Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 11. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 107. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Tamara Mazzi kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass aus dem Sondervermögen bislang nur rund sieben Millionen Euro der vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur angekommen sind. Deshalb bleiben marode Gebäude und Toiletten sowie der Unterrichtsausfall bestehen, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Die Rednerin fragt, wann das Geld endlich in den Schulen ankommt und ob das Sondervermögen überhaupt das richtige Instrument ist. Ergänzend stellt sie klar, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht gleichzusetzen sind, damit die vorherige Debatte nicht falsch verstanden wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 107. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Bildung und Ausbildung
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- Karin PrienCDUDie Rede betont, dass Deutschland sein Potenzial durch gute Bildung und solide Finanzen entfalten müsse, weil die junge Generation sonst keine Zukunft gestalten könne. Deshalb sollen Elterngeld, Unterhaltsvorschuss und Kita-Qualität verbessert werden, damit Bildungsgerechtigkeit unabhängig vom Elternhaus gelingt. Der Beitrag begründet den Rechtsanspruch auf Ganztag und das Startchancen-Programm damit, dass Schulen in schwierigen Lagen gezielt gefördert werden und dadurch mehr Zeit für Fördern und Fordern entsteht. Zudem fordert die Rednerin junge Demonstrierende auf, sich politisch einzubringen, indem sie ihre Anliegen in Parteien tragen, und wirbt für digitalen Kinder- und Jugendmedienschutz sowie Zusammenarbeit mit Ländern und Kommunen, weil diese für die Umsetzung entscheidend ist.
Verena HubertzSPDVerena Hubertz begrüßt den Vorschlag von Ilse Aigner als nächste Bundespräsidentin und die Ergebnisse des X8-BauDialogs, weil die hohen Baukosten den bezahlbaren Wohnungsbau behindern. Deshalb fordert sie, auf unnötige Extras zu verzichten, effizienter zu bauen und innovative modulare Gebäudetechnik zu nutzen, damit die Kosten sinken. Der Beitrag verweist auf Rekordmittel für den sozialen Wohnungsbau, den Bauturbo für schnellere Genehmigungen sowie das Baugesetzbuch-Upgrade und den Gebäudetyp E, um günstiges Bauen rechtlich abzusichern. Steigende Baugenehmigungszahlen wertet die Rednerin als zartes Erholungssignal; aus diesen Genehmigungen sollen nun Wohnungen werden.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt wendet sich an die Bundesministerin und kritisiert das Selbstbestimmungsgesetz, das seine Partei stets abgelehnt habe, weil aus ihrer Sicht nur zwei unveränderliche Geschlechter existieren. Er erinnert daran, dass die Union im Wahlkampf 2025 die Abschaffung versprochen habe, nun aber lediglich eine Evaluierung erfolge, weshalb er die Glaubwürdigkeit des Versprechens infrage stellt. Von der Ministerin als Vertreterin einer christlichen Partei will er deshalb wissen, wie sie Regelungen bewertet, die Erwachsenen und Jugendlichen einen Wechsel des Geschlechtseintrags ohne vorherige Begutachtung und ohne nachgewiesene Beratung durch unabhängige Dritte ermöglichen.- Karin PrienCDUKarin Prien äußert sich zum Selbstbestimmungsgesetz, das das weitgehend verfassungswidrige Transsexuellengesetz aus den 1980er-Jahren ablöste, weshalb aufgrund von Verfassungsgerichtsentscheidungen Konsens für eine Neuregelung bestand. Die CDU/CSU-Fraktion wirkte am Verfahren mit, blieb jedoch skeptisch und stimmte nicht zu, sodass die ablehnende Haltung ins Wahlprogramm aufgenommen wurde. In der Koalition ist nun eine Evaluation vereinbart, die ohnehin im Gesetz vorgesehen war. Dabei sollen der Schutz junger Menschen, die Frage des Missbrauchs sowie der Schutz von Frauen besonders betrachtet werden. Der Beitrag begründet die Skepsis mit verfassungsrechtlichen Vorgaben und der eigenen ablehnenden Haltung, woraus die Forderung nach einer gezielten Überprüfung folgt.
- Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt hinterfragt die wissenschaftliche Evaluierung des Selbstbestimmungsgesetzes, weil Medien berichten, dass Professor Pierre Thielbörger damit beauftragt worden sein soll. Da Thielbörger im Fachbeirat der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld sitzt und diese Stiftung das Gesetz stets befürwortet hat, zweifelt der Redner die Neutralität der Evaluation an. Deshalb fordert er von der Bundesregierung eine verbindliche Auskunft, ob diese Personalie tatsächlich zutrifft. Kritisiert wird somit die mögliche Voreingenommenheit der wissenschaftlichen Begleitung, die durch die Nähe des Gutachters zu einer befürwortenden Institution entstehen könnte, weshalb eine unabhängige Bewertung des Gesetzes gefährdet erscheint.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung geht Karin Prien von der CDU/CSU auf die mögliche Beauftragung einer Persönlichkeit für eine Stiftung ein. Eine Bestätigung oder Dementierung dieser Personalie erfolgt nicht, weil bereits über Kleine Anfragen eine Antwort erteilt wurde. Unabhängig von der konkreten Person werden keine Hinweise darauf gesehen, dass die wissenschaftliche Reputation durch eine Mitarbeit in einer Stiftung infrage gestellt werden könnte. Da solche Begutachtungen grundsätzlich ausgeschrieben werden, soll die Auswahl transparent und nachvollziehbar erfolgen. Anschließend wird zur nächsten Frage übergegangen, sodass die Befragung fortgesetzt wird.
- Konrad KörnerCDUDer Beitrag thematisiert die Risiken der Social-Media-Nutzung bei Kindern und Jugendlichen, da etwa 1,5 Millionen junge Menschen zwischen 10 und 17 Jahren soziale Medien riskant oder krankhaft nutzen und fast die Hälfte der 14- bis 17-Jährigen die Generationen ohne Social Media beneidet. Konrad Körner verweist auf die Expertenkommission, die neben Chancen nun auch Gefahren betrachtet. Deshalb fragt er die Ministerin, welche konkreten nationalen oder europäischen Maßnahmen sie mit Blick auf den vorgeschlagenen EU KIDS Act ergreift, damit dem entgegengewirkt wird. Kritisiert wird, dass bisher vor allem Chancen im Vordergrund standen, weshalb nun dringend Schutzmaßnahmen folgen müssen.
- Karin PrienCDUDie Rednerin erläutert die Folgen einer breit aufgestellten Expertenkommission, die Chancen und Risiken sozialer Medien und anderer Internetanwendungen begutachtet hat. Weil die Ergebnisse unverzüglich politisches Handeln erfordern, verabschiedete das Bundeskabinett bereits Mitte Oktober Eckpunkte als Sofortmaßnahmen. Der Beitrag betont, dass von den insgesamt 56 Empfehlungen eine Gesamtstrategie aus Schutz, Befähigung und Teilhabe ausgeht, damit Kinder und Jugendliche umfassend begleitet werden. Diese umfasst gesetzgeberische Schritte, namentlich eine Ergänzung des SGB VIII im Kinder- und Jugendhilferecht sowie Regelungen zu Altersgrenzen und altersgerechten risikobasierten Einschränkungen. Dadurch soll der Gesamtsachverhalt umfassend und zügig adressiert werden.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner (CDU/CSU) thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen im Umgang mit KI-Chatbots. Er verweist darauf, dass 33 Prozent der Heranwachsenden diesen Systemen intime Geheimnisse anvertrauen, gerade in der Pubertät, weil sie Fragen stellen wollen, die sie sich sonst nicht zu stellen trauen. Deshalb fordert der Redner, neue Technologien und ihre Möglichkeiten stärker in den Mittelpunkt zu rücken, damit der Schutz nicht vernachlässigt wird. Kritisiert wird implizit, dass dieser Aspekt bislang zu wenig beachtet wurde. Von der Ministerin will er konkret wissen, welche Maßnahmen zu KI-Chatbots und agentischer KI ergriffen werden, um Kinder und Jugendliche zu schützen.
- Karin PrienCDUKarin Prien (CDU/CSU) betont in der Befragung der Bundesregierung, dass KI große Chancen, aber auch erhebliche Risiken birgt, besonders für Kinder und Jugendliche. Kritisiert wird, dass KI-Anwendungen oft wie Menschen angesprochen werden und vermeintliche Bindungen entstehen, weshalb höchste Vorsicht geboten sei. Deshalb fordert der Beitrag, dass der EU KIDS Act und alle gesetzlichen Regelungen nicht nur Social Media, sondern auch KI-Anwendungen erfassen. Zudem müssten Gesetze zukünftige technologische Entwicklungen abdecken, wobei „Safety by Design“ als Leitprinzip dient, damit der Schutz von Minderjährigen gewährleistet bleibt.
Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen befragt die Bundesregierung zur geplanten Reform des Unterhaltsvorschusses. Ursprünglich wollte die Ministerin den Unterhalt für Kinder ab 16 kürzen, was vehemente Kritik und Proteste von Alleinerziehenden und Organisationen auslöste. Nun plant sie eine Einkommensgrenze, weshalb Khan wissen möchte, wie viel eine Alleinerziehende monatlich brutto verdienen muss, damit aus Sicht der Ministerin die Kinder keinen Unterhalt mehr benötigen. Die Frage zielt auf die konkrete Ausgestaltung und soziale Rechtfertigung der Reform, weil die geplante Kürzung als unsozial kritisiert wird und deshalb nach einer alternativen Lösung gesucht wird.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich Karin Prien zu einer geplanten Verschärfung des Unterhaltsvorschussrechts. Kinder benötigen Unterhalt, der primär von den Eltern zu leisten ist; deshalb soll der säumige Elternteil wirksamer in Anspruch genommen werden. Das Gesetz, das sich aktuell in der Ressortabstimmung befindet, wurde gemeinsam von der Bundesregierung und den Ministerpräsidenten beschlossen. Es sieht Einkommensgrenzen vor: Bei einem zu versteuernden Einkommen von 40.000 Euro für Alleinerziehende mit einem Kind soll die Grenze pro weiterem Kind um 10.000 Euro steigen, was einem Bruttoeinkommen von etwa 4.500 Euro entspricht, zuzüglich 1.000 Euro je Kind. Damit soll das im internationalen Vergleich weitreichende Recht gezielter greifen.
- Misbah KhanGrüneMisbah Khan warnt davor, dass die Pläne der Ministerin für rund 100 000 Alleinerziehende dazu führen würden, dass diese weniger arbeiten müssen, um nicht sofort weniger Geld auf dem Konto zu haben. Deshalb fragt sie ernsthaft, auch in Richtung der CDU, ob dies im Hinblick auf Arbeitsanreize tatsächlich der beabsichtigte Plan sei. Kritisiert wird damit die mögliche Folge, dass sich Erwerbsarbeit für Betroffene finanziell nicht mehr lohnt und Fehlanreize entstehen, weil zusätzliche Arbeitsstunden durch geringere Transferleistungen oder Abzüge wieder ausgeglichen werden. Der Beitrag begründet die Sorge mit der Gefahr sinkender Arbeitsanreize und fordert eine Klarstellung der Regierung zu den Auswirkungen.
- Karin PrienCDUDie Rednerin kündigt an, dass das Gesetz zunächst im Kabinett beraten wird, bevor das Parlament es im Detail prüft. Der Beitrag begründet, dass rund sechs Prozent der Leistungsberechtigten betroffen sein werden, weshalb die Auswirkungen sorgfältig zu bewerten sind. Kritisiert wird die These, dass dadurch Arbeitsanreize verloren gehen, weil zunächst Sachverständige gehört werden sollen, damit das Gesetz anschließend fundiert beraten werden kann. Die Rede fordert eine sachliche Prüfung des Vorhabens und verweist auf das reguläre Verfahren, indem die weiteren Beratungsschritte abgewartet werden sollen.
Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann erkundigt sich bei der Ministerin Verena Hubertz nach den Erfahrungen mit dem Bauturbo ein Jahr nach dessen Einführung. Er betont, dass dieses kommunale Instrument in der kommunalen Praxis angekommen sei, weil es in Städten wie München, Stuttgart, Frankfurt am Main, Duisburg oder Kiel bereits breit angewendet werde. Deshalb möchte der Beitrag wissen, welche Rückmeldungen die kommunalen Entscheidungsträger geben und wo besondere positive Entwicklungen zu erkennen sind. Die Rede fordert eine Bilanz und Bewertung der bisherigen Wirkung, damit der Nutzen des Instruments für die Kommunen deutlich wird und sich daraus gegebenenfalls weitere Schlüsse für die Zukunft ziehen lassen.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz erklärt in ihrer Rede, dass der Bauturbo einen Kulturwandel darstellt und in der Fläche ankommt. Um diesen Prozess zu begleiten, wurde ein Umsetzungslabor eingerichtet, in dem Praktiker zusammenarbeiten, damit sie voneinander lernen können. Ein zentrales Ergebnis des Datenmonitorings ist, dass der Bauturbo im innerstädtischen Bereich sogar Flächen schont, weil er auf Aufstockungen und Nachverdichtungen setzt. Dadurch wird vorhandene Fläche genutzt, um schneller Wohnraum zu schaffen. Die Rednerin betont, dass dies genau den Bedarf trifft, weshalb der Ansatz erfolgreich ist und deshalb weiterverfolgt werden sollte.
- Hendrik BollmannSPDDer SPD-Abgeordnete Hendrik Bollmann erkundigt sich in der Befragung der Bundesregierung nach den Ergebnissen des Bauturbos, mit dem in der ersten Jahreshälfte mehr als 7900 Wohnungen genehmigt wurden. Er hebt hervor, dass dieses Instrument vor Ort schnell Dynamik entfaltet und erhebliches Potenzial freisetzt. Deshalb fragt er die Ministerin, ob bereits eine Prognose für die zweite Jahreshälfte vorliegt und wo Optimierungsbedarf besteht, damit die Möglichkeiten des Bauturbos voll ausgeschöpft werden können. Der Beitrag begründet die Nachfrage mit dem bisherigen Erfolg und zielt auf eine Einschätzung der weiteren Entwicklung sowie auf Verbesserungen ab, weil die Genehmigungszahlen als Beleg für die Wirksamkeit des Instruments dienen und die Regierung Auskunft über die Fortsetzung geben soll.
- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung betont die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz, dass die Richtung stimme und das Monitoring ausgeweitet werde. Da die Zahlen für das dritte Quartal vorliegen, werden sie nun analysiert, um fundierte Schlüsse zu ziehen. Die Rückmeldungen seien vielfältig und spannend, weil das Instrument sowohl in kleinen Gemeinden als auch in großen Städten wirkt. Deshalb freut sich die Rednerin, dass sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen, den Bauturbo zielgerichtet einzusetzen. Damit begründet sie die Ausweitung des Monitorings und verweist auf die positive Resonanz, die eine breite Nutzung des Instruments zeigt.
Sahra MirowLinkeSahra Mirow von der Linken kritisiert, dass der sogenannte Bauturbo lediglich Genehmigungen schaffe, in denen Menschen nicht wohnen könnten, und dadurch Spekulation angeheizt werde. Angesichts explodierender Mieten und der Angst vieler Haushalte vor Zahlungsunfähigkeit fragt sie, ob die Bundesregierung an geplanten Kürzungen beim Wohngeld festhält. Sie betont, dass Wohngeldempfänger Alleinerziehende, Familien mit Kindern und Rentner mit kleinen Einkommen seien. Deshalb will die Abgeordnete wissen, wie verhindert werden soll, dass die Kürzungen zu vermehrter Wohnungslosigkeit führen, weil das Wohngeld den Menschen in dieser Misere konkret hilft.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zu den geplanten Kürzungen beim Wohngeld. Ihr gehe das Thema persönlich nahe, weil davon Menschen betroffen seien, die hart arbeiten oder gearbeitet haben, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Alleinerziehende. Deshalb unterstützt sie ausdrücklich, dass die Angelegenheit im parlamentarischen Verfahren sowohl im Wohngeldgesetz als auch in den Haushaltsberatungen eine entscheidende Rolle spielt. Dankbar zeigt sie sich für den konstruktiven und hitzigen Streit. Da der Haushaltsausschuss morgen tagt und das Thema dort wichtig ist, wartet die Rednerin die weiteren parlamentarischen Entscheidungen ab.
- Sahra MirowLinkeDie Abgeordnete Sahra Mirow kritisiert die geplanten Streichungen beim Wohngeld und verweist auf eine Anhörung, in der sieben von acht Expertinnen und Experten sowie zahlreiche Sozialverbände diese Kürzungen ablehnen. Deshalb fordert sie, dass dieses Signal bei der Bundesregierung ankommt, weil das Wohngeld Ausdruck eines verfehlten Wohnungsmarktes sei. Da die Mieten bereits überhöht sind, fragt sie, ob die Regierung einen Mietendeckel als geeignetes Instrument ansieht, um die Wohnkosten wieder sinken zu lassen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit, über wirksame Instrumente nachzudenken, und bittet die Ministerin um eine Einschätzung dieser Auffassung.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Wohngeld in einer idealen Welt entbehrlich wäre, weil jede Person ihre Miete selbst tragen könnte. Da dies nicht der Fall ist, bleibt das Wohngeld ein wichtiges Instrument. Die SPD-Politikerin fordert daher mehr Wohnungen auf dem Wohnungsmarkt, der kein gewöhnlicher Markt sei, da es um ein Dach über dem Kopf gehe. Zudem braucht es gute Spielregeln in Form des Mietrechts, damit Wohnen bezahlbar bleibt. Sie dankt ihrer Kollegin Stefanie Hubig, die dieses Thema innerhalb der Bundesregierung verantwortet und vorantreibt. Anschließend wird zu weiteren Fragen übergegangen.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz thematisiert die Wohnungsnot in Berlin und vielen Städten, die sie als drängendes Problem ernst nehmen will. Die SPD-Politikerin argumentiert, dass Gelder für den Eigentümerwechsel im Grundbuch besser in den Bau neuer Wohnungen oder ganzer Stadtteile fließen sollten, weil so mehr Wohnraum entstünde. Als Bauministerin betont sie den Schutz von Mieterinnen und Mietern, will aber zugleich Investoren für mehr Wohnungsbau gewinnen, gemeinsam mit Kommunen, Ländern und Marktakteuren, damit wieder mehr gebaut wird. Deshalb habe die Koalition im Juli ein Investitionsschutzgesetz beschlossen, das Rahmenbedingungen für mögliche Vergesellschaftung festlege. Diesen Weg unterstütze sie ausdrücklich.
- Marc BernhardAfDDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- Verena HubertzSPDDie Rednerin der SPD betont in ihrem Beitrag, dass Steffen Krach die volle Prokura für die Verhandlungen in Berlin besitzt und keine Ratschläge aus der Bundespolitik benötigt. Sie begründet dies damit, dass die Genossinnen und Genossen vor Ort die Situation vernünftig abwägen und eigenständig entscheiden können, weil sie die lokalen Gegebenheiten besser kennen. Kritisiert wird somit eine Einmischung von der Bundesebene in lokale Angelegenheiten, weshalb die Autonomie der Berliner Parteistrukturen gestärkt werden soll. Für alle weiteren Punkte verweist sie auf ihre bereits gegebene Antwort, damit keine Wiederholungen entstehen und die Debatte fokussiert bleibt.
Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg kritisiert in ihrer Rede die Haltung der Bundesregierung zur Vergesellschaftung von Wohnraum, weil selbst die AfD den Unterschied zwischen Enteignung und Vergesellschaftung nicht verstanden habe, was auf mangelndes Problembewusstsein hindeute. Deshalb fragt die Abgeordnete die Ministerin, ob es akzeptabel sei, dass Vonovia 40 Cent jedes Miet-Euros an Aktionäre ausschütte. Daraus leitet sie die Forderung ab, dass Wohnungen dem Wohnen dienen und nicht als Spekulationsobjekt für Aktionäre missbraucht werden dürfen. Damit begründet sie die Notwendigkeit einer gemeinwohlorientierten Wohnungspolitik, die den Profit nicht über das Wohnbedürfnis stellt.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Wohnungen niemals Spekulationsobjekte sein dürfen. Deshalb fordert sie, Leerstand zu aktivieren und Büroflächen in Wohnungen umzuwandeln, weil jede Wohnung zählt. Dafür seien geeignete Instrumente nötig. Mit Blick auf den Wohnungsmarkt brauche es alle, die bauen und Wohnraum bereitstellen: Große, Kleine, Private und Gemeinwohlorientierte, Letztere umso mehr. Daher sieht der Haushalt eine Förderung für Genossenschaften vor, damit Wohnungen vielen gehören und nicht nur wenigen. Die Rednerin begründet so eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die auf Aktivierung von Leerstand und Umwandlung setzt.
Ellen DemuthCDUEllen Demuth greift den eklatanten Mangel an Wohnraum auf, den die Gen Z Ende Oktober protestierend einforderte, und verweist auf ein Bundesbauprojekt in Reinickendorf, bei dem durch serielles und modulares Bauen innerhalb weniger Monate Wohnungen für mehrere Hundert Menschen entstanden sind. Weil das Angebot an Wohnungen so knapp ist, fragt die Abgeordnete die Ministerin, ob sie dieses Bauverfahren als taugliches Instrument anerkennt, um schnell neuen Wohnraum zu schaffen. Der Beitrag zielt darauf, dass die Regierung darlegt, mit welchen Maßnahmen sie das modulare und serielle Bauen stärken will, damit künftig rascher Wohnraum entsteht und die Forderung der Gen Z erfüllt werden kann.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass die Wohnungswirtschaft von der Automobilindustrie lernen könne, indem sie serielle, modulare und industrialisierte Bauweisen einsetzt, weil dadurch auf Baustellen viel Zeit gespart werde und Stapelfeste an die Stelle von Richtfesten träten. Die Sozialdemokratin begruendet dies damit, dass Zeit Geld sei und die Branche so deutlich schneller vorankomme. Kritisiert wird jedoch, dass diese Methoden insbesondere im mehrgeschossigen Wohnungsbau noch nicht ausreichend genutzt werden. Deshalb fordert die Rednerin, hier entschlossen zu handeln, und nennt die Bundeswohnungsbaugesellschaft als eine Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft, damit der Wohnungsbau beschleunigt wird.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Wohnungsnot in Deutschland, denn 1,4 Millionen Wohnungen fehlen. Er verweist auf eine Nettozuwanderung von über sechs Millionen Menschen in elf Jahren, weshalb der Wohnungsbau mit diesem Tempo nicht Schritt halten könne. Deshalb sieht er eine Mitursache im Zuzug. Gestützt auf eine spanische Studie, wonach seit 2000 über 40 Prozent des Mietanstiegs auf Zuwanderung zurückgehen, fragt er, ob Remigration ein Lösungsansatz sei. Zudem will er wissen, ob die Ministerin dies mit Innenminister Dobrindt erörtert.
- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Abgeordnete Verena Hubertz zum Wohnungsmarkt und betont, dass die Regierung stetig im Austausch stehe, wie auch in der wöchentlichen Kabinettssitzung. Sie räumt ein, dass es eine Herausforderung sei, wenn Menschen eine sichere Heimat suchten, stellt aber klar, dass diese Menschen nicht das Problem seien. Ihre Haltung lautet, dass jede Wohnung zähle, weshalb sich alle umso mehr anstrengen müssten, um genügend Wohnraum für die Bevölkerung zu schaffen. Anschließend erteilt sie das Wort für eine letzte Nachfrage an die Abgeordnete Caren Lay von der Linken, wobei sie zuvor den Ablauf der Fragereihenfolge erläutert.
Caren LayLinkeIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Caren Lay, dass Mieterinnen und Mieter seit zwei Jahren auf Entlastungen bei Mietwucher warten, während das sogenannte Investitionsschutzgesetz nun schnell durchgesetzt werden soll. Dieses Gesetz bezeichnet die Rednerin als Vergesellschaftungsverbotsgesetz, weil es Enteignungen verhindern soll. Deshalb fragt sie die Ministerin, ob sie die verfassungsrechtlichen Bedenken ihrer Kollegin Hubig teilt oder die schnelle Umsetzung von Dobrindt und Merz unterstützt. Damit wird die Untätigkeit bei Mietwucher der plötzlichen Eile bei einem Gesetz gegen Vergesellschaftung gegenübergestellt, sodass die Ministerin zu diesem Widerspruch Stellung nehmen muss.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz stellt klar, dass es sich nicht um ein Vergesellschaftungsverbotsgesetz handelt, weil Vergesellschaftung weiterhin möglich bleiben muss. Die Sozialdemokratie habe dafür hart gekämpft, weshalb eine gründliche Ausarbeitung notwendig sei, da die verfassungsrechtliche Materie nach Artikel 15 des Grundgesetzes nicht trivial ist. Damit eine bundeseinheitliche Regelung gelingen kann, müsse sorgfältig abgewogen werden; deshalb sind die Verfassungsressorts BMI und BMJV damit befasst. Die Rednerin bringt ihre wohnungspolitische Expertise ein, um den Prozess zu unterstützen und einen Schnellschuss zu vermeiden. Der Beitrag begründet das langsame Vorgehen mit der verfassungsrechtlichen Komplexität und der Notwendigkeit einer sachgerechten Lösung.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner greift die Befragung der Bundesregierung auf und verweist auf den Bauturbo, der nach einem Jahr von zwei Dritteln der Kommunen genutzt wird und das Bauen beschleunigen soll. Er betont, dass Deutschland beim Bauen zu teuer ist, weshalb viele Projekte nicht realisierbar sind, weil die nötigen Mieten zur Refinanzierung kaum noch bezahlbar wären. Deshalb wird der Gebäudetyp E diskutiert, der das Bauen einfacher und kostengünstiger machen soll. Die Verbände- und Länderanhörung endete am Montag, und er fragt die Ministerin nach ihrer Einschätzung der Rückmeldungen zu einem neuen gesetzlichen Basisstandard, der das neue Normal werden soll.- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz erklärt, dass der Gebäudetyp E kommen werde und dringend benötigt werde, weil das Bauen zu teuer sei. Der vorliegende Gesetzentwurf sei zunächst bewusst offen diskutiert worden, um Luft zum Nachjustieren zu lassen. Die unterschiedlichen Rückmeldungen würden nun gesichtet und ausgewertet. Ihr zufolge muss der Gebäudetyp E zum Basisstandard werden, wobei die Entscheidung zwischen Opt-in und Opt-out eine technische Debatte sei. Entscheidend sei, dass das Instrument in der Praxis funktioniere und rechtssicher ausgestaltet sei. Mit dem BMJV arbeite man gut zusammen. Nach der Verabschiedung solle das Vorhaben baupolitisch durch Wettbewerbe und Praxismaßnahmen unterstützt werden, damit viele Bauherren den Typ nutzen und von Normen abweichen können.
- Jan-Marco LuczakCDUDer Redner Luczak widerspricht der Einschätzung, dass die Wahl zwischen Opt-in- und Opt-out-Modell eine rein technische Frage sei, weil am Ende entscheidend ist, ob das Modell in der Praxis genutzt wird. Er verweist auf Stellungnahmen und Gespräche mit Unternehmen, die angeben, dass ein neuer Vertragstyp mit Aufklärungspflichten Haftungsrisiken erzeuge. Da diese Risiken niemand eingehen wolle, würde der Vertragstyp nicht genutzt. Deshalb fragt er die Ministerin, wie sie mit diesem Einwand umgehen will. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Vertragstyps mit den Folgen für die praktische Anwendung, denn ohne Nutzung bleibt die Regelung wirkungslos.
- Verena HubertzSPDDie Rednerin der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass die Regierung weder taub noch stumm sei und deshalb die Rückmeldungen jetzt auswerte. Sie begründet, dass alle Beteiligten ein praktikables Vorgehen ohne übermäßige Bürokratie wünschen, damit die Umsetzung gelingt. Zugleich gibt der Beitrag zu bedenken, dass nicht jeder über Baukompetenz verfüge wie möglicherweise die Anwesenden, weshalb günstiges Bauen mit Aufklärung und Verständlichkeit in Einklang gebracht werden müsse. Damit plädiert die Rednerin für eine ausgewogene Balance zwischen Kostensenkung und fachlicher Orientierung, bevor anschließend die Nachfragen aus dem Plenum folgen.
- Paul SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Befragung an die Bundesregierung den Widerspruch zwischen dem geplanten Gebäudetyp E und dem Photovoltaikzwang. Einerseits sollen beim Bau durch Verzicht auf Keller und Aufputzleitungen Kosten gesenkt werden, damit bezahlbares Bauen ermöglicht wird. Andererseits verlangen viele Bundesländer eine teure Photovoltaikanlage auf dem Dach, obwohl diese nach Ansicht des Beitrags gar nicht mehr gebraucht wird. Deshalb fragt der Redner die Ministerin, wie sie mit dieser Doppelbelastung umgehen will, da die Einsparungen im Haus durch die zusätzlichen Ausgaben für die Solarpflicht wieder aufgehoben würden und die Bauherren dadurch letztlich stärker belastet werden.
- Verena HubertzSPDDie SPD-Rednerin widerspricht der Vorstellung eines einheitlichen Gebäudetyps E, weil jede Person selbst entscheiden müsse, worauf sie verzichten wolle. Sie verweist auf verpflichtende Solaranlagen in einigen Bundesländern sowie auf Vorgaben der EU, die solche Standards sinnvoll machten, da sie die Warmmiete senken und durch eigenen Solarstrom Unabhängigkeit schaffen. Deshalb dürfe kostengünstiges Bauen niemals gegen den Klimaschutz ausgespielt werden. Kritisiert wird damit eine Gegeneinanderstellung von bezahlbarem Wohnen und ökologischen Anforderungen, die der Beitrag als sachlich falsch zurückweist und stattdessen als miteinander vereinbar begreift.
- Sahra MirowLinkeSahra Mirow von der Linken hinterfragt den sogenannten Bauturbo, der als Genehmigungsturbo vor allem viele Baugenehmigungen erteilt. Sie kritisiert, dass dadurch Spekulation angeheizt werde, anstatt Wohnungsnot im Hier und Jetzt zu bekämpfen. Zudem bezweifelt die Rednerin, dass der Bau von Einfamilienhäusern dem Ziel dient, Wohnungsnot in Städten zu lindern, weil dadurch kein bedarfsgerechter Wohnraum entsteht. Deshalb fordert sie Auskunft darüber, welche Maßnahmen die Bundesregierung plant, um der zunehmenden Wohnungslosigkeit entgegenzuwirken. Kritisiert wird, dass der Bauturbo als Allheilmittel dargestellt werde, obwohl er keine schnelle Hilfe für Betroffene biete und die soziale Frage verfehle.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrem Beitrag, dass der sogenannte Bauturbo nicht alle Probleme lösen könne, aber ein zentrales Hemmnis beseitige: die langen Wartezeiten auf Genehmigungen. Da Zeit Geld sei, müssten Verfahren beschleunigt werden. Gerade in innerstädtischen Lagen entstünden keine Reihenhäuser, sondern Mehrfamilienhäuser, und es werde auf vorhandenen Grundstücken aufgestockt. Dies helfe, mehr Menschen mit Wohnraum zu versorgen. Um Wohnungslosigkeit zu bekämpfen, brauche es zunächst ein Angebot an bezahlbaren Wohnungen. Deshalb setze die Regierung auf einen Aktionsplan, damit schneller mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werde.
- Zoe MayerGrüneDie Rede von Zoe Mayer thematisiert, dass beim schnellen Bauen Umwelt- und Tierschutzstandards nicht vernachlässigt werden dürfen. Als Beispiel nennt die Abgeordnete eine Taube mit gebrochenem Genick nach einer Kollision mit einer Fensterscheibe eines Bundestagsgebäudes, weil solche Unfälle täglich passieren. Sie verweist auf jährlich 100 Millionen tote Vögel durch Fensterscheiben, fast tausendmal mehr als durch Windkraftanlagen, obwohl über dieses Thema ständig diskutiert wird. Deshalb fragt sie die Ministerin, was die Bundesregierung für vogelsicheres Bauen plant, da Fensterscheiben leicht mit vogelsicherem Material beschichtet werden könnten, damit Kollisionen vermieden werden.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz von der SPD betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Schnelligkeit bei Entscheidungen nicht dazu führen darf, Arten-, Natur- und Klimaschutz zu vernachlässigen. Stattdessen müsse man schneller zu Entscheidungen kommen, überschlägig prüfen und relevante Maßnahmen verankern, damit Effizienz und Umweltschutz vereinbar bleiben. Die Rednerin bedankt sich für einen Vorschlag, den sie aufgreifen und prüfen will. Der Beitrag begründet somit, dass beschleunigte Verfahren nur dann akzeptabel sind, wenn Schutzbelange durch gestraffte Prüfungen und verbindliche Maßnahmen gesichert werden, weil sonst die ökologischen Ziele gefährdet würden.
Lars RohwerCDUDer Redner erkundigt sich bei der Ministerin, ob die bereits ergriffenen Maßnahmen wie der Bauturbo und die EH55-Förderung ausreichen, um die Bauwirtschaft anzukurbeln, weil aus seiner Sicht offenbar weitere Schritte nötig sind. Deshalb fragt er, an welchen Kriterien die Ministerin gemessen werden kann, damit mehr fertiggestellte und bezahlbare Wohnungen entstehen. Beispielhaft bringt er die steuerliche Absetzbarkeit von Baukosten ins Spiel, um zusätzliche Anreize zu schaffen. Damit fordert der Beitrag eine klare Erfolgsmessung und weitergehende Instrumente, indem er die bisherigen Maßnahmen als möglicherweise nicht ausreichend hinterfragt.- Verena HubertzSPDDie SPD-Abgeordnete Verena Hubertz räumt ein, dass die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichen, weil die Lage im Baubereich weiterhin angespannt bleibt. Deshalb hat sie im Sommer einen Aktionsplan zur Senkung der Bau- und Finanzierungskosten vorgelegt, dessen zentraler Bestandteil die Abschreibungen nach 2029 sind. Hubertz betont, dass sie dazu mit dem Finanzminister im engen Austausch steht, und verweist auf die schwieriger werdende Haushaltslage in den kommenden Jahren. Dennoch will sie für dieses Anliegen kämpfen und hofft dabei auf Unterstützung des Kollegen. Die Rede begründet damit die Notwendigkeit weiterer Anstrengungen und wirbt um gemeinsames Engagement.
Kassem Taher SalehGrüneDer Grünen-Abgeordnete Kassem Taher Saleh kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Kürzung des Wohngelds durch die Bauministerin. Er zitiert deren SPD-Vorgängerin Klara Geywitz, die einst Hilfe für Menschen mit hohen Wohnnebenkosten versprach. Nun würden Hunderttausende Haushalte aus dem Empfängerkreis fallen, darunter Auszubildende, Studierende, Rentner und Alleinerziehende. Der Beitrag begründet, dass dies mitten in der Mietenkrise die Existenzen der Schwächsten gefährde, weil sie die gestiegenen warmen Wohnkosten nicht bewältigen können. Deshalb fordert der Redner die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen und zu rechtfertigen.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in ihrer Antwort im Bundestag, dass bedürftigen Menschen durch das Wohngeld geholfen werden müsse, weil soziale Unterstützung gewährleistet sein soll. Dabei verlässt sich die SPD-Politikerin nicht allein auf Parlamentarierinnen und Parlamentarier, sondern setzt auf gemeinsame Arbeit an den Themen, indem die Köpfe in der Koalition zusammengesteckt werden. Deshalb arbeitet sie mit ihren Partnern eng zusammen, damit das Wohngeld seine Wirkung entfaltet. Der Beitrag begründet somit eine kooperative Herangehensweise, um Hilfe für Bedürftige sicherzustellen. Abschließend fragt die Rednerin, ob eine Nachfrage besteht.
- Kassem Taher SalehGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Kassem Taher Saleh die geplanten Kürzungen von über 1,2 Milliarden Euro, durch die mehrere Millionen Haushalte und Menschen aus dem Empfängerkreis fallen. Er verweist auf die Mehrheit der Sachverständigen im Bundestag, die diese Kürzungen als Belastung für die ärmsten Betroffenen bewertet haben. Deshalb könne sich die Ministerin nicht allein auf die Parlamentarier verlassen. Der Beitrag fordert die Ministerin auf, die Kürzungen zurückzunehmen, und begründet dies mit der klaren Faktenlage. Kritisiert wird, dass die Einsparungen gerade die Schwächsten treffen, weshalb der Redner eine Rücknahme verlangt.
- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die SPD-Rednerin Verena Hubertz zum Wohngeld und erklärt, dass sie dazu bereits alles Nötige gesagt habe. Weil die Beratungen noch laufen, möchte sie keine Ergebnisse vorwegnehmen und bittet deshalb um Geduld. Zugleich verweist sie auf die Koalitionssprecher Bollmann und Luczak, damit offene Fragen möglicherweise direkt miteinander geklärt werden können. Der Beitrag begründet die Zurückhaltung mit dem laufenden Verfahren und der Vermeidung von Vorwegnahmen, indem er auf den weiteren Beratungsverlauf und die zuständigen Ansprechpartner verweist. So soll eine sachliche Klärung ermöglicht werden.
- Sylvia RietenbergGrüneDie Rede greift das Ziel bezahlbaren Wohnraums auf, das durch den geplanten Bauturbo erreicht werden soll, doch kritisiert die Rednerin, dass das Gesetz keine Sozialwohnungen oder bezahlbaren Wohnungen vorsieht. Da 70 Prozent der Antragsteller Privatpersonen sind und 49 Prozent der Anträge Einfamilienhäuser betreffen, entsteht kaum geförderter Wohnraum. Zwar formulierten Kommunen bei 27 Prozent der Anträge Bedingungen wie Klimaanpassung, Bauverpflichtung oder geförderten Wohnungsbau, jedoch führen diese nur teilweise zu Sozialwohnungen. Deshalb fragt sie, wie so bezahlbarer Wohnraum entstehen soll, weil die Maßnahmen offenbar nicht ausreichen.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz verteidigt die Datenlage zum Bauturbo-Gesetz, das auf fünf Jahre befristet ist und dessen Datenerhebung gerade erst begonnen hat, weshalb noch keine abschließende Bestandsaufnahme vorliegt. Sie betont, dass bezahlbarer Wohnraum nur entsteht, indem Fördermittel bereitgestellt werden, und verweist auf eine GdW-Umfrage, wonach 31 Prozent der Mitgliedsunternehmen bereits Anträge gestellt haben. Aus ihrem Haus kommen im nächsten Jahr fünf Milliarden Euro Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau, zu denen die Länder eigene Mittel beisteuern. Damit begründet die Rednerin, dass die Förderung ein Weg ist, um wieder voranzukommen.
- Katalin GennburgLinkeKatalin Gennburg von der Linken fordert die Bundesregierung auf, das kommunale Vorkaufsrecht wiederherzustellen, weil es Immobilienspekulanten Häuser entzieht und Mieten bezahlbar hält. Sie erinnert an das Koalitionsversprechen und fragt nach dem Stand des Baugesetzbuch-Upgrades. Kritisiert wird, dass die Koalition trotz vollmundiger Ankündigung das Instrument noch nicht wieder eingeführt hat, weshalb Spekulation weiter möglich bleibt. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit mit der bundesweiten Bedeutung für bezahlbares Wohnen und verlangt konkrete Umsetzung statt bloßer Ankündigungen, damit Kommunen Häuser der Spekulation entziehen können. Zudem wird die Vergesellschaftung als Ziel genannt.
- Verena HubertzSPDVerena Hubertz erklärt in der Befragung der Bundesregierung, dass der Ball nun im parlamentarischen Verfahren liege. Der Kabinettsentwurf sehe bei Schrottimmobilien sogar die Enteignung vor, weil bestehende Missstände behoben werden müssten. In Milieuschutzgebieten gelte es, nicht funktionierende Regelungen zu reparieren, damit die Verhältnisse vor Ort verbessert werden. Die Rednerin zeigt sich gespannt, wann in den Verhandlungen Lösungen gefunden werden und weißen Rauch aufsteigen sehen. Die intensiven Runden hätten viele Verbesserungen gebracht, wofür sie der Koalition herzlich dankt. Damit begründet sie den Fortschritt und die Notwendigkeit weiterer Anpassungen im Gesetzgebungsprozess, indem sie auf die erreichten Verbesserungen verweist.
- Paul SchmidtAfDDer Beitrag thematisiert die geplante Kürzung beim Wohngeld und begründet die Ablehnung dieser Maßnahme. Der Redner verweist darauf, dass die Fraktion im Bauausschuss einem Antrag zur Rücknahme der Kürzung zugestimmt hat, und kritisiert die Idee der Einsparung grundsätzlich. Argumentiert wird, dass betroffene Haushalte bei einem Wegfall von 30 Prozent der Leistung unmittelbar ins Bürgergeld wechseln würden, weshalb die Kürzung für den Staat am Ende teurer werde, da umfangreichere Unterstützung nötig sei. Kritisiert wird somit die fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Einsparung, und es wird eine Begründung dafür verlangt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte.
- Verena HubertzSPDIn der Befragung der Bundesregierung erläutert Verena Hubertz, dass das Haushaltsaufstellungsverfahren mit einem 34-Milliarden-Euro-Loch begonnen habe. Weil dieses Defizit nicht von einer Stelle allein zu schließen sei, sei die Last auf verschiedene Ministerien verteilt worden. Ihr Ressort weise eine 90-prozentige Vorbindungsquote auf, da es ein investives Haus sei, weshalb der Sparbeitrag nur über das Wohngeld geleistet werden könne. Die Rednerin betont, dass ihr diese Entscheidung persönlich schwerfalle, weil sie die betroffenen Menschen treffe. Damit begründet der Beitrag die Kürzung beim Wohngeld mit der angespannten Haushaltslage und der geringen Flexibilität des Etats.
Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema kritisiert die geplanten Wohngeldkürzungen, weil Sachverständige in einer Anhörung ausdrücklich warnen, dass vor allem Familien mit Kindern und Alleinerziehende davon betroffen sein werden. Kritisiert wird zudem, dass mit dem Wohngeldanspruch auch das Bildungs- und Teilhabepaket verbunden ist, das Schulausflüge, Bildungsunterlagen und Bildungsgerechtigkeit finanziert. Deshalb fragt die Rednerin die Bundesregierung, wie sie den Wegfall dieser Leistungen für Kinder und Jugendliche ausgleichen will, und hält der SPD vor, dass dies eigentlich ihrer Kernidentität entspreche. Damit fordert sie eine Antwort der Ministerin zu den sozialen Folgen der Kürzung.- Verena HubertzSPDVerena Hubertz betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Kinder die Zukunft seien, weshalb die Koalition intensiv über deren Förderung diskutiere. Gemeinsam mit ihrer Kollegin Prien stehe sie Rede und Antwort, wobei um jeden Euro gerungen werde, weil die Zukunft der Kinder auf dem Spiel stehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass die Kinder ertüchtigt werden müssten, damit sie später ein gutes Leben und eine gute Ausbildung genießen könnten. Kritisiert wird implizit, dass dies nicht selbstverständlich sei, denn der Rednerin zufolge ist allen alles andere als egal, sodass die Diskussion sehr engagiert geführt wird.
Josephine OrtlebSPDDie Rednerin erkundigt sich bei Ministerin Prien nach der exakten Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie, weil sie darin eine wichtige Chance sieht, Lohngleichheit in Deutschland entscheidend voranzubringen. Da die Umsetzungsfrist bereits verstrichen ist, fragt sie nach der Priorität des Vorhabens und dem Zeitpunkt, zu dem das Parlament und vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Umsetzung rechnen können. Damit fordert sie eine klare Zeitplanung und Verbindlichkeit ein, um den Verzug aufzuholen und die Richtlinie zügig in nationales Recht zu überführen. Kritisiert wird der bestehende Verzug, der die Wirksamkeit der Maßnahme verzögert.- Karin PrienCDUKarin Prien betont die Vertragstreue Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Richtlinien und verweist auf einen vorbereiteten Gesetzentwurf zur bürokratiearmen Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie. Allerdings sei die Umsetzung bislang in vielen europäischen Ländern nicht erfolgt, weil in der aktuellen Wirtschaftslage zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen sorgfältig abgewogen werden müssten. Deshalb gebe es auch keine Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland oder andere Länder. Der Beitrag wirbt bei Unternehmerinnen, Unternehmern und Gewerkschaften um Akzeptanz für die Richtlinie und kündigt an, sie zu gegebener Zeit umzusetzen.
- Josephine OrtlebSPDJosephine Ortleb fragt die Bundesregierung, welchen konkreten Mehrwert die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie für die Verringerung des Gender-Pay-Gaps bis zum Ende der Legislaturperiode haben soll und anhand welcher Kriterien Erfolge gemessen werden können. Damit knüpft die Abgeordnete an das klare Bekenntnis der EU zur Richtlinie an und verlangt eine nachprüfbare Erfolgskontrolle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit messbarer Indikatoren, weil ohne klare Vorgaben Fortschritte nicht bewertet werden können. Kritisiert wird implizit, dass bisherige Angaben zu Ergebnissen fehlen. Deshalb zielt die Rede auf Transparenz und Rechenschaft über die Wirksamkeit des Instruments.
- Karin PrienCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Entgelttransparenzgesetz und dem Ziel der Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern. Die Rednerin verweist darauf, dass das bestehende Gesetz den Gender-Pay-Gap bereits verringert hat, Deutschland mit 16 Prozent aber weiterhin zu den schwächeren Staaten der Europäischen Union zählt. Eine bürokratiearme Umsetzung könnte den Abstand weiter reduzieren, weil dadurch weniger Hürden für Arbeitgeber entstehen. Die Entgeltgleichheit wird damit begründet, dass Frauen bessere Chancen auf wirtschaftliche Eigenständigkeit erhalten. Angesichts der demografischen Entwicklung sei dies besonders wichtig, damit mehr Frauen erwerbstätig werden. Kritisiert wird der bestehende Rückstand, gefordert wird eine unbürokratische Umsetzung.
Kathrin GebelLinkeKathrin Gebel kritisiert in ihrer Nachfrage, dass das Ministerium angesichts der Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern von 37 Prozent beim jährlichen Erwerbseinkommen nur individuelle Maßnahmen wie eine Website zur Nachrechnung der Altersarmut vorschlägt, statt strukturelle Ursachen anzugehen. Der Gender Pay Gap berücksichtige neben dem Stundenlohn auch Arbeitszeit und Erwerbsumfang, weshalb die Abgeordnete dies als strukturelles Problem einordnet. Deshalb fordert sie Aufklärung darüber, warum keine strukturellen Maßnahmen ergriffen werden, damit die ökonomische Eigenständigkeit von Frauen tatsächlich gestärkt und Altersarmut nicht länger individuell zugeschrieben wird.- Karin PrienCDUDer Beitrag von Karin Prien thematisiert den Gender-Pay-Gap von brutto 16 Prozent und netto 6 Prozent. Trotz dieser Zahlen betont die Rednerin die Bedeutung, Mädchen und Frauen frühzeitig über die ökonomischen Folgen individueller Lebensentscheidungen aufzuklären, insbesondere von Teilzeit. Dadurch sollen Einkommens-, Vermögens- und Alterssicherungsnachteile vermieden werden. Deshalb wird eine gute Beratung, die gemeinsam mit den Ländern bereitgestellt wird, als entscheidender Schlüssel bezeichnet, um Frauen mehr Eigenständigkeit im ökonomischen Bereich zu ermöglichen. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit von Aufklärung und Beratung, damit langfristige finanzielle Nachteile reduziert werden und die ökonomische Selbstständigkeit gestärkt wird.
Johannes WagnerGrüneJohannes Wagner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Ministerin zwar mehr Einsatz für junge Menschen und die Berücksichtigung ihrer Belange ankündigt, im Bundeshaushalt jedoch Kürzungen in genau diesen Bereichen zulässt. Er nennt den Kindersofortzuschlag, die Kitafinanzierung und die Demokratieförderung als Beispiele, weil diese jungen Menschen besonders betreffen. Dadurch entsteht ein Widerspruch zwischen Anspruch und aktiver Politik der Regierung, der er selbst angehört. Kritisiert wird, dass die Jugend trotz der Betonung ihrer Bedeutung immer zu kurz kommt, indem an ihrer Förderung gespart wird, sodass junge Menschen benachteiligt bleiben.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der Einschätzung, dass im Bildungsbereich gekürzt werde. Stattdessen verweist die Rednerin auf zusätzliche Ausgaben in Milliardenhöhe in den Haushalten dieser Legislaturperiode, die sie als richtig begründet. Zugleich betont der Beitrag die Notwendigkeit solider Haushaltsführung und eines verfassungsmäßigen Haushalts, weil ohne solide Haushaltspolitik jungen Menschen in wenigen Jahren keine Gestaltungsspielräume mehr blieben. Damit verbindet die Rede Bildungsinvestitionen mit der Verantwortung für künftige Generationen, indem sie höhere Ausgaben und Haushaltsdisziplin als zusammengehörig darstellt.
Ulle SchauwsGrüneIn der Befragung der Bundesregierung wirft Ulle Schauws der Ministerin Untätigkeit bei der Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vor. Obwohl die Frist seit einem halben Jahr abgelaufen ist und die Richtlinie als entscheidender Hebel für gleiche Bezahlung und die Verringerung des Gender-Pay-Gap gilt, liegt noch kein Vertragsverletzungsverfahren vor, wird aber erwartet. Kritisiert wird, dass die Ministerin sich herausredet und die Richtlinie offenbar als verzichtbar behandelt, statt sie nach drei Jahren Vorlaufzeit endlich umzusetzen, damit Frauen bessere Einkommen erzielen und der Gender-Pay-Gap sinkt.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung verweist Karin Prien auf einen bereits vor Monaten vorgelegten Gesetzentwurf und betont die angespannte Gesamtsituation der Unternehmen in Deutschland. Der Beitrag begründet die derzeit stockenden Reformen damit, dass zusätzliche Berichts- und Dokumentationspflichten die Unternehmen weiter belasten würden, weshalb sorgfältig abgewogen werden müsse. Aus diesem Grund erfolgt ein Austausch mit Unternehmen, Gewerkschaften, der Kommission und dem Koalitionspartner, damit die Belastungen nicht einseitig zulasten der Wirtschaft gehen. Zudem wird auf das weitere Verfahren hingewiesen, bevor die nächste Hauptfrage folgt und die Befragung fortsetzt.
Nicole GohlkeLinkeDie Rede greift den Gen-Z-Protest und den für den 20.11. geplanten Protesttag mit Schulstreik auf. Kritisiert wird, dass die Jugend seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden muss, weil Unterricht ausfällt, Schulen marode sind und psychische Unterstützung fehlt. Deshalb belasten steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe die jungen Menschen zusätzlich. Die Rednerin fragt die neue Jugendbeauftragte, was sich durch dieses Amt ändere, da sie bereits Ministerin für Jugend und Bildung ist. Damit verbindet sie den Vorwurf, die Ministerin habe in den letzten Jahren zu wenig für die Jugend getan, weshalb die Ernennung als Eingeständnis erscheint.- Karin PrienCDUKarin Prien widerspricht der Darstellung, Jugendliche in Deutschland seien wütend oder gewalttätig. Die Rednerin betont, dass Proteste legitim seien und Gewalt hierzulande, anders als in anderen Ländern, kaum vorkomme. Als Kinder- und Jugendministerin hält sie eine gesonderte Jugendbeauftragte für überflüssig, weil sie die Anliegen der Jugendlichen bereits in ihrem Ressort vertritt. Deshalb setzt sich die Ministerin für mehr Bildungsgerechtigkeit ein, damit Bund und Länder gemeinsam eine Trendwende im Bildungssystem erreichen. Dies sei für die Zukunft der Jugendlichen entscheidend. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer zusätzlichen Beauftragten mit der eigenen Zuständigkeit und der Notwendigkeit gemeinsamer Anstrengungen.
- Nicole GohlkeLinkeDie Rede kritisiert den Investitionsstau an Schulen von 68 Milliarden Euro, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss sowie 100 000 fehlende Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit verhindert wird. Nicole Gohlke betont, nicht die Jugendlichen müssten ihren Protest erklären, sondern die Regierung müsse begründen, warum sie nichts ändere. Zwar sei das Zuhören ein Anfang, doch entscheidend sei, ob Kürzungen im Bildungshaushalt sowie bei Kinder- und Jugendhilfe, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, damit junge Menschen verlässliche Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Anhörung keine konkreten Zusagen ersetzt.
- Karin PrienCDUDie Rednerin betont, dass die Bundesregierung erheblich in die Sanierung von Schulen, Hochschulen und Kitas investiert, weil die Länder für diese Bereiche originär zuständig sind und deshalb Unterstützung benötigen. Aus dem Sondervermögen des Bundes stehen den Ländern 100 Milliarden Euro zur Verfügung, damit sie dort Investitionen tätigen können. Zusätzlich stellt der Bund in dieser Legislaturperiode 4 Milliarden Euro für Kitas und Hochschulen bereit. Über das Startchancen-Programm fließen jährlich 1 Milliarde Euro, wovon ein Drittel in die Gebäudeausstattung geht, wodurch die Lernbedingungen verbessert werden sollen. Auch der Digitalpakt dient dem Ausbau der digitalen Infrastruktur. Somit widerspricht die Rednerin der Einschätzung, es fehle an Investitionen, und belegt dies mit konkreten Mitteln und Programmen.
- Mayra VriesemaGrüneMayra Vriesema von den Grünen fordert eine stärkere Beteiligung junger Menschen an politischen Entscheidungen. Sie kritisiert, dass unter 30-Jährige nur 13 Prozent der Wahlberechtigten ausmachen, obwohl die Regierung über ihre Zukunft entscheidet. Deshalb plädiert die Rednerin für eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre bei Bundestagswahlen als ersten Schritt. Der Beitrag begründet dies damit, dass Entscheidungen mit Blick auf junge Menschen ausgerichtet werden müssen und sie deshalb mitbestimmen können sollten. Die Rede fordert, dass Jugendliche sich an Bundestagswahlen beteiligen dürfen, weil es um ihre eigene Zukunft geht und sie so die sie betreffenden Entscheidungen mitgestalten können.
- Denise LoopGrüneIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Denise Loop, dass junge Menschen aus einem Ohnmachtsgefühl heraus auf die Straße gehen, weil sie sich nicht gehört fühlen. Als Belege führt sie das Wohngeld, den Kindersofortzuschlag und das Elterngeld an, bei denen die Belange junger Menschen keine Berücksichtigung finden. Daraus leitet die Rednerin die Forderung ab, dass die Regierung darlegen müsse, wie sie junge Menschen ernst nimmt, ihnen zuhört und Mitbestimmung gestaltet. Zuvor hatte ihre Kollegin vergeblich nach der Haltung der Regierung gefragt, worauf keine Antwort erfolgte. Der Beitrag begründet somit die Notwendigkeit, junge Menschen stärker in politische Entscheidungen einzubeziehen.
- Karin PrienCDUDie Rednerin betont, dass junge Menschen stärker an der Beratung konkreter Fragen und Gesetzesvorhaben beteiligt werden müssen, weil ihre Perspektiven für politische Entscheidungen wichtig sind. Deshalb wurden Kinder und Jugendliche im Verfahren zum Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt in vielen Beteiligungsformaten gehört, und ihre Vorschläge flossen in die Empfehlungen der Expertenkommission ein. Diese werden nun aufgegriffen. Zudem soll die Arbeit an diesem Thema künftig von Jugendlichen begleitet werden, damit ihre Sichtweisen dauerhaft einbezogen bleiben. Der Beitrag begründet die Forderung nach Partizipation und zeigt die Umsetzung exemplarisch auf, ohne weitere Themen zu vertiefen.
Anja ReinalterGrüneAnja Reinalter von den Grünen fragt die Bundesregierung, wie die angekündigte Priorität für gute Bildung mit der geplanten Halbierung der Bundesmittel, insbesondere in der frühkindlichen Bildung, vereinbar ist. Sie betont, dass dies die Länder vor enorme Herausforderungen stelle, weil mehr Anforderungen bei weniger Geld nicht aufgingen. Deshalb will die Rednerin von der Ministerin wissen, wie diese Rechnung aufgehen soll und wie sie das als ehemalige Landesministerin den Ländern erklären will. Der Beitrag kritisiert die Mittelkürzung und fordert eine nachvollziehbare Begründung, damit die Länder die Bildungsqualität trotz knapper Kassen sichern können.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont Karin Prien von der CDU/CSU die gemeinsame Verantwortung von Bund und Ländern für Sprachdiagnostik und Sprachförderung, weil diese als entscheidender Hebel im Bildungssystem gilt. Kritisiert wird, dass entsprechende Maßnahmen nach dem ersten PISA-Schock 2001 versäumt wurden, weshalb nun dringender Handlungsbedarf besteht. Der quantitative Ausbau der Kitas wird als Fortschritt anerkannt, doch bei der Qualität bestehen weiterhin große Aufgaben, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam angehen müssen, damit alle Kinder profitieren. Der Bund leistet hierfür bis 2034 einen finanziellen Beitrag von über neun Milliarden Euro, um die Qualität nachhaltig zu verbessern.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber bittet die Ministerin um ergänzende Stellungnahme zu den Leistungen der Bundesregierung für junge Menschen, nachdem diese bereits zu Bildungsförderprogrammen Auskunft gegeben hat. Die Abgeordnete verweist auf das Meister-BAföG, notwendige Sozialreformen sowie Investitionen in den Bundesfreiwilligendienst, weil sie verdeutlichen will, dass das Engagement über die Bildungsförderung hinausreicht. Dadurch sollen junge Menschen in verschiedenen Lebenslagen unterstützt werden. Die Rede fordert eine Bewertung dieser Maßnahmen durch die Ministerin, damit deren Bedeutung und Wirkung für die jüngere Generation herausgestellt und die Bandbreite der Regierungsarbeit sichtbar gemacht wird.- Karin PrienCDUDie Rednerin betont die wachsende Bedeutung der beruflichen Bildung und bezeichnet das Aufstiegs-BAföG als Erfolgsgeschichte, weil über eine Million Menschen gefördert wurden und allein im letzten Jahr 188 000 junge Menschen sowie 1,1 Milliarden Euro Fördervolumen hinzukamen. Deshalb soll das Gesetz attraktiver werden, indem der Förderrahmen für Gebühren angehoben, die Erstattungen für Werkstücke erhöht und die Anrechenbarkeit von Arbeitgeberleistungen abgeschafft werden. Der Beitrag begründet damit ein neues, attraktives Mittel zur Förderung der beruflichen Bildung. Anschließend wird auf die Einhaltung der Redezeit hingewiesen, damit viele Fragestellerinnen und Fragesteller berücksichtigt werden können.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Ausschreitungen im Umfeld der Gen-Z-Demonstrationen, insbesondere in Frankfurt. Er verweist auf die vom hessischen Innenminister vorgelegten Zahlen: 181 verletzte Polizeibeamte und 73 ermittelte Tatverdächtige, überwiegend junge Männer mit Migrationshintergrund, viele unter 21 Jahren und bereits polizeilich auffällig. Kritisiert wird, dass die von der Ministerin verantwortete Jugend- und Integrationspolitik nicht vorankomme. Deshalb fordert der Beitrag Konsequenzen und fragt nach den Schlussfolgerungen der Bundesregierung.- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung hält Karin Prien fest, dass die Proteste überwiegend friedlich verliefen, Gewaltexzesse wie in Frankfurt jedoch inakzeptabel seien. Die Rednerin verweist auf eine vorherige Debatte und ihre klare Positionierung. Besorgt zeigt sich die Rednerin über gewaltbereite Jugendliche mit und ohne Migrationshintergrund, wobei viele ermittelte Täter einen Migrationshintergrund aufweisen. Der Beitrag begründet, dass eine Analyse der Integrationshindernisse wichtig ist, damit geeignete Maßnahmen ergriffen werden können. Anschließend wird eine Nachfrage der Linken-Abgeordneten Mazzi angekündigt.
- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass aus dem Sondervermögen bislang nur rund sieben Millionen Euro der vorgesehenen 1,2 Milliarden Euro für Schulen, Kitas und Wissenschaftsinfrastruktur angekommen sind. Deshalb bleiben marode Gebäude und Toiletten sowie der Unterrichtsausfall bestehen, weil die Mittel nicht abgerufen werden. Die Rednerin fragt, wann das Geld endlich in den Schulen ankommt und ob das Sondervermögen überhaupt das richtige Instrument ist. Ergänzend stellt sie klar, dass Gewalt und Sachbeschädigung nicht gleichzusetzen sind, damit die vorherige Debatte nicht falsch verstanden wird.
- Karin PrienCDUDie Rednerin der CDU/CSU-Fraktion beantwortet in der Befragung der Bundesregierung eine Frage zur Umsetzung der Investitionen aus dem Sondervermögen. Zunächst stellt die Juristin klar, dass Sachbeschädigung rechtlich als Gewalt einzustufen ist. Anschließend erläutert sie das Verfahren: Zuerst muss eine Bund-Länder-Vereinbarung mit jedem Bundesland geschlossen werden, danach wird eine Förderrichtlinie erarbeitet, die sich je nach Land unterscheidet, weil die Länder selbst über die Mittelverwendung entscheiden. Dies nimmt Zeit in Anspruch. Der Beitrag begründet, dass die Investitionen dennoch getätigt werden, da der vorzeitige Maßnahmenbeginn erlaubt wurde und die Gelder bereits verbaut werden.
- Christian ZaumAfDDer AfD-Abgeordnete Christian Zaum thematisiert in seiner Frage an Bundesbildungsministerin Prien die Gewalt an deutschen Schulen, die seit 2019 um etwa 50 Prozent zugenommen habe, mit 6000 ermittelten schweren Körperverletzungen im Jahr 2025 und rund 750 Messerangriffen 2024. Er verweist darauf, dass etwa 60 Prozent der Täter nichtdeutsche Migranten seien, weshalb er eine Mitverantwortung der Ministerin sieht und Maßnahmen sowie einen Zusammenhang zur Migration erfragt. Damit begründet der Beitrag die Forderung nach Sicherheit als Grundvoraussetzung für gutes Lernen, weil Angstfreiheit nötig sei, damit Schüler ungestört lernen können.
- Karin PrienCDUDie Vertreterin der CDU/CSU äußerte sich zu Fragen des steigenden Gewaltdruckes an Bildungseinrichtungen und der Herausforderung der Selbstregulierung bei Schülern, unabhängig von Migrationshintergründen. Es wird betont, dass die Zuständigkeit für einzelne schulische Vorfälle begrenzt sei, weshalb ein Austausch mit den Landeskollegen angestrebt wird. Die Rede argumentiert, dass die Vermischung verschiedener gesellschaftlicher Probleme nicht zielführend sei. Stattdessen wird die Notwendigkeit hervorgehoben, Integrationshemmnisse gezielt zu beseitigen, weil dies direkt mit der Sicherung von Bildung und Aufstiegschancen verknüpft ist. Die Fokussierung auf spezifische gesellschaftliche Herausforderungen wird als notwendiger Schritt für eine konstruktive Weiterentwicklung betrachtet.
- Christian ZaumAfDDer Redner Christian Zaum thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die zunehmende Gewalt gegen Lehrkräfte. Er verweist darauf, dass sich die Zahl der Angriffe seit 2015 etwa verdoppelt habe. Kritisiert wird die Empfehlung der nordrhein-westfälischen Schulministerin Dorothee Feller, bei tätlichen Angriffen zu fliehen und auf eine Anzeige zu verzichten. Zaum fragt, ob sich die Bundesregierung dieser Haltung anschließen würde. Damit wird die Diskrepanz zwischen steigender Gewalt und mangelnder Unterstützung für Betroffene hervorgehoben. Der Beitrag begründet seine Kritik mit der gestiegenen Zahl der Übergriffe und der Aufforderung, Vorfälle nicht zu melden.
- Karin PrienCDUKarin Prien betont in der Befragung der Bundesregierung, dass an Schulen eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalt gelten müsse, weil Kinder und Jugendliche betroffen sind und der pädagogische Auftrag Vorrang hat. Deshalb seien Gewalttaten zur Anzeige zu bringen, damit staatliche Sanktionen und erzieherische Maßnahmen gleichermaßen greifen. Die Rednerin verweist auf ihre fast achtjährige Erfahrung als Landesministerin, um diese Haltung zu begründen. Anschließend wird das Wort an Dr. Ingo Hahn von der AfD-Fraktion für eine Nachfrage erteilt. Der Beitrag fordert somit eine konsequente, aber pädagogisch ausgerichtete Reaktion auf schulische Gewalt, indem er Null-Toleranz und Primat des Pädagogischen verbindet.
- Ingo HahnAfDIngo Hahn von der AfD thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die Gewalt durch Migranten an Schulen sowie Straftaten zulasten von Frauen. Er verweist auf eine Statistik aus Oberbayern Süd, wonach Ausländer drei- bis viermal mehr Vergewaltigungen verüben. Deshalb fordert der Redner, die rund eine Million Ausländer ohne Bleibeberechtigung abzuschieben, weil dies sowohl Schüler als auch Frauen schützen soll. Der Beitrag begründet sein Anliegen mit der Sicherheit der Betroffenen. Seine Redezeit wird beendet, bevor er den Satz vollenden kann. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Regierung.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung widerspricht Karin Prien der Behauptung, eine Million Menschen hätten kein Bleiberecht, und verweist auf etwa 67.000 Betroffene ohne Aufenthaltsrecht. Die Rednerin betont, dass Gewalt gegen Frauen ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt, das unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit besteht. Deshalb dürfe Gewalt niemals akzeptiert werden, weder bei Deutschen noch bei Nichtdeutschen. Der Beitrag begründet dies mit der universellen Ächtung von Gewalt und fordert eine sachliche Debatte ohne pauschale Zuschreibungen. Anschließend erteilt die Sitzungsleitung das Wort an Ellen Demuth für die nächste Nachfrage.
- Ellen DemuthCDUEllen Demuth kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass Gewalt in allen gesellschaftlichen Schichten und Altersgruppen vorkommt und zu 90 Prozent von Männern gegen Frauen ausgeübt wird, weshalb sie eine pauschale Zuordnung zu einer Bevölkerungsgruppe ablehnt. Mit Blick auf den bevorstehenden Orange Day fordert die Rednerin die Ministerin auf, konkret zu erklären, wie Frauen, die Angst vor Gewalt haben, unterstützt werden, zumal nicht einmal jede zehnte betroffene Frau die Taten anzeigt. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit gezielter Hilfsangebote und einer niedrigschwelligen Anzeigeerstattung, damit betroffene Frauen leichter Schutz und Unterstützung erhalten können.
- Karin PrienCDUDie Rede behandelt Gewaltschutz und Gewalthilfe als zentrale Vorhaben der Bundesregierung, die durch Gesetze wie die elektronische Fußfessel und Täterarbeit vorangebracht werden. Zudem wird eine Strategie entwickelt, damit diese Themen künftig stärker in Schule sowie Kinder- und Jugendarbeit behandelt werden. Der Beitrag begründet dies damit, dass junge Menschen früher und intensiver über den Umgang der Geschlechter miteinander sprechen müssen. Kritisiert wird indirekt, dass dies bisher zu wenig geschieht. Die Ausführungen betonen die Notwendigkeit präventiver Arbeit mit jungen Menschen, weil so Gewalt frühzeitig vorgebeugt werden soll. Dadurch sollen langfristig weniger Konflikte entstehen.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Einschätzung der Ministerin zu Integrationshemmnissen, weil er Gewalt in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und bei Gen-Z-Demos nicht als Einzelfälle, sondern als flächendeckende Krawalle und Sachbeschädigungen einstuft, die auch außerhalb Frankfurts auftreten. Da Deutschland eine der größten sozialen Infrastrukturen biete, fragt der Redner, worin die Ministerin überhaupt Integrationshemmnisse sehe und welches Versäumnis ihrerseits bei der Integration vorliege. Deshalb fordert er abschließend Auskunft darüber, wie die Bundesregierung diese Probleme beheben wolle, damit Integrationspolitik wirksam werde.
- Karin PrienCDUDie Rednerin bewertet die Proteste als überwiegend friedlich, verurteilt jedoch die Gewaltexzesse. Kritisiert wird, dass die Integration junger Menschen, die im Alter von elf Jahren oder später nach Deutschland kommen, weiterhin Probleme bereitet, weil sie sich im Bildungssystem schwer zurechtfinden. Dies belegen auch die PISA-Ergebnisse, denn Betroffene sind überdurchschnittlich häufig von Schulabbruch oder fehlender Berufsausbildung betroffen. Deshalb fordert der Beitrag verstärkte Anstrengungen, damit diese Schüler Schulabschlüsse erreichen. Dazu sollen eine verbesserte Sprachförderung und ein besserer DaZ-Unterricht beitragen. Die Ministerin wird aufgefordert, viele notwendige Maßnahmen umzusetzen, und es folgen weitere Nachfragen.
- Ulle SchauwsGrüneDie Rednerin erkundigt sich bei der Bundesministerin, wie der Ausbau der Frauenhausplätze trotz des Gewalthilfegesetzes und der Bundesförderung von 2,6 Milliarden Euro abgesichert werden soll. Obwohl das Gesetz als Meilenstein gilt und weiterhin 12 000 Plätze fehlen, berichten Kommunen, insbesondere in Bayern, von zurückgezogenen Geldern. Deshalb fragt Schauws, wie die Ministerin koordiniert, damit die Mittel nicht wegfallen und die benötigten Plätze entstehen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der aktuellen Finanzierungslücke und fordert eine klare Steuerung durch den Bund, weil sonst der Ausbau gefährdet wird.
- Karin PrienCDUDie Rednerin der CDU/CSU erläutert die Vereinbarung mit den Ländern, in diesem Jahr die Bedarfe zu ermitteln, weshalb noch im selben Monat ein runder Tisch mit den Landesministerkolleginnen und -kollegen stattfinden soll, der künftig fortgesetzt wird. Dort sollen die offenen Fragen einschließlich des Monitorings besprochen werden, damit die Bedarfsermittlung abgestimmt erfolgt. Der Beitrag teilt die Einschätzung, dass zusätzliche Bundesmittel nicht dazu führen dürfen, dass auf kommunaler oder Landesebene Gelder wegfallen, damit die Finanzierung tatsächlich zusätzlich wirkt. Abschließend wird dem Abgeordneten Johannes Wagner das Wort für die letzte Nachfrage erteilt.
- Johannes WagnerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Wagner kritisiert, dass das aus der Ampelzeit stammende Programm der Mental Health Coaches an Schulen nicht fortgeführt wurde, obwohl sich 90 Prozent der Befragten eine Fortsetzung wünschen. Er wirft der Ministerin vor, junge Menschen zwar stärker beteiligen und unterstützen zu wollen, zugleich aber keine kohärente Haltung zu zeigen, weil ihr Haus die Einstellung des Programms zu verantworten hat. Kritisiert wird damit ein Widerspruch zwischen Anspruch und Umsetzung. Deshalb verlangt der Beitrag Auskunft darüber, wann wieder Programme aufgelegt werden, die die mentale Gesundheit von Schülerinnen und Schülern konkret stärken, und verbindet so die Forderung nach Beteiligung mit dem Vorwurf mangelnder praktischer Folgen.
- Karin PrienCDUDie Rede befasst sich mit der Zukunft des schulischen Programms „Mental Health Coach“ und der Förderung mentaler Gesundheit. Kritisiert wird, dass das von der Vorgängerregierung befristete Programm ausgelaufen ist und die Mittel nicht mehr bereitstehen, obwohl es auch anders hätte aufgesetzt werden können. Der Beitrag begründet, dass mit dem Programm nur gut 100 Schulen erreicht wurden, was für das verausgabte Geld zu wenig sei; deshalb wird es nicht fortgesetzt. Stattdessen soll eine Gesamtstrategie zur Verbesserung der mentalen Gesundheit mit zusätzlichen Mitteln entwickelt und in den nächsten Monaten vorgestellt werden, damit die Versorgung effektiver wird.
Stephan AlbaniCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont der Redner Stephan Albani, dass die Reform des Aufstiegs-BAföG trotz schwieriger Haushaltslage Verbesserungen bei den Aufstiegschancen in der beruflichen Bildung bringt. Weil die Lehrgangsgebühren auf bis zu 18 000 Euro steigen, die Förderung für das Meisterstück auf 4 000 Euro angehoben wird und der Bestehenserlass bei Darlehen für Prüfungsgebühren 60 Prozent beträgt, sollen Fachkräfte besser unterstützt werden. Da im Handwerk viele Betriebsnachfolgen vom Erwerb des Meisterbriefes abhängen, fragt er die Ministerin, wie sie diese Verbesserungen schnell und unbürokratisch umsetzt, damit sie bei den Fachkräften ankommen.- Karin PrienCDUDer Beitrag befasst sich mit einem Gesetz, das zügig zur Anwendung kommen soll, weil bürokratische Hürden wie die Anrechenbarkeit von Arbeitgeberzuschüssen entfernt werden, die Verfahren bisher erheblich verzögert haben. Neben den genannten Erhöhungen unterstützt die Rednerin auch Kinderbetreuungskosten für Alleinerziehende, damit diese die Maßnahme in Anspruch nehmen können. Zusätzlich hilft ein KI-Chatbot bei der Antragstellung, wodurch der Zugang erleichtert wird. Zudem wird die Digitalisierung des Verfahrens vorangetrieben, und im Gesetzgebungsverfahren wird erörtert, ob eine Volldigitalisierung bereits jetzt gelingen kann. Die Fraktion zeigt sich gesprächsbereit.
