nur ein Aspekt sei, weil zusätzlich Aufklärung und verbesserte Medienkompetenz erforderlich seien. Diese Aufgaben fielen in die Zuständigkeit der Bundesländer, sodass Schulen und Kinderärzte stärker gefordert werden müssten. Man warte auf Empfehlungen einer Kommission, um anschließend einen Gesetzentwurf vorzulegen. Damit wird deutlich, dass der Beitrag eine umfassende Strategie begründet, die über gesetzliche Altersbeschränkungen hinausgeht und auf präventive Maßnahmen setzt. Der Beitrag fordert somit ein Zusammenspiel verschiedener Maßnahmen, indem neben Regulierung auch Bildung und Gesundheitswesen einbezogen werden, damit Kinder und Jugendliche besser geschützt werden.
- Zoe MayerGrüneZoe Mayer kritisiert, dass Werbung für ungesunde Produkte wie Energydrinks oder Junkfood aggressiv an Kinder und Jugendliche im Netz herangetragen wird. Deshalb fragt sie die Bundesregierung und explizit die Ministerin, was diese unternehmen, um Kinder vor diesem Marketing zu schützen. Die Rednerin fordert eine Altersgrenze für den Erwerb von Energydrinks, weil sie und Experten raten, endlich aktiv zu werden, damit Kinder besser geschützt werden. Andere Staaten seien hier deutlich weiter als Deutschland. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen mit dem Jugendschutz und verlangt konkrete Antworten zum Vorgehen der Ministerin, indem er auf das Vorbild anderer Länder verweist.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung hebt Karin Prien von der CDU/CSU hervor, dass gesunde Ernährung für ein gesundes Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen von großer Bedeutung ist. Deshalb plant die Bundesregierung gemeinsam mit dem Landwirtschafts- und Ernährungsministerium eine Kampagne für Schülerinnen und Schüler, damit Kinder und Jugendliche frühzeitig für gesunde Ernährung sensibilisiert werden. Zudem verweist der Beitrag auf Initiativen im Bundesrat, betont jedoch, dass in der Bundesregierung hierzu keine entsprechende Verabredung getroffen wurde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Kampagne mit dem Ziel eines gesunden Aufwachsens und ordnet die Zuständigkeiten ein, ohne konkrete Maßnahmen zu beschließen.
- Sebastian MaackAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Sebastian Maack, dass Freiheitsrechte nicht offen abgeschafft, sondern durch vermeintlich gute Maßnahmen untergraben würden. Als Beispiel führt der AfD-Politiker die geplante Chatkontrolle an, die mit der Bekämpfung von Kinderpornografie begründet werde. Deshalb fragt er die Bundesregierung, wie sie verhindern wolle, dass mit einer Altersverifikation eine Identifikation im Netz stattfinde, da diese die Voraussetzung für die Altersprüfung sei. Der Beitrag begründet damit die Sorge vor einer umfassenden Identifizierungspflicht und fordert eine Antwort der Regierung zu den Folgen.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Karin Prien von der CDU/CSU die erheblichen Sucht- und Gesundheitsschäden bei Kindern und Jugendlichen, die durch übermäßige Internetnutzung in einem bislang unbekannten Ausmaß entstehen. Deshalb sei der Kinder- und Jugendschutz im Netz von entscheidender Bedeutung. Der Beitrag begründet, dass es dabei nicht um die Einschränkung von Freiheitsrechten gehe, sondern um den Schutz vor Suchtgefahren, Gesundheitsschäden, mangelnder Konzentrationsfähigkeit und Leistungsabfällen. Die Rednerin fordert, der Verantwortung für das Wohl Heranwachsender gerecht zu werden, indem wirksame Schutzmaßnahmen ergriffen werden, damit negative Folgen vermieden werden.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski von der Linken kritisiert die geplanten Kürzungen bei Integrations- und Sprachkursen, weil dadurch Teilhabe verhindert werde und weniger Absolventinnen und Absolventen entstünden. Sie fragt die Bundesregierung, wie sie sich über mangelnde Integration beschweren könne, wenn sie gleichzeitig bei den Kursen kürze. Besonders für junge zugewanderte Menschen sei der Garantiefonds Hochschule ein wichtiges Förderinstrument nach dem Integrationskurs, weshalb die Abgeordnete konkret wissen will, ob dieser Fonds im Haushalt 2027 vollständig gesichert ist oder ob auch dort Kürzungen geplant sind. Der Beitrag fordert eine klare Antwort von Frau Prien.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung verweist Karin Prien darauf, dass Integrationskurse in die Zuständigkeit des Bundesministers des Inneren fallen und dazu noch Gespräche geführt werden. Der eigene Bereich umfasst die Sprachentwicklung von Kindern und Jugendlichen, weshalb ein Kita-Qualitätsentwicklungsgesetz geplant ist, damit Sprachdiagnostik und Sprachförderung für etwa Vierjährige bundesweit verbindlich eingeführt werden. Dies soll ein wichtiger Schritt zu mehr Integration sein. Eine Erörterung des Haushalts 2027 wird ausdrücklich abgelehnt. Der Beitrag begründet die geplanten Maßnahmen mit der Zuständigkeit und dem Ziel der Integration.
- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski von der Linken kritisiert, dass die Koordinierungsstelle „Garantiefonds Hochschule“ nach der Umstrukturierung des Ministeriums keine Kenntnis darüber hat, welchem Ministerium sie zugeordnet wird. Diese Unklarheit sorgt für erhebliche Verunsicherung bei den Beschäftigten und den Beraterinnen und Beratern, weil sie ihre Arbeit nicht auf einer gesicherten organisatorischen Grundlage planen können. Deshalb fordert die Rednerin die Bundesregierung auf, die Koordinierungsstelle zeitnah verbindlich über ihre künftige Zuordnung zu informieren, damit die Unsicherheit beseitigt wird und die Betroffenen wieder klare Verhältnisse vorfinden. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer raschen Klärung mit den Folgen der anhaltenden Ungewissheit für die Beschäftigten und Beratenden.
Pascal MeiserLinkeDer Linke-Abgeordnete Meiser befragt die Ministerin zur Streichung freiwilliger Integrations- und Sprachkurse durch das Innenministerium. Er argumentiert, dass schnelles Deutschlernen für Asylbewerber und Ukrainer wichtig sei, damit Kinder und Jugendliche Bildungschancen erhalten. Meiser verweist auf die kritische Haltung des BMAS im Ausschuss und will wissen, wie die Ministerin dies fachlich bewertet. Kritisiert wird die Entscheidung des BMI, weil sie den Zugang zu Sprachkursen erschwert. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit von Sprachförderung mit besseren Bildungsmöglichkeiten und hinterfragt die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Ministerien, da die Ministerin nicht zuständig sei, aber fachlich Stellung nehmen solle.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung unterstreicht Karin Prien, dass das Erlernen der deutschen Sprache für Menschen mit Bleibeperspektive von entscheidender Bedeutung ist, weil es ihre Integration fördert. Die Ministerin verweist darauf, dass neben Integrationskursen weitere Sprachkursangebote existieren, die auch von Personen ohne dauerhafte Bleibeperspektive genutzt werden können. Besonders hebt die Rednerin die guten Onlineangebote der Volkshochschulen hervor, die aus ihrem Haus gefördert werden, damit möglichst viele Menschen Zugang erhalten. Auf die Frage, ob es Sinn mache, die deutsche Sprache zu erlernen, antwortet die Ministerin eindeutig mit Ja. Allerdings wird die Ausführung durch den Zeitablauf unterbrochen, sodass eine weitere Vertiefung nicht möglich ist.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner von der AfD befragt Bildungsministerin Prien zur Vereinbarkeit der Förderung der DGB-Jugend mit der Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 Grundgesetz. Er verweist auf deren Antifa-Aufrufe und gewaltsame Proteste gegen eine AfD-Jugendgründung in Gießen, bei denen Teilnehmer, Journalisten und Polizisten verletzt wurden, weshalb der CDU-Abgeordnete Volkmann von linksextremer Selbstjustiz sprach. Kritisiert wird, dass trotz dieser Vorfälle erhebliche Fördermittel aus dem Ministerium fließen. Deshalb fordert der Beitrag Aufklärung, wie die Ministerin diese Unterstützung mit dem verfassungsrechtlichen Grundsatz vereinbart, damit die Gleichbehandlung politischer Parteien gewahrt bleibt.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung nimmt Karin Prien Stellung zur möglichen Förderung der DGB-Jugend im Rahmen des Programms „Demokratie leben!“. Die Rednerin betont, dass die DGB-Jugend keine Partei oder Jugendorganisation sei, aber wie alle Antragsteller die freiheitliche demokratische Grundordnung unterstützen müsse. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung die Verfassungsmäßigkeit von Organisationen stärker prüfen wolle, weshalb eine Förderentscheidung von dieser Prüfung abhänge. Eine einzelne Äußerung aus dem Jahr 2018 könne jedoch nicht ohne Weiteres mit der Förderfähigkeit verknüpft werden, da deren Zusammenhang nicht nachvollziehbar sei. Deshalb fordert die Rednerin eine differenzierte Betrachtung.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDHans-Jürgen Goßner stellt klar, dass er die DGB-Jugend nicht als Parteijugend bezeichnet habe. Der AfD-Abgeordnete fragt die Bundesregierung, ob eine Jugendorganisation, die öffentlich dazu aufruft, sich Veranstaltungen anderer Parteien zu widersetzen, ebenfalls Fördermittel aus dem zuständigen Haus erhalten würde. Damit will er klären, ob für solche Organisationen andere Maßstäbe bei der Förderung gelten. Der Beitrag begründet die Frage mit dem öffentlichen Aufruf zum Widerstand gegen Veranstaltungen anderer Parteien und leitet daraus die Notwendigkeit einer einheitlichen Förderpraxis ab, weil sonst der Eindruck unterschiedlicher Behandlung entstehen könnte.
- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit der Beurteilung von Förderanträgen antragstellender Vereinigungen und Verbände, die auf Grundlage der eingereichten Antragsunterlagen erfolgt. Einzeläußerungen werden im Regelfall nicht überprüft, weil sie nicht Gegenstand der regulären Prüfung sind. Der Beitrag begründet, dass problematische Äußerungen nur im Einzelfall auf ihre Vereinbarkeit mit den Förderrichtlinien geprüft werden, sofern sie bekannt werden. Eine konkrete Bestätigung im Zusammenhang mit der DGB-Jugend kann die Rednerin nicht geben, weshalb offenbleibt, ob dort ein Problemfall vorliegt. Damit wird die übliche Praxis der Antragsprüfung dargelegt und auf die Grenzen der Überprüfung hingewiesen.
Nicole HöchstAfDNicole Höchst von der AfD kritisiert das Bundesprogramm „Demokratie leben!“, weil es ihrer Ansicht nach legitime politische Positionen des rechten Spektrums mit Rechtsextremismus gleichsetze. Sie behauptet, die Bundesregierung finanziere einen „Kampf gegen rechts“, der diese Unterscheidung verwische. Deshalb fordert die Rednerin die Regierung auf, im Bundestag den Unterschied zwischen „rechts“ und „rechtsextrem“ darzulegen, falls sie einen solchen überhaupt sehe. Der Beitrag zielt damit auf eine Klärung des Extremismusbegriffs und stellt die Förderpraxis des Programms infrage. Kritisiert wird eine pauschale Verurteilung rechter Positionen durch staatlich finanzierte Projekte, wodurch der politische Diskurs verengt werde.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu der von der Linken aufgeworfenen Frage der Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem. Die Rednerin erklärt, diese Gleichsetzung politikwissenschaftlich für falsch zu halten, und betont zugleich, dass auf die Inhalte einzelner Publikationen kein Einfluss genommen werde. Damit begründet der Beitrag eine klare Trennung zwischen politischer Einordnung und staatlicher Einflussnahme, weil die inhaltliche Verantwortung bei den Publikationen selbst liege. Anschließend wird eine weitere Nachfrage aus der Fraktion Die Linke angekündigt, sodass die Debatte fortgesetzt wird und die Regierung erneut Stellung nehmen muss.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Abgeordnete Beutin greift in seiner Befragung der Bundesregierung die Forderung nach millionenfacher Remigration deutscher Staatsbürger sowie Holocaustleugnung in internen Chats auf und verweist darauf, dass sich Migranten in ostdeutschen Kreisen teilweise kaum noch auf die Straße wagen. Zwar stimmt er zu, dass eine Gleichsetzung von rechts und rechtsextrem vermieden werden sollte, doch kritisiert wird, dass solche Entwicklungen nicht folgenlos bleiben dürfen. Deshalb fragt der Beitrag, ob es nicht sinnvoll ist, dagegen Maßnahmen zu ergreifen. Damit begründet der Redner die Notwendigkeit staatlichen Handelns gegen rechtsextreme Tendenzen und deren Auswirkungen auf das Alltagsleben von Migranten.- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit der Legitimität von Demonstrationen gegen Parteien, die teilweise rechtsextremistisch sind und von Verfassungsschutzbehörden entsprechend eingestuft werden. Der Beitrag begründet, dass es jedem Bürger offensteht, gegen solche Parteien zu demonstrieren und Ablehnung gegenüber deren Programm auszudrücken, weshalb dies ausdrücklich unterstützt wird. Zudem wird auf eine Redezeitbegrenzung von 30 Sekunden hingewiesen, innerhalb derer eine Frage gestellt werden muss, damit eine Antwort erwartet werden kann. Abschließend werden Nachfragen aus der AfD-Fraktion und der Linksfraktion zugelassen, während zur Hauptfrage keine weiteren Nachfragen mehr möglich sind, sodass das Verfahren klar geregelt bleibt.
Birgit BessinAfDIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert die AfD-Abgeordnete Birgit Bessin das Förderprogramm „Demokratie leben!“, weil es in der Vergangenheit Projekte unterstützt habe, die deutschenfeindlich gewesen seien und weiße Deutsche von der Teilnahme ausgeschlossen hätten. Deshalb verlangt die Rednerin von der Ministerin Auskunft darüber, wie künftig sichergestellt wird, dass derartige demokratie- und deutschenfeindliche Vorhaben keine staatliche Förderung mehr erhalten. Der Beitrag begründet die Forderung mit dem Hinweis auf frühere Fehlförderungen und zielt auf eine schärfere Kontrolle der Projektauswahl ab, damit keine entsprechenden Organisationen mehr begünstigt werden. Kritisiert wird somit die bisherige Vergabepraxis, indem die Abgeordnete eine Überprüfung der Förderkriterien anmahnt.- Karin PrienCDUDie Abgeordnete Prien erläutert wiederholt den Umgang mit einem Förderprogramm für die Jahre 2026 und 2027. Der Beitrag räumt ein, dass bei solchen Programmen nie ausgeschlossen werden kann, dass einzelne Veranstaltungen inhaltlich weder für sinnvoll noch für klug gehalten werden. Deshalb sei im Einzelfall zu prüfen, ob ein Widerruf des Förderbescheides möglich ist. Damit begründet die Rednerin eine fallweise Kontrolle, ohne grundsätzlich das Programm infrage zu stellen. Anschließend folgt eine weitere Nachfrage der Abgeordneten Eißing von der Linksfraktion, sodass die Debatte fortgesetzt wird.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing erkundigt sich bei der Bundesregierung nach einem Leitfaden der AfD, der kommunale Mandatsträger dazu anleitet, Partnerschaften für Demokratie zu zerstören. Der Beitrag begründet die Sorge, dass dadurch vor allem in Ostdeutschland aufgrund der dortigen Mehrheitsverhältnisse das Programm Demokratie leben! gefährdet wird, weil gezielte Schulungen die Zerstörung dieser Partnerschaften ermöglichen. Kritisiert wird die Gefahr für die kommunale Demokratieförderung, indem die Abgeordnete auf den Leitfaden und dessen mögliche Folgen hinweist. Sie fordert eine Einschätzung der Bundesregierung zu dieser Entwicklung, damit die Bedrohung für demokratische Strukturen nicht weiter zunimmt.
Ralph EdelhäußerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer befragt die Bundesministerin zu der in der vergangenen Woche in Schwerin gestarteten Qualitätsoffensive mit dem Titel „Deutschland packt’s an – mit einer starken beruflichen Bildung“. Er möchte erfahren, was sich konkret dahinter verbirgt und worin der Unterschied zu bisherigen Maßnahmen besteht, weil er offenbar Klarheit über den tatsächlichen Neuheitswert sucht. Zudem fragt er, welche Schwerpunkte die Ministerin setzen will, damit die Initiative nicht bloß eine Ankündigung bleibt. Die Rede dient somit der Klärung von Inhalt, Abgrenzung und Prioritätensetzung der beruflichen Bildungsoffensive.- Karin PrienCDUKarin Prien stellt die Qualifizierungsoffensive Berufliche Bildung vor, mit der die Bundesregierung die berufliche Orientierung und den Übergang zwischen allgemeinbildenden und beruflichen Schulen verbessern will. Dazu werden die Bildungsketten wissenschaftlich aktualisiert und weiterfinanziert, damit mehr Jugendliche in duale Ausbildung gelangen. Zudem soll ein neuer Validierungszuschuss nonformale Qualifikationen anerkennbar machen, die Förderung künstlicher Intelligenz in der beruflichen Bildung wird ausgebaut, und Teilqualifikationen sollen nicht formal Qualifizierten den sukzessiven Erwerb eines dualen Abschlusses ermöglichen. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, bestehende Programme an Wissenschaft und Praxis anzupassen, um so die Chancen auf einen Berufsabschluss zu erhöhen.
- Ralph EdelhäußerCDUIn der Befragung der Bundesregierung erkundigt sich der CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer nach konkreten Einsatzmöglichkeiten von KI in der beruflichen Bildung. Er greift damit ein Thema auf, das in aller Munde ist, und fordert von der Regierung nähere Auskünfte, weil die bisherige Antwort offenbar keine praktischen Anwendungen benannt hat. Damit will er klären, wie KI in Aus- und Weiterbildung tatsächlich genutzt werden kann oder soll. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit der hohen Aktualität des Themas und zielt auf eine präzisere Darstellung möglicher Instrumente und Maßnahmen, ohne selbst Vorschläge zu unterbreiten.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung hebt Karin Prien (CDU/CSU) hervor, dass künstliche Intelligenz in Ausbildungen, Betrieben und beruflichen Schulen stetig an Bedeutung gewinnt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Forschung und Praxis enger zu verzahnen, weshalb die Mittel für Forschung und das Bundesinstitut für Berufsbildung erhöht werden. Dort entsteht ein eigenes Kompetenzzentrum für den Einsatz von KI in der beruflichen Bildung, und eine Nachwuchsforschungsgruppe ist bereits eingerichtet. Zudem sollen Ausbildungs- und Prüfungsordnungen geprüft werden, damit Elemente der künstlichen Intelligenz ergänzt und aufgenommen werden, um die Ausbildung zukunftsfähig zu gestalten.
- Wolfgang DahlerCDUDer Abgeordnete Dahler greift die internationale Vorbildfunktion des dualen Ausbildungssystems auf und fragt die Bundesministerin, wie die berufliche Bildung europäisch und international besser aufgestellt werden soll, weil andere Länder sich an diesem Modell orientieren. Kritisiert wird damit indirekt, dass bestehende Austausch- und Mobilitätsangebote offenbar nicht ausreichen, weshalb junge Menschen zu selten Auslandserfahrungen sammeln können. Gefordert werden deshalb konkrete Maßnahmen, damit grenzüberschreitende Berufsbildung gestärkt und der internationale Erfahrungsaustausch etwa über den EuroSkills-Wettbewerb gefördert wird. Die Frage zielt somit auf eine bessere Positionierung Deutschlands im internationalen Vergleich.
- Karin PrienCDUDer Beitrag befasst sich mit der Förderung beruflicher Bildung auf europäischer und internationaler Ebene. Betont wird der Stolz auf die Erfolge deutscher junger Menschen bei EuroSkills und WorldSkills, weshalb die Teilnahme an diesen Wettbewerben weiterhin finanziert wird. Zudem wird angekündigt, dass die EuroSkills 2027 in Düsseldorf stattfinden und alle eingeladen sind. Darüber hinaus soll das Erasmus-Programm so weiterentwickelt werden, dass auch Schülerinnen und Schüler der beruflichen Bildung sowie junge Auszubildende am europäischen Austausch teilnehmen können. Damit wird die Bedeutung internationaler Mobilität und Wettbewerbsfähigkeit in der Berufsbildung hervorgehoben, indem sowohl Wettbewerbe als auch Austauschprogramme gestärkt werden.
- Denise LoopGrüneDenise Loop von den Grünen thematisiert in der Befragung der Bundesregierung sexualisierte Gewalt und Kindesmissbrauch, ausgelöst durch die aktuellen Epstein-Akten. Sie betont, dass diese Verbrechen strukturelle Probleme darstellen, die Politik und Gesellschaft stärker bekämpfen müssen, weil Betroffene bislang unzureichend geschützt werden. Der Beitrag fordert, die Perspektive der Betroffenen in den Mittelpunkt zu rücken, damit sexualisierte Gewalt und Ausbeutung wirksamer bekämpft werden können. Kritisiert wird ein erheblicher Handlungsbedarf beim Schutz vor Ausbeutung. Deshalb fragt die Rednerin Bundesministerin Prien, welche Konsequenzen aus der Debatte gezogen werden und mit welchen Maßnahmen der Schutz der Betroffenen nachhaltig verbessert werden soll.
- Karin PrienCDUKarin Prien von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sexualisierte Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu den schlimmsten Verbrechen der Rechtsordnung zählt. Deshalb wird die Strafverfolgung intensiviert und es werden verstärkt Präventionsmaßnahmen ergriffen, weil diese als entscheidend gelten. Seit dem 1. Januar 2026 ist das UBSKM-Gesetz in Kraft, das die Beauftragte dauerhaft installiert, die Anhörung der Betroffenen im Betroffenenrat vorschreibt und die Aufarbeitung fortsetzt. Zudem wird die Dunkelfeldstudie „Safe!“ noch 2026 veröffentlicht, damit erstmals ein Überblick über die tatsächliche Zahl betroffener junger Menschen in Deutschland entsteht und Prävention gezielter ansetzen kann.
- Denise LoopGrüneDenise Loop fragt die Bundesregierung, ob über die bestehenden Maßnahmen hinaus weitere Schritte zur Prävention geplant sind, weil die bisherigen Initiativen offenbar nicht ausreichen. Sie verweist auf die Kampagne „Schieb den Gedanken nicht weg!“ der Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs aus der vergangenen Wahlperiode, damit deutlich wird, worauf aufgebaut werden könnte. Die Abgeordnete möchte wissen, ob zusätzliche Initiativen vorgesehen sind, in welcher Form diese umgesetzt werden sollen und welche finanziellen Mittel dafür bereitstehen. Ihr Beitrag zielt auf mehr Transparenz und Verbindlichkeit, weshalb konkrete Angaben zu geplanten Maßnahmen und deren Finanzierung eingefordert werden, um bestehende Lücken zu schließen.
- Karin PrienCDUDie Rednerin kündigt an, die bereits im Vorjahr durchgeführte Kampagne fortzusetzen, weil damit offenbar Erfahrungen gesammelt wurden und die Maßnahmen Wirkung zeigen sollen. Zudem soll gemeinsam mit den Ländern weiter vorgegangen werden, da dort bereits Schutzkonzepte für Kitas und Grundschulen vorhanden sind. Dadurch sollen die Umsetzung der Gewalthilfe und des Gewaltschutzgesetzes vorangetrieben werden, damit der Schutz und die Unterstützung für Betroffene verbessert werden. Der Beitrag begründet die Fortführung mit früheren Maßnahmen und der Zusammenarbeit mit den Ländern. Kritisiert wird nicht, vielmehr wird die geplante Weiterführung dargelegt. Die Ausführungen bleiben knapp und verweisen auf bestehende Strukturen, ohne neue Einzelheiten zu nennen.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel von der Linken fragt die Bundesregierung, wann ein neuer Vorschlag zur Wiederauflage des Fonds Sexueller Missbrauch zu erwarten ist. Sie begründet dies damit, dass Betroffene von sexualisierter Gewalt im Kindes- und Jugendalter im Erwachsenenleben oft Psychotherapie benötigen, um das Erlebte zu verarbeiten. Da die Versorgungslage bei Psychotherapieplätzen sehr schlecht ist und lange Wartezeiten bestehen, könnte der Fonds eine wichtige Hilfe sein, indem er den Zugang erleichtert. Deshalb fordert die Abgeordnete eine zeitnahe Antwort der Ministerin, damit die Unterstützung für Betroffene verbessert wird und sie nicht länger auf Hilfe warten müssen.- Karin PrienCDUDie Rednerin erläutert, dass Betroffene von sexuellem Missbrauch Zugang zum Regelsystem haben und diesen Weg vorrangig nutzen sollten, weil er die grundlegende Unterstützung sichert. Für das ergänzende Hilfesystem besteht ein Auftrag des Haushaltsausschusses, ein Fortführungskonzept vorzulegen, damit die zusätzliche Betreuung nicht ausläuft. Dieses Konzept wurde bereits erarbeitet und befindet sich derzeit in Abstimmung mit dem Bundesminister der Finanzen, weshalb eine öffentliche Vorstellung in Kürze zu erwarten ist. Der Beitrag begründet die Verzögerung mit dem laufenden Abstimmungsprozess und stellt klar, dass die Unterstützung für Opfer auch künftig gesichert werden soll.
Ulle SchauwsGrüneUlle Schauws von den Grünen fragt die Bundesregierung, ob sie eine neue Regelung zum Grundsatz Nur Ja heißt Ja unterstützt. Sie verweist auf die massiven sexuellen Missbrauchsfälle in den Epstein-Files und den Fall Gisèle Pelicot, die zeigten, dass bei sexuellem Missbrauch größtmögliche Klarheit vor Gericht nötig sei. Da eine Vergewaltigung nie im Konsens stattfinde, habe das deutsche Strafrecht mit der Nein heißt Nein-Regelung Lücken. Deshalb fordert die Abgeordnete eine gesetzliche Änderung, damit nur ein ausdrückliches Ja als Einverständnis gilt und sexuelle Handlungen ohne Zustimmung strafbar bleiben. Kritisiert wird, dass die bestehende Regelung den Schutz Betroffener nicht ausreichend gewährleiste.- Karin PrienCDUDer Beitrag behandelt die laufende Evaluation des Sexualstrafrechts durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Weil diese Prüfung noch andauert, soll über die aufgeworfene Frage später vertieft beraten werden, damit eine fundierte Entscheidung möglich wird. Bereits jetzt wird auf eine gefestigte Haltung zu Kindern und Jugendlichen verwiesen, wonach entsprechende EU-Richtlinien eine Verschärfung befürworten. Kritisiert wird nicht, vielmehr begründet die Rednerin das abwartende Vorgehen mit dem Evaluationsprozess. Anschließend werden weitere Nachfragen aus der AfD-Fraktion sowie eine Wortmeldung aus der CDU/CSU-Fraktion zugelassen, ohne dass inhaltliche Ergebnisse genannt werden.
- Nicole HöchstAfDIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert die Abgeordnete Nicole Höchst einen Dragkurs für 13-Jährige an einer Berliner Schule und bittet die Ministerin um eine Bewertung. Sie äußert persönliche Bedenken, ob ein solches Angebot für diese Altersgruppe angemessen ist, weil sie Probleme mit dem Anspruch hat, dass dies in den Bereich von 13-Jährigen gelangen sollte. Damit rückt die Rednerin die Frage nach dem Umgang mit geschlechtlicher Vielfalt und sexueller Bildung an Schulen in den Mittelpunkt. Kritisiert wird implizit, dass entsprechende Inhalte zu früh an Heranwachsende herangetragen werden könnten, weshalb Klärungsbedarf bei der schulischen Umsetzung besteht und die Ministerin eine Einschätzung abgeben soll.
- Ralph EdelhäußerCDUDer Redner Ralph Edelhäußer von der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an die Bundesregierung zur finanziellen Unterstützung der Länder beim Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungssystemen. Konkret geht es um rund 2,6 Milliarden Euro, die der Bund ab dem nächsten Jahr bis 2036 bereitstellen will. Er erkundigt sich nach dem Stand der Gespräche mit den Bundesländern und ob sich bereits Ergebnisse abzeichnen. Zudem möchte er wissen, wie der aktuelle Stand zum Gewalthilfegesetz und dessen Umsetzung ist. Damit fordert der Beitrag Auskunft über den Fortschritt bei der Finanzierung und der gesetzlichen Umsetzung von Gewalthilfemaßnahmen.
- Karin PrienCDUDie Antwort befasst sich mit dem Austausch zwischen Bund und Ländern zur Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Zunächst werden die Bedarfe in den Ländern ermittelt, damit der ab dem kommenden Jahr geltende Sicherstellungsanspruch und später der Rechtsanspruch jeder Frau auf Beratung und Schutz wirksam werden können. Die Rednerin betont die fortgesetzte Unterstützung der Länder durch den Bund, weil die Umsetzung nur im Zusammenwirken aller Ebenen gelingt. Der Beitrag begründet die schrittweise Einführung der Ansprüche mit der vorherigen Bedarfsermittlung und der institutionellen Abstimmung, sodass die Länder rechtzeitig auf die neuen Anforderungen vorbereitet werden und die Ansprüche praktisch umsetzbar bleiben.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Blankenburg befragt Bundesminister Schneider zu den Schwerpunkten bei der Erarbeitung des Klimaschutzprogramms, weil das Bundesverwaltungsgericht am 29. Januar entschieden hat, dass das Klimaschutzprogramm der Ampelkoalition von 2023 nicht ausreicht, um die gesetzlich verankerte Reduktion der Treibhausgasemissionen von mindestens 65 Prozent bis 2030 zu erreichen. Da dieses Urteil die Verbindlichkeit der Klimaziele bestätigt und ihre Einhaltung rechtlich überprüfbar macht, möchte der Fragesteller wissen, wie die Bundesregierung gesetzliche Ziele verlässlich erreicht und dabei Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbindet, damit alle drei Aspekte Hand in Hand gehen.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Umsetzung des Klimaurteils. Er betont, dass die Regierung das Urteil respektiert, weil die vorherige Revision nur der Rechtsklarheit diente und es nun bindend ist. Deshalb rechnet er mit einer Überprüfung des eigenen Programms und sagt eine vollumfängliche Einhaltung über alle Sektoren mit klaren Zahlen zu. Zwar wurde die Sektorschärfe bei Zielverfehlungen gestrichen, doch in Verkehr und Gebäuden besteht Nachholbedarf, während Erfolge bei der Elektrifizierung erzielt wurden. Durch den Hochlauf der Elektromobilität, auch mit in Zwickau gebauten Autos, sollen die Klimaziele zunehmend erreicht werden.
- Jakob BlankenburgSPDDer SPD-Abgeordnete Jakob Blankenburg bittet den Minister um ergänzende Ausführungen zu den bereits ergriffenen Maßnahmen zur Förderung der Elektromobilität, weil der Wegfall der E-Auto-Prämie einen massiven Einbruch bei dieser Technologie verursacht habe. Deshalb möchte der Beitrag wissen, welche weiteren Schritte die Bundesregierung plant, damit der Hochlauf vor allem bei in Deutschland produzierten Fahrzeugen gelingt. Der Redner begründet seine Nachfrage mit den negativen Folgen der gestrichenen Kaufprämie und zielt auf konkrete Instrumente zur Stärkung der heimischen Produktion. Kritisiert wird implizit, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichten, um die Elektromobilität stabil voranzubringen.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider stellt ein Förderprogramm vor, das jährlich eine Milliarde Euro für die Beschaffung batterieelektrischer Fahrzeuge und Plug-in-Hybride bereitstellt, weil dadurch markante Nachfrageeffekte zu erwarten sind. Damit auch Menschen mit geringerem Einkommen klimafreundliche Mobilität nutzen können, wird eine soziale Staffelung eingeführt. Zudem gilt die Regelung rückwirkend ab Jahresbeginn, sodass frühzeitige Anschaffungen berücksichtigt werden. Der SPD-Politiker dankt dem Parlament für die Unterstützung und kündigt an, zwei Nachfragen der Grünen zuzulassen, aber keine dritte. Der Beitrag betont die soziale Ausgewogenheit der Förderung und die Bedeutung der Unterstützung durch das Parlament.
- Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in der Befragung der Bundesregierung das sogenannte Teuer-Heizen-Gesetz, weil es die Klimalücke 2030 im Gebäudesektor um zwei Drittel vergrößern werde. Zudem würden Mieterinnen und Mieter durch die Grüngasquote jährlich mehrere Hundert Euro zusätzlich belasten, weshalb die Abgeordnete nach der Herkunft dieser Quote fragt. Der Beitrag begründet, dass die Gaswirtschaft die Quote propagiert habe, und fordert den Minister auf, Position zu beziehen. Kritisiert wird, dass er sich auf die Seite der Gaslobby statt auf die der Mieterinnen und Mieter stelle, wodurch soziale Härten entstünden.
- Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Beitrag kritisiert die Reaktion der Bundesregierung auf die Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Klimaschutzprogramm, weil statt einer Nachbesserung des Programms zentrale Beteiligungs- und Klagerechte der Umweltverbände abgeschafft werden sollen. Deshalb fordert der Redner, den entsprechenden Gesetzentwurf zurückzuziehen und Umweltklagen weiterhin zu ermöglichen. Kritisiert wird, dass dieses Vorgehen im Widerspruch zum Anspruch der Regierung steht, für Klimaschutz einzustehen, da die angekündigte Nachbesserung und die geplante Einschränkung von Verbandsklagen nicht zusammenpassen. Damit begründet der Beitrag seine Forderung mit dem Ziel, demokratische Kontrollrechte zu erhalten.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner befasst sich mit dem Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz, das in erster Lesung im Parlament debattiert wurde. Er begruendet, dass damit internationales Recht umgesetzt wird und es auch um die Registrierung von Verbaenden geht. Schneider betont, dass ein starkes Umweltrecht bestehen bleibt, und tritt der verzerrten Wahrnehmung entgegen, Umweltrecht wuerde Infrastruktur oder wirtschaftliches Handeln behindern. Seiner Auffassung nach ist es gutes und klares Recht, das noch geschaerft wird, weil es noetig ist, um Umweltstandards zu sichern. Damit leitet er zur naechsten Hauptfrage ueber, die von der Abgeordneten Tamara Mazzi fuer die Fraktion Die Linke gestellt wird, sodass die Debatte fortgesetzt werden kann.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi von der Linken kritisiert, dass in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte des Bundesprogramms Demokratie leben! beendet haben. Sie findet es ironisch, dass ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU über die Fortführung eines Programms gegen Rechtsextremismus entscheiden kann, weil dadurch demokratiefeindliche Kräfte direkten Einfluss auf Präventionsarbeit erhalten. Da die Ministerin bestätigt habe, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig seien, fragt die Abgeordnete, wie die Bundesregierung verhindern will, dass CDU-AfD-Mehrheiten flächendeckend Demokratieprojekte beenden, damit der Schutz vor Rechtsextremismus nicht von lokalen politischen Konstellationen abhängt.
- Karin PrienCDUDer Beitrag der Abgeordneten Karin Prien befasst sich mit der Frage, ob kommunale Parlamente über die Verwendung von Finanzmitteln mitentscheiden sollen. Grundsätzlich wird diese Mitentscheidung befürwortet, weil sie die demokratische Legitimation eines Programms stärkt. Allerdings werden Ausnahmen genannt, insbesondere wenn eine Kofinanzierung durch das Land erfolgt. Die Rednerin argumentiert, dass in solchen Fällen eine abweichende Regelung gerechtfertigt sein kann. Damit positioniert sich der Beitrag klar für eine dezentrale Entscheidungsstruktur, die lokale Gremien einbezieht, und begründet dies mit dem Mehrwert für die demokratische Rückbindung von Fördermaßnahmen. Zudem wird die Bedeutung der demokratischen Legitimation hervorgehoben, weshalb die Mitentscheidung als wichtig erachtet wird.
- Tamara MazziLinkeDie Rede thematisiert die Gefährdung von Demokratieprojekten in Kommunen, weil dort Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern entsprechende Vorhaben blockieren. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob betroffene Träger überhaupt noch Zugang zu sonstigen Bundesmitteln haben oder ob die Förderung allein von den lokalen Mehrheitsverhältnissen abhängt. Kritisiert wird, dass eine solche Abhängigkeit Rechtsextremismus Tür und Tor öffnet, indem sie Demokratieförderung dem politischen Kalkül einzelner Kommunen ausliefert. Der Beitrag begründet die Sorge mit der ungleichen Verteilung von Bundesmitteln und fordert Klarheit über die Finanzierungsmöglichkeiten, damit Projekte nicht gefährdet werden.
- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit der Förderung des Programms Demokratie leben, wobei betont wird, dass lediglich eine Säule, nämlich die Partnerschaften für Demokratie, betroffen ist. Kritisiert wird der Eindruck, das Wohl der Demokratie hänge von dieser Entscheidung ab, weil auch andere Ministerien direkte Anträge für einzelne Träger ermöglichen. Deshalb wird die Darstellung als irreführend bezeichnet. Anschließend wird dem Abgeordneten Martin Reichardt das Wort für eine Nachfrage erteilt. Der Beitrag ordnet die Debatte damit in einen größeren Förderkontext ein und relativiert die Bedeutung der einzelnen Entscheidung, indem auf alternative Fördermöglichkeiten verwiesen wird.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass linksextreme Kräfte demokratische Entscheidungen im Bundestag angreifen, weil ihnen kommunale Beschlüsse nicht passen. Deshalb fordert er die Ministerin auf klarzustellen, ob sie demokratische Entscheidungen auf kommunaler Ebene akzeptiert, insbesondere wenn diese von Abgeordneten seiner oder ihrer Partei getroffen werden. Der Beitrag begründet seine Frage mit dem Vorwurf, dass demokratische Verfahren missachtet werden, sobald die Ergebnisse nicht den eigenen Vorstellungen entsprechen. Damit zielt er auf die Haltung der Regierung zu lokaler Selbstverwaltung und Mehrheitsentscheidungen ab, indem er die Ministerin direkt zur Positionierung zwingt.- Karin PrienCDUDie Rednerin erläutert das künftige Verfahren in einer Säule des Programms „Demokratie leben!“, wonach im Regelfall eine Entscheidung und Bestätigung durch das Kommunalparlament erforderlich ist. Dies wird als sinnvolle Regelung begründet, weil dadurch die lokale demokratische Legitimation gestärkt wird. Zudem betont der Beitrag, dass es selbstverständlich das Recht jedes Abgeordneten sei, auch aus der Partei der Linken, Kritik zu äußern, womit die Rednerin kein Problem habe. Kritisiert wird also nicht die Kritik selbst, sondern die Sachfrage wird verteidigt. Damit endet die Befragung, und die nächste Runde beginnt mit der AfD.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Stephan Brandner verweist auf einen Brandbrief der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft aus Hessen, den über 1000 Lehrkräfte unterzeichnet haben. Darin wird ein Bildungsdesaster beschrieben, weil vielen Kindern Anstrengungsbereitschaft, Frustrationstoleranz und Konzentrationsfähigkeit fehlten. Sie könnten nicht zuhören, nicht mitdenken, nicht nachfragen, nicht stillsitzen, keine Schuhe binden und keinen Stift halten. Der Redner fragt die Bundesministerin, ob sie diese Problemlage auch bundesweit sehe und wie sie die Bildungslandschaft in Deutschland grundsätzlich einordne. Kritisiert wird damit der Zustand des Schulsystems, indem er die geschilderten Missstände als möglicherweise allgemeines Problem darstellt.
- Karin PrienCDUDie Rednerin weist die Frage zur hessischen Landesregierung zurück, da sie nicht zuständig sei. Der Beitrag begründet, dass sich heutige Schulkinder von früheren Generationen unterscheiden, weshalb mehr in frühe Bildung und Kita-Qualität investiert werden müsse. Der Bund könne dies unterstützen, damit Kinder bessere Lernchancen haben. Zudem werden Schulen mit vielen benachteiligten Kindern durch das Startchancen-Programm gefördert. Die Rednerin betont, dass man mit den vorhandenen Kindern leben und sie bestmöglich ins Leben bringen müsse. Abschließend wird eine Nachfrage ermöglicht.
- Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner fragt die Bundesministerin, ob die zuvor für Hessen geschilderten Zustände an Schulen ein bundesweites Phänomen seien, weil er darin ein grundsätzliches Problem sieht. Zudem erkundigt er sich nach einer im Juli in der Sendung „Politikergrillen“ geäußerten Idee einer Obergrenze für Kinder mit Migrationshintergrund und ob ein Zusammenhang zwischen einer Migrantenobergrenze und den Schulzuständen bestehe, damit die Ministerin ihre Haltung offenlegt. Da sie nicht direkt antwortet, hakt er nach, welche konkrete Obergrenze ihr vorschwebe. Der Beitrag zielt auf eine Klärung möglicher bundesweiter Missstände und der Haltung der Ministerin zu migrationsbezogenen Obergrenzen an Schulen.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der von einem Abgeordneten behaupteten Verbindung zwischen Migration und schlechten Startchancen von Kindern. Der Beitrag begruendet, dass Armut und Migrationshintergrund zwar oft zusammenhaengen, dies aber fast nur in der ersten Generation gelte, weshalb pauschale Zuschreibungen unzulaessig seien. Eine Migrationsquote wird ausdruecklich nicht gefordert; stattdessen wird eine Steuerung in bestimmten Situationen als sinnvoll bezeichnet, weil damit gezielt auf lokale Gegebenheiten reagiert werden koenne. Dies sei als Bildungsministerin in Schleswig-Holstein bereits praktiziert worden, sodass die Unterscheidung zwischen sozialen Faktoren und Herkunft betont wird, ohne Quoten zu verlangen.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum greift in der Befragung der Bundesregierung die sinkenden schulischen Leistungen auf und begründet diese mit Disziplinlosigkeit, weil die Rechtsstellung der Lehrkräfte geschwächt worden sei. Er räumt ein, dass die Bundesländer unterschiedlich betroffen sind, und fragt die Bundesministerin, ob sie das Problem erkenne und ob sie gesetzgeberische Maßnahmen zur Stärkung der Lehrerstellung befürworte. Damit zielt der Beitrag auf eine bundespolitische Initiative ab, um die Autorität von Lehrern und die Schuldisziplin zu verbessern, ohne konkrete Gesetzesvorschläge zu nennen. Kritisiert wird eine Entwicklung, die nach Ansicht des Redners durch eine Schwächung der Lehrerrechte verstärkt wurde.
- Karin PrienCDUDie Rednerin beantwortet eine Frage zur Rechtsstellung von Lehrkräften und erklärt, dass diese durch die Schulgesetze der Länder geregelt wird, weshalb sie als Bundesministerin nicht zuständig sei. Als Landesministerin habe sie jedoch zur Stärkung der Lehrkräfte beigetragen. Zudem nennt der Beitrag veränderte Ursachen, etwa das Erziehungsverhalten der Eltern, und betont, dass niemand zur schwarzen Pädagogik zurückwolle. Kritisiert wird indirekt jede Relativierung des Rechts auf gewaltfreie Erziehung, weil Kinder in Deutschland dieses Recht besitzen. Abschließend wird eine Nachfrage der Fraktion Die Linke angekündigt, sodass die Debatte fortgesetzt wird.
- Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Alleinerziehende und Kinder, die auf Unterhaltsvorschuss angewiesen sind, weiterhin von einer Nullrunde betroffen sind, weshalb Chancengleichheit für sie nicht gegeben ist. Deshalb fordert die Abgeordnete von der Ministerin konkrete Daten für einen Gesetzentwurf, der diese Nullrunde beendet und die Betroffenen besonders berücksichtigt, damit die finanzielle Benachteiligung dieser Familien überwunden wird. Zudem verknüpft sie damit die Frage, ob im ersten Halbjahr 2026 endlich mit konkreter Hilfe für Alleinerziehende zu rechnen ist. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der anhaltenden Belastung und verlangt einen verbindlichen Zeitplan.
- Karin PrienCDUDer Beitrag widerspricht der dystopischen Darstellung der AfD zu den Verhältnissen beim Unterhaltsvorschuss und betont, dass Deutschland im europäischen Vergleich über ein vorbildliches Recht verfüge. Weil die bestehenden Regelungen weiterentwickelt werden sollen, kündigt die Rednerin für dieses Jahr einen Gesetzentwurf zum Unterhaltsvorschuss an, der sich auch mit der besseren Beitreibung befassen wird. Zudem sei dies Gegenstand der Sozialstaatskommission, in der neue Regelungen zu beraten und zu beschließen seien. Nach der Antwort gibt es keine weiteren Nachfragen, und die nächste Hauptfrage wird aufgerufen.
- Sascha van BeekCDUSascha van Beek von der CDU/CSU fragt den Bundesminister Schneider nach der Ende Januar vom Bundeskabinett beschlossenen Novelle zur Industrieemissionsrichtlinie, die erhebliche Folgen für den Wirtschaftsstandort Deutschland habe. Zwar würden die europäischen Vorgaben laut Ministerium eins zu eins umgesetzt und die Umsetzbarkeit sei im Vorfeld durch Praxischecks geprüft worden, doch Verbände und Unternehmen kritisierten, dass der Gesetzentwurf an einigen Stellen über eine Eins-zu-eins-Umsetzung hinausgehe. Der Beitrag fordert deshalb Auskunft darüber, wie der Minister dieser Kritik begegnet und wie gemeinsam der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag erfüllt werden kann, eine schlanke, unbürokratische und praxistaugliche Umsetzung zu gewährleisten.
- Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider (SPD) erklärt, dass die Bundesregierung nach langen Abstimmungsrunden im Kabinett die Richtlinie für Industrieemissionen beschlossen hat, die nun dem Parlament vorliegt, damit dieses sie beraten und verabschieden kann. Auf die Beschlussfassung der Kommission zum Umwelt-Omnibus wurde reagiert, indem zwei Maßnahmen zurückgestellt wurden: das Chemikalienmanagement und der Transformationsplan. Zudem wurde die Einführung des Umweltmanagements bis 2030 verlängert, weil dadurch mehr Zeit für die Umsetzung bleibt. Der Redner betont, dass die Umsetzung eins zu eins und so schlank wie möglich erfolgt, weshalb er um Zustimmung bittet, da das Thema bereits intensiv mit den Ländern beraten wurde. Er ist offen für weitere Erörterungen.
