Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 19. März 2026
- Sitzung
- 65. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge8
Der Beitrag begruendet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, indem kuenftig die vollstreckbare Ausfertigung und weitere Urkunden elektronisch uebermittelt werden duerfen, statt per Post vorgelegt zu werden. Rinkert kritisiert das bisherige hybride System, weil es Zeit koste, Fehler verursache und Papier verloren gehen koenne. Deshalb sollen Gerichtsvollzieher jaehrlich ueber 76000 Arbeitsstunden einsparen. Auch Inkassounternehmen und Geschaeftsbanken werden zur digitalen Kommunikation verpflichtet, damit vor allem alltaegliche Geldforderungen schnell und zuverlaessig vollstreckt werden koennen. Klare Haftungsregeln sollen das Vertrauen sichern. Der Redner ordnet dies als Schritt zu einer modernen, gerechten Justiz ein.
Der Redner beurteilt den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als Fortschritt, weil Medienbrüche und Fehlerquellen verringert werden, kritisiert aber, dass keine Pflicht zum Papierverzicht besteht und eine fälschungssichere Lösung nur mittelfristig folgen soll. Deshalb fordert er eine zentrale Vollstreckungsdatenbank, um Datensicherheit nachweisbar zu gewährleisten. Die Erhöhung der Pfändungs-, Wegnahme- und Verwertungsgebühren begrüßt er wegen der Inflation. Trotz Vorbehalten stimmt er zu, damit zumindest etwas angestoßen wird, auch wenn die Modernisierung unzureichend bleibt.
Der Beitrag befasst sich mit der weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bislang Medienbrüche zwischen digitalen Anträgen und nachgereichten Papierdokumenten die Verfahren verlangsamen und Ressourcen binden. Der Redner begründet die Reform damit, dass hybride Abläufe abgebaut und Justizpostfächer für Kreditinstitute verpflichtend eingeführt werden, damit Kontopfändungen vollständig elektronisch laufen. Zudem kündigt er eine zentrale digitale Datenbank an, wodurch Vollstreckungsorgane laufende Maßnahmen schneller erkennen und Verfahren effizienter vorantreiben können. Digitalisierung müsse konsequent gedacht werden, um den Arbeitsalltag der Praxis zu erleichtern.
Der Redner begrüßt die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung als richtig, notwendig und überfällig, weil Justiz und Banken bislang über tägliche Papierlieferungen verbunden sind, weshalb der Änderungsantrag zur Einbeziehung der Banken gut ist. Kritisiert wird, dass Fluggastrechte trotz klarer Entschädigungsansprüche durch standardisierte Ablehnungen und Verzögerungen der Airlines ausgehöhlt werden, was 2025 zu 121.000 Klagen führte. Deshalb fordert er volldigitalisierte Prozesse, KI-gestützte Massenverfahren und einheitliche Bundesstandards, damit Rechte effektiv durchgesetzt werden und Verzögerungen sich nicht lohnen.
Aaron Valent kritisiert den Gesetzentwurf zur Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil dieser mehr Macht für Gläubiger und höhere Risiken für überschuldete Menschen schaffe. Er bemängelt, dass Gläubiger mit unbeglaubigten Kopien arbeiten dürfen, während Schuldner eidesstattliche Erklärungen abgeben müssen, wodurch das Machtgefälle verschärft werde. Zudem fehle Betroffenen oft die Einsicht in Vollstreckungsaufträge, weshalb eine Verteidigung unmöglich sei. Der Redner warnt vor doppelten und unberechtigten Vollstreckungen, bei denen Schuldner trotz Zahlung alles beweisen müssten. Deshalb fordert er klare Haftungsregeln und Transparenz, damit die Schwächeren nicht unter die Räder geraten.
Die Rednerin kritisiert zunächst ein Rechtsverständnis, das Gläubiger als Täter sieht, und würdigt die Arbeit der Gerichtsvollzieher trotz verschlechterter Bedingungen. Der Beitrag begründet die Digitalisierung der Zwangsvollstreckung damit, dass Urkunden künftig elektronisch übermittelt werden können und Kreditinstitute elektronische Postfächer vorhalten müssen, weil Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse überwiegend Banken erreichen. Dadurch soll die Vollstreckung effizienter werden. Kritisiert wird, dass das Gesetz nur ein weiterer Schritt sei; gefordert wird eine Vollstreckungsdatenbank noch in diesem Jahr, damit die Justiz zügig gestärkt wird.
Der Redner behandelt die zweite und dritte Beratung des Gesetzentwurfs zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung. Fetsch weist darauf hin, dass der Kern des Entwurfs noch von der Vorgängerregierung stammt, dennoch trägt seine Fraktion ihn mit, weil er Medienbrüche abbaut und Gläubiger schneller zum Erfolg führt. Kritisiert wird die schleppende Verfahrensdauer im EU-Vergleich und der Rückstand bei der Justizdigitalisierung, weshalb der Beitrag Tempo und Wettbewerbsfähigkeit anmahnt. Er begrüßt die Einbindung von Kreditinstituten, warnt vor technischen Problemen und lehnt die Privilegierung der Sozialleistungsträger ab, damit die Digitalisierung konsequent umgesetzt wird.
Der Redner begründet die weitere Digitalisierung der Zwangsvollstreckung, weil bisher entscheidende Dokumente in Papierform vorliegen mussten und dadurch unnötige Arbeit, Fehler und Kosten entstehen. Künftig soll die vollstreckbare Ausfertigung nicht mehr physisch nötig sein, klare Standards für den elektronischen Rechtsverkehr bei Gerichtsvollziehern sollen Unsicherheiten beseitigen und strukturierte Datensätze Medienbrüche abbauen. Dadurch kommen Gläubiger schneller zu ihrem Recht, die Wirtschaft wird entlastet und die Kreditwirtschaft in sichere elektronische Zustellungen integriert. Der Beitrag betont, dass dies Effizienzgewinne bringt und Ressourcen für die Rechtsdurchsetzung freisetzt, indem der Drucker überflüssig wird und Pfändungen schneller zum Ziel führen.
