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Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen CDU/CSU und SPD: Jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen bekämpfen – Staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung
Konversations-Ansicht · 67. Sitzung · 21. WP · 25.03.26
Stefanie Hubig
SPD
Gewalt gegen Frauen ist staatliche Aufgabe und gesellschaftliche Verantwortung.
Gesetze allein reichen nicht, wir brauchen Täterarbeit und eine Gesellschaft, die hinschaut.
Männer müssen Partei ergreifen, damit die Scham die Seite wechselt.
Kerstin Przygodda
AfD
Offene Grenzen haben die Gewalt gegen Frauen verursacht.
Ihr ignoriert die Opfer von Migranten.
Klarnamenpflicht schraenkt die Meinungsfreiheit ein.
Karin Prien
CDU/CSU
Deepfake-Pornos sind neue Gewalt, das Netz schützt zu wenig.
Der Rechtsstaat muss durchgreifen und Täter zur Verantwortung ziehen.
Fast alle Taten werden nicht angezeigt, wir brauchen Offenheit.
Katharina Dröge
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sexualisierte Gewalt ist strukturell, nicht Einzelfall.
Frauen brauchen endlich Schutz ihres Selbstbestimmungsrechts.
Wir dulden keine Dominanzansprüche mehr.
Kathrin Gebel
Die Linke
Einzelmaßnahmen und Fußfesseln sind purer Aktionismus.
Frauenhäuser sind überfüllt, Gerichte und Polizei nicht sensibilisiert.
Pornografische Deepfakes werden kaum verfolgt.
Julia Klöckner
CDU/CSU
Gewalt gegen Frauen ist kein Frauenthema, sondern staatliche Aufgabe.
Wir brauchen ein umfassendes Gesetz gegen digitale Gewalt.
Herkunft oder Weltbild dürfen keine Rolle spielen.
Gereon Bollmann
AfD
Bestehende Normen wie Kunsturhebergesetz und Verleumdung reichen völlig aus.
Klarnamenpflicht ist ein Überwachungsinstrument, das Kriminelle ohnehin umgehen.
Kümmert euch um reale Vergewaltigungen statt um Deepfake-Aufregung.
Sonja Eichwede
SPD
Jede dritte Frau erlebt Gewalt, das ist ein strukturelles Problem.
Wir brauchen ein Gesetz gegen digitale Gewalt, Deepfakes müssen strafbar sein.
Spanisches Modell der Fußfessel umsetzen, um Täter zu verfolgen.
Ulle Schauws
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Betroffenheit allein reicht nicht, der Staat muss handeln.
Jahrelange Untätigkeit trotz steigender Fallzahlen ist unverantwortlich.
Kürzungen bei Beratungsstellen dürfen nicht sein.
Susanne Hierl
CDU/CSU
Gewalt gegen Frauen dürfen wir nicht länger hinnehmen
Männer, seid solidarisch, das ist euer Problem genauso
Justiz und Ermittlungsbehörden müssen besser ausgestattet werden
Birgit Bessin
AfD
Ihr schweigt bei Vergewaltigungen durch muslimische Taeter
Pauschale Maennerfeindlichkeit ist diskriminierender Sexismus
Seit 2015 werden die eigentlichen Probleme nicht angegangen
Anne König
CDU/CSU
Deepfakes sind zu über 90 Prozent pornografisch und treffen fast nur Frauen und Mädchen.
Bestehende Strafnormen reichen nicht, wir brauchen neue Tatbestände.
Ohne IP-Speicherung bleiben Täter nicht identifizierbar.
Carmen Wegge
SPD
Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema, sondern strukturell.
Der gefährlichste Ort für Frauen ist das eigene Zuhause.
Der Täter muss gehen, nicht die Frau.
Ronja Kemmer
CDU/CSU
Gewalt gegen Frauen ist ein Angriff auf die Menschenwürde.
Strafbarkeit allein reicht nicht, wir brauchen IP-Speicherung.
Wer IP-Speicherung blockiert, schützt Täter statt Opfer.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen