Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten

Redebeiträge4

1. 

   Anette KrammeSPD

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   Anette Kramme begründet für die SPD den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten. Weil organisierte Kriminalität international agiert und illegale Vermögenswerte rasch ins Ausland verschiebt, soll die Vermögensabschöpfung grenzüberschreitend gestärkt werden. Der Beitrag fordert zentrale Expertenstrukturen in den Ländern, damit Immobilien oder Kryptowährungen fachgerecht verwaltet werden können, sowie schnellere Informationsflüsse zwischen den Mitgliedstaaten, indem vorläufige Sicherungen im Ausland ermöglicht werden. So soll sich Verbrechen nicht lohnen. Zudem verweist die Rednerin auf den Aktionsplan gegen organisierte Kriminalität und weitere Verbesserungen der Vermögensabschöpfung.

2. 

   Rainer GallaAfD

   Der AfD-Abgeordnete Galla unterstützt grundsätzlich die grenzüberschreitende Vermögensabschöpfung zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2024/1260, weil sich Verbrechen nicht lohnen dürfe. Er kritisiert jedoch die Bundesregierung scharf, weil sie den Umsetzungsauftrag seit 2024 verschleppt habe und nun wegen drohenden Vertragsverletzungsverfahrens die Ergebnisse einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe nicht mehr berücksichtigen könne. Dadurch gehe wertvolle Fachexpertise verloren. Zudem befürchtet er, dass die geplanten Netzwerkstrukturen und Zentralisierungen nur ein Bürokratiemonster schaffen, während die eigentliche Arbeit bei überlasteten Staatsanwaltschaften hängen bleibe. Deshalb fordert er dringend Nachbesserungen, damit die Effizienz spürbar steigt und der Steuerzahler die Mehrausgaben akzeptiert.

3. 

   Lena GumniorGrüne

   Lena Gumnior kritisiert in der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, dass die Bundesregierung zwar einen Entwurf vorgelegt hat, dieser aber kleinteilige Verwaltungsarbeit statt effizienter Vermögensabschöpfung bringe. Weil die Koalition halbherzige Reformen verfolge, würden Drahtzieher Organisierter Kriminalität und große Profiteure von Steuerbetrug kaum getroffen. Die Rede fordert einen administrativen Ansatz wie in anderen EU-Staaten, damit eingezogene Immobilien sozial wiederverwertet werden, etwa als Wohnungen für soziale Projekte, statt sie zu versteigern. So könne verhindert werden, dass sich Kriminelle an den Gewinnen bereichern.

4. 

   Ulrich von ZonsAfD

   In der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten kritisiert der AfD-Abgeordnete Ulrich von Zons das Vorgehen der Bundesregierung gegen Clankriminalität. Er bemängelt, dass der Staat seit Jahrzehnten tatenlos zusehe, wie Clans durch Drogen-, Waffen- und Menschenhandel Reichtümer anhäufen. Obwohl 99 Praktiker ein umfassendes Konzept vorgelegt hätten, begnüge sich die Regierung mit halbherzigen EU-Mindeststandards. Deshalb fordert er, alle Verbrechensgewinne einzuziehen, Auslandsbeute einzutreiben und illegales Vermögen auch nach dem Tod des Täters abzuschöpfen, damit Verbrecher endlich Angst vor dem Rechtsstaat bekommen und nicht die ehrlichen Bürger.