Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 82. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Befragung der Bundesregierung
Zusammenfassung
Der Linke-Abgeordnete Ferat Koçak kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die Kürzung von Leistungen für Geflüchtete in Dublin-Fällen. Er schildert das Beispiel eines jungen Mannes, der nach der Registrierung in Italien nach Deutschland kommt und hier keine Unterstützung erhält. Der Europäische Gerichtshof habe am 4. Juni entschieden, dass dies gegen EU-Recht verstößt. Koçak wirft der Bundesregierung vor, das Urteil mit Verweis auf GEAS abzutun, obwohl die neue EU-Aufnahmerichtlinie weiterhin einen Lebensunterhalt nach der Grundrechtecharta verlange. Deshalb fordert er Konsequenzen, Gespräche mit den Ministerien und eine schnelle Information der Länder, damit die Kürzungsregelungen nicht mehr angewandt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 82. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 112 Redebeiträge im Überblick
Alexander Dobrindt
Alois Rainer
Gottfried Curio
Daniel Baldy
Karl Bär
Sebastian Schmidt
Ferat Koçak
Bernd Schuhmann
Svenja Stadler
Johannes Wagner
Zoe Mayer
Filiz Polat
Schahina Gambir
Max Lucks
Martin Reichardt
Alexander Throm
Benedikt Büdenbender
Caroline Bosbach
Michael Blos
Franziska Kersten
Ina Latendorf
Martin Hess
Marlene Schönberger
Cornell-Anette Babendererde
Lamya Kaddor
Katja Strauss-Köster
Helge Lindh
Marcel Emmerich
Frederik Bouffier
Siegfried Walch- Jan Köstering
Lukas Benner
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole sowie zur illegalen Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. Novembers kritisiert der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak die AfD und deren Vorstellung davon, wer Teil dieses Landes ist. Er betont, dass nicht die AfD darüber entscheide, sondern alle hier lebenden Menschen. Als Mensch mit kurdischen Wurzeln und aus Berlin-Neukölln stellt er die Frage, warum nach dem Hamas-Massaker zwar Israelflaggen gehisst wurden, aber keine palästinensische Flagge, obwohl alle demokratischen Parteien eine Zweistaatenlösung unterstützen. Damit hinterfragt er eine mögliche Hierarchie zwischen Opfern und fordert gleiche Anerkennung.
- 9. Juli 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des TierschutzgesetzesFerat Koçak kritisiert den Entwurf zur Änderung des Tierschutzgesetzes scharf, weil dieser aus seiner Sicht kein Tierschutzgesetz, sondern ein Instrument der Ausgrenzung ist. Er bemängelt, dass migrantische Vereine allein aufgrund der Staatsangehörigkeit ihrer Mitglieder pauschal verdächtigt werden, ohne konkreten Anlass, weshalb bestehendes Strafrecht ausreiche. Als Beispiel nennt er die Kreuzberger Beratungsstelle, die als Ausländerverein eingestuft werden sollte, weil Namen fremd klangen. Der Beitrag begründet, dass dies rassistische Pauschalkriminalisierung sei, und fordert gleiche Rechte statt Sonderregister und Sündenbockpolitik.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeFerat Koçak kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD über Angriffe auf Journalisten debattieren will, obwohl sie selbst Medien als Lügenpresse diffamiert und rechte Gewalt fördert. Er berichtet von einem eigenen Angriff durch einen rechten Journalisten in Erfurt, weil solche Anfeindungen für viele Alltag seien. Der Redner wirft der AfD vor, von sozialen Problemen abzulenken, indem sie gegen Migranten und Bürgergeldempfänger hetzt, damit die Menschen von den eigentlichen Ursachen abgelenkt werden. Deshalb ruft er zum Widerstand gegen rechte Gewalt und soziale Kälte auf, um die Demokratie zu verteidigen.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt am vergangenen Wochenende ergreift Ferat Koçak für die Linke das Wort. Er betont, dass sich seine Partei klar von Gewalt distanziert habe, wofür auch Bodo Ramelow ein Video veröffentlicht habe. Kritisiert wird die Debattenanforderung der AfD, indem er auf die bevorstehende Sommerpause hinweist. Zur Untermauerung zitiert er Erich Kästner, wonach man den rollenden Schneeball zertreten müsse, bevor eine Lawine entstehe. Der Beitrag begründet damit die Haltung der Linken gegen Gewalt und verweist auf das Zitat als ausreichende Antwort.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenKritisiert wird der AfD-Antrag, Einwanderung ins Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch zu stoppen, weil er Migranten zu Sündenböcken mache, statt die wahren Ursachen sozialer Not anzugehen. Der Redner verweist auf Gastarbeiter, die beim Wiederaufbau und Wirtschaftswunder halfen, und betont, dass Deutschland ohne Migration nicht funktioniere. Statt Hetze nach unten fordert er, Wut gegen Reichtum und Konzerne zu richten, die von Vermögens- und Erbschaftsteuer verschont blieben. Zudem geißelt er geplante Kürzungen am Sozialstaat, damit die Reichen geschont werden. Deshalb ruft er zu Protest und Widerstand auf.
- 26. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfältiges muslimisches Leben in Deutschland fördernFerat Koçak kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Förderung muslimischen Lebens, indem er der Bundesregierung Hetze und Spaltung vorwirft. Er schildert seine Kindheit mit einer christlichen Nachbarin, um Respekt und Zusammenhalt als zentral zu betonen. Der Redner beklagt, dass muslimisch gelesene Menschen unter Generalverdacht gestellt werden, weil die Regierung gegen sie hetzt, weshalb antimuslimischer Rassismus und Gewalt zunehmen. Statt echte soziale Probleme wie Altersarmut und Kinderarmut anzugehen, werde abgelenkt und nach unten getreten, damit von den eigentlichen Missständen abgelenkt wird. Deshalb fordert er ein Ende der Ausgrenzung und mehr Solidarität.
- 25. März 2026Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte EinbürgerungspolitikFerat Koçak kritisiert den Antrag der AfD zur reformierten Einbürgerungspolitik, weil dieser Migranten länger vom Wahlrecht ausschließe und sie als Problem darstelle. Er erzählt von seiner Oma, die trotz jahrzehntelanger Arbeit nie eingebürgert wurde, und betont, dass Menschen mit Migrationsgeschichte das Land am Laufen halten. Deshalb fordert er gleiche Rechte und Respekt, indem er auf ihre Beiträge verweist. Der Redner wirft der AfD vor, Politik für Reiche zu machen, die von billigen Arbeitskräften profitieren. Er lädt zu einer Kiezversammlung ein und ruft dazu auf, allen Wahlrecht zu geben.
- 19. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Ferat Koçak, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Institutionellen Rassismus bekämpfen – Handlungsempfehlungen der Studie „Institutionen und Rassismus“ umsetzenFerat Koçak kritisiert für Die Linke, dass institutioneller Rassismus in Behörden wie Jobcentern, Bürgerämtern und Polizei laut einer vom Innenministerium beauftragten Studie kein Einzelfall ist, deren Handlungsempfehlungen aber ignoriert werden. Er beklagt, dass Betroffene alltäglich Ausweiskontrollen, Benachteiligung bei Bewerbungen und Wohnungssuche sowie niedrige Löhne erleben, während die Regierung die Ergebnisse zurückhält. Der Beitrag begründet, dass diese Missstände bewusst aufrechterhalten werden, damit Konzerne von billiger Arbeit profitieren und Menschen sich nicht solidarisieren. Deshalb fordert er, die Empfehlungen umzusetzen und Rassismus konsequent zu bekämpfen.