- Sascha van BeekCDUSascha van Beek von der CDU/CSU-Fraktion fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, an welchen Stellen bereits Maßnahmen angelegt sind, die zu einer Entlastung führen. Er verweist darauf, dass die Industrie schon jetzt erklärt habe, auch eine Eins-zu-eins-Umsetzung würde zu Mehraufwand und Bürokratie führen. Deshalb bittet der Redner die Bundesregierung um Erläuterung, wo entsprechende Entlastungen bereits verankert sind. Der Beitrag zielt damit auf mehr Klarheit über bestehende Regelungen, damit die Wirtschaft nicht durch zusätzliche Belastungen beeinträchtigt wird. Indem er auf die Sorgen der Industrie eingeht, fordert er Transparenz über vorhandene Entlastungsmaßnahmen, weil sonst die Akzeptanz für weitere Vorgaben sinken könnte.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner betont die Bedeutung der Industrieemissionsrichtlinie als zentrales Instrument, damit Industrieanlagen in Deutschland für die Bevölkerung akzeptabel bleiben. Dafür seien klare Schutzstandards nötig, weshalb er sich für eine möglichst schlanke Umsetzung ausspricht. Der Beitrag begründet dies damit, dass Industrie in Deutschland auch nahe an Städten liege, was er als gut und richtig bewertet und als Erfolg kluger Regulierung bezeichnet. Anschließend weist die Sitzungsleitung auf das Ende der Redezeit hin und kündigt zwei weitere Nachfragen von Herrn Bär und Herrn Koller an, bevor die Befragung der Bundesregierung beendet wird.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert, dass die chemische Industrie in Deutschland erhebliche Mengen an Chemikalien, darunter langlebige PFAS und Trifluoracetate, in Flüsse einleitet. Er fragt die Bundesregierung, ob es richtig sei, dass Landesbehörden solche Immissionen über das Wasserhaushaltsgesetz erlauben, weil diese Stoffe sich nie abbauen. Als Folge können die Niederlande immer häufiger kein Trinkwasser mehr aus dem Rhein gewinnen. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit, etwas dagegen zu tun, und fordert die Regierung auf, Maßnahmen zu ergreifen. Kritisiert wird die bestehende Genehmigungspraxis, die Gewässer und Trinkwasserversorgung gefährdet, indem sie Ewigkeitschemikalien zulässt.- Carsten SchneiderSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Umgang mit Ewigkeitschemikalien und dem Zustand der Gewässer. Der Redner betont, dass die wissenschaftliche Erforschung über das Umweltbundesamt und Hochschulen beauftragt und zur Kenntnis genommen wird. Die Gefahren durch diese Stoffe in Flüssen und Grundwasser werden ernst genommen und sollen reduziert werden. Deshalb sollen sie dort, wo kein Ersatz möglich ist, weiterhin unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes zugelassen bleiben, während sie andernorts ersetzt werden. Zudem wird die Reinhaltung der Flüsse und Gewässer als wichtig erachtet, da diese sich in keinem guten Zustand befinden und Veränderung benötigen.
- Hans KollerCDUDer Beitrag des Abgeordneten Hans Koller greift die Befragung der Bundesregierung auf und fragt den Bundesminister, ob sein Ministerium derzeit Gespräche mit der Europäischen Kommission führt, um die nationale Umsetzung der Idee mit den laufenden Arbeiten am EU-Umwelt-Omnibus zu verknüpfen. Zuvor verweist der Redner auf die positiv bewertete Eins-zu-eins-Umsetzung und auf die Verhandlungen zum EU-Umwelt-Omnibus, der Umweltvorschriften vereinfachen und Bürokratie abbauen soll. Damit will er klären, ob zielgerichtete Erleichterungen aus dem Omnibus-Vorschlag mit der nationalen Umsetzung verzahnt werden, weil sonst Doppelbelastungen entstehen könnten und die Vereinfachungswirkung verloren ginge.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner befasst sich mit der Abstimmung zur Kollegin Roswall im Umweltministerrat und kündigt an, dass das Thema bei der nächsten Tagung erneut behandelt wird. Schneider betont den engen Austausch und erklärt, dass zwei zuvor genannte Aspekte deshalb herausgenommen und zurückgestellt wurden, weil die weitere Abstimmung mit dem Parlament abgewartet werden soll. Der Beitrag begründet das vorläufige Zurückstellen einzelner Punkte mit der laufenden Befassung im Ministerrat und der notwendigen Abstimmung mit dem Parlament. Er sichert zu, den Prozess weiter zu begleiten, damit die Entscheidung nach Maßgabe der parlamentarischen Abstimmung erfolgt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass aus dem Sondervermögen bislang nur rund sieben Millionen Euro der vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur angekommen sind. Deshalb bleiben marode Gebäude und Toiletten sowie der Unterrichtsausfall bestehen, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Die Rednerin fragt, wann das Geld endlich in den Schulen ankommt und ob das Sondervermögen überhaupt das richtige Instrument ist. Ergänzend stellt sie klar, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht gleichzusetzen sind, damit die vorherige Debatte nicht falsch verstanden wird.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
- 11. September 2026Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDie Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, der ein verbindliches Staatsexamen für Lehrkräfte fordert, als unzureichend, weil er die tatsächlichen Ursachen des Lehrkräftemangels wie marode Schulen, überfüllte Klassen, praxisferne Ausbildung und Kettenanstellung ignoriere. Statt den Beruf attraktiver zu machen, wolle die AfD angehenden Lehrkräften die Berufsfreiheit nehmen, indem sie das Referendariat mit seinen hohen Durchfallquoten zusätzlich verschärfe. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung einer Ausstiegsoption für Referendare. Zudem wird die AfD-Schulpolitik in Sachsen-Anhalt als katastrophal verurteilt, weil sie Schulpflicht abschaffen und Leistungsanforderungen erhöhen wolle.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördernIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und SozialesTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil dieser die soziale Kälte der Bürokratie und die Altersarmut verschärft. Am Beispiel ihres Vaters, der trotz lebenslanger Arbeit nur 236 Euro Rente erhält, zeigt sie, dass Millionen Menschen von Armut bedroht sind und der Staat sie allein lässt. Da individuelle Schicksale politisch verursacht sind, fordert die Rednerin Investitionen in Berufssprachkurse und Arbeitsmarktintegration sowie eine solidarische Mindestrente und ein Rentenniveau von 53 Prozent, statt Einsparungen und Sanktionen. Deshalb lehnt sie den Haushalt entschieden ab.