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Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stephan Brandner, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD: Anhaltspunkte für deutsche Bezüge zu den Epstein-Akten systematisch untersuchen
Konversations-Ansicht · 62. Sitzung · 21. WP · 05.03.26
Götz Frömming
AfD
Deutsche Bezüge zum Epstein-Netzwerk müssen systematisch untersucht werden.
Bisher wurden nur wenige Täter angeklagt, das ist ein Skandal.
Wir schulden den Opfern moralische Verantwortung.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Bei Hinweisen auf deutsche Opfer oder Täter ermittelt die Staatsanwaltschaft von Amts wegen.
Ihr schlagt aus dem Schicksal junger Frauen politisches Kapital.
Distanziert euch von Steve Bannon, sonst bleibt ihr Teil des pädophilen Netzwerks.
Irene Mihalic
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr instrumentalisiert das Leid der Betroffenen für eure Zwecke.
Ihr verbreitet antisemitische Verschwörungstheorien statt aufzuklären.
Eure eigenen Verbindungen zu rechten Netzwerken klärt ihr nicht auf.
Ralf Stegner
SPD
Das ist keine Aufklaerung, das ist parteipolitische Inszenierung.
Ihr wollt von euren Bannon-Verbindungen ablenken.
Ungeordneter Dokumentenauswurf saet Misstrauen, statt Straftaten aufzuklaeren.
Maik Brückner
Die Linke
Superreiche kaufen sich Schweigen und Schutz, jenseits jeder Kontrolle.
Die AfD führt Kulturkampf statt Opfer zu schützen.
Ihr seid Teil des Problems, nicht der Lösung.
Peter Beyer
CDU/CSU
Keine außen- oder innenpolitische Relevanz für Deutschland erkennbar.
Die unabhängige Justiz ermittelt bei belastbaren Hinweisen ohnehin.
Diffuse Verdachtsmomente gegen Diplomaten streuen säht Misstrauen.
Sascha Lensing
AfD
Deutschland schaut bislang weitgehend zu.
Wir brauchen eine Sonderkommission für deutsche Epstein-Bezüge.
Der Rechtsstaat muss die Schwächsten schützen.
Isabel Cademartori
SPD
Sexualisierte Gewalt muss bei konkreten Hinweisen konsequent aufgeklärt werden.
Ihr instrumentalisiert die Opfer politisch und seid unglaubwürdig.
Echte Konsequenzen fehlen, weil ihr frauenfeindliche Äußerungen duldet.
Denise Loop
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ihr instrumentalisiert Betroffene, statt ihnen zu helfen.
Sexualisierte Gewalt ist strukturell, nicht nur ein Epstein-Problem.
Konsequente Aufklärung und internationale Zusammenarbeit statt Symbolpolitik.
Tijen Ataoğlu
CDU/CSU
Strafrechtliche Ermittlungen obliegen allein den Staatsanwaltschaften, nicht dem Parlament.
Eine von der Regierung eingesetzte Sonderkommission wäre rechtlich unzulässig.
Jede Tat muss aufgeklärt und bestraft werden, aber rechtlich umsetzbar.
Stephan Brandner
AfD
Deutsche Bezüge zu Epstein-Akten systematisch aufklären, bis in höchste Kreise!
Medien, Parteien, Behörden schweigen, Grüne stecken mit im Sumpf.
Sebastian Fiedler
SPD
Ihr instrumentalisiert das Leid der Opfer ohne Empathie für politisches Kapital.
Euer Vorstoß ist verlogen und widerlich.
Statt rätselhafter Kommissionen braucht es funktionierende rechtsstaatliche Strukturen.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Ermittlungsaufträge per Parlamentsbeschluss? Das ist eine politische Showeinlage.
Bannon schrieb Epstein, er könne die AfD beeinflussen. Distanziert euch endlich!
Bei der Bedrohungslage ist diese Debatte schlicht unwürdig.
Götz Frömming
AfD
Ein bloßer Kontakt in den Akten ist kein Beweis für Verbrechen.
Wenn Merkel und Merz in den Akten auftauchen, heißt das genauso wenig.
Bei so billiger Beweisführung zahle ich mit gleicher Münze zurück.
Johannes Volkmann
CDU/CSU
Ihr habt euch nie von Bannons Einfluss distanziert.
Kein deutscher Politiker hat Bannon als Berater engagiert, ihr schon.
Erst entschuldigen, dann über Glaubwürdigkeit reden.
Carmen Wegge
SPD
Ermittlungen sind Sache von Staatsanwaltschaft und Polizei, nicht der Politik.
Bloße Namensnennungen begründen keinen Anfangsverdacht.
Aufklärung braucht keine inszenierte Show.
Helge Lindh
SPD
Ihr bedient antisemitische Verschwörungsnarrative und instrumentalisiert die Opfer.
Wer auf Wirecard und Schuldenbremse verweist, knüpft an historische Verschwörungsdiskurse an.
Euch fehlt jede Glaubwürdigkeit im Kampf gegen Antisemitismus.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen