Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 4. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 61. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Ferat Koçak von der Linken fragt die Bundesregierung, wie sie verhindern will, dass Projekte gegen Rechtsextremismus aus dem Bundesprogramm Demokratie leben künftig vor Ort blockiert werden. Kritisiert wird, dass die geforderte Befassung oder Beschlussfassung kommunaler Gremien die Vorhaben von politischen Mehrheiten abhängig macht. Weil in diesen Gremien rechtsextreme Parteien oder ihre politischen Partner sitzen könnten, drohe gerade in Regionen mit starker rechtsextremer Präsenz eine Blockade. Der Beitrag fordert von der Ministerin eine Antwort, wie sie diese Abhängigkeit verhindern will, damit die Projekte nicht politisch ausgebremst werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 61. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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