- Karin PrienCDUDie Rednerin betont, dass es entscheidend ist, die vielen Maßnahmen und Fördermittel trotz knapper Haushaltsmittel tatsächlich bei den Betrieben ankommen zu lassen, weil sonst die Unterstützung ihre Wirkung verfehlt. Dies sei auch eine Aufgabe der Kammern und Innungen, die als Mittler fungieren. Zudem wird die Bedeutung von Information hervorgehoben, weshalb die Bundesregierung besonders darauf achtet, über Webseiten und Portale nicht nur Förderberechtigte, sondern auch Betriebe zu informieren, damit die Hilfen bekannt werden und genutzt werden können. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer zielgerichteten Kommunikation, um die Wirksamkeit der Förderung zu sichern. Anschließend wird das Wort an den Kollegen Ralph Edelhäußer erteilt, danach folgt Herr Orthey.
Ralph EdelhäußerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Ralph Edelhäußer erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den Plänen zur Entbürokratisierung eines Verfahrens, zu dem die Länder bereits Anregungen vorgebracht haben. Er greift die zuvor angesprochenen Vorschläge auf und möchte wissen, wie die Umsetzung konkret funktionieren soll und ob bereits Aussagen dazu möglich sind. Damit fordert er die Ministerin auf, den geplanten Weg zur Bürokratieentlastung darzulegen, weil die Länder entsprechende Impulse geliefert haben und nun Klarheit über das weitere Vorgehen besteht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer Antwort mit dem bestehenden Beratungsbedarf und der Erwartung, dass die Regierung zeitnah ein Konzept vorlegt.- Karin PrienCDUDie Rednerin erläutert, dass die Umsetzung des Gesetzes bei den Ländern liegt, wobei unterschiedliche Bearbeitungszeiten bestehen. Der Beitrag begründet, dass die Länder voneinander lernen sollten, damit effizientere Verfahren entstehen. Vom Bund werden Tools bereitgestellt und das Verfahren voll digitalisiert aufgesetzt, sodass die Länder dies umsetzen können. Kritisiert wird implizit die uneinheitliche Praxis, weshalb der Appell an die Länder gerichtet ist, bewährte Ansätze zu übernehmen. Abschließend wird Herrn Orthey die Möglichkeit zur Nachfrage eingeräumt, was den Austausch fördern soll.
- Harald OrtheyCDUHarald Orthey von der CDU/CSU-Fraktion richtet eine Frage an die Bundesregierung zur Positionierung gegenüber einem Vorschlag des Bundesrats, wonach die Bundesländer künftig selbst entscheiden sollen, ob Anträge auf Aufstiegs-BAföG ausschließlich digital eingereicht werden dürfen. Der Abgeordnete erkundigt sich, ob eine solche Digitalisierung die Bearbeitung beschleunigen könnte und wann die Bundesregierung eine Entscheidung zu treffen gedenkt. Damit wird der Gegenstand der Debatte klar benannt: die mögliche Übertragung der Entscheidungshoheit über die digitale Antragstellung an die Länder sowie die erhoffte schnellere Bearbeitung durch digitale Verfahren.
- Karin PrienCDUDie Rednerin signalisiert grundsätzliche Offenheit für den Vorschlag und verweist auf bereits zugesagte Prüfungen. Allerdings äußert der Beitrag erhebliche Bedenken gegen eine unterschiedliche Ausgestaltung der Verfahren in den Ländern, weil dadurch uneinheitliche Regelungen entstehen könnten. Deshalb plädiert die Rednerin dafür, dass sich die Länder gemeinsam auf eine digitale Umsetzung verständigen, damit einheitliche Standards gewährleistet werden. Kritisiert wird eine zersplitterte Vorgehensweise, die den angestrebten digitalen Fortschritt behindern würde. Der Beitrag betont die Notwendigkeit eines abgestimmten Vorgehens, indem die Länder sich insgesamt committen, sodass die Digitalisierung effizient und flächendeckend erfolgen kann.
- Mareike HermeierLinkeDie Vertreterin der Linken sieht in der systematischen und finanziellen Benachteiligung von Alleinerziehenden eine Form der strukturellen Gewalt und kritisiert die Regierung scharf. Sie fordert die unverzügliche Umsetzung des in Koalitionsverträgen festgehaltenen Versprechens, nämlich die Anrechnung des Kindergeldes lediglich zu einem halben Betrag auf den Unterhaltsvorschuss. Die Fragestellung zielt darauf ab, die Strategie der zuständigen Ministerin zu erfragen, da trotz umfangreicher Investitionen keine Fortschritte bei dieser wichtigen sozialen Maßnahme sichtbar sind. Die Rede begründet die Dringlichkeit dieser Forderung damit, dass die bestehende finanzielle Situation dieser Gruppe weiterhin gravierende Ungerechtigkeiten mit sich bringt und eine konkrete politische Lösung benötigt wird.
- Karin PrienCDUKarin Prien von der CDU/CSU betont in der Befragung der Bundesregierung, dass sie eine grundlegend andere Auffassung zu der Frage vertritt, was Gewalt ist, und verweist auf unterschiedliche weltanschauliche Ecken. Die Rednerin erklärt, dass die Haushaltssituation bei der Maßnahme berücksichtigt wird, um im Interesse von Familien, Kindern und Jugendlichen möglichst viel zu erreichen. Allerdings stehen alle verabredeten Maßnahmen unter Finanzierungsvorbehalt, weshalb in den nächsten Jahren geprüft wird, was umsetzbar ist und was möglicherweise nicht gelingt, damit die Koalition weiter gemeinsam regieren kann. Kritisiert wird zudem, dass die Finanzierung nicht gesichert ist, sodass die Umsetzung der Vorhaben gefährdet bleibt.
- Anja ReinalterGrüneIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert Anja Reinalter die Reform des Aufstiegs-BAföG, die die Gleichwertigkeit akademischer und beruflicher Bildung stärken soll. Kritisiert wird, dass der Gesetzentwurf im Wesentlichen dem bereits in der Ampel geplanten entspricht, sodass Verbesserungen erst ab August 2027 greifen. Da Fortbildungskosten schon jetzt deutlich gestiegen sind, drohen die Preissteigerungen die künftigen Entlastungen teilweise aufzuzehren. Deshalb fordert sie eine Erklärung, warum Betroffene zwei Jahre warten müssen. Zudem mahnt der Beitrag die im Koalitionsvertrag versprochene Verrechtlichung des DQR an, weil diese keine Kosten verursacht.
- Karin PrienCDUKarin Prien von der CDU/CSU äußert sich in der Befragung der Bundesregierung zur Verzögerung eines Gesetzes, das die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung regeln soll. Der Beitrag begründet die Verzögerung damit, dass die Vorbereitung eines solchen Gesetzes Zeit in Anspruch nimmt und der Bereich der beruflichen Bildung erst Ende des Vorjahres in das Ministerium integriert wurde, weshalb der Entwurf vorher nicht erarbeitet werden konnte. Zudem wird auf ausstehende Rechtsgutachten zum Deutschen Qualifikationsrahmen verwiesen, die noch nicht vorliegen. Deshalb sollen nach Vorlage der Gutachten intensive Beteiligungsprozesse folgen, da die Frage umstritten ist und eine breite Abstimmung erfordert.
- Ulle SchauwsGrüneDie Rede von Ulle Schauws richtet sich an Frauenministerin Prien und fordert Rechenschaft über deren bisherige Arbeit, weil die Ministerin seit etwa anderthalb Jahren im Amt ist und im März bei der UN-Frauenkonferenz in New York engagiert auftrat. Deshalb fragt die Rednerin, worauf die Ministerin stolz sei, was sie erreicht habe und welche Gesetzentwürfe sie zum Wohle von Frauen federführend vorgelegt habe. Damit wird die Bilanz der Ministerin kritisch hinterfragt und zugleich eine Begründung für die Notwendigkeit konkreter frauenpolitischer Vorhaben eingefordert, indem auf das sichtbare Engagement der Ministerin Bezug genommen wird. Kritisiert wird letztlich die fehlende Bilanz.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung betont die Rednerin, dass es nicht um persönlichen Stolz gehe, sondern um die Verbesserung der Situation von Frauen in Deutschland. Sie begründet, dass die Bundesregierung bei Gewaltschutz und Gewalthilfe zusammenarbeite, wobei viele Gesetzesvorhaben im Justizressort lägen. Der Beitrag fordert, Dunkelfelder durch Studien aufzudecken, damit der Schutz von Frauen in Gerichtsverfahren verbessert wird. Zudem sollen empirische Forschung und Fachkongresse den außergesetzlichen Gewaltschutz sowie die Aufklärung über Missbrauch von Kindern und Jugendlichen stärken, indem sie gesellschaftliche Aufmerksamkeit erhöhen. Dadurch wird die Grundlage für bessere Hilfsangebote geschaffen, weil so das Bewusstsein für Gewalt gegen Frauen wächst.
- Ulle SchauwsGrüneUlle Schauws bemängelt, dass die Bundesregierung bislang kein Gesetz vorgelegt hat und auch das angekündigte Entgelttransparenzgesetz noch aussteht. Zudem äußert die Grünen-Politikerin die Sorge, dass Schwangerschaftsberatungsstellen zunehmend unter Finanzierungsproblemen leiden und sogar Schließungen drohen. Da Frauen diese Beratungsstellen dringend als Anlaufstelle benötigen, sieht sie den Bund in der Pflicht, eine sichere und flächendeckende Beratungsinfrastruktur vorzuhalten. Deshalb fragt sie die Regierung, welche Maßnahmen sie gegen die aktuelle Not ergreift, damit die Versorgung nicht weiter gefährdet wird.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich die Rednerin zur Schwangerschaftskonfliktberatung und betont die eigene Zuständigkeit für diesen Bereich. Weil die Mittel für die Beratung erhöht werden sollten, setzte sich die Rednerin dafür ein, was in den beiden letzten Haushalten auch umgesetzt wurde. Kritisiert wird die Annahme, es habe keine Erhöhung gegeben, da diese nicht nachvollziehbar sei. Der Beitrag fordert Aufklärung über die Herkunft der gegenteiligen Erkenntnisse und bittet um erneute Zuleitung. Eine Nachfrage kommt von einem Abgeordneten der AfD-Fraktion, sodass eine weitere Erläuterung erforderlich wird.
- Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete Michael Blos thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die fehlende bundesweite Erfassung von Kinderehen und Zwangsverheiratungen, weil in Baden-Württemberg seit 2012 insgesamt 358 Vorgänge registriert wurden und im Jahr 2025 achtzig Beratungsfälle wegen drohender Zwangsverheiratung auftraten, wobei 33 Betroffene minderjährig und noch keine zwölf Jahre alt waren. Kritisiert wird, dass ein Antrag auf eine bundesweite Untersuchung im Familienausschuss von allen Parteien abgelehnt wurde. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf, das tatsächliche Ausmaß zu erfassen und solche Untersuchungen zu veranlassen, damit Mädchen wirksamer vor Zwangsverheiratung geschützt werden können.
- Karin PrienCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Verbot von Kinderehen in Deutschland und verteidigt die geltende Rechtslage. Die Rednerin betont, dass Ehen mit Kindern unter 16 Jahren unwirksam sind und Ehen mit 16- bis 18-Jährigen im Zweifel aufzuheben sind, weil Kinder und besonders Mädchen gesund und ohne Zwang aufwachsen sollen. Kritisiert wird ein Gesetzesvorschlag der Opposition, da er den angestrebten Schutzzweck nicht erfülle. In der vorangegangenen Woche wurde das Thema bereits erörtert, wobei ein Abgeordneter die Untauglichkeit des Vorschlags aufzeigte. Damit wird die bestehende Regelung als richtig und ausreichend dargestellt, sodass keine Änderung erforderlich sei.
- Kathrin GebelLinkeDie Linke hinterfragt die Annahme der Bundesregierung, dass Frauen individuell schlechte ökonomische Entscheidungen treffen, indem sie kritisch nachfragt, ob Frauen pauschal als unvernünftig gelten. Da der Beitrag die Verantwortung für Teilzeit und schlechtbezahlte Berufe nicht bei den Betroffenen, sondern in den strukturellen Bedingungen verortet, fordert er eine Abkehr von der individuellen Defizitzuschreibung. Kritisiert wird, dass die Regierung Frauen als alleinige Entscheiderinnen sieht, wodurch die eigentlichen Ursachen wie fehlende Kinderbetreuung oder geschlechtsspezifische Lohnlücken aus dem Blick geraten. Damit wird eine politische Lösung verlangt, die nicht auf Verhaltensänderung, sondern auf die Beseitigung dieser Barrieren zielt.
- Karin PrienCDUDie Rednerin thematisiert die hohe Qualifikation von Frauen in Deutschland, die oft kluge Entscheidungen bezüglich Ausbildung und Beruf treffen. Trotz dieser bildungsbezogenen Vorteile bestehen Rahmenbedingungen, welche dazu führen, dass Frauen häufiger Teilzeit arbeiten als Männer. Um dieser Tendenz entgegenzuwirken, wurde ein neuer Entwurf zum Elterngeld gestaltet, der sowohl für Männer als auch für Frauen attraktive Möglichkeiten für Elternzeit bietet, mit der Erwartung, die Erwerbstätigkeit von Frauen positiv zu beeinflussen. Die Analyse der Ursachen wird durch eine zitierte Prognosestudie gestützt, wobei betont wird, dass nicht ausschließlich staatliche Vorgaben die Situation bestimmen.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete Felix Döring wirbt bei Familienministerin Prien für die Einführung einer Familienstartzeit, also einer bezahlten Freistellung von Vätern für die ersten vier Wochen nach der Geburt, finanziert über die U2-Umlage analog zum Mutterschutz. Der Beitrag begründet dies damit, dass Frauen im Wochenbett besser unterstützt und Väter von Anfang an stärker eingebunden würden, was auch dem Koalitionsvertrag entspreche. Zudem ließen sich rund eine halbe Milliarde Euro beim Elterngeld einsparen, weil der erste Vatermonat über die U2-Umlage finanziert werden könnte. Döring bezeichnet dies als Win-win-win-Situation und fragt, ob die Ministerin das Anliegen unterstützt und falls nicht, warum.- Karin PrienCDUDie Rede der CDU/CSU-Abgeordneten befasst sich mit der Ausgestaltung des Elterngelds und der möglichen Einführung einer Startzeit. Der Beitrag begründet die Erhöhung der Lohnersatzrate damit, dass Väter, die oft Besserverdiener sind, stärker zur Inanspruchnahme motiviert werden sollen, damit sie nach der Geburt mehr Zeit mit Frau und Kind verbringen. Zudem wird die flexible gemeinsame Nutzung durch Eltern hervorgehoben, indem beide für mehrere Monate Elterngeld beziehen können. Kritisiert wird eine zusätzliche Belastung der Unternehmen, weil Deutschland seit Jahren kein Wirtschaftswachstum verzeichnet und Investitionen zurückgehen. Deshalb lehnt die Rednerin eine Startzeit derzeit ab, da dies ein schlechtes Signal für die Wirtschaft wäre.
- Felix DöringSPDFelix Döring greift die Kritik auf, dass die geplante Familienstartzeit für Unternehmen mit 100 Beschäftigten und 3800 Euro Bruttodurchschnittsverdienst eine Umlage von 400 bis 500 Euro monatlich bedeute, während Mütter durch den neuen Elterngeldvorschlag bei zwölf Monaten Leistungsbezug finanziell schlechter gestellt würden. Deshalb stehe der Vorwurf im Raum, dass Mütter stärker belastet würden und Unternehmen nicht. Der Sozialdemokrat fordert die Bundesregierung auf, diese Kritik zu entkräften, indem er nach der Vereinbarkeit von Familienstartzeit und Elterngeld fragt. Kritisiert wird somit eine mögliche Schieflage zulasten der Mütter, weil die geplante Entlastung der Arbeitgeber nicht mit der Belastung der Familien zusammenpasse.
- Karin PrienCDUIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Karin Prien von der CDU/CSU, dass eine Bevölkerungsgruppe gegen eine andere ausgespielt werde, weil dies dem Zusammenhalt schade. Der Beitrag begründet die Ablehnung einer stärkeren Belastung von Unternehmen damit, dass diese zugleich den Staat entlasten solle, was jedoch das falsche Signal zur falschen Zeit sei. Deshalb warnt die Rednerin vor einer solchen Maßnahme, da sie Unternehmen belaste und keine ausgewogene Lastenverteilung schaffe. Stattdessen fordert der Beitrag, die Signalwirkung politischer Entscheidungen zu bedenken, damit nicht einzelne Gruppen gegeneinander ausgespielt werden und die wirtschaftliche Stabilität erhalten bleibt.
- Mandy EißingLinkeMandy Eißing thematisiert in der Befragung der Bundesregierung die geplante Absenkung der Lohnersatzrate beim Elterngeld auf 50 Prozent nach wenigen Monaten. Sie fragt, ob der Ministerin bewusst sei, dass gerade Familien mit niedrigeren Einkommen kaum finanzielle Rücklagen hätten, um einen so erheblichen Einkommensverlust auszugleichen. Dadurch drohe Elternzeit zunehmend zu einem Privileg für wohlhabendere Familien zu werden. Die Abgeordnete begründet ihre Sorge damit, dass Elterngeld eigentlich Eltern ermöglichen solle, sich Zeit für ihre Kinder zu nehmen, ohne in unmittelbare finanzielle Not zu geraten. Kritisiert wird, dass die geplante Kürzung dieses Ziel für einkommensschwache Familien untergrabe, weil sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf gefährde.
- Karin PrienCDUDie Rednerin widerspricht der Einordnung des Elterngeldes als Sozialleistung, da es sich um eine Familienleistung handle und der Staat daneben zusätzliche Sozialleistungen bereitstelle. Deshalb könne sie der Argumentation nicht folgen. Sie verweist darauf, dass die Lohnersatzrate bisher bei 65 bzw. 67 Prozent lag und nun erheblich auf jeweils 80 Prozent in den ersten vier Monaten erhöht wird. Damit soll für viele Familien, vor allem für den besserverdienenden Elternteil, ein großer Anreiz geschaffen werden, das Elterngeld künftig in Anspruch zu nehmen. Der Beitrag begründet die Erhöhung also mit der besseren finanziellen Unterstützung und der gesteigerten Attraktivität der Leistung.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie Rednerin kritisiert scharf die Politik des zuständigen Ministeriums, da sie Erwerbslose durch verschärfte Sanktionen und Misstrauen stigmatisiere, während gleichzeitig Arbeitsbedingungen durch Befristungen und längere Arbeitszeiten belastet werden. Sie argumentiert, dass Arbeitslosigkeit systembedingt sei und nicht ein persönliches Versagen darstelle, weshalb ein unterstützender Sozialstaat notwendig sei. Die Kürzungen bei Qualifizierungs- und Integrationskursgeldern werden als besonders verwerflich hervorgehoben, da sie den Weg in eine stabile Beschäftigung versperren. Im Gegensatz dazu werde für militärische Ausgaben ungehindert Mittel bereitgestellt, was sie als moralisch verwerfliche Priorität darstellt. Die Forderung richtet sich an die Verantwortlichen, die soziale Sicherheit als hart erkämpftes Recht zu wahren und die Konzerne zur gerechten Steuerlast einzuladen.
- 11. September 2026Tamara Mazzi kritisiert in ihrer Rede den Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt als Folge der Politik der Bundesregierung. Weil Busse verschwinden, Schulen verfallen und Menschen sozialen Abstieg fürchten, werde die extreme Rechte stärker. Antifaschistische Politik müsse daher beim Lohn, Mietvertrag und Sozialstaat ansetzen. Sie wirft der Regierung vor, durch Umverteilung von unten nach oben und hohe Verteidigungsausgaben dem Faschismus den Nährboden zu bereiten. Rechte Politik verschlimmere soziale Probleme, wie Beispiele aus Argentinien und Italien zeigten. Nötig seien Investitionen in Infrastruktur, Grundsicherung und Vermögensbesteuerung; Solidarität statt Spaltung.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums scharf, weil die Regierung bei Kindern, Alleinerziehenden und Familien spart, während sie für Aufrüstung und Konzerne Geld bereitstellt. Der Beitrag begründet, dass die Streichung des Kindersofortzuschlags, des Unterhaltsvorschusses und des Elterngelds sowie Kürzungen bei Leseförderung und Demokratieprojekten soziale Ungleichheit und Altersarmut verstärken, überwiegend Frauen treffen und das Vertrauen in den Staat zerstören. Mazzi fordert, die Lasten stattdessen Milliardären und großen Vermögen aufzuerlegen, damit Bildung und Sorgearbeit nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten ausgetragen werden.
- 10. September 2026Einzelplan 15 – Bundesministeriums für GesundheitTamara Mazzi kritisiert im Bundestag den Einzelplan 15 des Gesundheitsministeriums und wirft der scheidenden Ministerin Warken vor, die Maskenaffäre vertuscht, Kliniken um zwei Milliarden gekürzt und mit der GKV-Reform die Versicherten belastet zu haben, während Zusatzbeiträge stiegen und Therapieplätze fehlen. Besonders scharf verurteilt sie die geplante Budgetierung der Psychotherapie ab 2027, weil dadurch weniger Behandlungen möglich sind und Kranke länger warten. Der Beitrag fordert, Kürzungen zurückzunehmen, mehr Kassensitze zu schaffen und die Versorgung am Bedarf auszurichten, damit psychisch Erkrankte Unterstützung statt Generalverdacht erhalten.
- 26. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Zaum, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beliebigkeit in der Lehrerbildung beenden – Verbindliches Staatsexamen wieder einführenDie Rednerin der Linken kritisiert den AfD-Antrag, der ein verbindliches Staatsexamen für Lehrkräfte fordert, als unzureichend, weil er die tatsächlichen Ursachen des Lehrkräftemangels wie marode Schulen, überfüllte Klassen, praxisferne Ausbildung und Kettenanstellung ignoriere. Statt den Beruf attraktiver zu machen, wolle die AfD angehenden Lehrkräften die Berufsfreiheit nehmen, indem sie das Referendariat mit seinen hohen Durchfallquoten zusätzlich verschärfe. Der Beitrag begründet dies mit der Bedeutung einer Ausstiegsoption für Referendare. Zudem wird die AfD-Schulpolitik in Sachsen-Anhalt als katastrophal verurteilt, weil sie Schulpflicht abschaffen und Leistungsanforderungen erhöhen wolle.
- 5. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Kooperation zwischen Bundeswehr und Schulen – Einsatz von Jugendoffizieren beenden – Zivilschutz fördernIn ihrer Kurzintervention kritisiert Tamara Mazzi den Antrag der Linken, Kooperationen zwischen Bundeswehr und Schulen zu beenden und Jugendoffiziere abzuschaffen. Sie bezweifelt, dass Jugendoffiziere den Beutelsbacher Konsens kennen oder einhalten, der einseitige Beeinflussung verbietet. Da Lehrkräfte eine lange, komplexe Ausbildung durchlaufen, um politische Neutralität zu wahren, fragt die Rednerin, wie dies bei Offizieren in Uniform kontrolliert wird. Ihr Vergleich mit einem Linken-Schal zeigt, dass äußere Zeichen die Neutralität infrage stellen. Der Beitrag begründet damit die Forderung nach einem Ende des Einsatzes von Jugendoffizieren an Schulen, weil die notwendige Neutralität nicht gewährleistet sei.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungTamara Mazzi von der Linken kritisiert, dass in Salzwedel und Bitterfeld-Wolfen kommunale Mehrheitsbeschlüsse Projekte des Bundesprogramms Demokratie leben! beendet haben. Sie findet es ironisch, dass ein als gesichert rechtsextrem eingestufter Landesverband gemeinsam mit der CDU über die Fortführung eines Programms gegen Rechtsextremismus entscheiden kann, weil dadurch demokratiefeindliche Kräfte direkten Einfluss auf Präventionsarbeit erhalten. Da die Ministerin bestätigt habe, dass Programme durch kommunale Gremien zustimmungspflichtig seien, fragt die Abgeordnete, wie die Bundesregierung verhindern will, dass CDU-AfD-Mehrheiten flächendeckend Demokratieprojekte beenden, damit der Schutz vor Rechtsextremismus nicht von lokalen politischen Konstellationen abhängt.
- 4. März 2026Befragung der BundesregierungDie Rede thematisiert die Gefährdung von Demokratieprojekten in Kommunen, weil dort Mehrheiten aus CDU, AfD und Freien Wählern entsprechende Vorhaben blockieren. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob betroffene Träger überhaupt noch Zugang zu sonstigen Bundesmitteln haben oder ob die Förderung allein von den lokalen Mehrheitsverhältnissen abhängt. Kritisiert wird, dass eine solche Abhängigkeit Rechtsextremismus Tür und Tor öffnet, indem sie Demokratieförderung dem politischen Kalkül einzelner Kommunen ausliefert. Der Beitrag begründet die Sorge mit der ungleichen Verteilung von Bundesmitteln und fordert Klarheit über die Finanzierungsmöglichkeiten, damit Projekte nicht gefährdet werden.