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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts
Konversations-Ansicht · 61. Sitzung · 21. WP · 04.03.26
Stefanie Hubig
SPD
Software und KI sind Produkte, Haftung gilt endlich auch für sie.
Beweiserleichterungen und Offenlegung geben Geschädigten klare Ansprüche.
Ausgewogener Verbraucherschutz ohne unkalkulierbare Risiken für Unternehmen.
Ulrich von Zons
AfD
EU-Vorgaben umgesetzt, nichts eigenes gestaltet, keine echte Verbesserung.
Beweislast bleibt beim Geschädigten, Waffengleichheit Fehlanzeige.
KI-Haftung hemmt Innovation, schreckt Mittelstand ab.
Sebastian Steineke
CDU/CSU
Verbraucherschutz und wirtschaftliche Stärke bedingen einander.
Hersteller müssen für Fehler einstehen, damit Vertrauen entsteht.
Auch vernetzte Geräte, Updates und KI müssen erfasst werden.
Till Steffen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Explodierende Einlegesohlen, brennender Saugroboter – Geschädigte gehen leer aus.
Beweiserleichterungen müssen praktikabler werden.
EU-Beauftragter ist oft nur Briefkastenfirma ohne Solvenzanforderungen.
Donata Vogtschmidt
Die Linke
Der Entwurf lässt zentrale Lücken bei Persönlichkeitsrechten und Deepfakes
Die Bundesregierung hat kein Rückgrat gegenüber Big Tech
Das ist nur ein Update, kein Neustart
Nadine Heselhaus
SPD
Wer die Kontrolle über ein Produkt hat, trägt auch die Verantwortung.
Fortschritt darf keine Gefahr für Menschen sein.
Auch Importeure und Plattformen müssen haften, nicht nur EU-Hersteller.
Konrad Körner
CDU/CSU
Software, KI und digitale Konstruktionsunterlagen gehören ins Produkthaftungsrecht.
Überregulierung ist kein Kavaliersdelikt.
Beweislastregeln wahren, Verbraucher schützen, Unternehmer nicht überlasten.
Johannes Rothenberger
CDU/CSU
Verbraucher brauchen Schutz vor Software, 3D-Druck und KI.
Auch Onlineplattformen und Importeure müssen haften.
Upgecycelte Produkte und nachgerüstete KI-Systeme einbeziehen.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen