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Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Paralleljustiz bekämpfen – Bundesweites Lagebild schaffen
Konversations-Ansicht · 79. Sitzung · 21. WP · 20.05.26
Sascha Lensing
AfD
Clanregeln verdrängen deutsches Recht, der Rechtsstaat verliert Vertrauen.
Ohne Lagebild kein wirksames Durchgreifen gegen Paralleljustiz.
Axel Müller
CDU/CSU
Ein bundesweites Lagebild erzeugt nur Scheingenauigkeit.
Das Phänomen ist milieuspezifisch und regional begrenzt.
Erst eigener Gesetzentwurf, jetzt nur Prüfauftrag – unglaubwürdig.
Lamya Kaddor
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Euer Lagebild dient nicht dem Rechtsstaat, sondern euren Narrativen.
Ihr verstoßt selbst fortlaufend gegen Gesetze und Gerichtsentscheidungen.
Wer den Rechtsstaat so missachtet, kann ihn nicht verteidigen.
Helge Lindh
SPD
Ihr suggeriert ein generelles Problem und stellt Musliminnen und Muslime unter Generalverdacht.
Der Rechtsstaat bearbeitet das seit Jahren mit Lagebildern, eure Untätigkeitsbehauptung ist falsch.
Ihr diskreditiert den Rechtsstaat und baut selbst einen Parallelstaat auf.
Aaron Valent
Die Linke
Ihr wollt den Rechtsstaat nur gegen andere, nicht gegen euch.
Ein Lagebild zu Paralleljustiz muss bei der AfD anfangen.
Eure Verachtung für den Rechtsstaat ist offensichtlich.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Ein Lagebild allein bringt uns keinen Schritt weiter.
Wir müssen gegen Organisierte Kriminalität entschieden durchgreifen.
Der Rechtsstaat muss durchsetzungsfähig sein, nicht nur berichten.
Christopher Drößler
AfD
Bestimmte ethnische Gruppen lehnen unsere Rechtsordnung ab.
Multikulti ist kriminell, ihr ignoriert die Folgen.
Staatliches Gewaltmonopol durchsetzen, Rechtsstaat wiederherstellen.
Christian Moser
CDU/CSU
Statistisch kaum erfassbar, also kein bundesweites Lagebild nötig.
Nicht das BKA belasten, sondern Geldströme und Geldwäsche angehen.
Beweislastumkehr konsequent durchsetzen, dann klappt es auch mit der Paralleljustiz.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen